„Medizinische Grenzen wieder öffnen“: Am Dienstag ist eine Delegation der CSP in Düsseldorf mit Edmund Heller (CDU), Staatssekretär im NRW-Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, zusammengetroffen, um auf die Notwendigkeit einer Nachfolge für das IZOM-Abkommen hinzuweisen.
Die Delegation bestand aus PDG-Spitzenkandidat Colin Kraft, den PDG-Abgeordneten Patricia Creutz und Gerd Völl sowie dem EU-Abgeordneten Pascal Arimont.
Die Christlich-Sozialen wollen einen Ersatz für das Abkommen, das 2017 von der föderalen Gesundheitsministerin Maggie De Block (Open VLD) aufgekündigt wurde.
V.l.n.r.: Pascal Arimont, Colin Kraft, Edmund Heller, Patricia Creutz und Gerd Völl.
„Die derzeit bestehende Ostbelgien-Regelung ist für die Menschen in unserer Region nicht hinzunehmen. Viele Patienten, die sich zuvor in Deutschland behandeln ließen oder dort Medikamente erhielten, können das nur noch unter großen Schwierigkeiten und mit bedeutenden Zusatzkosten weiterführen. Das ist inakzeptabel“, betonte PDG-Spitzenkandidat Kraft.
„Der Zugang zur medizinischen Maximalversorgung in deutscher Sprache ist elementar für unsere Grenzregion. Und dafür setzen wir uns weiter hartnäckig ein“, machte Kraft deutlich.
Die CSP setzt sich schon seit dem Ende des IZOM-Abkommens für eine barrierefreie grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung ein. Dies könnte ihrer Meinung nach erreicht werden, indem das ursprüngliche, bisher allein von der liberalen Gesundheitsministerin Maggie De Block aufgekündigte IZOM-Abkommen reformiert (IZOM 2.0) würde.
Bei einem Nachfolgetreffen mit dem NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sollen mögliche Lösungsvorschläge vertieft werden. Dabei wird auch die grenzüberschreitende Notfallversorgung thematisiert, da ein diesbezügliches Abkommen mit Belgien nach wie vor fehlt.
Da es der belgische Staat war, der den Ostbelgiern mit IZOM 1.0 den deutschen Privatpatientenstatus zum Nulltarif finanziert hat, wäre die richtige Adresse für diese Bittprozession wohl der föderale belgische Gesundheitsminister oder das LIKIV (INAMI). So sieht das Ganze einzig nach Wahlk(r)ampf aus. Düsseldorf wird belgischen Nichtzahlern wohl kaum alles zum Nulltarif schenken.
Welcher Privatpatientenstatus denn? Die Arztbesuche der Ostbelgier in D wurden nicht über Privatrechnungen, sondern über die AOK nach Kassenpatiententarifen abgerechnet. Das Problem daran waren nicht zu hohe Kosten, eher im Gegenteil. Es war nämlich die belgische Ärzte- und Apothekerlobby, die ein Problem mit IZOM hatte. Und weil Politiker nun mal Marionetten der Lobbyisten sind, wurde IZOM halt abgeschafft!
In der Walhorner CSP-Veranstaltung wurde dieses Problem der hiesigen Spezialisten tatsächlich angeschnitten. So müssen wir, wenn wir einen hiesigen Spezialisten aufsuchen, zuzahlen, während, wenn man nach Deutschland ging, alles von der Krankenkasse getragen wurde – außer Präventivmaßnahmen natürlich. Es war also für den Patienten durchaus eine Ersparnis vorhanden. Ein deutscher Arzt sagte, es wurde zu Privatpatientsätzen abgerechnet, die „Taxen“ sind, also vom Staat vorgeschrieben. Er sah ein anderes Problem für ein Nachfolgeabkommen: Alle Behandlungen und Medikamente sind aber nicht in Belgien erlaubt, während er als Arzt die beste ihm bekannte aussuchen muss.
Laut der Auskunft, die mir meine belgische Krankenkasse damals gegeben hat, wurde bei IZOM nach AOK- Satz abgerechnet.
Das größte Problem bei der Sache ist aber auch nicht der Preis, sondern die Sprachbarriere. Zum Glück bin ich nicht davon betroffen, aber wenn ich eine ernste oder gar lebensgefährliche Erkrankung hätte, wollte ich mit einem Arzt in meiner Muttersprache reden. Und das ist hier ja selbst im Eupener Krankenhaus kaum bis gar nicht möglich. Und in Verviers, geschweige denn in Lüttich spricht niemand mehr Deutsch! 99% der Ostbelgier, die Französisch sprechen, können dies mittelmäßig bis gut. Aber höchstens 1 % können Französisch genauso gut wie Deutsch. Und ich kann mir kaum etwas Schlimmeres vorstellen, als wenn man sich im Ernstfall nicht zu 100 % mit seinem Arzt verständigen kann!
Wenn ich das richtig auf der CSP-Veranstaltung dazu in Walhorn verstanden habe, spricht die europäische Richtlinie diesbezüglich dagegen. Jeder Patient soll sich überall in der EU verarzten lassen dürfen, aber seine soziale Sicherheit wird nur die Kostenerstattung wie im eigenen Land bezahlen. Das einzige, was man regeln könnte, ist das der Patient , den Betrag nicht vorstrecken muss.
Demnächst wird uns noch das Einkaufen in Deutschland verboten. Hier gibt es doch auch alles, nur teurer.
Nein, wird es nicht, denn wir dürfen auch weiterhin zu Ärzten in Deutschland gehen. Das einzige was sich geändert hat, ist, dass wir die Rechnung ersteinmal beim Mediziner in Deutschland begleichen müssen und dann von unserer belgischen Krankenkasse den Satz zurückerhalten den wir auch bei einer Behandlung von einem in Belgien ansässigen Mediziner zurückerhalten hätten. Es ist doch normal dass eine belg. Krankenkasse nicht nach den in D geltenden Sätzen und Gesetzen zurückbezahlen kann.
Das Theater, welches die CSP hier betreibt ist reinster POPULISMUS. Anstatt beim IZOM eine solche Theatralig aufzuführen, soll sie sich mal lieber darum kümmern dass es mehr INAMI Nummern gibt, damit wir nicht zT. Monate auf einen Facharzttermin warten müssen.
Herr Kraft, mit ihren Ausführungen ernten Sie bei Menschen, die die Gesetzeslage verstehen nur Hohn und Spott, da Sie sich vollkommen für ein verantwortungsvolles Amt in der DG disqualifizieren.