Politik

CSP mit Frühstart: Franssen und Arimont auf Parteitag als Spitzenkandidaten für Wahlen von 2024 bestätigt

Jérôme Franssen (l) und Pascal Arimont (r) posieren für ein Foto im Kloster Heidberg in Eupen. Foto: CSP

Im Normalfall dauert ein Wahlkampf zwei oder drei Wochen, maximal einen Monat. Wenn er länger dauert, läuft man Gefahr, dem Wahlvolk auf den Wecker zu fallen. Bei der CSP Ostbelgien sieht man dies offenbar anders: Die Christlich-Sozialen legen schon ein Jahr und zwei Monate vor den Wahlen los.

Im Eupener Kloster Heidberg bestätigten am Samstagnachmittag Mitglieder aus ganz Ostbelgien auf einem Parteitag den Parteipräsidenten Jérôme Franssen als Spitzenkandidaten für die PDG-Wahl von Mai 2024. Auch der amtierende EU-Parlamentarier Pascal Arimont wurde durch die Parteibasis in seiner Bewerbung um eine weitere Amtszeit in Straßburg bestätigt.

Nachdem in Ostbelgien fünf Jahre lang keine einzige Wahl stattgefunden hat, kommt es im kommenden Jahr regelrecht zu einem Wahlmarathon: Ende Mai 2024 finden PDG-, Regional-, Föderal- und Europawahl statt, Anfang Oktober 2024 folgen dann Gemeinde- und Provinzwahl.

V.l.n.r.: Colin Kraft, Patricia Creutz, Jérôme Franssen, Stephanie Pauels, Pascal Arimont und Robert Nelles. Foto: Gerd Comouth

Jérôme Franssen war im Januar dieses Jahres vom Vorstand der Christlich-Sozialen zum Spitzenkandidaten designiert worden. Die CSP-Basis sprach ihm nun mit 109 von 116 abgegebenen Stimmen bei 2 Enthaltungen das Vertrauen aus. Dies entspricht einem Prozentsatz von 95,6 Prozent.

In seiner Ansprache hob der 40-Jährige hervor, dass er als Bürgermeister der Gemeinde Raeren tagtäglich mit den großen und kleinen Problemen der Bürger konfrontiert sei. Ihm sei es ein Herzensanliegen, dass sich die Politik wieder auf wesentliche Bereiche wie Bildung, Pflege und Gesundheit sowie Infrastruktur konzentriere, um die Zukunftsfähigkeit Ostbelgiens zu sichern und den Wirtschaftsstandort zu stärken.

„Durch mein Amt als Bürgermeister erlebe ich 24 Stunden und sieben Tage die großen, aber auch die kleinen Alltagsprobleme unserer Mitbürger in all ihren Facetten. Als Bürgermeister ist man mittendrin und direkt dabei. Diese Probleme, egal ob groß oder klein, lassen sich nicht mit einem Fingerschnippen, schlauen Sprüchen oder andauernder Kritik lösen, sondern nur durch tagtägliche Arbeit – das sprichwörtliche Bohren dicker Bretter“, so Franssen.

Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP). Foto: Europäisches Parlament

Der Spitzenkandidat fügte hinzu: „Obwohl ich sehr gerne Bürgermeister bin, müssen die meisten dieser Probleme auf Ebene der DG gelöst werden. Die Zeit ist reif für etwas Neues. In Ostbelgien geht gerade eine Ära zu Ende und bei der Wahl 2024 werden die Karten neu gemischt. Das ist auch gut so, denn Demokratie lebt vom Wechsel. Die CSP will diesen Wechsel aktiv gestalten und Regierungsverantwortung übernehmen. Ich bin davon überzeugt, dass nur eine Regierung unter zentraler Beteiligung der CSP die Zukunft Ostbelgiens nachhaltig absichern wird.“

Auch der amtierende EU-Parlamentarier Pascal Arimont wurde durch die Parteibasis in seiner Bewerbung um eine weitere Amtszeit bestätigt. Der 48-jährige Jurist erhielt 116 der insgesamt 119 validen Stimmen bei 2 Enthaltungen, womit er einen Prozentsatz von 99,1 Prozent auf sich vereinigt.

Arimont verwies in seiner Rede darauf, wie eng auch Ostbelgien mit der europäischen Ebene und damit auch mit dem EU-Parlament verzahnt ist. Hier gehe es um wichtige frühzeitige Informationen, wie europäische Gesetzgebung auch direkten Einfluss auf DG-Politik oder auf die strategische Ausrichtung der vielen Unternehmen hier vor Ort hat, oder auch um die Fördergelder, die die EU den Staaten und Regionen zur Verfügung stellt.

Arimont: „Ich stehe in permanentem Kontakt mit der DG-Regierung, mit den Unternehmen und auch mit der Bevölkerung. Ich durfte und darf an vielen wichtigen Texten, die unsere aller Zukunft bestimmen werden, mitarbeiten und habe immer auch auf deren Umsetz- und Machbarkeit geachtet. Ich konnte daher auch sehr früh hier in Ostbelgien vermitteln, wo die Reise hingeht. Das ist wichtig, um auch hier die Weichen frühzeitig richtig stellen zu können. Und genau diese Arbeit würde ich gerne fortsetzen.“

Weshalb die Christlich-Sozialen schon so früh – 14 Monate vor dem Wahltermin – ihre Spitzenkandidaten für PDG und Europa benannt haben, darüber lässt sich nur spekulieren. Selbst Anfang 2024 wäre noch früh genug gewesen.

Wollte man Nägel mit Köpfen machen und verhindern, dass die getroffenen Entscheidungen mit der Zeit noch einmal infrage gestellt werden, zum Beispiel indem darüber diskutiert wird, ob es nicht ratsamer wäre, das beste Pferd im Stall, nämlich Pascal Arimont, zum Spitzenkandidaten für die PDG-Wahl zu machen? (cre)

23 Antworten auf “CSP mit Frühstart: Franssen und Arimont auf Parteitag als Spitzenkandidaten für Wahlen von 2024 bestätigt”

  1. Franssen: „Die Zeit ist reif für etwas Neues.“
    Nach wieviel Jahren als Bürgermeister ? Wofür einen Putsch in Raeren organisieren um dann 2 Jahre später ab zu dackeln ?

    Ich begreife einfach nicht warum bei der CSP nicht das Parteiinterresse vor dem Interesse der Kandidaten steht. Jeder der abstreitet dass die CSP mit Arimont an der Spitze besser abschneiden würde und eine reelle Chance hätte den folgenden MP zu stellen ist weltfremd.

    Wer in der Eifel, außer die CSP-ultras vielleicht, soll denn bitte Franssen wählen ?
    Diese Rechnung geht meiner Meinung nach nie auf…

  2. Anonymos

    Jetzt fangen die Zeiten für Lügen und leeren Versprechungen unserer lieben Heuchler wieder an.
    Und der bessere Baron Münchhausen wird gewinnen !

    @OHJE
    „Ich begreife einfach nicht warum bei der CSP nicht das Parteiinterresse vor dem Interesse der Kandidaten steht.!

    Ich begreife nicht warum den Kandidaten das Interessen der Wählern und Bürgern egal ist !

  3. Hans Dampf

    Wenn der Herr Franssen in seinem Wunschposten soviel Begeisterung an den Tag legt, wie in seinen Bürgermeisterjob, dann aber gute Nacht.
    Auf direkte schriftliche Anfragen keine Antwort, versucht man ihn am Tel. zu erreichen oder im Gemeindehaus, ist er nie da.
    Ist das ein Mann auf den Verlass ist?
    Und die Antworten seiner Gemeindemitarbeiter, wenn man nach ihm fragt, sagen alles.
    Deswegen meine Meinung: Arimont hui, Franssen …
    Herr Arimont sollte in Raeren die Leute auf der Strasse fragen, was die von dem halten. ;)

    • Hermann B.

      „Man muss mit den Mädchen tanzen, die anwesend sind.“ Oder „Ausverkauf der CSP“ könnte man es auch nennen. Franssen ist unwählbar, gewissermassen ein ANTI-Kandidat.

      Die CSP wird ein Waterloo erleben und am Wahlabend noch 4 Sitze haben. Paasch 7, Balter 5, Antoniadis 5, Franssen 4, Ecolo und Vivant jeweils 2.

      Paasch, Antoniadis und Ecolo werden regieren.

      In 10 Jahren wird es keine CSP mehr geben und das ist gut so.

      • Goodbye Belgien

        @Hermann B.
        Ihre Prognose:
        Balter 5 Sitze, Vivant 2 Sitze, macht insgesamt 7 !!! Sitze (Balter = Vivant!!)
        Schlussfolgerung: Balter und Paasch (zusammen 14 Sitze) ist dann das neue Traumduo (BP) in Eupen.
        Alter Wahlspruch aus den 70er Jahren:
        „Wie auf dem hohen Venn der Schnee – so schmilzt dahin die CSP.“

      • Kopfrechnen

        @Hermann B.
        Sie haben die Pffffff…. vergessen.
        Oder wird sich diese nach den Wahlen aufgelöst haben? Es würde nicht einmal auffallen.
        Von den drei Mehrheitsparteien sollte Ecolo das Unterrichtswesen übernehmen. 20 Jahre ProDG reichen vollkommen. Der Frische-Effekt ist weg! Eine horrend teure Analyse jagt die nächste… und dann? Außer Spesen nichts gewesen.

    • Arimont sitzt auf einem sinkenden Dampfer. Er antwortet schon nicht mehr auf Facebook Kommentare, weil er scheinbar nicht mit der Kritik der Bürger umgehen kann. Er hätte sich zurück lehnen können und anderen Beschäftigungen nachgehen. Hat er nicht, also hat er es nicht besser verdient.

  4. Aus Raeren

    Hans Dampf, in welchem Raeren leben Sie denn? Ich habe selten einen so engagierten und kompetenten Bürgermeister erlebt wie Herr Franssen, der immer ein offenes Ohr für die Belange der Bürger hat. Und das weiß ich nicht nur aus eigener Erfahrung, sondern höre das auch von vielen anderen. Es wäre sehr schade, ihn als Bürgermeister zu verlieren, aber für die DG wäre er ein Segen. Da ist es nämlich wirklich Zeit für was Neues!

  5. Krisenmanagement

    Sie haben mitgemacht. Franssen leugnet bewusst Tatsachen. Die CSP hat für Ausgrenzung des CST gestimmt. Die CSP hat bei diesem Experiment der Freiheitsberaubung der letzten Jahre mitgemacht. Es wurde Panik gemacht. Es geschah ein grobes Unrecht. Franssen hat den Willen der Raerener Wähler missachtet. Er hatte keine Mehrheit in Raeren. Franssen wird auch keine Mehrheit im Parlament bekommen.https://brf.be/regional/1531844/, https://www.youtube.com/watch?v=9t-ZWBMPorU (Polizeiwillkür in Brüssel), https://www.youtube.com/watch?v=VSM7dVym9F8,

    • Besorgte Mutter

      @Krisenmanagement, ganz genau!
      Wie der Franssen als Bürgermeister ist, das weiß ich nicht weil ich nicht aus Raeren komme, aber ich weiß wohl, dass er die unsägliche Polizeigewalt vom 23. Januar 2022 gegen uns absolut friedlichen Demonstranten, die wir nur für unser Recht auf einen unversehrten Körper demonstrierten, meines Erachtens gegen besseres Wissen, geleugnet hat.
      Jemand der diejenigen, die die Wahrheit sagen als Lügner bezeichnet, der kann und darf einfach keine Führungsposition ausüben.
      Ich habe die Hoffnung, dass im Rahmen der langsam einsetzenden Aufarbeitung dieser schlimmen Freiheitsberaubungen der letzten Jahren auch diese Brüsseler Gewaltorgie der Polizei deutlich in ein anderes Licht gerückt wird.
      Auch erwarte ich, dass dann alle Bußgelder die in Zusammenhang mit den Coronamaßnahmen ausgestellt wurden mit 10% Zinsen an die betroffenen Bürger mit einem Entschuldigungsschreiben zurückgezahlt werden!

      • Die Bußgelder sind rechtens, und das ist gut so.
        Die Schwurbler und Querdeppen, die in der Impfung die große Verschwörung witterten, huldigen heute putin und liegen auch da, wiedermal falsch.

        • Mal schauen wie lange die Bußgelder noch als rechtens gelten:

          Bayern zahlt unberechtigt erhobene Corona-Bußgelder zurück
          Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die bayerischen Corona-Ausgangsbeschränkungen im April 2020 für unverhältnismäßig erklärte, gibt es nun Geld zurück. Gesundheitsminister Holetschek kündigt ein „möglichst einfaches Vorgehen“ an.

          Nach der Niederlage der Staatsregierung vor dem Bundesverwaltungsgericht Ende 2022 können Bürgerinnen und Bürger ganz bestimmte unberechtigt verhängte Corona-Bußgelder nun zurückfordern. Konkret geht es um Fälle, in denen Menschen zu Beginn der Pandemie zur Kasse gebeten wurden, weil sie alleine oder mit Angehörigen ihres Hausstandes ihre Wohnung verließen und sich im Freien aufhielten. Das teilte das Gesundheitsministerium am Donnerstag nach Prüfung der inzwischen vorliegenden Urteilsbegründung mit.

          Erstes österreichische Bundesland will Corona-Strafen zurückzahlen

          Wer sich in Österreich während der Pandemie nicht an die Maßnahmen hielt, musste zahlen. Die Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ planen nun, alles zurückzugeben.

          Niederösterreich will als erstes Bundesland einen Teil der in den vergangenen drei Jahren erhobenen Corona-Strafen an die Betroffenen zurückzahlen. Das sei eine der Maßnahmen, auf die sich die neue Koalition von konservativer ÖVP und rechter FPÖ geeinigt habe, sagte Landes-FPÖ-Chef Udo Landbauer.

          Dazu werde die Landesregierung einen mit 30 Millionen Euro ausgestatteten Fonds einrichten, mit dem Strafen auf der Basis von Verordnungen wiedergutgemacht würden, die inzwischen vom Verfassungsgerichtshof als gesetzeswidrig eingestuft worden sind. Dieser „Corona-Fonds“ war zuvor in den schwarz-blauen Koalitionsvertrag aufgenommen worden.

          Zu dem Corona-Paket zähle auch das „Ende der Diskriminierung für Ungeimpfte“ und ein Stopp der Werbung für die Impfung, hieß es. Damit sollen zudem „Beratungsleistungen im Fall individueller Schäden, medizinische Betreuung von Menschen mit Impfbeeinträchtigungen“, „Kosten zur Behandlung psychischer Probleme“ und „allfällig erforderliche Therapien“ abgedeckt werden, berichtet der Standard.

  6. @Hermann B.
    Ihre Prognose:
    Balter 5 Sitze, Vivant 2 Sitze, macht insgesamt 7 !!! Sitze (Balter = Vivant!!)
    Schlussfolgerung: Balter und Paasch (zusammen 14 Sitze) ist dann das neue Traumduo (BP) in Eupen.

    So wird es kommen, Vivant wird wohl die stärkste Partei.

  7. Joachim Wahl

    Ich erwarte von Politikern, dass sie für den Bürger einstehen und nicht für „Umsetzbarkeiten“. Weder für Karriere, noch das Durchwinken von Dingen, die von „oben“ kommen. Das fordert Rückgrad.
    Arimont kniet leider vor v.d.L. Deren Unfähigkeit mit all dem Verbotsirrsinn wird den Bürgern Europas schwersten Schaden zufügen. Da lobe ich mir Christian Terhes aus Rumänien. Dieser steht für Freiheit der Bürger und nicht deren Unterdrückung.

    • ein alter CSP-Wähler

      Hermann B. Ich denke, dass Ihre Prognose stimmt. Mit diesem Spitzenkandidaten sähe ich die CSP allerdings eher bei 3 Sitzen. Was ist doch aus dieser Partei geworden, wenn ich an Johann Weynand, Johann Haas, Joseph Maraite denke? Alle drei drehen sich im Grabe rum.

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