Leserbrief

Clemens Scholzen: „Staatsgelder für Parteien“

In seiner Ausgabe vom 06.03. informiert das GE darüber, dass die traditionellen Parteien jedes Jahr 20 Millionen EUR vom Staat, sprich vom Steuerzahler erhalten, um sich und ihre Wahlausgaben zu finanzieren.

Abgesehen davon, dass diese Summe in unseren Augen viel zu hoch ist, möchten wir klarstellen, dass ProDG als Freie Bürgerliste im Gegensatz zu allen traditionellen Parteien von dieser staatlichen Parteienfinanzierung keinen Cent erhält. Wir erhalten lediglich Zuschüsse für die Arbeit der Fraktion im PDG.

Wir sind für die Finanzierung unseres Wahlkampfes auf die Abgaben unserer Mandatare und auf Spenden angewiesen

8.3.2013 Clemens Scholzen, ProDG-Vorsitzender

13 Antworten auf “Clemens Scholzen: „Staatsgelder für Parteien“”

  1. Fraktionsgelder

    Sie erhalten also „lediglich“ die Zuschüsse für die Arbeit der Fraktion im PDG.
    Das was Sie „weinerisch“ Spenden nennen, sind Kostenübernahmen von Unternehmen für ihre riesigen Anzeige in der lokalen Presse. Ohne diese „alternativen Finanzierungen“ ihrer Wahlpropaganda würden Sie die erlaubten Wahlausgaben überschreiten und dementsprachend illegal zu Mandaten kommen. Wer weiß was diese Unternehmen als Gegenleistung erhalten haben?

    • DonQuichotte

      … und ILLEGAL ist die Schaltung von Werbung im Internet (GE usw…) seit dem 25. Februar auch noch !!! Die sollen sich erst mal an Gesetze halten !!!
      Die Partei Pro-DG erhält nicht die föderale Parteienfinanzierung, weil sie nicht über entsprechend föderale Abgeordnete verfügt, das ist ein objektives Kriterium um vom Föderalstaat eine Parteienfinanzierung zu erhalten. Da genügt es nicht, sich selbst als „Freie Bürgerliste“ aus zu rufen, wer soll das denn glauben. Die sind genauso „Partei“ wie alle anderen auch, aber exisitieren halt nur lokal. Eigentlich ist das total krank: wie kann man einerseits sich als beleidigte Leberwurst in die Ecke stellen und heulen weil man … wie ungerecht … schluchz … keine Parteienfinanzierung erhält, aber gleichzeitig die anderen Mitbewerber als schlecht darstellen, weil selber ist man ja angeblich eine „freie Bürgerliste“ und die anderen sind die „fiesen Parteien“. Schlimmer geht’s nimmer !!!

      • Stimmt so

        Wieso ist denn Internetwerbung illegal? Dann ist die Werbung der PFF heute im netecho für den Frühschoppen und von ECOLO auch illegal. Wieso bekommt ProDG denn kein Geld vom Staat, wenn andere das bekommen? Die haben doch die 5 Prozenthürde geschafft und 3 Abgeordnete im Parlament. Wenn die nichts bekommen, dann sollen auch die anderen nichts bekommen. Niemand oder alle im Parlament vertretenen Parteien, finde ich. Was ist eigentlich mit Vivant?

        • DonQuichotte

          … Es tut mir leid, bezahlte Werbung im Internet verstösst seit knapp 2 Wochen (Sperrfrist) gegen die Wahlgesetzgebung. Siehe auch Grenz-Echo vom 05/03, Seite 6 in der Papierversion (Artikel Gerd Zeimers). Und was die PFF macht, verstösst genauso gegen die Gesetzgebung,aber da hier die Rede von Pro DG war …

      • Fraktionsgelder

        Wahlkampf 2009 gab es jede Woche Doppelseiten im Wochenspiegel, Kurier-Journal mit Fussballstars und anderen bekannten Gesichtern. Warten Sie mal ab „Stimmt so“ das kommt noch. Zu Vivant: ProDG hat wie PFF und SP abgestimmt dass Vivant gar keine Gelder bekommt, nicht mal die für die Fraktionsarbeit.

        • Réalité

          Aber Hallo!

          Die Pro DG hat drei gewiefte Bänker in leitenden Angestellten!
          Diese Herren haben einen Fong aufjelecht:
          -Pro DG,die Partei die am besten ihre Steuergelder verwaltet!Reg N° bei der National Bank:24052014!Mit dem Dingen do finanzieren dee Jonge dä Walkamf!
          Do moss de Enz druff kumme,waaa!??

          Zeichnungsfrist läuft bald aus!Nur Depotverwaltung!Keine Papierlieferung!

          Räjting: Trippel Äj!(oder Drejmol Alaaf)

      • Stimmt so

        Was ist das denn für eine komische Regel? In der Zeitung darf eine Partei Werbung machen (?), aber nicht auf der Internetseite der Zeitung? Das kann doch gar nicht sein.
        Wenn das stimmt, ist das für OD gar nicht fair! Nur weil Herr Cremer nur eine Internetseite hat, darf man bei ihm keine Werbung machen?

  2. senfgeber

    Herr Scholzen, eine Anfrage von Vivant erbrachte im Herbst letzten Jahres keine Nachweise über die Verwendung von 50.000 Euro Steuergeld, da waren laut Herrn Balter scheinbar keine Belege mehr vorhanden. Einfach so, 50.000 Euro, keine Belege da.

    Können Sie dem Stimmvieh mit näheren Informationen zu diesem Vorgang weiterhelfen?

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