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Claudia Niessen

Ecolo-Schöffin Claudia Niessen. Foto: Gerd Comouth

Die ausscheidende Senatorin Claudia Niessen (Ecolo) wurde am Montag von einem Leserbrief-Schreiber aus Wezembeek-Oppem gefragt, ob sie nach ihrem Rückzug aus dem Parlament auf die „Abschiedsprämie“ von 12 Monatsgehältern (plus nicht zu versteuernde 28% für Unkosten) verzichten werde.

Claudia Niessen verdiene Lob für ihre konsequente Haltung, schrieb Albert-Josef Kessler, doch hätte er gerne eine Antwort auf die Haltung der Ersten Schöffin der Stadt Eupen in Sachen „Abschiedsprämie“.

Kessler: „Die Grünen sind die am stärksten treibende Kraft hinter einer Neuregelung der unmäßigen Pensions- und Prämienregelungen für Parlamentarier. Sie fordern u. a., dass bei freiwilligem Wechsel in eine andere Stelle diese Prämie wegfällt, und einige ihrer Politiker haben dieses Jahr freiwillig das gute Vorbild gegeben (Emilie Hoyos …).“

Entweder Lob oder ein (trauriges) Smiley

Leserbrief-Schreiber Kessler möchte gerne erfahren, was Claudia Niessen in dieser Angelegegenheit zu tun gedenke: „Folgt sie der Linie ihrer Partei und verzichtet auf die Gehaltsfortzahlung, da sie ja jetzt ein Schöffengehalt erhält? Oder liegt die Summe doch so hoch, dass ein Verzicht darauf zu weh tut. Im ersteren Falle, beim Verzicht, verdient sie ein echtes Lob; im zweiten Falle hat sie höchstens Anrecht auf ein modisches ostbelgisches Smiley, aber dieses Mal auf das traurige :-(…“

 

38 Antworten auf “Claudia Niessen”

  1. Jürgen Margraff

    Auf die Antwort freue ich mich auch.
    Nur HAT irgendeiner der hier Kommentare abliefert, dem „Langen“ welche gemacht, als der gleichzeitig Bürgermeister, Abgeordneter und Direktor war?
    Fragt da einer ob Fred eventuel als ehemaliges Dexia Vorstandsmitglied von denen eine Rente bezieht?
    Der kriegt für seine Pension Geld aus der Privatwirtschaft, vom Senat, von der Abgeordnetenkammer, vom PdG, von der Stadt Eupen und, und, und…
    Aber das ist normal, der ist „Blauer“, bei denen geht das Geld vor – bei den Grünen darf man das hinterfragen…

    • stampede

      Komisch dass keiner in Frage stellt ob es wirklich 12 Monate sind. Meines wissens sind es nämlich keine. Aber die Wirkung ist natürlich grösser wenn man mal bei 12 startet. Was ist den gerechtfertigt? wirklich nichts?

      • Abschiedsprämie ?

        Natürlich nichts ! Sie gibt ihr Mandat ab, weil sie Schöffin ist und hierfür auch bezahlt wird? Warum soll sie vom Senat noch eine Abschiedsprämie erhalten ? Weil sie die Wähler, die sie in den Senat gewählt haben, verprellt hat ? Ich bitte Sie !

      • Reiner Wahnsinn

        Nein Frau L. Ich weiß, dass wir hier eine „überbezahlte“ Regierung genießen. Aber wo wird das für die Prämie vorgesehene Geld denn sonst vernünftig investiert? Weiterhin in das veraltete System von Senat?

        • Hier bin ich mit Ihnen einverstanden:sollte jemand aus ideologischen Gründen darauf verzichten,den ihm zugedachten Abfindungsbetrag für sich persönlich zu nutzen,ist eine Verwendung in Form einer Spende, an eine zB soziale Einrichtung sinnvoller, als sie dem „System“ zu überlassen.

  2. Die Frage ist auf jeden Fall berechtigt. Nur stellt sich hier auch die Frage : hat A.J. Kessler bei seinem früheren Arbeitgeber auch auf die Abschiedsprämie verzichtet ?? Die Prämie lag sicher noch etwas höher als die 12 Monatsgehälter von Frau Niessen…..

    • Abschiedsprämie ?

      Entschuldigung, aber wenn ich bei meinem Arbeitgeber kündige, erhalte ich bestimmt keine Prämie, abgesehen vom Anteil am Urkaubsgeld für das kommende Jahr. Warum soll Frau Niessen vom Senat überhaupt irgendetwas erhalten. Ihr „Gehalt“ war schließlich schon jenseits von Gut und Böse. Das sollte reichen. Aber die Politiker können ihren Hals ja nicht voll genug kriegen. Hat sie wohl von ihrem Vater. Einfach nur zum ko…en.

  3. wenn ich doch freiwillig gehe, weil ich ja weiß, dass die Senatsära sowieso zu Ende geht. Die Frage ist, darf ich so einfach aussteigen mit oder ohne Abschiedsprämie. Oder gehe ich etwa, weil ich die Abschiedsprämie bekomme, mich so bei Ecolo bedanken kann und zusätzlich einen Brüsseler Ecolo-Kandidaten an den begehrten Futternapf lasse?

  4. ein enttäuschter Wähler

    Frau Niessen erhielt bei den letzten Wahlen als Kandidatin für den Senat über 24.000 Vorzugsstimmen. Diese 24.000 Wähler stösst sie jetzt so einfach vor den Kopf. Aber sie hat ja vorgesorgt und hat jetzt einen neuen bequemeren lukrativen Job quasi vor der Haustür. Doppelposten finde ich nicht gut. Ehrlicher wäre es ihrerseits gewesen, eben nicht bei den Gemeinderatswahlen zu kandidieren und sich voll auf das ihr vom Wähler erteilte Mandat als Senatorin zu konzentrieren.
    Nein, nein, das ist alles nicht ganz ehrlich!
    Viele Ostbelgier (bei weitem nicht nur Eupener) haben Frau Niessen gerade deshalb ihre Stimme gegeben, weil sie von allen deutschsprachigen Kandidaten den aussichtsreichsten Platz inne hatte, was ja auch so stimmte.
    Ihr mir unbekannter Nachfolger lacht sich bestimmt ins Fäustchen und bedankt sich artig bei den gelinkten ostbelgischen Wählern. UNSERE gewählte Vertreterin ist jedenfalls futsch.
    Und jetzt auch noch eine Abschiedsprämie?

    • stampede

      Also ich hab mal recherchiert. Anscheinend sind es 3 Monate. Die 28% sind ebenfalls ein Hirngespinst, da in dieser Zeit ja keine Unkosten wie Fahrten usw. anfallen, die gibt es nicht.
      Wenn ich manche Kommentare lese, dann könnte man meinen es sei Parteistrategie. Ach ich lasse mal jede zwei Monate einen Anderen ran, dann bekoomt jeder eine Abfindung ….. Der Andere Kommentar auch nicht schlecht. “ Sie habe ja einen neuen lukrativen Job angenommen“. Wie lukrativ ist den bitte schön ein Schöffengehalt gegenüber einem Senatorengehalt. Wo ja wirklich was zu holen wäre wird ja nicht diskutiert, Abfindungen von Aufsichtsräte, aber die ARBEITEN ja schliesslich noch für Ihr Geld.

      Also macht es ein Unterschied 3 oder 12? 0 oder 28% Und wo zum teufel liegt Wezembeek-Oppem?

      Herr Keutgen bekommt übrigens auch eine Abfindung als Bürgermeister die auf Grund des Dienstzeitalters nicht ohne ist? Ich bitte um Kommentierung? ist doch unverschämt oder? Ein Arzt! ein christlich sozialer!! dabei hat er die Stadt noch in die Miesen gefahren!

      • @stampede: Die Regeln sind deutlich und im Wallonischen Parlament ist es vor einigen Jahren hoch her gegangen, weil Happart bei seinem Abschied noch mehr als 500.000 Abschiedsprämie, verteilt über 4 Jahre, erhielt. Hier der französische Text:

        L’indemnité de départ est égale à 128% de l’indemnité parlementaire, plus les éventuelles majorations pour fonctions spéciales.
        La durée de versement de cette indemnité de départ varie selon le temps passé comme parlementaire. Le principe de base est qu’une année passée dans une assemblée „vaut“ deux mois d’indemnité, avec un minimum d’un an et un maximum de quatre ans (sauf si le mandat a duré moins d’un an, auquel cas l’indemnité est versée pour le même ombre de mois que la durée du mandat qui a pris fin).

        128% weil zum Gehalt noch die steuerfreien 28% für Unkosten kommen, auch wenn man nichts mehr tun muss !

          • Frank Bosch

            Zitat bitte lesen : „une année passée dans une assemblée vaut deux mois d’indemnité, avec un minimum d’un an“. Dann wären es ja doch 12 Monate für Frau Niessen, oder?
            Übrigens, Stampede, es ist doch Ecolo, die sich an die Spitze der Bewegung „keine übertriebenen Vorteile und Prämien“ gesetzt hat. Weshalb müssen Sie denn jetzt auf andere verweisen? Hoyos/Ecolo und Deleuze/Ecolo haben es doch vorgemacht, wie man es machen sollte, nämlich verzichten. Man hat sie allerdings zuerst mit der Nase auf die eigenen „feierlichen“ Forderungen und Prinzipien drücken müssen, besonders Deleuze …

      • @stampede noch einige Informationen; Wezembeek-Oppem ist nicht wichtig: ich bin ein Ostbelgier …
        Dann noch folgendes : mir ist nicht bekannt, dass Bürgermeister eine Abfindung bekommen; sie haben Recht auf Pensionsansprüche, aber dies ist was anderes. Frau Niessen hat sich in der kurzen Zeit in Brüssel auch schon ansehnliche Pensionsansprüche angehäuft.

        Und schließlich, zum Trost aller Ostbelgier: das PDG ist das einzige belgische Parlament (von den vielen), dass nicht die verrückten Abfindungen kennt (höchstens 1 oder 2 Monate), aber die ostbelgischen Politiker die in Brüssel oder Namur sitzen, profitieren natürlich wohl von den Regeln.

        • stampede

          Dann wissen Sie ja auch, dass es in diesem Fall keine 12 Monate sind, wieso schreiben Sie es denn. Happart hat sein halbes Leben im Parlament gesessen, wir reden hier über 2 Jahre. Und wenn Sie hier über höchstens 1 oder 2 Monate in der DG reden, suggerieren Sie, dass Sie es nicht wissen. Ein DG Minister der nicht wieder gewählt wird erhält eine länger Abfindung als 2 Monate.

          • stampede

            Anbei meine Recherche:
            5.1.3. Comment un sénateur est-il rémunéré ?
            L’indemnité d’un parlementaire est basée sur le traitement d’un conseiller d’État en début de carrière et s’élève actuellement à 7.031,79 euros bruts par mois. En outre, au titre des frais qu’il expose dans l’exercice de son mandat, le parlementaire reçoit une indemnité forfaitaire égale à 28 % de l’indemnité parlementaire de base.

            Du point de vue fiscal, le parlementaire est assimilé à un indépendant. Le précompte professionnel n’étant pas retenu à la source, le parlementaire est tenu d’effectuer un versement anticipé chaque trimestre.

            Pour la pension, une cotisation de 8,5% est retenue sur le traitement (au Sénat, celle-ci est majorée d’un montant forfaitaire de 18,59 euros) et est versée dans la caisse de pension de l’assemblée. Le montant de la pension est en fonction de la durée du mandat et représente 75% au maximum de l’indemnité annuelle de base.

            Lorsque le plafond Wyninckx 73.929,39 €) est dépassé en cas de cumul avec d’autres pensions, la pension de parlementaire est réduite proportionnellement.

            fermer [x]
            La loi Wijninckx de 1978 a fixé un maximum à la pension des fonctionnaires, à savoir le traitement de secrétaire général d’un ministère.Les retenues au profit du parti politique varient d’un parti à l’autre et parfois même au sein d’un même parti. Ces contributions ne sont pas déductibles fiscalement.

            En ce qui concerne le pécule de vacances, c’est le système des agents de l’État qui est d’application. Le pécule représente 92% de l’indemnité mensuelle.

            Le parlementaire n’a pas de statut social propre. En cas de non-renouvellement de son mandat, le parlementaire touche non pas des allocations de chômage mais une indemnité de départ, le principe étant qu’une année passée dans l’assemblée donne droit à deux mois d’indemnité (avec un maximum de quarante-huit mois pour l’ensemble de la carrière). Les indemnités de départ sont versées par tranches mensuelles aux intéressés, pour autant que ceux-ci n’exercent pas une fonction incompatible avec celle de parlementaire, comme la fonction de gouverneur de province, par exemple.

            Le parlementaire bénéficie d’un libre parcours dans les transports en commun et reçoit aussi une indemnité de déplacement. Au parlement, il dispose de son propre bureau. Il est assisté par un assistant administratif et un collaborateur universitaire à mi-temps.

            • @Stampede: schlechter Wille oder was?
              ich zitiere: avec un minimum d’un an et un maximum de quatre ans (sauf si le mandat a duré moins d’un an, auquel cas l’indemnité est versée pour le même ombre de mois que la durée du mandat qui a pris fin)

              auf ‚gut Deutsch‘:
              Abgang nach z.B. 4 Monaten = 4 Monate Abfindung
              Abgang nach 1-6 Jahren = 1 Jahr Abfindung
              Abgang nach mehr als 6 Jahren: zwei Monate pro Jahr mit einem Maximum von 48 Monaten.
              Dies stimmt mit ihrer Quelle überein, außer dass ihre Quelle nicht die Minimumabfindung von einem Jahr vermeldet (insofern man mindestens ein Jahr im Parlament ‚gesessen‘ hat)

        • Frank Bosch

          Zitat : „zum Trost aller Ostbelgier: das PDG ist das einzige belgische Parlament (von den vielen), dass nicht die verrückten Abfindungen kennt (höchstens 1 oder 2 Monate)“ Wie lange noch? Denn bald kommt auch über die DG der warme Regen der kostitutiven Autonomie. Wetten, dass sich da mittelfristig (wenn erst mal die Schamfrist vorbei ist) doch einiges zum Vorteil unserer Abgeordneten (Vertreter von 70.000 Bürgern, ohne die anderen, die uns noch in den übergeordneten Parlamenten vertreten) ändern wird?…

  5. ein enttäuschter Wähler

    Na, na, und was ist mit der Verarschung der 24.000 Wähler, die Frau Niessen ihre Vorzugsstimme gegeben haben. Diese Wähler wollten bestimmt nicht, dass Frau Niessen ihr Mandat zu Gunsten eines gut besoldeten Pöstchen vor ihrer Haustür aufgibt. Mal ganz nebenbei, von einem Schöffengehalt kann man auch ganz gut leben. Ihre an den Tag gelegte Vorgehensweise nennt man vereinfacht ausgedrückt „WÄHLERTÄUSCHUNG“.

  6. Abschiedsprämie ?

    Ich werde heute bei meinem Arbeitgeber kündigen und eine Prämie verlangen !
    Welch eine unverfrorene Selbstbedienungsmentalität.
    In ihrem Elfenbeinturm haben die Politprofiteure (auch die Grünen Gutmenschen) jeglichen Bezug zur Realität verloren.
    Es gibt kein Argument das diese Übervorteilung rechtfertigt.
    Ich hoffe, dass die Menschen sich irgendwann diese Machenschaften nicht mehr bieten lassen.

    • @BRF-4ever
      Natürlich kann jeder sein Glück probieren.
      Aber Politik soll korrekt sein und kein Lotteriespiel. Unsere Politiker sind im Basisgehalt nicht überbezahlt, aber die Nebenregelungen sind echte Auswüchse: 28% steuerfreie Unkostenzulage, obschon sie Büro, 1 1/2 Angestellte, Fahrtzulagen usw zusätzlich bekommen; dann die Pensionen, mit 20 Jahren volle Pension die sie mit anderen Pensionen aus vorhergegangenen Tätigkeiten kumulieren und schließlich diese Abfindungen, die sie auch bei freiwilligem Abgang erhalten.
      Ich gebrauche hier auszugsweise einen Leserbrief den ich vor etwa 15 Monaten im G-E geschrieben hatte:
      Ein normaler Angestellter hat in Belgien bei unfreiwilligem Abschied von seinem Arbeitgeber Anrecht auf 3 Monatsgehälter pro angefangene 5 Jahre Dienst (bei hohen Gehältern erhält er etwas mehr); bei freiwilligem Ausscheiden oder wenn er das Pensionsalter erreicht gibt es keine Abfindung. Ein belgischer Parlamentarier (außer PDG) erhält beim Ausscheiden pro Jahr Tätigkeit eine Abfindung von 2 Monaten, mit einem Minimum von 1 Jahr und einem Maximum von 4 Jahren. Diese Abfindung wird auch noch erhöht mit den 28% nicht zu belegenden und nicht zu versteuernden pauschalen Unkosten. Er hat auch Recht darauf, wenn er freiwillig ausscheidet und/oder in einen Job wechselt, den die politischen Kollegen ihm besorgt haben! So gibt es zig-weise Beispiele wie die SPa-Leute De Batselier (Direktion der Nationalbank) und Van den Bossche(BIAC) aber auch PSC – CdH-Leute wie Hansenne (Internationale AO), Maystadt (EIB), Wathelet (EU-Gericht) …
      Als nach den letzten Regionalwahlen José Happart (endlich) aus der Politik ausschied, wurde bekannt, dass er über 4 Jahre eine Abfindung von etwa 500.000 EUR erhält. Daraufhin hat die Ecolo-Parlamentspräsidentin medienwirksam darauf hingewiesen, dass dies wohl nicht gerecht sei und untersucht werden solle …und danach (nicht mehr so medienwirksam) klein beigegeben. Das wallonische Parlament hat dann zwar die Zusatzentschädigungen für zukünftige Abfindungen für den Präsidenten heruntergesetzt, aber sofern ich weiß bleibt die Basisregelung unverändert. Nur das PDG hat per Parlamentsbeschluss vernünftigere Beträge vorgesehen beim Ausscheiden ihres Präsidenten.
      Wenn bei den Regionalwahlen 2014 der ostbelgische Gemeinschaftsenator im Alter von etwa 68 Jahren (vielleicht) aus der Politik ausscheidet, hat er bei der heutigen Regelung mindestens noch ein volles Jahr Recht auf sein Bruttogehalt von mehr als 80.000 EUR (plus etwa 23.000 EUR steuerfreien Zuschlag für Unkosten). Der Mann hat die Regelung nicht ausgedacht und so mache ich ihm auch keinen Vorwurf, aber solange diese Regelung besteht soll man den nationalen und wallonischen Parlamentariern verbieten noch das Wort Sozialstaat zu gebrauchen: es ist eher ein Selbstbedienungsladen für Gewählte …

  7. Hier könnte die Abgeordnete Niessen ja mal Bürgernähe zeigen und mit einer Richtigstellung Klarheit schaffen. Das tut sie aber nicht.
    Damit bewegt sie sich in meinen Augen auf das Niveau unseres Ministerpräsidenten Lambertz der auch nicht mit offenen Karten spielen will und uns seine Reisekosten vorenthält.

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