Politik

Haushaltsloch beim BRF: Die CSP fährt schweres Geschütz auf

Ein Studio im BRF-Funkhaus. Foto: OD
In der Affäre um das Haushaltsloch beim BRF fährt die CSP schweres Geschütz auf gegen die DG-Regierung, der sie vorwirft, für das finanzielle Desaster und dessen Folgen mitverantwortlich zu sein.

In einem Kommuniqué, das von PDG-Mitglied Luc Frank sowie von den beiden BRF-Verwaltungsratsmitgliedern Curt Meurer und Fabrice Paulus unterzeichnet ist, verurteilen die Christlich-Sozialen „die mangelhafte Führung des Belgischen Rundfunks und die sich daraus ergebenden Kündigungen“. Die CSP habe bereits bei den Kürzungen der DG-Dotation an den BRF im Jahr 2010 und 2011 in Parlament und Verwaltungsrat davor gewarnt, dass die Dotation dem Gehaltsbedarf des Senders nicht mehr entspreche.

„Schlechte Finanzpolitik der DG-Regierung“

In der Stellungnahme heißt es wörtlich: „Die Regierung, die durch den Kommissar des Finanzministers Lambertz und den Vertreter der Medienministerin Weykmans an den Verwaltungsratssitzungen teilnimmt, hätte wesentlich früher reagieren müssen, um dem jetzt entstandenen Chaos vorzubeugen.“

Die schlechte Finanzpolitik der DG-Regierung habe auch signifikante Folgen für den BRF gehabt, heißt es weiter: „In den vergangenen Jahren hat es Frühpensionierungen von BRF-Mitarbeitern gegeben, die den hauseigenen Pensionsfonds übermäßig stark beanspruchen werden, was in den kommenden Jahren zu zusätzlichen Problemen führen wird. In diesem Jahr werden Entlassungen und eine erhebliche Kürzung des Programmangebots durchgeführt.“

Eine gewisse „Hilflosigkeit“

Die CSP kritisierte auch die jüngsten Aussagen von BRF-Verwaltungsratspräsident Dirk Vandriessche („Der BRF kann eigentlich gar nichts dafür, dass er in diese Lage geraten ist“) und eine Äußerung von Medienministerin Isabelle Weykmans („Es ist nicht die Schuld einzelner, und es ist auch keine kollektive Schuld“). Diese Erklärungen deuteten auf eine gewisse „Hilflosigkeit“ bei der Identifizierung der Probleme hin, so die CSP.

Abschließend heißt es in der Stellungnahme: „Der BRF muss in Zukunft vor ähnlichen finanziellen Engpässen bewahrt werden. Die CSP hat im Verwaltungsrat bereits vor der Bestimmung eines neuen Direktors vor Turbulenzen im BRF gewarnt und die Untersuchung der Buchhaltung durch einen externen Bilanzprüfer gefordert. Eine solche Prüfung ist jedoch von der SP-PFF-ProDG-Mehrheit abgelehnt worden.“

 

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