Der Deutsche Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt.
Sitzungsleiterin Petra Pau teilte mit, das „Zustrombegrenzungsgesetz“ habe in zweiter Lesung keine Mehrheit gefunden. Damit entfiel die dritte Lesung mit der Schlussabstimmung.
Nach Angaben von Pau gaben 693 Abgeordnete ihre Stimmen ab: 338 Ja-Stimmen, 350 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. Zuvor hatten neben Vertretern von CDU/CSU auch Abgeordnete der AfD, der FDP, des BSW und Fraktionslose Zustimmung signalisiert. SPD und Grüne hatten die Pläne heftig kritisiert. Kritiker hatten gewarnt, die „Brandmauer“ anderer Parteien zur AfD falle, wenn ein Gesetz verabschiedet werde, für das AfD-Stimmen maßgeblich gewesen wären. Wie die Abgeordneten im Einzelnen abgestimmt haben, soll noch mitgeteilt werden.
– Baerbock spricht von „Schande“: Am Mittwoch hatte ein Antrag der CDU/CSU für Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen, der keine bindende Wirkung hat, eine Mehrheit gefunden. Ihm hatten Vertreter von CDU/CSU, AfD, FDP sowie fraktionslose Abgeordnete zugestimmt, was Empörung auslöste.
Zehntausende Menschen gingen allein am Donnerstag auf die Straße – unter anderem in Berlin, Freiburg, Hannover und München. Auch aus den eigenen Reihen gab es Gegenwind für die Union: Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schaltete sich ein und nannte es „falsch“, erstmalig eine Mehrheit mit Stimmen der AfD zu ermöglichen.
31.01.2025, Berlin: Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, nimmt nach der Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union zur Eindämmung der Migration im Bundestag an einer Fraktionssitzung teil. Foto: Michael Kappeler/dpa
Es gehe nun darum „die Schande von Mittwoch“ zu korrigieren, hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Debatte am Freitag gesagt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rief Merz zu: „Der Sündenfall wird Sie für immer begleiten. Aber das Tor zur Hölle, ja, ich sage es, das Tor zur Hölle können wir noch gemeinsam schließen.“
– Hitzige Verhandlungen und gegenseitige Vorwürfe: Die Debatte zum Gesetzentwurf begann mit einer Verspätung von dreieinhalb Stunden. Die FDP schlug zunächst vor, den Entwurf in die Ausschüsse zurückzuschicken und so einen möglichen erneuten Beschluss mit entscheidenden Stimmen der AfD zu verhindern. Es folgten hektische Beratungen zwischen CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP, die allerdings keine Einigung erbrachten. Die FDP verzichtete daraufhin auf ihren Vorschlag.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, er habe SPD und Grünen angeboten, dass die FDP einem rot-grünen Gesetzentwurf zur Migration zustimme, wenn diese im Gegenzug den Unions-Entwurf mittragen. Dieses Kompromissangebot sei aber abgelehnt worden. Dürr kündigte an, dass die FDP dem Unions-Gesetzentwurf zustimmen wolle.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz wies den Vorwurf einer Zusammenarbeit mit der AfD bei den Abstimmungen über eine schärfere Migrationspolitik erneut strikt zurück. Zur Forderung von SPD-Fraktionschef Mützenich, er solle sich dafür entschuldigen, dass er der AfD die Hand gereicht habe, sagte der CDU-Vorsitzende und Unionskanzlerkandidat in der Debatte über den Gesetzentwurf seiner Fraktion: „Von meiner Partei aus reicht niemand der AfD die Hand.“
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, warf der Union einen unglaubwürdigen Kurs in der Migrationspolitik vor. Baumann sagte im Bundestag, Merz wolle vorangehen, er fange aber an zu zaudern und zu tänzeln und verhandle mit Rot-Grün. Außerdem hätten Unions-Ministerpräsidenten bereits angekündigt, dem „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Bundesrat nicht zuzustimmen.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki warf den Grünen eine unmoralische Migrationspolitik vor. „Wer glaubt, andere mit moralischen Appellen beeindrucken zu können, während er selbst nichtso tut, um offenkundige Probleme im Land anzugehen, der zeigt nur eins: Es geht ihm nicht ums Land, es geht ihm nur um sich selbst“, sagte Kubicki.
31.01.2025, Berlin: Nancy Faeser (SPD, l), Bundesministerin für Inneres und Heimat, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterhalten sich während der Debatte im Plenarsaal im Bundestag. Im Bundestag wurde unter anderem über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union zur Eindämmung der Migration abgestimmt. Foto: Michael Kappeler/dpa
Kern des Gesetzentwurfs war eine Aussetzung des Familiennachzugs zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus. Zu dieser Gruppe gehören in Deutschland viele Syrerinnen und Syrer. Außerdem sollten die Befugnisse der Bundespolizei erweitert werden. Sie sollte, wenn sie etwa an Bahnhöfen Ausreisepflichtige antrifft, selbst für eine Abschiebung sorgen können. Die Union drang in ihrem Entwurf überdies darauf, das Ziel einer „Begrenzung“ des Zuzugs von Ausländern wieder ins Aufenthaltsgesetz aufzunehmen.
Ab diesem Samstag, 1. Februar, werden Hunderte Menschen zu Aktionen in Aachen erwartet. Das Bündnis „Wir sind Aachen“, ein Zusammenschluss diverser Aachener Organisationen, Parteien und Initiativen, plant von 12 bis 13 Uhr auf dem „Platz für Demokratie“ (Büchel) eine Kundgebung unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer“. Gegenüber der Polizei wurden rund 500 erwartete Teilnehmende gemeldet.
Vor dem Hintergrund der Annahme eines Entschließungsantrages der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration in Deutschland, der am Mittwoch mithilfe der Stimmen der rechtsextremen AfD angenommen wurde, sind am Samstag noch andere Aktionen von Gruppierungen wie „Studis gegen Rechts“ oder „Omas gegen Rechts“ geplant. Bereits am Freitabend sollte eine „Mahnwache“ vor dem Büro der Aachener CDU in der Martinstraße gehalten werden. (dpa/cre)
Da hat Frau Merkel es geschafft, ihren ewigen Widersacher Merz aus dem Ruhestand heraus kaltzustellen. Es ist schon traurig wie sehr sich Bundestagsabgeordnete von dieser Frau noch manipulieren lassen.
@ PB, Merkel hat Merz vorgeworfen, es sei „FALSCH“!!! Sie selbst hat aber in 2015, OHNE die Mitgliedsstaaten der EU zu befragen, eigenmächtig das UNHEIL über Europa gebracht!!! Nur die AfD hat schon zu diesem Zeitpunkt vor den auf uns zukommenden Problemen gewarnt!!! ALLE anderen Parteien der Mitte haben es wissentlich verschlafen!!! Aber egal, wie es ausgegangen wäre, der Schleichmeier und sein Gefolge hätten dem sowieso ein Ende gesetzt!!!
Alles fing mit den Krieg gegen den Irak, gegen Libyen gegen Afghanistan und durch die Unterstützung der terroristischen Gruppen in Syrien an. Der Westen hat die Geister selbst gerufen nun bekommt er sie nicht mehr gebändigt.
Eine 20 % AFD ist das beste was der SPD und den Grünen passieren kann, denn so können sie weiter mit der CDU / CSU mitregieren. Gestern Abend brachte es Dieter Nuhr ( Nuhr im Ersten ) auf den Punkt.
Das zeigt nur deutlich wie scheiss egal den Politikern die Sicherheit der Bevölkerung ist. Egal wieviele Kinder da noch abgestochen werden. Es interessiert sie nicht.
Es interressiert sie nur wenn ihre eigenen Kinder und Frauen betroffen sind.
@schlechtmensch
Sie sagen es. Über wieviel Leichen wollen die Politiker noch gehen?
Ich verstehe nicht, wieso sich nicht alle Opfer oder Familienmitglieder der Toten gegen die Regierung klagen oder Demos veranstalten.
Lieber die Brandmauer als Tote vermeiden. Was für eine widerliche Politik.
Merz hat sich selber abgeschossen. Die Frage ist jetzt, ob die nächste Regierung Rot-Grün oder Grün-Rot wird.
Rot – Grün oder Grün – Rot bekommt keine Mehrheit, weil die Wähler das nicht wollen.
Die AfD wird das sicherlich bei den Wahlen zu nutzen wissen!!!
Es konnte nur soweit kommen, weil die traditionellen Parteien bei der Problemlösung versagt haben.
Merz kann nur gewinnen. Jetzt kann er der SPD und den Grünen die Schuld für die Migrationsprobleme zuschieben und die CDU vor der Wahl von den Resten der „Merklianer“ säubern. Er geht gestärkt aus dieser Woche heraus – so wie die AfD….
@Dax
Glaube ich nicht. Es gibt leider Gottes noch viel zu viele Merklianer in der CDU. Das ist das Problem. Und Merz knickt immer viel zu schnell ein, wenn er Gegenwind bekommt.
Die Politiker spucken auf die Gräber der Toten und verhöhnen die überlebenden Anschlagsopfer, die mit körperlichen Schäden wie Amputationen und psychischen Problemen ihr Leben lang nie wieder normal leben können.
Bringt der AfD wahrscheinlich einen Zuwachs an Waehlerstimmen. Waere das Gesetz im Bundestag durchgekommen, waere es im Bundesrat ausgebremst worden. Es bleibt spannend.
Scheinbar will Deutschland untergehen.
Wer am 23. 02. Rot oder Grün wählt, der steht wohl auf Selbstzerstörung.
Ist denn noch immer nicht genug Elend in Deutschland?
Ausgerechnet Merkel ! Die sollte doch mal den Mund halten.
Super, Deutschland darf weiter mit Migranten geflutet werden. Da freut sich sicher auch der alte Grüne, Joschka Fischer. Der meinte nämlich sinngemäß nur ein schwaches Deutschland sei ein gutes Deutschland
Und Katrin GE: „Deutschland wir bunt und religiöser und ich freue mich drauf. Ja wie schön ist das denn?“
Und wieder KGE: „Migration hat verdammt wenig mit der normalen Leben der Bevölkerung zu tun.“ Bei Miosga oder Maischberger.
Widerlich. Wie können solche Politiker noch in den Spiegel sehen? Das Schlimme ist: Der deutsche Michel wird wieder Altparteien wählen und wundert sich dann, dass weiter Kinder abgeschlachtet werden, Unschuldige und die wahren Helden, die sich den Messer-„Fachkräften“ entgegenstellen und ihr Leben verlieren, weil der Staat es nicht schafft bzw. sich weigert, die innere Sicherheit wiederherzustellen. Aber nein, die Messermörder haben mit dem Leben der normalen Menschen nichts zu tun. (KGE)
Richtig !!
Aber Fischer hat noch viel mehr gesagt, nämlich, dass „Deutschland durch Migration von innen heraus ausgehöhlt werden sollte“.
Und , dass jetzt in Aachen wieder demonstriert wird zeigt, wie links unsere Nachbarstadt doch ist …
Mit anderen Worten: Jeder der die Begrenzung der Migration heute nicht gefordert hat, ist mitschuldig an weiteren Toten. Das sollten die Deutschen bei der Wahl nicht vergessen. (Werden sie aber)
Wer lieber ein „weiter so“ in Kauf nimmt, nimmt weitere Tote in Kauf. Auch jeder Wähler, der die Altparteien wählt.
Wer als Politiker für ein „weiter so“ plädiert, den interessiert der Wählerwille nicht.
Der Wähler ist aber der Souverän, nicht der Politiker.
Aber gut, wenn Politiker-Beleidigungen in D gar mit Hausdurchsuchungen geahndet werden, während Messermörder und Vergewaltiger ohne davon kommen, ihre Strafe nicht mal bezahlen müssen, die angeblichen „Politiker-Beleidiger“ (ich nenne sie Kritiker), sollte man sich die Frage nach der inzwischen agierenden Justiz stellen.
Demokratie ist, wenn 2 Wölfe und 1 Schaf über das Essen abstimmen.
Eine gerechte Justiz ist, wenn das Schaf überlebt.
Wieso geht der deutsche Michel gegen rechts auf die Strasse, die AfD hat die jetzige gefährliche Situation nicht zu verantworten.
Der deutsche Michel müsste doch gegen die Kindermorde auf die Strasse gehen, gegen die Forderungen nach Kalifat, gegen Arbeitsplatzverluste, die schwindende Wirtschaft, die gewalttätigen Linken/Antifa usw.