Der Deutsche Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt.
Sitzungsleiterin Petra Pau teilte mit, das „Zustrombegrenzungsgesetz“ habe in zweiter Lesung keine Mehrheit gefunden. Damit entfiel die dritte Lesung mit der Schlussabstimmung.
Nach Angaben von Pau gaben 693 Abgeordnete ihre Stimmen ab: 338 Ja-Stimmen, 350 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. Zuvor hatten neben Vertretern von CDU/CSU auch Abgeordnete der AfD, der FDP, des BSW und Fraktionslose Zustimmung signalisiert. SPD und Grüne hatten die Pläne heftig kritisiert. Kritiker hatten gewarnt, die „Brandmauer“ anderer Parteien zur AfD falle, wenn ein Gesetz verabschiedet werde, für das AfD-Stimmen maßgeblich gewesen wären. Wie die Abgeordneten im Einzelnen abgestimmt haben, soll noch mitgeteilt werden.
– Baerbock spricht von „Schande“: Am Mittwoch hatte ein Antrag der CDU/CSU für Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen, der keine bindende Wirkung hat, eine Mehrheit gefunden. Ihm hatten Vertreter von CDU/CSU, AfD, FDP sowie fraktionslose Abgeordnete zugestimmt, was Empörung auslöste.
Zehntausende Menschen gingen allein am Donnerstag auf die Straße – unter anderem in Berlin, Freiburg, Hannover und München. Auch aus den eigenen Reihen gab es Gegenwind für die Union: Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schaltete sich ein und nannte es „falsch“, erstmalig eine Mehrheit mit Stimmen der AfD zu ermöglichen.
31.01.2025, Berlin: Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, nimmt nach der Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union zur Eindämmung der Migration im Bundestag an einer Fraktionssitzung teil. Foto: Michael Kappeler/dpa
Es gehe nun darum „die Schande von Mittwoch“ zu korrigieren, hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Debatte am Freitag gesagt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rief Merz zu: „Der Sündenfall wird Sie für immer begleiten. Aber das Tor zur Hölle, ja, ich sage es, das Tor zur Hölle können wir noch gemeinsam schließen.“
– Hitzige Verhandlungen und gegenseitige Vorwürfe: Die Debatte zum Gesetzentwurf begann mit einer Verspätung von dreieinhalb Stunden. Die FDP schlug zunächst vor, den Entwurf in die Ausschüsse zurückzuschicken und so einen möglichen erneuten Beschluss mit entscheidenden Stimmen der AfD zu verhindern. Es folgten hektische Beratungen zwischen CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP, die allerdings keine Einigung erbrachten. Die FDP verzichtete daraufhin auf ihren Vorschlag.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, er habe SPD und Grünen angeboten, dass die FDP einem rot-grünen Gesetzentwurf zur Migration zustimme, wenn diese im Gegenzug den Unions-Entwurf mittragen. Dieses Kompromissangebot sei aber abgelehnt worden. Dürr kündigte an, dass die FDP dem Unions-Gesetzentwurf zustimmen wolle.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz wies den Vorwurf einer Zusammenarbeit mit der AfD bei den Abstimmungen über eine schärfere Migrationspolitik erneut strikt zurück. Zur Forderung von SPD-Fraktionschef Mützenich, er solle sich dafür entschuldigen, dass er der AfD die Hand gereicht habe, sagte der CDU-Vorsitzende und Unionskanzlerkandidat in der Debatte über den Gesetzentwurf seiner Fraktion: „Von meiner Partei aus reicht niemand der AfD die Hand.“
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, warf der Union einen unglaubwürdigen Kurs in der Migrationspolitik vor. Baumann sagte im Bundestag, Merz wolle vorangehen, er fange aber an zu zaudern und zu tänzeln und verhandle mit Rot-Grün. Außerdem hätten Unions-Ministerpräsidenten bereits angekündigt, dem „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Bundesrat nicht zuzustimmen.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki warf den Grünen eine unmoralische Migrationspolitik vor. „Wer glaubt, andere mit moralischen Appellen beeindrucken zu können, während er selbst nichtso tut, um offenkundige Probleme im Land anzugehen, der zeigt nur eins: Es geht ihm nicht ums Land, es geht ihm nur um sich selbst“, sagte Kubicki.
31.01.2025, Berlin: Nancy Faeser (SPD, l), Bundesministerin für Inneres und Heimat, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterhalten sich während der Debatte im Plenarsaal im Bundestag. Im Bundestag wurde unter anderem über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union zur Eindämmung der Migration abgestimmt. Foto: Michael Kappeler/dpa
Kern des Gesetzentwurfs war eine Aussetzung des Familiennachzugs zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus. Zu dieser Gruppe gehören in Deutschland viele Syrerinnen und Syrer. Außerdem sollten die Befugnisse der Bundespolizei erweitert werden. Sie sollte, wenn sie etwa an Bahnhöfen Ausreisepflichtige antrifft, selbst für eine Abschiebung sorgen können. Die Union drang in ihrem Entwurf überdies darauf, das Ziel einer „Begrenzung“ des Zuzugs von Ausländern wieder ins Aufenthaltsgesetz aufzunehmen.
Ab diesem Samstag, 1. Februar, werden Hunderte Menschen zu Aktionen in Aachen erwartet. Das Bündnis „Wir sind Aachen“, ein Zusammenschluss diverser Aachener Organisationen, Parteien und Initiativen, plant von 12 bis 13 Uhr auf dem „Platz für Demokratie“ (Büchel) eine Kundgebung unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer“. Gegenüber der Polizei wurden rund 500 erwartete Teilnehmende gemeldet.
Vor dem Hintergrund der Annahme eines Entschließungsantrages der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration in Deutschland, der am Mittwoch mithilfe der Stimmen der rechtsextremen AfD angenommen wurde, sind am Samstag noch andere Aktionen von Gruppierungen wie „Studis gegen Rechts“ oder „Omas gegen Rechts“ geplant. Bereits am Freitabend sollte eine „Mahnwache“ vor dem Büro der Aachener CDU in der Martinstraße gehalten werden. (dpa/cre)
Da hat Frau Merkel es geschafft, ihren ewigen Widersacher Merz aus dem Ruhestand heraus kaltzustellen. Es ist schon traurig wie sehr sich Bundestagsabgeordnete von dieser Frau noch manipulieren lassen.
@ PB, Merkel hat Merz vorgeworfen, es sei „FALSCH“!!! Sie selbst hat aber in 2015, OHNE die Mitgliedsstaaten der EU zu befragen, eigenmächtig das UNHEIL über Europa gebracht!!! Nur die AfD hat schon zu diesem Zeitpunkt vor den auf uns zukommenden Problemen gewarnt!!! ALLE anderen Parteien der Mitte haben es wissentlich verschlafen!!! Aber egal, wie es ausgegangen wäre, der Schleichmeier und sein Gefolge hätten dem sowieso ein Ende gesetzt!!!
Alles fing mit den Krieg gegen den Irak, gegen Libyen gegen Afghanistan und durch die Unterstützung der terroristischen Gruppen in Syrien an. Der Westen hat die Geister selbst gerufen nun bekommt er sie nicht mehr gebändigt.
Ein starkes Europa ist den USA ein Dorn im Auge. Diese haben die von Ihnen genannten Kriege initiiert und nicht der Westen allgemein. Geopolitische Strategie und ganz sicher keine Verschwörungstheorie.
Sicher werden auch Schlepperbanden von den Amis organisiert.
Falsch VDL will die Amerikaner aus Europa haben freundlich zu Putin sein ,Deutschland will Macht über alle EU Länder ohne Amis VDL und Tusk unter werfen schon Polen zusammen unrechtstattlich was jetzt in Polen ist durch Diktaror Tusk
Zu Info Deutsche gehen die Migranten mit Schiffe laden , noch immer , dann kommt sortieren und die Bösen liefern sie in Polen ab Unrechts. Dann baut Deutsch Tusk mit D Hilfe wieder 49 Lager
Eine 20 % AFD ist das beste was der SPD und den Grünen passieren kann, denn so können sie weiter mit der CDU / CSU mitregieren. Gestern Abend brachte es Dieter Nuhr ( Nuhr im Ersten ) auf den Punkt.
Das zeigt nur deutlich wie scheiss egal den Politikern die Sicherheit der Bevölkerung ist. Egal wieviele Kinder da noch abgestochen werden. Es interessiert sie nicht.
Es interressiert sie nur wenn ihre eigenen Kinder und Frauen betroffen sind.
@schlechtmensch
Sie sagen es. Über wieviel Leichen wollen die Politiker noch gehen?
Ich verstehe nicht, wieso sich nicht alle Opfer oder Familienmitglieder der Toten gegen die Regierung klagen oder Demos veranstalten.
Lieber die Brandmauer als Tote vermeiden. Was für eine widerliche Politik.
Merz hat sich selber abgeschossen. Die Frage ist jetzt, ob die nächste Regierung Rot-Grün oder Grün-Rot wird.
Rot – Grün oder Grün – Rot bekommt keine Mehrheit, weil die Wähler das nicht wollen.
Die AfD wird das sicherlich bei den Wahlen zu nutzen wissen!!!
Es konnte nur soweit kommen, weil die traditionellen Parteien bei der Problemlösung versagt haben.
Merz kann nur gewinnen. Jetzt kann er der SPD und den Grünen die Schuld für die Migrationsprobleme zuschieben und die CDU vor der Wahl von den Resten der „Merklianer“ säubern. Er geht gestärkt aus dieser Woche heraus – so wie die AfD….
@Dax
Glaube ich nicht. Es gibt leider Gottes noch viel zu viele Merklianer in der CDU. Das ist das Problem. Und Merz knickt immer viel zu schnell ein, wenn er Gegenwind bekommt.
Die Politiker spucken auf die Gräber der Toten und verhöhnen die überlebenden Anschlagsopfer, die mit körperlichen Schäden wie Amputationen und psychischen Problemen ihr Leben lang nie wieder normal leben können.
Wie Merz weiter vorgeht kann ich natürlich nicht weissagen, aber wenn er JETZT nicht die innerparteilichen Rivalen kalt stellt, dann hat er endgültig verspielt…..
@Dax
Das muss Merz machen, da ihm die Namen der Maulwürfe und U-Boot-Fahrerinnen bekannt sind.
Ich bezweifle nur, dass Merz es machen wird… armes Deutschland.
Es liegt an den Wählern, die Situation zu ändern. Ich gehe aber davon aus, dass der deutsche Michel wieder grün und rot wählen wird. Nicht zu verstehen. Hoffentlich irre ich mich.
Hier ein guter Kommentar von G. Grosz zur Abstimmung und dem Nichtstun der EU. Bin seiner Meinung, nur glaube ich nicht mehr, dass die Politiker nicht wissen, was sie mit dieser Abstimmung anrichten, sondern das es gewollt ist. Das Volk darf es „ausbaden“ mit neuen Toten. Solange kein Politiker-Kind abgestochen wird, wird die Politik sich nicht ändern.
https://www.youtube.com/watch?v=5BqaYk-HP8o
Bringt der AfD wahrscheinlich einen Zuwachs an Waehlerstimmen. Waere das Gesetz im Bundestag durchgekommen, waere es im Bundesrat ausgebremst worden. Es bleibt spannend.
Scheinbar will Deutschland untergehen.
Wer am 23. 02. Rot oder Grün wählt, der steht wohl auf Selbstzerstörung.
Ist denn noch immer nicht genug Elend in Deutschland?
Ausgerechnet Merkel ! Die sollte doch mal den Mund halten.
Super, Deutschland darf weiter mit Migranten geflutet werden. Da freut sich sicher auch der alte Grüne, Joschka Fischer. Der meinte nämlich sinngemäß nur ein schwaches Deutschland sei ein gutes Deutschland
Und Katrin GE: „Deutschland wir bunt und religiöser und ich freue mich drauf. Ja wie schön ist das denn?“
Und wieder KGE: „Migration hat verdammt wenig mit der normalen Leben der Bevölkerung zu tun.“ Bei Miosga oder Maischberger.
Widerlich. Wie können solche Politiker noch in den Spiegel sehen? Das Schlimme ist: Der deutsche Michel wird wieder Altparteien wählen und wundert sich dann, dass weiter Kinder abgeschlachtet werden, Unschuldige und die wahren Helden, die sich den Messer-„Fachkräften“ entgegenstellen und ihr Leben verlieren, weil der Staat es nicht schafft bzw. sich weigert, die innere Sicherheit wiederherzustellen. Aber nein, die Messermörder haben mit dem Leben der normalen Menschen nichts zu tun. (KGE)
Richtig !!
Aber Fischer hat noch viel mehr gesagt, nämlich, dass „Deutschland durch Migration von innen heraus ausgehöhlt werden sollte“.
Und , dass jetzt in Aachen wieder demonstriert wird zeigt, wie links unsere Nachbarstadt doch ist …
René, 2026 bekommt die Aachener Sektion der Antifa den Karlspreis…
Mit anderen Worten: Jeder der die Begrenzung der Migration heute nicht gefordert hat, ist mitschuldig an weiteren Toten. Das sollten die Deutschen bei der Wahl nicht vergessen. (Werden sie aber)
Wer lieber ein „weiter so“ in Kauf nimmt, nimmt weitere Tote in Kauf. Auch jeder Wähler, der die Altparteien wählt.
Wer als Politiker für ein „weiter so“ plädiert, den interessiert der Wählerwille nicht.
Der Wähler ist aber der Souverän, nicht der Politiker.
Aber gut, wenn Politiker-Beleidigungen in D gar mit Hausdurchsuchungen geahndet werden, während Messermörder und Vergewaltiger ohne davon kommen, ihre Strafe nicht mal bezahlen müssen, die angeblichen „Politiker-Beleidiger“ (ich nenne sie Kritiker), sollte man sich die Frage nach der inzwischen agierenden Justiz stellen.
Demokratie ist, wenn 2 Wölfe und 1 Schaf über das Essen abstimmen.
Eine gerechte Justiz ist, wenn das Schaf überlebt.
Wieso geht der deutsche Michel gegen rechts auf die Strasse, die AfD hat die jetzige gefährliche Situation nicht zu verantworten.
Der deutsche Michel müsste doch gegen die Kindermorde auf die Strasse gehen, gegen die Forderungen nach Kalifat, gegen Arbeitsplatzverluste, die schwindende Wirtschaft, die gewalttätigen Linken/Antifa usw.
Wir werden es im Februar bei den Wahlen sehen. Wenn wie ich befürchte wieder 60% die 4 Altparteien wählen hat das Land nichts anderes verdient als unter zu gehen. Jeder dieser Wähler hat dann Blut an den Händen. Dieses unterwürfige, dumme und gutmenschliche Volk widert mich nur noch an. Was für ein unendliches Shithole!
Selbst wenn im Februar die AfD gewinnt (was ziemlich sicher ist) ist es zu spät. Schland KAPUTT!
Suizid, made in Tshermoney, mit Folgen für ganz Europa: Suizid for Europe!
@ schlechtmensch
„Dieses unterwürfige, dumme und gutmenschliche Volk“ macht eben alles gründlich. Zwei Weltkriege bis zum bitteren Ende, die industrielle Vernichtung, die besten Spitzel und Kommunisten und jetzt eben die besten Totengräber ihrer Heimat.
Aedificabo et destruam, ich zerstöre was ich aufgebaut habe. Ein altes antikes Prinzip.
@ Robin Wood, gegen eine BETON-Klotz zu rennen nützt auch NICHTS!!! Die DEUTSCHEN wollen es doch scheinbar so!!!
Da kann das morden ja weitergehen ! Und dann so ein Shithole mitten in Europa.
Deutschland ist wieder einmal „SS“ (SELBER SCHULD).
Sie kriegen „IRR LAND“ doch noch an die „Brand-Mauer“ gefahren.
Gute Fahrt und ein „weiter so“! (mit oder ohne Elon Musk und seine Teslas)
Ihr schafft das. Es gibt ja jetzt als Nachschlag noch die „Freiheit“ von Mutti.
Dann können ja wieder Selfies an den offenen Grenzen gemacht werden. Und die Teddybären kurbeln die marode deutsche Wirtschaft auch endlich an.
(Satire Ende)
Die Deutschen verschenken nicht nur ihr Land, sondern Sie bezahlen auch dafür!
Gut. Die CDU hat eine Abstimmung verloren. Nur das bedeutet nicht viel. Es ändert nichts an der Problematik. Merz kann sogar im Wahlkampf davon profitieren. Er kann sagen, es zumindest probiert zu haben. Er kann SPD und Grüne an den Pranger stellen, weil die das Migrationsproblem nicht gelöst haben.
Der Jubel im Bundestag und in den Medien über die verlorene Abstimmung zeigt nur, dass Bundestag und Medien noch nicht inn der Realität angekommen sind von Otto-Normal-Verbraucher.
Die Scholzens als Berater in den Bundestag?
Warum kümmert euch die deutsche Politik?
Grenznähe Eimerscheids?
Oder einfach nur Selbstverherrlichung im Netz?
Das Recht auf freie Meinungsäußerung
Klar, immer und überall und ständig.
Wie wäre es denn mit etwas Dorfeinatz?
Dorfeinatz??
Andlerberg und co. beim Dummheitensprühen. Ein neuer Sport…
@Marcel Scholzen Eimerscheid
„Der Jubel im Bundestag und in den Medien über die verlorene Abstimmung zeigt nur, dass Bundestag und Medien noch nicht inn der Realität angekommen sind von Otto-Normal-Verbraucher.“
Ja. Ich würde soweit gehen, dass der Jubel zeigt, dass sowohl Politikern und Medien das Leben der deutschen Bürger, im Prinzip der Souverän, am Ar… vorbei geht. Keine Empathie für die Toten und Verletzten, nur Ideologie und die Angst, dass sie in der nächsten Regierung nicht dabei sind. Daher das Bashing der CDU.
Und Merz ist auf sich selbst reingefallen. Während er zwar Anträge eingereicht hat und darin die AfD diffamiert hat, dachte er wohl, da wird die AfD nicht bei der Abstimmung mitziehen. Dann hätte er sagen können: Sehr ihr, auch die AfD denkt nur an Parteipolitik, nicht an euch Bürger. Die AfD scheint sein Spiel aber durchschaut zu haben und hat trotz diverser Beleidigungen für die Anträge der CDU gestimmt. Nun muss Merz zeigen, dass er es Ernst meint. Da aber auch bei der Freitags-Abstimmung sogar CDU-Politiker ihm in den Rücken gefallen sind (wohl auch nach Intervention von Merkel), wird er sich schwer aus der Situation hinausmanövrieren können. Bin gespannt, wie und ob der Wendehals das schafft. Denn er will nicht mit der AfD koalieren, verspricht dem Bürger aber, eine Politik-Migrationswende. Geht aber nicht mit rot-grün. Da sitzt er dann in der Falle.
Hast Du schon mal Politiker gesehen die in der Realität leben ?
Also ich noch nicht !
Schau Dich einfach mal im Eupener Stadtrat um, alles Realitätsflüchtlinge, Schmarotzr und Heuchler, die von NICHTS Ahnung haben !
Die sich dazu noch ihr Amt ergaunert haben !
Putin, Orban, Fico, sind drei Beispiele. Die deutschen Idealisten und alle, die mitmachen, sind Realitätsleugner. Haben sie gelernt, eingetrichtert bekommen.
Die von Ihnen genannten Typen sind allesamt Verbrecher.
Die Dänen haben ein beispielgebendes, sehr effektives Migrations- oder Anti-Migrationssystem. Es wird nur wenig berichtet.
Nicht zu vergessen die USA aktuell:
Die reden nur mit ihren Nachbarländern, dann kommen die mit eigenen Flugzeugen und holen die in den USA unerwünschten Personen auf eigene Kosten ab.
Irgendwie geil oder nicht?
..und die EU? Wartet bis 2026, bis dann er letzte EU-Hansel unterschrieben hat oder auch nicht??
@Frage
Die Amerikaner nehmen nur Geld in die Hand für registrierte Kopfgeldjäger, die für jede erfolgreiche Abschiebung eine Belohnung in Höhe von 1000 Dollar (etwa 952 Euro) erhalten sollen.
Dieses Geld bleibt aber in den USA und schafft bzw. sichert Arbeitsplätze.
Sollte jetzt mal wieder eine Fachkraft der Meinung sein mit seinem Messer rumspielen zu müssen o.ä. , dann klebt das Blut an Händen von den Sozis u Grünen! Die Menschen sind denen doch sche…. egal! Hier ging es nur um den Wahlkampf! Das Plenum war heute ein großer Kinderhort!
Der Wille des Volkes geht denen am Hintern vorbei!!
Dem ist nichts hinzuzufügen. 👍
Wieso Konditionalis? Indikativ! Der oder die nächste Gemesserte kommt. 3,2,1…
Wie kann die mehrheit in zukunft ,ein kalfat wollen ! ihr seit sowas von devot veranlagt (damit meine ich mein eigenes volk das keine eier in der hose hat) EURE KINDER SIND EUCH EGAL!: ihr habt se nicht alle ihr gutmenschen,woken,!.
Den meisten ist es nicht bewusst ! was der islam anrichten kann ! wenn die die mehrheit haben sind wir dran ,ubd das kann schneller gehen als die gutmenschen glauben!. und für mich gehört der islam nicht zu deutschland,europa und muss verboten werden !,. wird leider nicht passieren ! dann fangt schonmal an ein wunderschönes eignene grab zu schaufeln !. denn wenn sie uns erstmal erobert haben wird ihr es brauchen !.
Es hat einige Jahrhunderte gebraucht, bis die Mauren (der Islam zum Großteil) von der iberischen Halbinsel vertrieben waren.
Sowas dauert, ist aber nicht unmöglich.
Nicht zuletzt weil die Legende vom „Al Andalus“ als multikulti Paradies komplett falsch ist:
https://www.amazon.com.be/Al-Andalus-linvention-historique-lEspagne/dp/2810011745/ref=sr_1_1?
Christen wurden massakriert und vernichtet:
https://www.amazon.com.be/chr%C3%A9tiens-dans-Al-Andalus-soumission-lan%C3%A9antissement/dp/2268104141/
@ Mungo
Bei der augenblicklichen Politik aber mehr als schwierig bis unmöglich
Die CDU will nicht, dass ihr von SEINEM Fall erfahrt!
https://www.youtube.com/watch?v=m8QpppGZPWM
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Ab diesem Samstag, 1. Februar, werden Hunderte Menschen zu Aktionen in Aachen erwartet. Das Bündnis „Wir sind Aachen“, ein Zusammenschluss diverser Aachener Organisationen, Parteien und Initiativen, plant von 12 bis 13 Uhr auf dem „Platz für Demokratie“ (Büchel) eine Kundgebung unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer“.
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Man muss sich nur ansehen was in Aachen so rumläuft um zu verstehen wieso die AfD von Wahl zu Wahl mehr Stimmen bekommt. Daran ändern auch die „Omas gegen Rechts 🤪🙃🤦♂️“ nicht das Geringste…
Man kann ja wählen wen man will. Siehe Belgien, Niederlande und meinetwegen auch Deutschland. Aber zu glauben das die ganze Nation hinter einem steht und alle Institutionen gleich geschaltet werden. Werden alle Wilders, Weidels und de Wevers und deren Wählerschaft akzeptieren,das das nicht so ist.
https://www.diepresse.com/18955714/nach-100-tagen-zeigt-die-rechts-konservative-regierung-in-den-haag-schon-erste-risse
Besonders nachdem Fußballspiel Ajax vs. Maccabi, wo der schwarze Peter den Arabern zugeschoben wurde. Wäre ich mit der Aussage man schiebt alle Moslems als Kinderschänder und Mörder ab, äußerst zurückhaltend.
Wer hat Angst vor der AfD,und wofür ? Alle die dagegen sind , stehen hinter den Messerstechern., oder dulden es. Wasser predigen ,Wein trinken. Aber küsst weiter den zugezogenen die Füsse, ihr habt noch nichts begriffen. Die lachen sich kaputt.
Ist das so schwer zu kapieren, dass man gegen den Islam und gegen Nazis sein kann? Die AfD ist auch keine patriotische Partei, sondern eine Bande von Hochverrätern.
Ich persönlich bin glücklich, dass die Deutschen das ‚Zustrombegrenzungsgesetz‘ ( was für ein Wort!) abgelehnt haben. Das bedeutet immerhin für uns Belgier weniger Zustrom, da Deutschland wie ein Magnet, weiter sperrangelweit offen ist für weitere Bereicherung.
Aachen ist gerade mal ein paar Minuten von belgistan entfernt. Glauben Sie im Ernst, daß Ali, Fatima, Bambulla und Bambulette NUR in D bleiben? Sie träumen.
Aber Germany hat sie an der Backe.
Schengen, Schengen… Oder glauben Sie, daß der Stunt mit den neuerdings wieder eigenführten „Kontrollen“ ernst gemeint ist? War Schengen nur für „uns“ gedacht, oder gerade damit sie sich überall frei bewegen können und sich der Krebs überall verbreitet?
Die Ostbelgier und die deutsche Innenpolitik. Die interessiert sie so sehr, als ob es um ihr eigenes Land ginge. Aber nix da. Wählen dürfen sie nur wallonische Parteien mit ihren regelmäßigen Affären und unbedeutende regionale Parteien. Die schmeißen ihr Geld mit vollen Händen zum Fenster raus, das geht alles in einem kaputten belgischen System. Vive la Belgique.
Die Amateure von SPD, FDP und Grüne haben noch nicht verstanden, dass der Erfolg von AfD ihr eigener Misserfolg ist. Es rechnet sich auf Dauer nicht, gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung zu regieren.
Es gibt auch gar keine Brandmauer. Diese Mauer ist nur eine Stützmauer. Zum Stützen der Macht der Weiter so Pareien. Und diese Mauer hat jetzt Riesenlöcher, die immer größer werden.
Wenn Zwei sich streiten freut sich der Dritte. Wenn es in Deutschland so weitergeht, dann wird es noch zu schweren Straßenschlachten zwischen den Einheimigen kommen und die Ausländer lachen sich kaputt.
@Detlef
Das mit den Straßenschlachten kann durchaus noch kommen, die „Omas gegen Rechts“ müssen doch schon jetzt von den Polizisten gegen die Bürger der Mitte geschützt werden
und die Büros der CDU vor den Antifaschisten.
OK, Merz meint bis jetzt noch, dies gehört zur Demokratie, hätte es schon immer gegeben..
Aber warten wir mal ab, bis ein Molotow-Cocktail hochgeht.
Lange wird der Affentanz ohnehin nicht mehr dauern. Ein nichteuropäischer Spitzenpolitiker hat schon prophezeit:
„US-Präsident Donald Trump werde bald Ordnung schaffen in der Beziehung zu den europäischen Eliten, denen Amtsvorgänger Joe Biden* besser gefallen habe. Das wird schnell gehen und schon bald. Sie werden alle bei Fuß ihres Herrn stehen und lieb mit dem Schwanz wedeln“.
..genannt „Sleepy Joe“, – history. .
@ Karli Dall, im Radio wurde berichtet, TRUMP habe bereits Europa ins Visier genommen!!!
@DR ALBERN
Könnte mir vorstellen, dass er sich zuerst um D-land kümmert – 53. Bundesstaat.
@Arschkriecherei made in Ostbelgien
Da haben Sie wohl recht.
Zu: „Die Ostbelgier und die deutsche Innenpolitik. Die interessiert sie so sehr, als ob es um ihr eigenes Land ginge.“
Ich interessiere mich für D, weil D in der EU (noch?) viel zu sagen hat. Geht D den Bach runter, wird Belgien das auch spüren.
Vieles, was in Deutschland abgeht, kommt auch irgendwann zu uns.
Was da so hinter den Kulissen läuft…
https://www.tagesspiegel.de/politik/am-vorabend-der-asyl-abstimmung-schwarz-grune-spitzenpolitiker-feiern-wohl-in-laschets-wohnung-13129960.html
„„Auf ein Glas mit Armin“: Schwarz-grüne Spitzenpolitiker feierten vor Asyl-Abstimmung wohl in Laschets Wohnung.
Bei der Debatte um das „Zustrombegrenzungsgesetz“ flogen zwischen Unionspolitikern und Grünen-Abgeordneten sprichwörtlich die Fetzen. Am Abend zuvor war die Stimmung einem Bericht zufolge ganz anders
…
Zu den Gästen zählten laut „Stern“ Top-Grüne wie Annalena Baerbock, Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt – auf CDU-Seite waren unter anderem Kanzlerkandidat Friedrich Merz und der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn dabei. Das Treffen habe unter dem Motto „Auf ein Glas mit Armin Laschet“ gestanden. Die Einladungen seien schon vor Wochen verschickt worden.
Nach „Stern“-Informationen waren mehrere Dutzend Gäste geladen, darunter auch Nicht-Politiker und Vertreter der FDP. Die Atmosphäre beschrieben Teilnehmer demnach als freundlich und zwanglos. Von einem Strategietreffen könne nicht Rede sein, hieß es von Beteiligten. Die Runde habe keinerlei politischen Charakter gehabt, sondern sei eine rein private Einladung gewesen.
Dennoch ist das Treffen in der Schlussphase des Bundestagswahlkampfs nicht ohne politische Bedeutung. Seit Monaten debattieren CDU und CSU über ihren Umgang mit den Grünen. Besonders die CSU dringt auf größtmöglichen Abstand. Das private Treffen fand statt in einer Woche, in der die Differenzen zwischen Union und Grünen in der Migrationspolitik besonders offensichtlich wurden.
Dem früheren CDU-Chef und Kanzlerkandidaten Laschet werden gute Beziehungen zu den Grünen nachgesagt – und Ambitionen auf einen Posten in der nächsten Bundesregierung. (AFP)“
Ich wage zu behaupten, dass es in Belgien auch so läuft. Von wegen der Bürger ist der Souverän.
Ihr letzter Satz… Habe ich glaube ich mit 16 oder so verstanden, also vor jahrzehnten. Es ist so offensichtlich, daß es ihnen nicht um das Geringste um den Bürger geht, wie kann man noch staunen? Ich staune nur noch über die Lust am Konformsein der meisten. Der Gutmensch (während Corona hat man gesehen, daß 9 von 10 dazu gehören) empört sich über die Corona- und Klimaleugner, über die Nicht-Russophoben, über die jeden, der nicht bunt sein will. Alexander Grau von CICERO erklärt das Phänomen in seinem Buch HYPERMORAL. DIE NEUE LUST AN DER EMPÖRUNG.
Jetzt versuchen die zwanghaft Dauerempörten sich darüber aufzuregen. dass andere Leute ein Glas zusammen trinken. Die sind ja wie die Taliban.
Es könnte durchaus so kommen, dass CDU/CSU zwei Parteien zur Koalition braucht, da sie AfD natürlich nicht will. Was, wenn FDP nicht die 5% erreicht?
Ich versteh nicht, wie eine Partei, die sich demokratisch nennt, eine Brandmauer gegen „Andersdenkende“ errichten kann! Anscheinend hat das Wort „Demokratie“ durch links–grüne Bevormundung auch einen anderen Sinn bekommen.
Dieser ganze Parteienklüngel und die daraus entstehende Selbstbedienung („ich stimme für deinen Vorschlag, wenn ich „das“ dafür bekomme“, riecht doch sehr nach einer Art Korruption) muss ein Ende haben!
Ein Gesetzesvorschlag, sollte nicht zwischen den Parteien vorab „verhandelt“ werden! Der Vorschlag wird vorgestellt und jeder Abgeordnete soll so abstimmen, wie er will – fertig, das wäre demokratisch.
Tja, so sind die angeblichen Demokraten nun einmal. Man darf nur dabei sein wenn man nach DEREN, UNdemokratischen, sprich totalitären Regeln spielt.
Wie sagte Silone noch? „Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen , sondern „. Bärbock ist damit die Archtypische heutige „Demokratin“, da sie zugibt sich einen Dreck zu scheren, was ihre Wähler wollen.
Das Gesindel, dass Sie euphemistisch als „Andersdenkende“ bezeichnen, will die EU und den Euro zerstören und mit Putin Geschäfte machen. Es kann keine Zusammenarbeit zwischen anständigen Menschen und diesem Gesindel geben.
@Peter S.
Jeder, der anders denkt als Sie, ist also Gesindel! Alle Achtung, Sie sind ein „wirklicher“ Demokrat 🙄🙈. Mir scheint Ihr Selbstbewusstsein wird langsam pathologisch, suchen Sie Hilfe, sonst wird das chronisch, wenn es das nicht schon ist.
Bot, Bot, Bot… Ignoriert ihn einfach.
Wer sein Land, Kinder und Kultur liebt und diese Gauner Regierung nicht wie im Mittelalter mit Heugabel, Schaufel und Fakel zum Teufel jagt, ist ein HEUCHLER !
P. Schmarotzki ist nur ein Heuchler und Schmarotzer, der Angst dass er nach Hause gejagt wird.
Hat noch nie etwas für Belgien getan, hat noch nie für die Ukraine gespendet, hat auch keinen Flüchtling aufgenommen und war erst recht nicht an der Front Kämpfen. Er ist genauso ein Heuchler wie der Papst und die Prüß !
@Robin Wood
Es ist schon irritierend:
Der „Ahrtaler“ hatte eingeladen und auch Merz kam..
Wie sehr das Volk von den ÖRR manipuliert wird…
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/buecher/die-tagesschau-und-migration-blinde-flecken/
Seit ich nicht mehr bei der Tagesschau arbeite, schaue ich sie nur noch sporadisch. Am 31. Mai 2024 schaue ich aber interessiert vorbei. Wie sicher Millionen andere Zuschauer auch. Um 12 Uhr waren Eilmeldungen verschickt worden: Ein in Deutschland lebender Afghane hatte in Mannheim auf Teilnehmer einer Veranstaltung der islamkritischen »Pax Europa« eingestochen.“ Ein Auszug aus Alexander Teskes Buch „inside Tagesschau“
Finde sie immer Lustig die Gesetze in Deutschland. Selbst Ampeln wurden vor Viren geschützt : „Ampelimpfschutzgesetz“ habe ich seinerzeit im Spiegel gelesen…. Nein das ist kein Witz.
In der DDR hat es rund 140 Mauertote gegeben-Leute, die nichts anderes wollten, als ihr Menschenrecht auf Freizügigkeit wahrzunehmen.
Die LINKE, als Nachfolgeorganisation der SED und somit der Mörderbande, die eigene Bürger abschießen ließ, fordert jetzt „Flucht ist ein Menschenrecht“, also genau das, was man den DDR-Bürgern noch vor 36 Jahren bei Todesstrafe vorenthalten hat.
Mehr noch: Man mutet seitens der geballten linken Agitation uns allen (auch den restlichen Europäern, auch Euch, liebe belgische Nachbarn) zu, dass wir „Brandmauertote“ erdulden-denn das sind doch alles „Einzelfälle“…
Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte!
(Max Liebermann zugeschrieben…)
Sie sprechen es aus, den „blinden Fleck“ der Links-Deutschen „Gutmenschenmoral“. Die Mauertoten werden zum zweiten Mal getötet indem man sie tot schweigt, die „Linke“ ist ja jetzt eine „demokratische Partei“, da stört Geschwätz über „Mauertote“ nur. Der Feind steht „rääächts“ und heißt AfD….
Mauern und Zäune haben bei den Deutschen schon immer eine große Rolle gespielt. Sie hatten sie in Form von KZ’s , dann die große Mauer von Ulbricht, an der über hundertvierzig Menschen abgeknallt wurden. Mir ist nich bekannt, dass andere Sowjetländer so hohe Abschusszahlen hatten.
Naja, und jetzt Merzens Brandmauer, auf die er so stolz ist.
Das was im Bundestag passiert ist, ist eine Schande für die Demokratie. Wenn mehrer Bundestagsabgeordnete einen Gesetzesvorschlag einbringen, ist es die Pflicht eines jeden einzelnen Abgeordeneten diesen Antrag zu prüfen und alsdann anzunehmen oder abzulehnen.
Indem man eine „Parteiabstimmung“ organisiert stellt man sich gegen diese demokratische Entscheidung. Deweiteren haben die SPD und die Grünen einmal mehr gezeigt dass Ihnen die Migranten viel lieber sind als die Sicherheit des deutschen Volkes. Die Blamage ist nicht eine Abstimmung der AfD mit der CDU/CSU, die Blamage ist das Wegschauen und Wegstimmen eines Problems durch SPD und Grüne.
Die AfD ist keine gute Partei für Deutschland, mit einer Stellung gegen EU (ermöglicht Deutschland erst den Reichtum), Nato (Sicherheitsbündnis für Deutschland) und für Putin (Agressiver Agressor nicht nur für die Ukraine) schadet man Deutschland.
Traurig ist wirklich wie solch eine Partei an die Macht kommen kann, bedingt durch das Wegschauen sogenannter demokratischer Parteien bei den Problemen die die Menschen beschäftigen.
Die AfD hat reiche, teils auch mächtige Freunde in der Welt, deshalb erhält sie schon wieder eine Großspende. Die 3. innerhalb weniger Wochen: 2.349.906,62 Euro. Spender ist der ehemalige Landesgeschäftsführer der FPÖ, Dingler in Vorarlberg.
Auf Nachfrage, warum er so eine hohe Summe an die AfD gebe, erklärte Dingler dem Bericht zufolge, dass er sich große Sorgen vor einer weiteren Eskalation des Ukrainekriegs mache. Es bestehe die Gefahr, dass die künftige Regierung in Deutschland Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern könnte. Das wolle er verhindern, erklärte Dingler laut ORF.
Sich Sorgen um die Eskalation des Ukraine-Krieges zu machen, ist lobenswert und verantwortungsvoll. Von diesen Leuten hätten wir gerne noch mehr.
Dass zeigt, dass die AfD eine Partei von Landesverrätern und Putin-Knechten ist.
@ Peter S.
Sie haben Recht. Man muss den Russen die Stirn bieten. Nur Feiglinge und Putin- Versteher trauen sich nicht, Moskau anzugreifen. Wer Angst vor einem Dritten Weltkrieg hat, sollte sich doch gleich mit Pudelmütze im Keller setzen und weinen.
MfG Willi.
Der ehemalige Landesgeschäftsführer der FPÖ, Dingler, hätte die 2,35 Mio. Euro vermutlich viel lieber an Wolodymyr Selenskyj gegeben, wenn dieser NS-2 repariert hätte.
Aber nur der Teufel weiß, was dieser mit dem Geld gemacht hätte.
So gab er es zur sicheren Verwahrung an die Deeskalations-Partei AfD.
Merz ist doch auch nur ein Fähnchen im Wind. Nachdem Mutti ihm nun den Hintern versohlt hat, ist sein neues Ziel die AfD im Wahlkampf klein zu machen und sie zu bekämpfen. Und die Brandmauer bleibt natürlich, das verspricht er. Gleichzeitig möchte er aber auch einen Wechsel in der Migrationspolitik, wo er aber bei SPD und den Grünen auf Granit beißt. Das ganze Theater der letzten Woche war in meinen Augen seine gewollte Inszenierung an die SPD und die Grünen. So frei nach dem Motto, wenn ich nicht Kanzler werde, dann seht ihr was ich anrichten kann. Er wird in meinen Augen in der Tat der nächste Kanzler, mit Rot oder Grün oder Rotgrün im Schlepptau, um eine Mehrheit zu haben, und darf dann schön alles abnicken. Und Migration ist dann auch wieder vom Tisch und es wird weiter lustig abgestochen. Aber jedes Volk bekommt geliefert wie gewählt.
„Merkel ist die Mutter der AfD“, sagte der stellv. Bayrische Ministerpräsident.
Die Antwort auf die Frage „was wird von der Kanzlerschaft Merkels bleiben?“ ist doch schnell beantwortet: die Flüchtlinge und die AfD….
Und Minsk2
..und die höchsten Strompreise der Welt..
…und ein freundliches Gesicht Deutschlands gegenüber Flüchtlingen. ;)
Deutschland möchte die Welt retten, nur nicht das eigene Volk.
Genau das habe ich vor 2 Minuten einer deutschen Freundin erklärt…
Und das ist kriminell. Nur REALPOLITIK ist was zählt und auch konform mit einem politischen Auftrag. Die idealistischen Deutschen sind, mit Ausnahme der AfD, nur Verräter. Man sorgt für das eigene Volk, für das eigene Land und arbeitet dann im Großen und Ganzen, für eine „bessere Welt“. Und das ist die multipolare Welt. Wer das Große und Ganze VOR die Fürsorge für das eigene Volk und sein Land stellt, ist ein Verräter.
„Es gibt kein Volk, und es gibt deswegen auch keinen Verrat am Volk.“
Robert Habeck, Wirtschaftsminister der BRD
@ Willi Müller, LANZ nimmt ALLE in die Zwickmühle!!! Hat er auch mit Habeck gemacht!!! Und der wusste nicht mehr ein noch aus!!!