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Zum Europatag: „Appell von 16 EU-Abgeordneten für ein Ende der Grenzschließungen“

Mit einer Haltekelle kontrolliert ein deutscher Polizeibeamter an einem Grenzübergang den Fahrzeugverkehr. Foto: Stefan Sauer/dpa

In einem von dem ostbelgischen EU-Abgeordneten Pascal Arimont (CSP-EVP) und der französischen EU-Abgeordneten Anne Sander initiierten Schreiben haben sich 16 EU-Abgeordnete aus verschiedenen Grenzregionen Europas an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, um sich für eine schnellstmögliche Beendigung der Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen an den europäischen Binnengrenzen einzusetzen.

Die Abgeordneten erklären in ihrem Schreiben, dass die von den Mitgliedstaaten zu Beginn der Krise eingeführten Maßnahmen an den Grenzen nach vielen Wochen der Umsetzung nicht mehr verhältnismäßig seien.

24.03.2020, Belgien, Kelmis: Belgische Polizeibeamte kontrollieren an einer Polizeikontrolle an der Grenze zwischen Belgien und Deutschland in Kelmis. Foto: Eric Lalmand/BELGA/dpa

Die Unterzeichner fordern von Seiten der EU-Kommission daher mehr Deutlichkeit. Der Rückfall in die Muster nationalstaatlichen Denkens an den Binnengrenzen stelle eine ernste Gefahr für den Zusammenhalt in der Europäischen Union dar, so die Abgeordneten.

„Zwar hat die EU-Kommission keine direkten Befugnisse, was die Öffnung und Schließung der nationalen Grenzen angeht – das bleibt eine Kompetenz der Nationalstaaten. Wir erwarten jedoch von der Kommissionspräsidentin, dass sie eine klare Ansage in Richtung der Mitgliedstaaten macht, um die europäische Idee mit aller Kraft und Leidenschaft zu verteidigen. Gerade vor dem symbolisch wichtigen Europatag brauchen wir einen deutlichen Appell“, so Initiator Pascal Arimont.

Die Namen der Unterzeichner sind: Pascal Arimont (BE), Anne Sander (FR), Andreas Schwab (DE), Christophe Hansen (LU), Norbert Lins (DE), Isabel Wiseler-Lima (LU), Christine Schneider (DE), Pernando Barrena (ES), Sabine Verheyen (DE), Gabriele Bischoff (DE), Franc Bogovič (SL), Jeroen Lenaers (NL), Herbert Dorfmann (IT, Südtirol), Jan Olbrycht (PL), Jan-Christoph Oetjen (DE), Nathalie Colin-Oesterlé (FR).

Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:

21 Antworten auf “Zum Europatag: „Appell von 16 EU-Abgeordneten für ein Ende der Grenzschließungen“”

  1. Ach nee, die wenden sich an die Flinten Uschi, die Frau die man an die EU abgeschoben hat, weil sie keiner mehr in D wollte, aber bevor man arbeitslos wird, lässt sich auch so noch Geld schaufeln.
    Die hat es als Familienministerin vergeigt, als Arbeitsministerin vergeigt, als Verteidigungsministerin vergeigt, und jetzt vergeigt sie die EU!
    Ihre Dissertation war ein Plagiat, ohne Worte!
    Etwas mit Hand und Fuß hat sie aber geschafft, und zwar 7 Kinder!!
    Mich schüttelt es vor ekel bei der Frau.
    Aber als Hochwohlgeborene wird man halt geschoben!

    • Absolute Disziplin

      Richtig, eine klassische Fehlbesetzung für diese Funktion an der Spitze der EU. Warten wir ab, nach ein paar Monaten wird die hochwohlgeborene völlig überschätzte Frau das Handtuch werfen.

      • @ Absolute Disziplin(08/05/2020 18:40)
        Frage mich „warum sie das Handtuch werfen soll“???
        Sie hat es doch ganz einfach.
        Steht ganz oben und kassiert jeden Monat reichlich ab.
        Dabei nimmt/tut sie, außer den Vorsitz der Versammlungen und einige Pressekonferenzen nichts „weltbewegendes“…
        Verantwortung übernehmen bzw. die Entscheidungen zu Rechtfertigen ist nicht drin…
        Braucht sie auch nicht…wird auch nicht von ihr erwartet…also…
        Übrigens haben wir hier in Belgien bzw. die DG nicht auch solche sitzen???
        Irgendwann kommen die aus ihrem Loch gekrochen, sagen etwas…oder auch nicht…und sind dann wieder weg…
        Auf nationale Ebene hat man schon erfahren dürfen wie wichtig die DG für den Rest der Regierung ist…
        ich erinnere mal dran dass der Paasch gerade mal 3 Minuten „warme Luft“ verkaufen durfte…um dann „ganz groß zu erklären das alles genau richtig war/ist“…
        Ich lach mich schlapp…

    • Marion Hendricks

      Nein weil ich denken kann , und selber weiß was für mich gut ist . Du scheinst ja andere brauchen die für dich entscheiden ich brauch auf jeden Fall keinen der mich kontrolliert die Zeiten sind vorbei.Ich bin Risikopatient und ü 60 brauche sowas nicht

      • peter Müller

        Ich amüsiere mich immer über die Leute, die von früher sprechen. ( Die Zeiten sind vorbei)
        Was für Zeiten. Die Zeiten, wovon ihr keine Ahnung habt, was früher war. Die Zeiten haben höchstens 5% von den schreibern hier mitgemacht. Sind Sie froh, wenn Sie heute alle Freiheiten geniessen können. Als Risikoperson wäre ich doch etwas vorsichtiger mit Ihrer Aussage.

  2. Die belgische Notregierung mit Deblock und Willmes als Neoliberalekapitalisten Partei gehorchen den Lebensmittelgrosskonzerne denn wenn die Grenzen zum Einkauf in D zu sind, können diese Konzerne die Preise erhöhen und der Belgier muss hier einkaufen. Wer hätte gedacht das die Masken statt von den Apoteke ( die uns in der schweren Zeit geholfen haben ) nun auf ihre Masken sitzen bleiben und die Grosskonzerne unsere Regierung gesagt haben sie würden gerne den Verdienst von 500 % nehmen.

    • Dagobertus

      Genau , unsere Minister stecken mit Familie Schaus und Co unter einer Decke
      Corona hat doch Auswirkungen auf das menschliche Gehirn, bis grade wollte ich das noch nicht wahr haben

      Wir notieren: die Grenzen nach Deutschland sind zu weil Maggie de Block und unsere Premiereministerin ein geheimes Abkommen mit den Geschäftsleuten aus den Grenzgemeinden haben! Das ich da selbst noch nicht drauf gekommen bin! Heureka , die Lösung des weshalb und wieso war immer genau vor meiner Nase, Ich habe Sie nur nicht gesehen

      • @ Dagobertus – wenn sie nichts verstehen dann auch bitte nicht Sarkastisch anworten, zeigt von Dummheit.
        Übrigens habe ich gerade zu ihrer Information wieder Magie de Block und Willems in Kelmis und Eupen sehen verhandeln , sie waren zu Fuss mit einem Abstand von 2 m.

  3. Grenzkontrollen? Wo? Ich war heute in Kalterherberg, mir sind weder Zöllner noch Polizisten begegnet…… In Kalterherberg fuhren mehr Autos mit Belgischen Kennzeichen als mit Deutschen……

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