Die CSP-Fraktion im Parlament der DG will im Zusammenhang mit der angeblichen Veruntreuung von öffentlichen Geldern im Ministerium der DG die Regierung befragen. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Christlich-Sozialen hervor, die am Freitag veröffentlicht wurde.
Über eine Pressemitteilung des Ministeriums hat die CSP-Fraktion Anfang dieser Woche erfahren, dass in der Agentur für Europäische Bildungsprogramme, die im Ministerium der DG angesiedelt ist, angeblich „eine umfangreiche Veruntreuung von öffentlichen Mitteln europäischer Herkunft“ festgestellt worden sei.
„Die Regierung hat es versäumt, das Parlament über diese Angelegenheit zu informieren“, so die CSP in ihrem Kommuniqué, „die Parlamentarier mussten den Vorgang aus der Presse erfahren.“
Die CSP-Fraktion werde dieses Thema im Rahmen der Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen zur Sprache bringen, da die Bereiche Ministerium und Bildung dort in Kürze auf der Tagesordnung stehen, hieß es abschließend.
… getreu nach dem christlichen Motto:“wer ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein!“…
wollen Sie damit sagen, dass man kein Licht in das Dunkel bringen soll? Einige Leute scheinen ein sehr großes Interesse zu haben, kein Licht in das Dunkel der Reisekosten des DG-Hofstaates zu bringen. Und das hat nichts mit Steinewerfen zu tun, dafür aber mit einem verdächtigen Mangel an Transparenz. Und spätestens hier sollte die Öffentlichkeit wach werden.
Die CSP hat damals ganze Sonderausschüsse gegründet, um die verlorene Milliarde von Jüppchen Maraite zu finden…
… das ist halt das Spiel der Politik. Es hängt nur davon ab, ob Regierung oder Opposition. ;-) Dazu passt bestens der Leserbrief von Ursula Fischer: „Politik muss man nicht versuchen zu verstehen, denn dann wird man am besten damit fertig.“
„Angebliche“ oder „mutmaßliche“ ?