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EU-Staaten verhindern Abbau von Hindernissen an der Grenze – Arimont unzufrieden

Der Linienbus Nr. 14 Eupen-Aachen an einer Haltestelle am deutsch-belgischen Grenzübergang Köpfchen: Auch die Fahrt mit dem Bus über die Grenze könnte für die Fahrgäste einfacher und kostengünstiger sein. Foto: OD

Hindernisse an der Grenze kennt Ostbelgien seit jeher, auch wenn im Laufe der Jahrzehnte große Fortschritte erzielt wurden, um Pendlern und anderen Grenzgängern das Leben zu erleichtern. Es bleibt aber noch viel zu tun.

Ein „Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext“ (ECBM) soll es in einer grenzübergreifenden Region ermöglichen, in einem Mitgliedstaat die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats anzuwenden, wenn die Rechtsvorschriften des einen Mitgliedstaats die Durchführung eines gemeinsamen Projektes behindern.

„Dies soll für bestimmte, genau definierte und zeitlich begrenzte Projekte oder Maßnahmen gelten, die in einer Grenzregion auf Initiative von lokalen oder regionalen Behörden durchgeführt werden“, betont der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP),

Pascal Arimont bei der Debatte zum „Mechanismus“ für die Grenzregionen im Straßburger Plenum. Foto: Europäisches Parlament

„Verschiedene Studien haben gezeigt, dass ein solcher Mechanismus mindestens 30 Prozent und wahrscheinlich sogar 50 Prozent der Hindernisse für die grenzübergreifende Zusammenarbeit überwinden könnte“, verdeutlicht Arimont. „Ein Beispiel ist der grenzüberschreitende Personennahverkehr. Es ist sehr schwierig zum Beispiel gemeinsame Straßenbahnlinien oder gemeinsame Zugangebote über die Grenze hinweg anzubieten, unter anderem weil Züge oder Straßenbahnen erst umgebaut werden müssen, damit sie den Bestimmungen des anderen Landes entsprechen.“

Auch im Gesundheitsbereich ist es laut Arimont in Grenzregionen oft schwierig, eine Ambulanz im Notfall an das nächstgelegene Krankenhaus zu bringen. „In unserer Grenzregion sind komplizierte Vereinbarungen, ja sogar völkerrechtliche Verträge zwischen Belgien und Deutschland notwendig, um solche Rettungseinsätze rechtlich abzusichern. Wer mit dem Krankenwagen transportiert wird, den interessiert die rechtliche Zuständigkeit aber herzlich wenig. Er braucht schnelle Hilfe – dies- oder jenseits der Grenze“, macht der Ostbelgier deutlich.

Der Bahnhof von Hergenrath. Von hier aus erreicht man mit dem Zug in weniger als 10 Minuten den Aachener Hauptbahnhof. Foto: OD

In dieser Woche hat sich Arimont bei der Plenarsitzung des Europaparlaments in Straßburg gemeinsam mit Kollegen des Ausschusses für Regionalpolitik an die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten gewandt, um sich nach dem Fortschritt in Bezug auf den ECBM zu erkundigen, den die EU-Mitgliedstaaten seit Monaten blockieren.

Arimont: „Das EU-Parlament hat seine Verbesserungsvorschläge zu diesem Gesetzesvorschlag bereits im Oktober 2019 präsentiert, aber die Mitgliedstaaten blockieren das Verfahren, indem sie einfach keine Position beschließen. Damit können keine Verhandlungen stattfinden und das Gesetz nicht umgesetzt werden – ein Ärgernis, weil der Mechanismus viele Projekte in Grenzregionen sehr vereinfachen und auch kostengünstiger machen würde.“

Der Ministerrat, vertreten durch den slowenischen Außenminister Logar, antwortete, dass die Mitgliedstaaten nach dem rechtlichen Gutachten ihrer Dienste Bedenken u.a. in Bezug auf die Einschränkung der nationalen Souveränität hätten. Demnach stünden einige Vorgaben in Kontrast zu den Vorgaben der Europäischen Verträge. Der Vorschlag der Kommission sei daher keine gute Basis für Verhandlungen. (cre)

13 Antworten auf “EU-Staaten verhindern Abbau von Hindernissen an der Grenze – Arimont unzufrieden”

  1. Der Grenzgänger

    gibt es eine EU ?
    es gibt ein EU Parlament, wo Politiker für sich selber neue Einnahme Quellen geschaffen haben.
    Beispiel:
    – ohne EU konnte man als Grenzbewohner ärztliche Hilfe bekommen, ob in Deutschland
    oder Belgien, heute ist das nicht immer einfach und sicher oder klar, ob die Krankenkasse zahlt.
    – viele belgische oder deutsche Zeugnisse werden im anderen Land nicht anerkannt.
    – Polen klagt gegen die EU, das nennt man EU ?
    – an der Grenze habe ich freie Durchfahrt, aber 100m weiter steht eine Brigade mit
    Pistole oder sogar mit Maschinengewehr.
    Dann lieber eine sichtbare Grenze mit Personal als eine unsichtbare Grenze mit
    Handy-Überwachung usw.

  2. Eifel_er

    Arimont

    – 1. Bei Proximus hat es immer noch keinen Fortschritt gegegen, ausser den jährlichen Versprechungen, Leitungen sind immer noch katastrophal zu einem Preis wo es einem eiskalt den rücken runterläuft

    2. Wie war das nochmal dass wir in Belgien nicht alle youtube videos sehen dürfen ? Da ist auch nix geschenen

    3. Ausser vieler Heisser Luft kein fortschritt, kennt man ja aber

    Danke

  3. Persönlich bin ich ein überzeugter Europäer und die EU hat nach meiner Meinung schon viele positive Dinge bewegt. Wenn ich aber sehe wieviele europäische Richtlinien selbst hier in Belgien nicht umgesetzt werden habe ich meine Zweifel an der Autorität dieser Union. Noch schlimmer ist die Situation im Polen wo ein polnisches Gericht sich über die EU stellt.

  4. Dearaugenblick

    Die bestbezahltesten Politiker sind die, die im EU Parlament ihre Unwichtigkeit unter Beweiss stellen. Als Bauarbeiter verdiene nicht mehr,eher noch im Gegenteil,schaut mal welche Nummernschildern sich an Zugmaschinen auf Autobahnen befinden,nicht auf Hänger….dann kann man sich vorstellen was mit EU schon eher gemeint ist.
    Ohne Arbeiter aus dem Osten wäre EU längst am Ende,aber klar, in Luxembourg arbeiten fast nur Menschen ausm Osten,toll was?
    Wer mir jetzt noch erzählt dass EU eine gute Sache ist,der hat doch net mehr alle Laten am Zaun,sorry.
    Spruch des Jahrhunderts… zusammen sind wir stark…fragt sich nur wer damit gemeint ist.

  5. Krisenmanagement

    Spätestens mit dem Durchdrücken der von der Leyen, weiss man dass die EU absolut keine demokratische Veranstaltung ist. Arimont trägt dieses System mit. Seine Aktionen verlaufen im Sande. Im Bereich Geoblocking ist gar nichts erreicht worden. Mittlerweile fahren einige Nationalstaaten wieder eigene Wege. Die Kontrollen der Bundespolizei an den Belgischen Grenzen fördern keine Gemeinsamkeit in Europa. Noch immer gibt es grosse Lücken im Handynetz an den Grenzen. Ich nenne da zwei Strecken, wo man keinen Notruf absetzen kann. Rocherath Richtung Deutsche Grenze und Elsenborn Richtung Monschau. Auf beiden Strecken verliert man komplett die Verbindung. In Sachen Proximus hat Arimont nichts erreicht. Das System mit Krankenversorgungen in den Grenzgebieten soll jetzt wieder mühsam aufgebaut werden. Schade!

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