Meinung

Populismus als Chance: 2016 ein Jahr wie 1968? [Kommentar]

Befürworter eines Austritts Großbritanniens aus der EU jubeln in London auf der Wahlparty von Leave.eu. Foto: dpa

2016 war geprägt vom islamistischen Terror, aber auch vom Aufbegehren vieler Menschen gegen das Establishment. Erst der Brexit in Großbritannien, dann Donald Trump in den USA… 2016 war eine Zäsur, ähnlich wie die von 1968. Noch wird der Populismus als große Gefahr gesehen, er kann aber auch eine große Chance sein. Die Menschen wollen nicht weniger Demokratie, sondern mehr. Ein Kommentar von Gerard Cremer.

Das Jahr 1968 ist als das Jahr des Aufbegehrens einer ganzen Generation in die Geschichte eingegangen. Die revolutionäre Bewegung von damals wurde sogar nach jenem Jahr benannt: die „68er-Bewegung“. So wie jetzt 2016 war auch 1968 ein Jahr, wo es sowohl brutale Gewalt als auch Revolte gab.

1968 war ein Jahr des Aufbruchs und der Proteste. Die internationale Jugend lehnte sich gegen die herrschenden Verhältnisse auf. Straßenschlachten in Paris und Frankfurt. In der altehrwürdigen Universitätsstadt Löwen wurden die Wallonen aus der Stadt gejagt („Walen buiten“). Der alte Einheitsstaat Belgien war am Ende.

Demonstranten mit Trump-Puppe (mit Hakenkreuz auf der Stirn) bei einer Kundgebung in Los Angeles gegen die Wahl von Donald Trump. Foto: epa

1968 war von Gewalt geprägt. Attentate auf Martin Luther King, Robert Kennedy und Rudi Dutschke erschütterten die Menschen. Der „Prager Frühling“ wurde niedergeschlagen. Und Vietnam war das, was heute Syrien ist.

2016 manifestierten sich die Proteste natürlich auf ganz andere Weise als 1968. Um zu protestieren, braucht man heutzutage nicht mehr auf die Straße zu gehen, Autos in Brand zu setzen oder sonstwie öffentlich zu agitieren. Das gibt es nur noch, wenn Globalisierungsgegner beim G7-Gipfel oder vor dem Gebäude der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt demonstrieren. Das Internet von heute ist die Straße von gestern.

2016 gab es erst den Brexit, später die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten. 2016 war ein Jahr des Aufbegehrens gegen das Establishment: gegen die Allmacht der Konzerne, gegen die Globalisierung und gegen die politische Klasse, aber auch gegen eine in den Augen eines Teils der Bevölkerung drohende Islamisierung unserer christlich-abendländischen Kultur.

In Belgien muss das Volk schweigen

Tatsache ist, dass 2016 so etwas wie eine Zäsur war. Die Demokratie muss sich neu erfinden. So kann es nicht mehr weitergehen.

Am Ende dieses Jahres 2016 ist indes nicht die Demokratie in Gefahr, wie viele uns einzureden versuchen. Im Gegenteil, wir brauchen noch mehr Demokratie, das Volk will sich nicht mehr länger vom Establishment bevormunden lassen, sondern mehr mitbestimmen.

Menschen passieren im Juni 2016 in Freiburg (Schweiz) einen Aufsteller mit dem Schriftzug „Heute Abstimmung“, der auf ein Referendum hinweist. Brauchen auch wir künftig mehr direkte Demokratie? Foto: dpa

Das gilt vor allem für Belgien, wo seit Mai 2014 keine einzige reguläre Wahl mehr stattgefunden hat und auch bis zu den Kommunalwahlen im Oktober 2018 keine weitere Wahl mehr stattfinden wird. Mehr mundtot als in unserem Land ist das Volk in kaum einem anderen demokratischen Staat.

In Ostbelgien gab es allenfalls 2015 eine Volksbefragung in Eupen über die Mobilität in der Innenstadt und 2016 in Espeler (Gemeinde Burg-Reuland) eine Abstimmung, die noch nicht einmal den Status einer Volksbefragung hatte, über die Öffnung oder Schließung der „Benzinstraße“ nach Luxemburg. Das war’s. Eine Demokratie ohne Volk ist eine Schein-Demokratie!

Möge 2016 der Beginn einer neuen Ära gewesen sein, die uns nicht weniger, sondern mehr Demokratie bringt. Der Populismus kann auch eine Chance sein. Alles Gute für 2017!

GERARD CREMER

 

  1. 1. Andler war nie Teil der Gemeinde BR.
    2. Populismus als Chance? Kann man so sehen. Beispiel: Das Wirtschaftswunder war nur möglich, weil nach Populist Hitler alles kaputt war und die USA geholfen hat, und nicht irgendwelche Populisten.

      • 2016 Aufbegehren gegen das Establishment.
        Im Falle Trumps ein Aufbegehren gegen das politische Establishment, dass innerhalb weniger Wochen durch Wirtschafts-Establishment ersetzt wird. Wem die Macht der Konzerne zu groß war, braucht nun nicht mehr den Umweg über Berufspolitiker zu beklagen.

        • @Der., den Umweg den Sie zitieren, den braucht man über die Politik schon nicht mehr zu machen, denn geradewegs Einbahnstrasse zu beiden! Die Lobbyisten, sowie die Politischen Schatzsucher, die machen schon lange gemeisame Sache! Ob gute oder schlechte, dass sollten Sie beurteilen! Bin da mal gespannt auf Ihre Antwort!?
          NB: wenn „ismus“ ja so eine „geläufige Silbe“ geworden ist, zumal in diesem Jahr, so sollte man auch noch zwei Ausdrücke anfügen, welche dieses Jahr wichtig waren:
          Gigantismus und Islamismus, vergesse ein dritten Ausdruck: Diletanttismus. Ersterer und dritter passen sehr gut zur politischen Branche übrigens. Dort sind die sehr häufig und oft im Gebrauch, und ganz sicher in Resultaten zu finden!

          • „Gut“ und „schlecht“ sind per Definition moralisierend und letztendlich von der individuellen Wahrnehmung abhängig. Bewertungen kann man immer erst im Nachhinein treffen.

            Dass wir ein Zuviel an Politikern, Institutionen (vor allem im belgischen Fall), Administrationen, missbräuchlichen und schlechten Umgang mit öffentlichen Geldern haben, ist eine Meinung, die ich mit Ihnen teile.

            Weiterhin betrachte ich jedoch die repräsentative Demokratie als die bestmöglichste Form der Volksvertretung. Lange Verfechter der Verhältniswahl, gebe ich heute dem Mehrheitswahlrecht den Vorzug. Angemessene Wahlkreisgrössen erlauben eine Gleichbehandlung der Stimmen. Wahlkreise führen zu Direktvertretern, deren Stimmverhalten man folgen kann. Schwächt die Rolle der Parteien (deren Institutionalisierung m.E. große Verantwortung für die beklagten Übel trägt) und bringt den Wahlkreisvertreter in die Verantwortung (dann kann ich ihn wenigstens beim nächsten mal abwählen). Exekutivämter würde ich gerne auf zwei Mandatsperioden begrenzen. Nachdenken würde ich über Wahlen von Rechtspflegern (Richter, Polizeichefs).

            Glauben an Wunderheiler legt mir fern. Die einschlägigen historischen (Lenin, Stalin, Hitler, Mao, …) haben offensichtlich nichts positives bewirkt. Die neue Generation dieser Spezies (Putin und Trump) erzeugen bei mir Skepsis.

            Auch Wunderhheilmethoden sind mir suspekt. Wir leben sicherlich nicht in der besten aller möglichen Welten, doch die die Sie mir verkaufen möchten sind mir verdächtig.

            • Dixis: Nachdenken würde ich über Wahlen von Rechtspflegern (Richter, Polizeichefs).
              Wenn Sie mit Nachdenken fertig sind, geschätzter Der., wären Sie bitte so freundlich, uns allen das Ergebnis Ihrer Überlegungen mitzuteilen.
              Gegebenenfalls würde ich Ihre neue (in den VS schon stellenweise praktizierte) Idee gerne mit meinem $ unterstützen.

      • 2016 mehr Demokratie.
        Das Brexit-Votum zeigt auf, dass eine aus der momentanen Emotion geborene Entscheidung erst einmal komplexe Ursachen hat, dann ich als doch nicht so umsetzbar erweist und schließlich doch Zweifel am Volkswillen aufkommen lässt.
        Ursachen. Dafür gestimmt haben Leute,
        – die gewusst haben, was das heißt
        – die gehofft haben, dass das Probleme löst (bzw. etwas bringt)
        – die einfach mal Opposition leben wollten (und sei es nur in der Vertraulichkeit der Wahlkabine).
        Umsetzbarkeit.
        Sechs Monate sind rum, drei weitere angekündigt, bevor U.K. den Prozess einläuten möchte. Die Blick auf die Fakten (und Zahlen) verursachte den nunmehr mit der Umsetzung betrauten einige Magenschmerzen. Ein Verhandlungsmarathon erster Klasse steht bevor. Dieser wird für U.K. begleitet von Unterhauswahlen 2019, erforderliche Parlamentszustimmung und ggf. Schotlandwahlen 2020 (mal sehen ob 2 Jahre für die Verhandlungen reichen).
        Volkswille.
        52% haben für 48% eine Entscheidung mit Konsequenzen über Jahrzente getroffen.

        Politik ist die Kunst des Machbaren und der Austarierung von Interessen.

        Parlamente erarbeiten mittel- und langfristige Maßnahmen zum Wohle eines Volkes (eines Landes, einer Gemeinschaft). Die Sachverhalte (deren Konsequenzen und deren Umsetzung) sind komplexer als dass sich in binäre „questions of the day“ übertragen lassen.
        Vor Urzeiten befragte man die Weisen, seit einiger Zeit wählt man die Entscheider, manche würden heute gern jeden fragen.

        • Das Verschwinden der Intellektuellen ist Folge des sich auflösenden intellektuellen Denkens. Im Grunde wollten Sie uns mitteilen auch ohne Einstein zu zitieren das Dummheit keine Grenzen kennt und alle Mauern überwindet, weil sie immer schon überall zu Hause ist.

      • 2016 weist den Wert des Populismus auf. Meinerseits ein klares ja, den „Wert“ des Populismus.

        Populismus als Respekt des Volkswillens. Von welchem Volkswillen redet man da? Zum Thema des Tages?
        Einfache Beispiele: drei Wochen Frost, Schnee, Regen, kein Regen, Hitze. Ursachen und Verantwortliche sind dann schnell definiert. Was eigentlich nötig wäre, um die Folgen zu lindern, wer das hätte machen sollen und wer dafür zuständig und somit verantwortlich ist, auch.
        Etwas komplexer gefällig: Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung, Wirtschaftskrisen, Energiekrisen, Überfremdung, Gesundheitsversorgung, Verkehrsprobleme, Steuerlast …
        Themen für die Völker und die Meinungsforen dieser Welt.

        Lösungsansätze. Von erschreckender Einfachheit, im wahrsten Sinne des Wortes (beider Worte). Solche Lösungsansätze diskreditieren das Volk.

      • In Ihrem Artikel zum Jahresende brechen Sie dem Populismus eine Lanze, Herr Cremer.
        Nun denn, ich sag ja auch nicht, dass das Volk mit seinen Wahrnehmungen Unrecht hat.
        Aber.

        Da vergleichen Sie die heutigen Populisten zu den Antikonformisten der 60er-Jahre. Da muss doch auch den inzwischen angepasstesten der damaligen Langhaarigen, Rock’n’Roll- und Psychedelic-Verliebten, Jointanhängern, Kriegsgegnern, Freiheitlichen, teilweise zu Fundamentalgrünen, Globalisierungsgegnern, Genderkämpfern oder Außenministern konvertierten die Galle hoch kommen. Wollten Sie damit Orwell tippen oder karikieren.

        Weiterhin erheben Sie Populismus als Chance zum Umbruch.
        Dass diese Umbrüche mit „Blood, Sweat & Tears“ gepflastert sind (nehmen wir mal als „positive“ Beispiele 1789 und 1848 blenden Sie aus, von den verheerenden Auswüchsen Lenin/Stalin, Hitler (wie der Jeck korrekt bemerkte) oder Mao ganz zu schweigen.
        Hier pflegen Sie Populismus in Reinkultur.

        „Tatsache ist, dass 2016 so etwas wie eine Zäsur war“. Da sind Sie am heutigen Tage ziemlich schnell, eine Zäsur feststellen zu können. Die meisten anderen benötigen zur Feststellung einer Zäsur zwei Epochen. Bestenfalls eine Prophezeiung. Mit dem Wort „Tatsache“ könnte man etwas vorsichtiger umgehen.

        • Wenn die Indifferenz unter dem „Wahlvieh“ weiter anwächst – und davon ist bei der derzeitigen Politikergarde auszugehen – werden ihre sogenannten Eliten eines Tages alleine im Wald stehen.
          Vielleicht einigen wir uns denn darauf, das dies dann wohl das Ende parlamentarischen Demokratie sein wird.
          Im Anschluss dürfen Sie sich was wünschen, Demagogie oder mit ein wenig gutem Willen Technokratie.

          • Als indifferent betrachte ich erstmal die Nichtwähler. Wenn Sie denn nun wirklich der Politikergarde den Garaus machen möchten, sollten Sie sich entscheiden zwischen einer Rolle als Vertreter der Elite oder als Demagoge zu tun. Dann gehen Sie auch dem Verdacht aus dem Weg, in die Rolle der beleidigten Leberwurst auf Egotrip zu schlüpfen.

            Die Beziehung zwischen Intellektuellen und intellektuellem Denken würde ich nicht auf akademischen Huhn-Ei-Analysen reduzieren. Mangelnde Wahrnehmung des Intellektuellen (ob nun als Person oder Gedachtem) sehe ich da eher ursächlich. Mag einer Generellen Anmaßungen geschuldet sein die Demagogen befeuern und steuern.

            Auch im Wald ziehe ich die Gesellschaft einer Gruppe Intellektueller der einer Horde Wildschweine vor.

  2. schlechtmensch

    Guter Kommentar. Auch wir Schlechtmenschen und sogenannten Populisten wollen mehr Demokratie. Ich will auch keinen Führer sondern ich erwarte daß meine Frau auch abends nach 22 Uhr sicher mit dem Bus nach Hause fahren kann. Ich erwarte daß meine Tochter nicht begrapscht wird oder sexuell genötigt. Ich erwarte daß auf den Schulhöfen keine Drogen verkauft werden etc. Auch ist es mir egal ob die Täter Nordafrikaner oder Finnen sind. Wobei mir in den letzten Jahren wenige Finnen negativ aufgefallen sind. Ich erwarte daß die Politik die Realität zur Kenntnis nimmt und entsprechend handelt. Und ich erwarte daß Menschen die hierher kommen und unsere freiheitliche Lebebsweise ablehnen und bekämpfen ausgewiesen werden. Wenn die Gesetze dazu nicht ausreichen erwarte ich daß diese angepasst werden. Der Staat kann dann im Gegenzug von mir erwarten daß ich regelmäßig meine Steuern zahle, mich anständig und gesetzeskonfom verhalte und ein toleranter und weltoffener Mensch bin. Es wird Zeit eine klare Kante zu zeigen ansonsten werden wir von manchen „Gästen“ am Nasenring durch die Manege geführt.

    • Entgegen Ihrem Nickname sind Sie mit dem was Sie da wollen ein „Gutmensch“ oder damit Sie das nicht als Provokation verstehen, schlicht und ergreifend normal.

      Meine abweichende Meinung über die „Güte“ des Kommentars habe ich schon zum Ausdruck gebracht. Um „normal“ zu sein, braucht man weder „schlecht“ oder „Populist“ zu sein, noch benötigt man ein „Like / Don’t like – Wahlsystem“ zur Umsetzung der Demokratie.

      Klare Kante zeigen, betrachte ich nicht als falsch, sofern damit nicht die Kanten von Eisenschienen, Dachlatten, u.ä. gemeint sind. Ich denke da eher an Werte, Regeln und deren angemessene Umsetzung.

  3. Das Aufbegehren gegen das Establishment wird das Volk nichts bringen. Was die Leute beunruhigt, sind die sozialen Ungerechtigkeiten. Die Schere zwischen arm und reich wird immer größer. Dabei ist es den Menschen egal, ob es ihnen immer noch besser geht als der Großteil des Planeten. Auch in unseren reichen Breitengraden ist man schnell auf der Verliererseite. Vor allem die hohen Mietpreise machen den Menschen zu schaffen. Eine gut bezahlte Arbeit zu finden, wird auch immer schwieriger. Da können Trump und Co. versprechen, was sie wollen. Sie werden daran nichts ändern können.

  4. Pensionierter Bauer

    Populismus gibt es leider auf allen Seiten. Die Ignoranz vor Wahrheiten, dass in eine Richtung weiter schreiten obwohl das Maß des aVernünftigen bereits weit überschritten ist, ist genauso populistisch als der Schrei nach einem starken Mann oder alle einer Gruppe über einen Kamm zu scheren.
    Wünsche an dieser Stelle ALLEN OD Usern ein glückliches und erfolgreiches 2017.
    Ich freue mich schon auf viele und interessante Debatten hier im Forum.
    Der pensionierte Bauer.

    • Da liegen wir nur in der Wortwahl etwas auseinander.
      Ich sehe den Einfluss der USA und Russlands auf das Weltgeschehen und somit Europas wesentlich größer als der des besagten Europas. Beide Staaten betreiben nämlich Außenpolitik. China könnte in der Tat folgen, sobald das Nichteinmischungsprinzip zur Disposition gestellt wird.
      Mit dem Wegfall des Eisernen Vorhangs betrachteten wir das transatlantische Bündnis als überflüssig, sahen uns schon als großer Mittler (und Wirtschaftsgewinner) zwischen zwei Weltpolen.
      Seitdem betrachteten wir die Rettung von Banken und Griechenlands als persönliche Beleidigung, arbeiten uns an Selbstbestimmung des Einzelnen und Nationalismen ab und frönen der Neidkultur und Bestandssicherung.
      Die (zu) wenigen, die da weiter denken, arbeiten in „verfemten“ Jobs der Wirtschaft und der Politik.
      Nachdenkliches? Kann man so sehen. Aber eher Vordenken zur Schaffung eines auf diesem Planeten wahrnehmbaren Europas.

  5. Populismus ist der Feind der Demokratie. Der Brexit, der Trump-„Sieg“ und das Aufkommen rechter populistischer Kräfte in Europa ist kein Zeichen des Aufbegehrens gegen das Establishment sondern ein Zeichen der Schwäche der Demokratie und eines Versagens der Volksbildung. Populistische Strömungen sind auch das direkte Resultat von Internet-Foren, die frustrierten Zeitgenossen ein Ventil bieten, ihrer Wut ( meist über sich selbst) freien und anonymen Lauf zu lassen. Ein wenig überzeugender Kommentar.

    • MenschenrechtSabberSlumBlindJoAH

      Populismus ist kein Feind der Demokratie. Der Brexit, der Trump-„Sieg“ und das Aufkommen rechter populistischer Kräfte in Europa sind schon Ausdrücke des Aufbegehrens gegen das Establishment, aber mitnichten ein Zeichen der Schwäche der Demokratie oder eines Versagens der Volksbildung. In Brexit oder Trump-Sieg schwächelnde Demokratie oder Volksbildungsversagen sehen zu wollen, ist schon ein Gesellschaftsanalyseansatz des Marxismus-Leninismus. In Wirklichkeit sind Brexit und Trump-Sieg Zeichen der guten Gesundheit der jeweiligen demokratischen Einrichtungen, weil sie nämlich die Folgen der Schwäche der jeweiligen Gegenprotagonisten gewesen sind. Beim Brexit eines ständig mit anti-europäischen Gefühlen spielenden Cameron, den das gute Funktionieren der englischen Demokratie hinweggespült hat, und beim Trump-Sieg einer kommunikativ und gesundheitlich schwächelnden alten Frau, der die Amerikaner schon lange die Lügen von den Lippen ablesen konnten. Populistische Strömungen sind mit Sicherheit nicht das direkte Resultat von Internet-Foren, die vielleicht „frustrierten Zeitgenossen ein Ventil bieten, ihrer Wut ( meist über sich selbst) freien und anonymen Lauf zu lassen“, aber die den sündhaft teueren Wahlmaschinerien und geballten Social Media-Manipulationsprogrammen von Cameron, den Clintons und Angellary wohl kaum etwas entgegenzusetzen vermögen.
      Hey Jo, Ihr Kommentar hat mich nicht überzeugt. Lassen Sie bitte nicht ununterbrochen Ihre antiquierte Agiprop-Scheibe auf dem Teller liegen, sondern legen Sie trotz Anbruchs der sogenannten „postfaktischen“ Zeit doch bitte mal eine fakten- und realitätsorientierte Platte auf.

  6. Marcel scholzen eimerscheid

    Der Vertrauensverlust ist das grundlegende Problem, der von den extremen linken und rechten ausgenutzt wird. Dem entgegenwirken kann man nur durch das Eröffnen von Visionen und Ideen wie zum Beispiel vermehrte Bürgerbegehren, bedingungslose Grundeinkommen, gerechtere Besteuerung und leichteren Zugang von Nichtakademikern zu öffentlichen Ämtern.

    Es muss endlich Schluss sein damit, dass nur die Leute in Amt und Würden gelangen, die gute Beziehungen und das richtige Diplom haben. Ähnlich der Frauenquote sollte es auch eine Quote für Arbeiter und Handwerker geben. Die ostbelgische Nachwuchspolitiker sind ein gutes Negativbeispiel wie es eigentlich nicht sein dürfte. Von der Schulbank direkt ins Parlament ohne die geringste Berufs und Lebenserfahrung ist ein Unding und beweist nur den Realitätsverlust, der in den politischen Parteien herrscht.

    Demokratie kann durchaus eine Krise bewältigen. Der New Deal von Roosevelt ist ein gutes Beispiel.

  7. Warum in dem Kommentar bedauert wird, dass 4 Jahre lang nicht gewählt werden muss, kann ich nicht nachvollziehen. Wenn in 4 Jahren 3 Wahlen stattfinden, wird auch wieder gestöhnt und gefragt, ob es noch etwas anderes als Wahlkampf gibt… Jedenfalls ist der Brexit das schlechteste Beispiel für „Demokratie“. Diese Abstimmung war eine einzige Spielwiese für Populisten aller Art, die den Leuten mit Lügen und Halbwahrheiten Angst zu machen suchten. Wenn Angst eine Antriebsfeder wird, dann beginnt das „Volk“ auf einmal wie eine kopflose Herde zu rennen, was meist in einem Abgrund endet…

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