Politik

„Politische Erklärung“: Eupener Mehrheit hat jetzt ihren „Kompass“

Das Eupener Gemeindekollegium Anfang 2013. Foto: Gerd Comouth

Am Montagabend hat das Gemeindekollegium der Stadt Eupen den Mitgliedern des Stadtrates die „Politische Erklärung“ der Mehrheit von PFF, Ecolo und SPplus vorgestellt. Das Dokument, das „Ostbelgien Direkt“ im Anhang integral veröffentlicht, dient als Richtlinienprogramm für die laufende Legislaturperiode 2012-2018.

Dem Stadtrat wird bis zur nächsten Sitzung Zeit gegeben, das 9-seitige Programm, das SPplus-Fraktionssprecher Antonios Antoniadis mit einem „Kompass“ vergleicht, zu untersuchen und dazu eine Stellungnahme abzugeben.

Als Grundlagen der politischen Arbeit dienen „nachhaltige Entwicklung“, „Transparenz“, „Innovation“, „Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ sowie „Bürgerbeteiligung“.

Umsichtige Finanzpolitik

Klinkenberg

Bürgermeister Karl-Heinz Klinkenberg (links, hier mit Stadtsekretär René Bauer). Foto: Gerd Comouth

In der Stadtentwicklung soll Eupen als Wirtschaftsstandort gestärkt werden. Auf dem Gebiet der städtischen Finanzen will man nicht zuletzt wegen des Konjunkturabschwungs eine „umsichtige Finanzpolitik“ führen. Es soll ein „realistisch finanzierbares Investitionsprogramm 2015-2018“ festgelegt werden.

Was die Sicherheit, Sauberkeit und öffentliche Ordnung betrifft, so soll die Stadt Eupen „in die Qualität ihres Erscheinungsbildes investieren“, denn dies sei „ein wesentlicher Beitrag zum Wohlgefühl der Bürgerinnen und Bürger und der Gäste“.

In Sachen Schulstandort sollen „die Situation und Bedarfslage der Schüler in die Planungen zur Stadtentwicklung, Mobilität und Sauberkeit einbezogen werden“. Die Sicherheit auf dem Schulweg wird verbessert. Zudem sollen Schulen bei der Förderung des Zusammenlebens der Kulturen unterstützt werden.

„Zusammenleben der Kulturen“ wird Kommission

Mitglieder der neuen Eupener Mehrheit beim Gruppenfoto am 25. Oktober 2012. Foto: Gerd Comouth

Mitglieder der neuen Eupener Mehrheit beim Gruppenfoto am 25. Oktober 2012. Foto: Gerd Comouth

In den Bereichen Kultur, Jugend, Sport und Freizeit will die Mehrheit dafür Sorge tragen, dass „optimale Rahmenbedingungen“ geschaffen werden. In der Sozialpolitik soll die Arbeitsgruppe „Zusammenleben der Kulturen“ eine städtische Kommission werden. In der Gesundheitspolitik wird der Standortsicherung des Eupener Krankenhauses große Bedeutung beigemessen.

Zum Bereich Mobilität heißt es: „In Partnerschaft mit der TEC muss der innerstädtische öffentliche Nahverkehr optimiert werden. In der Innenstadt werden nur noch Kleinbusse eingesetzt (…) Zufußgehen und Radfahren sollen gefördert werden.“

Zur Energie vertraut man dem Motto „Die beste Energie ist die, die nicht verbraucht wird“.

Ein letztes Kapitel ist der „Organisation und Gestaltung der Stadtverwaltung und der städtischen Dienstleistungen“ gewidmet.

Lesen Sie HIER die „Politische Erklärung“ von PFF, Ecolo und SPplus in voller Länge.

  1. einige sehr gute ideen, einige sind absoluter stuss, wenn man bedenkt, dass diese aus kompetenzgründen zt nicht realisierbar sind, aber am meisten faellt auf, das immer irgendetwas geprueft oder gestaerkt oder so werden muss, ohne das die konkrete richtung in die es gehen soll erwaehnt wird, es ist zum teil sehr vage gehalten und vornallem in alle richtungen offen. Weiss die neue mehrheit was sie will, oder weiss sie nur wo sie etwas will ohne zu wissen was genau es ist?

  2. Enttäuschend

    Was die Mehrheit ankündigt ist wirklich nur enttäuschend. Keine neue Handschrift, weder inhaltlich noch formal. Das Gegenteil ist der Fall. Das Auftreten des Bürgermeister ist hölzern und seine Aussagen sind Worthülsen. Frau Niessen ist wie gewohnt abgehoben und überheblich.
    Man stellt sich die Frage, welches der Mehrwert dieser Koalition ist. Ein Neubeginn sieht anders aus. Dies hier ist altbackene, brotlose Politkunst von gestern.
    Schade um die verpasste Gelegenheit.

  3. da ham wers ja

    Da sieht man die ersten Resultate vom Zickenkrieg im Rathaus. Jeder will das seine durchbringen, aber bloss keine Konzessionen machen (vor allem Frau Niessen nicht). Das Resultat sind Ideen und Vorhaben, die wirklich nicht der Rede wert sind und den Wahlversprechen es ja soviel besser zu machen um Längen nicht gerecht werden. Jetzt haben wir schon so eine mikrige Erklärung gekiegt, mal gucken wieviel die von ihrem jetzt schon nicht ausreichendem Programm die überhaupt durchgesetz kriegen.

    • Et Liesschen Müller scheint alles kommentieren zu müssen, was nicht CSP-Flair hat. Dafür hielt sie brav die Klappe aus gutem Grund.

      Das Volk hat in der Tat gewählt und gleichzeitig abgewählt.

      @da ham wers ja. Ich gebe Ihnen einen Tipp. Lesen Sie das Programm der alten Mehrheit und das der neuen Mehrheit. Dann wissen Sie, was eher mikrig ist. Ministerin Smiley: “ ;-)“

      …und Cut.

  4. Forcemajeur

    Jeder Anfang ist schwer, AUCH für eine neue Mehrheit! Jetzt schon von „altbacken“ und „enttäuschend“ zu reden empfinde ich als verfrüht! Die erste Bilanz sollte nach 100 Tagen bzw 1 Jahr gemacht werden, dann kann man noch immer in Frage stellen! MFG

    • Frischer Wind ?

      Im Prinzip haben sie Recht. Aber schauen sie sich das Schöffenkollegium an und hören sie, was es zu sagen und lesen sie, was es mitzuteilen hat. Die CSP wirkt mit ihren Dinos auch nicht eben taufrisch. Zumindest kommen die CSP-Leute sympathischer rüber, als die neue Mehrheit.
      Und inhaltlich muss die CSP angesichts dessen, was die neue Mehrheit anbietet sagen: da haben wir doch nicht soviel falsch gemacht. Um zu sehen, dass diese Mehrheit keinen frischen Wind bringt, braucht an keine 100 Tage. Der frische Wind weht alleine draußen.

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