In Ostbelgien verschärft sich der Widerstand gegen die geplante Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland ab 2016. Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) sowie Vertreter von CSP und PFF meldeten Bedenken gegen das umstrittene Vorhaben an.
Paasch übte bei einem Treffen mit Vertretern der 16 deutschen Bundesländer Kritik an dem Maut-Vorhaben. Auch gegenüber dem deutschen Botschafter in Brüssel machte der DG-Regierungschef aus seiner Skepsis keinen Hehl, was die Folgen einer Maut für die Euregio betrifft. Die Pläne des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) seien überdies diskriminierend und nicht EU-konform, so Paasch.
Die Einführung einer Pkw-Maut schlägt hohe Wellen. Foto: dpa
Die CSP-Fraktion im PDG reichte in Kooperation mit dem EU-Abgeordneten Pascal Arimont einen Resolutionsvorschlag im Parlament der DG ein, in dem die DG-Regierung aufgefordert wird, sich gemeinsam mit der Regierung in Brüssel und mit den Partnern in der Euregio Maas-Rhein und der Großregion Saar-Lor-Lux zu beraten, um konkrete Erleichterungen für die Grenzbevölkerung durchzusetzen.
Gewaltiger Rückschritt für Grenzgebiet
Der CSP-Abgeordnete Daniel Franzen betonte: „Man erinnere sich mal an die Situation und den Aufwand von vor mehreren Jahren. Damals waren die Grenzen bei uns noch geschlossen, und gezahlt wurde in unterschiedlichen Währungen. Das hat sich nun zum Glück geändert, und vieles wurde im Sinne der Grenzbevölkerung vereinfacht. Die Einführung einer Maut auf allen deutschen Straßen würde einen gewaltigen Rückschritt für unser Grenzgebiet bedeuten.“
V.l.n.r.: Mathieu Grosch, Daniel Franzen und Pascal Arimont. Foto: OD
„Eine solche Maut würde insbesondere für die Grenzgänger eine deutliche Belastung darstellen“, erklärte Franzen: „Für Handel und Gewerbe stellt die Maut neue Grenzen auf, die längst überwunden schienen. Auch wenn es darum geht, Familie und Freunde in Deutschland zu besuchen, ins Krankenhaus zu gehen, Angebote in den Bereichen Sport und Kultur zu nutzen oder in Deutschland die Schule bzw. Hochschule zu besuchen, fallen zusätzliche Kosten an. Damit können wir uns als Grenzbevölkerung nicht einverstanden erklären.“
Auf allen Ebenen aktiv werden
Widerstand formiert sich auch in der PFF. Die liberale Regionalabgeordnete Jenny Baltus-Möres bat den deutschen Verkehrsminister Dobrindt in einem Schreiben um Klarstellung. Ihre Kollegin in der Kammer, die Föderalabgeordnete Kattrin Jadin, machte ihrerseits den belgischen Außenminister Didier Reynders (MR) auf die Thematik aufmerksam.
Die PFF-Kammerabgeordnete Kattrin Jadin. Foto: OD
Baltus-Möres und Jadin gingen beide auf die negativen Auswirkungen für die Grenzgänger ein, die von der geplanten Infrastrukturabgabe in Deutschland ab 2016 unmittelbar betroffen wären. Darüber hinaus richtete Jadin eine Frage an den fürs Verkehrswesen zuständigen föderalen Minister Melchior Wathelet (CdH). Baltus-Möres will zudem Regionalminister André Antoine (CdH) zur Problematik Pkw-Maut befragen. „Wir müssen hier auf allen Ebenen aktiv werden“, so Baltus-Moeres.
Ähnlich äußerte sich Kattrin Jadin: „Da Ostbelgien in vielfacher Weise von diesem Vorhaben betroffen ist, müssen wir unsere Kräfte bündeln und massiv dagegen vorgehen.“ (cre)
Siehe auch Artikel „Kritik an Pkw-Maut in Deutschland wird immer lauter“
Westpack! Ihr sollt zahlen, wie alle anderen Ausländer auch und basta!
Platter gehts nicht als so blöd zu kommentieren.
Ich glaube ja nicht, dass sich der arrogante Dobrindt von dem Getöse aus Ostbelgien beeindrucken lässt. Aber immerhin… besser als gar nichts.
Ich wünsche mir fast, dass die ostbelgischen Bittsteller von Herrn Dobrindt genauso herablassend behandelt werden wie die Aachener Tihange-Kritiker von den belgischen Behörden. Wenn unsere Nachbarn eine Maut einführen wollen, sollen sie das machen. Man bezahlt ja auch ohne zu murren das Pickerl, um in Österreich Ski laufen zu gehen.
Es ist was anderes, das Pickerl, um in Österreich Ski laufen zu gehen, zu bezahlen, als hier, wo viele Leute drüben arbeiten, einkaufen oder Familie haben.
Im Süden des Landes gibt es auch Leute, die in Frankreich arbeiten, einkaufen oder Familie haben. Die zahlen auch Maut, wenn sie nach Frankreich wollen.
@ Anonymous,
Richtig, aber es geht um die „Form“ der
Erhebung der Maut-Gebühr. Nach dem Plan des deutschen Verkehrsministers, oder sollte man vielleicht sagen des „verkehrten“ Ministers, sollen die deutschen Autofahrer ja verschont bleiben, indem diese Maut von deren Kfz-Steuer abgezogen würde, so dass diese letztendlich dadurch NICHT zusätzlich zur Kasse gebeten werden sollen. Dies widerspräche wiederum eindeutig europäischem Recht und kann daher nicht
so vonstatten gehen. Die EU würde ein
Veto einlegen. Dann wäre Dobrindt ver-
pflichtet von einer indirekten Mautbefreiung abzusehen, was mit Sicherheit einen Proteststurm der deutschen Nachbarn auslösen würde .
Das Ganze endet dann wie der Sturm im Wasserglas
Diese Maut wird sowieso nicht kommen, es geht um reine Bierzeltagitation.
Denke ich auch. Als wenn Franzosen oder Polen da mitspielen würden.
Oder die Niederländer, Österreicher, etc. und vor allem die Große Kammer des EuGH.
Wie wäre es denn mit einer Zugezogenen-Maut für Deutschte Staatsbürger im Ostbelgischen Grenzgebiet?
Sie haben da ne Falte in der Markise.
Geiles Kommentar Jauny. Ich habe wirklich gut gelacht :-)
klar und als naechster Schritt alle deutschen Staatsbuerger Ostbelgiens in den Knast, als Geiseln gegen die Maut, oder?
Noch alle Tassen im Schrank?
Lieber Eurobernd (Franken gibt es nicht mehr!).
Ihr Schlusswort lässt darauf schließen, dass Sie die Satire in meinem Kommentar nicht verstanden haben. Vielleicht sollten Sie auch mal Ihren Blutdruck prüfen lassen. Sicher ist sicher!
Aber ihre Idee der Geiselnahme gefällt mir und lässt sich bestimmt auch noch ausbauen.
Ich werde bei Gelegenheit darauf zurück kommen und Sie rezitieren…
Gruss,
M
Unterdessen werden ebenfalls in Österreich einige Hebel in Kraft gesetzt. Bei einem Treffen zwischen der österreichischen Verkehrsministerin Büles und ihrem deutschen Amtskollegen Dobrindt, bekräftige erstere nochmal, dass die deutschen Mautpläne dem EU-Recht widersprächen. Dies wird auch durch ein Gutachten des Innsbrucker EU-Rechtsprofessor Obwexer bestätigt.
Paasch sollte die Ostbelgier dazu aufrufen , auf keinen Fall Urlaub in Bayern zu machen. Das würde zwar nicht viele betreffen, aber der Aufruf könnte Tourismusbetreiber in Bayern etwas aufschrecken lassen, denn andere Regionen Europas könnten folgen.
Aufrufe, dem ein Aufrufe, das ein oder andere Volk vom Handel auszuschließen, die habs schon. Insofern wenig originell.
„gabs“. Entschuldigung.
Bayern ist wunderschön als Touristenregion und die Leute sind sehr sympathisch
Oha das wird Bayern dramatisch treffen wenn ostbelgier nicht mehr da Urlaub machen :D bei 76Mio Übernachtung im Jahr ^^
Wenn schon Korrektur, dann aber auch richtig:
„gab’s“
Nicht’s für ungut…
Hier beim russischen Geheimdienst streiten wir uns häufiger über die Auswirkungen der deutschen Rechtschreibreformen. Aber beim obigen Post hat der Kollege wirklich Mist gebaut.
Zusätzliche Kosten ?
Wie wäre es wenn wir unsere Kfz-Steuer senken oder abschaffen ?
Einfach in Lichtenbusch am Grenzübergang auf belgischer Seite einen Radar aufsetzen und alle, nur deutsche die mit 160 über die Grenze donnern abkassieren! Würde ich schon lange tun dann lernen die sich auch mal an Verkehrsregeln zu halten.
Gilt die Maut auch für Mopeds ,wen man mal kurz zum Mediamarkt fährt ?
Nein. Hier gibt es dann eine spezielle Mediamarkt-Steuer:).
Es geht weiter im bayerischen Kindergarten:
http://www.welt.de/regionales/muenchen/article130299008/Bayern-fordert-bei-Maut-Ausnahmen-fuer-Grenzkreise.html
„Bayerns Innenminister Herrmann fordert eine Korrektur im Maut-Konzept: Für grenznahe Landkreise in Österreich, Tschechien und Schweiz sollen Ausnahmen gelten. Man fürchtet um die gute Nachbarschaft.“
Ja, wenn die bayern selbst schon ihrem Minister Dobrindt in den Rücken fallen…
So geht das in der Politik. Zuerst ein Schnellschuss mit viel Getöse: Maut für die Ausl¨nder auf ALLEN Straßen, dann das Nachdenken: Ja, aber da könnten wir ja auch drunter leiden, wenn die Nachbarn dadurch nicht mehr so zu uns kommen wie bisher. Also Ausnahmeregeln für Grenzkreise.
Und dabei wird es nicht bleiben: es wird sicher noch Ausnahmen für Härtefälle geben: Besuche bei kranken Familienmitgliedern oder bei einem Todesfall wären von der Maut befreit. Auch die Industrie wird sich sicher noch zu Wort melden.
Zum Schluss wird es dann eine Mautbefreiungsplakette geben, nach einem Antrag auf entsprechenden Formullaren, durch eine noch zu schaffende Behörde zu bearbeiten.
Man brauchte sich nur von der Passierscheinregelung inspirieren zu lassen, die es zu DDR-Zeiten mal gab.
Seltsam auch, wie regional da wieder gedacht wird: Hauptsache, die Bayern bekommen ihre Ausnahmeregelungen.
An die Grenzkreise zu Frankreich, Luxemburg, Belgien, den Niederlanden, Dänemark (dort fallen Scharen von Dänen in die deutschen Geschäfte ein, um preisgünstig einzukaufen) und Polen denkt da niemand.
Falsch gelesen. Er meinte fuer alle Grenzkreise, in BAYERN selbige, die an A, CH und CZ angrenzen…
Er bezog ALLE deutschen Grenzkreise ein.
@ Zaungast, Genau ! Dem automobilem Volk soll noch mehr Geld abgepresst werden ! Typisch sozialistische. Es geht bei der PKW-Maut nur um eine weitere Einnahme-Quelle für den Staat – damit er noch mehr umverteilen kann. Zum Schaden des Steuerzahlers und zu Gunsten einiger Lobbyisten….
Also mir wäre eine Vignette für Deutschland oder aber auch eine für Belgien lieber, als dieser irre Quatsch den man bei uns gerade ausprobiert. Anscheinend ist man sogar positiv überrascht vom Ergebnis.
http://www.grenzecho.net/ArtikelLoad.aspx?aid=72d0e0c5-211f-41c7-81df-91cd0b503064
Eine Vignette für Europa und basta. Da wird’s draufhinauslaufen…in 5 Jahren
@Mir fällt nix ein- Wofür dient eigentlich noch die Kfz-Steuer ?
@Baudimont
Die Kfz-Steuer dient zur Aufstockung der Mineralölsteuer, der Anmeldesteuer, der Ummeldesteuer, der Steuer auf Tüv, der Steuer für die Nummernschilder, der Geblitzwerdensteuer, der Steuer beim Kauf neuer Reifen, der Steuer auf Ersatzteile, der Steuer auf den Arbeitslohn bei Reparatur wenn mal wieder ein Schlagloch zu tief war, der Wassersteuer beim Putzen .usw……Wenn man dann noch bedenkt, dass das Nettogehalt ja eigentlich schon dreimal versteuert ist.
Leben ist teuer dank der Steuer.
Da zittern sie aber, die Deutschen!
„Ostbelgien“ macht Front………….
Junge Junge.
Und im Vergleich zum Strahlemann Paasch ist die Merkel ein Mauerblümchen
Die „so genannten Repräsentanten“ der DG (Minister und MR-Parlamentarier…) sollten sich über die 4 (vier!!!) Minister mit „ihren 4 dicken Limousinen und 4 Fahrern“ im „Lilliput-Land“ und über den völlig unnützen DG-Senator aufregen. Hier sind sie die Direkt-Handelnden“! Hier kann wirkungsvoll viel eingespart werden ganz konkret und direkt, ohne Umschweife!!!
Diese „grausame Scheinheiligkeit“, inzw. das Merkmal im Selbstbedienungsladen der Politiker, ohne Respekt für „Anderleutsgeld“!
@ noebbes
-wie sieh es schreiben,noebbes.
Wenn das ganze Theater uns denn nach vorne brächte!Es ist einfach lachhaft was da im Kleingliedstaat läuft!
Die Politik hat es da ja so leicht.Sie erfindet einfach neue Strukturen und legt sich selbst ,wie Sie schreiben per Selbstbedienung,die Posten und deren Diäten fest.
Wenn man alleine in der D G die Fehlinvestierung Auslandsbeziehungen sieht,was das alles gekostet hat,und was es einbrachte,da wird es einem schwindlig vor Augen!
Die letzte Regierungskrise!Fast 600 Tage nicht regiert,und trotzdem volle Lohntüte.
Und dem Steuerzahler steht das Wasser bereits bis zum Hals.