Politik

Deutsche Pkw-Maut: Dobrindt lässt Paasch bei Treffen in Berlin abblitzen

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im Bundestag. Foto: dpa

Der Ministerpräsident der DG, Oliver Paasch (ProDG), hat am Donnerstag in Berlin über seine Bedenken gegen die geplante deutsche Pkw-Maut gesprochen. Das Treffen mit dem deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sei aber enttäuschend verlaufen, sagte Paasch anschließend im 100’5-Interview.

Dobrindt habe klargestellt, dass es keine Ausnahmeregelungen für Grenzregionen geben werde, sagte der Regierungschef der DG.

Paasch will jetzt Kontakte zu den Bundesländern nutzen, um zu erreichen, dass die Maut-Pläne im Bundesrat blockiert werden. Ansonsten sei eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wahrscheinlich.

Am vergangenen Montag hatte Paasch im Ausschuss I des DG-Parlaments auf eine Frage des SP-Fraktionssprechers Charles Servaty zu dem geplanten Treffen mit Dobrindt in Berlin in Bezug auf die deutsche Pkw-Maut betont: „Es darf nicht sein, dass solch ein schlechter, antieuropäischer Wahlkampfgag aus Bayern zu geltendem Recht wird.“

„Anti-Maut-Koalition“: Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (r.) mit Parlamentskollegen und dem österreichischen Verkehrsminister Jörg Leichtfried (2.v.l.) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Brüssel. Foto: EPPGroup-Photo – MLahousse

Unterdessen teilte der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) mit, dass die „Anti-Maut-Koalition“ von rund 40 EU-Abgeordneten aus zehn verschiedenen Ländern am Donnerstag, dem 16.  Februar, in Straßburg EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc zur deutschen Pkw-Maut interpellieren werde.

„Wir wollen die EU-Kommission für die Einigung mit dem deutschen Verkehrsminister zur Rechenschaft ziehen, denn die Maut-Pläne sind eindeutig nicht EU-rechtskonform. Parallel erarbeiten wir eine gemeinsame Resolution, die die Kommission im Anschluss an die Plenardebatte zur Raison rufen soll und in der wir auf die Einhaltung europäischer Regeln pochen“, so Arimont zum Hintergrund des Treffens mit der EU-Kommissarin.

 

 

    • Pressekonfekt

      Jow! Peter! Sowas macht man per Skype heute! Der Herr Pasch war dem Mann wohl etwas mehr wie „eine Nummer“ zu klein!? Wer bezahlt die Reise wieder? Raten Sie mal?
      Wenn der Herr Pasch mindesten mit seinen VIER Kollegen der Regionen dahin kutschiert wäre!? Zu spät!?
      Es klappt aber auch gar nichts mehr!?
      Lachhafte Nummer sowieso!?
      Wo käme der Dobrindt auch hin wenn jeder kleine Kreis, Bezirk, Regionalkanton usw bei ihm um Audienz bitten würden…

      • bin sehr enttäuscht, dass für den ostbelgischen Spitzen-Dorfpolitiker nicht der rote Teppich ausgelegt und dass er nicht mit allen militärischen Ehren empfangen wurde. Velz sollte dringend aktiv werden….

  1. Christian Meier

    Hallo, warum regen sich soviele auf und unterstellt nicht Rechtskomformheit. In Frankreich, Italien, Österreich, Tschechien, Schweiz und anderen Ländern wird man mit einer Maut zur Kasse gebeten, und jetzt ist das Geschrei gross, wenn Deutschland nachzieht. Was ist denn falsch daran? Die anderen europäischen Länder sind Rechtskonform? Über das schon jahrelange Abkassieren dort ist ok! Oder?

    • rudi nikklas

      CH.M.
      zum 1000. mal
      in allen Ländern mit Maut müssen ALLE , auch die Inländer, bezahlen und werden NICHT, wie in ´Schland geplant, durch Steuerrückzahlung entlastet.
      Nochmal ganz laangsaam: ALLE müssen bezahlen . . . alle !!
      Als Belgien vor einigen Jahren eine Maut einführen wollte, waren es die Deutschen, die den Mund weit aufgerissen haben: antieuropäisch etc.
      und jetzt kommt Dummquatscher von einer „christlichen “ Bonsai-Partei und hilft allen Populisten, Europa kaputt zu machen !!
      und dann kommen die „einfachen“ Leute, dumm gelabert von diesen Populisten, und plappern jeden Scheiß nach, den man ihnen vorgekaut hat . .
      Lang lebe die Volksverblödung !!

    • hanni hübner

      was sollte diese Aktion von Herrn Paasch ?? da wollte man Kompromisse bei einer völlig illegalen !! Maut von einem völlig inkompetenten Möchtegernpolitiker abringen ??? so ganz nach dem Motto: brich in mein Haus ein, aber klaue bitte nur im Wäschekeller !! Diese Bettelei seitens des Herrn P. ist peinlich !
      Wenn der Herr Dobrint es für nötig erachtet und es seiner Berechnung für den Mautüberschuss hilft, wird 1+1 in Zukunft 3 sein, so einfach ist das . . .

    • Schlaumeier

      Ist das denn so schwer zu verstehen? In den anderen Ländern zahlt jeder. Einheimische wie Fremde gleichermaßen.
      Dobrindt will aber seine eigenen Bürger stark bevorzugen. Das ist eine klare Benachteiligung von Ausländern. Hat also wenig mit Gerechtigkeit zu tun.
      Verstehen Sie oder wollen Sie nicht?

        • rudi nikklas

          Kerstges Angela 10. Februar 2017 – 11:22
          was soll dieser Spruch ?? noch keine 12 Uhr und schon wieder . . . . . hicks .
          HH schreibt von einer ILLEGALEN !! Maut, und bei einer ILLEGALEN Maut Kompromisse zu erfragen, ist für sie halt eine peinliche Aktion des Herrn P.
          wieso deutsch, belgisch oder was auch immer ?? wieder mal eine typische Kerstgensfacette !!

  2. 08/15Eupener

    Ja ok
    Dann sollten wir auch, so schnell wie möglich Wegezölle für alle deutschen Fahrzeuge ………….einführen!!
    Aber dazu fehlen unseren Politikern die……………. ups 😉
    Sorry der ‚Mut “

  3. 08/15Eupener

    Ja ok
    Wir sollten denn auch Wegezölle einführen für die Deutschen Fahrzeuge ……….
    Aber leider haben unsere Politiker keine ………..Ups sorry
    Keinen Mut dazu
    Das wäre eine super Einnahme für die DG / OSTBELGIEN

    • Alemannia4ever

      Das wäre echt mal eine gute Maßnahme. Diese ganzen Schmarotzer, die hierzulande Leben und drüben eine (Schein)-Firma betreiben, um die Zulassungssteuer und höhere Versicherungskosten für Porsche, BMW SUV, etc. zu umgehen – das ist wirklich ungerecht.

      • Réalité

        Sind alles „kleine fische“ Alemannia! Ganz sicher im Vergleich mit den „Taschenfüllern“ bei der Politik „à la Publifin“!
        Die beklauen uns Bürger ohne mit der Wimper zu klimpern!
        Was sind die paar Hundert Euro gegen die grossen Zahlen der Eliten!? Pfui!

        • Alemannia4ever

          Wer als Belgier in Deutschland arbeitet, der zahlt dort seine Einkommenssteuer, Kirchensteuer u.U., Gemeindesteuer am Wohnsitz in Belgien. Und wenn ich es jetzt überspitze, dann nimmt der Belgier dem Deutschen einen Arbeitsplatz weg. Entweder weil der Belgier es für weniger macht oder aber weil er besser qualifiziert ist. So ist das in Grenzregionen. Da muss man sich entscheiden und kann nicht nur das Beste/Günstigste von allem aussuchen. Das macht in ähnlicher Weise auch IZOM zum Problem.

      • Marsupilami

        Seit wann sind Belgier die in Aachen eine Firma gründen Schmarotzer? Sie haben eine sehr merkwürdige Einstellung. Dann muss Belgien eben ein besseres Klima für Gründer schaffen

        • Alemannia4ever

          Wer seit Jahrzehnten in Belgien wohnt und seit dem Berufsleben zwei hochpreisige Luxuswagen mit Aachener Kennzeichen vor dem belgischen Wohnsitz parkt und fährt, der ist ein Rosinenpicker. Man kann es auch Schmarotzer nennen. oder die Fahrzeuge sind eine Dauerleihgabe vom Onkel in AC, was aber auch dauerhaft nicht legal ist. Nun ja, es wird ja anscheinend geduldet.

      • Wahl, Joachim

        Hallo Alemannia, so einfach ist es aber nicht mit „Scheinfirmen“. Jede Firma braucht eine Steuernummer und ein Konto mit „Bewegungen“. Habe auch ein Unternehmen in D’land, wohne in BE. Der Dienstwagen ist dort zu versichern und anzumelden, wo der Wohnsitz ist. Zu zahlen ist ebenfalls die wallonische Zulassungssteuer von 4.461,30 €. Wenn „andere“ das anders handhaben können, schläft der belgische Zoll!!!

        • Werter Herr Wahl,

          ein Firmenfahrzeug ist dort anzumelden, zu versteuern und zu versichern wo die Firma ihren Sitz hat. Anders verhält es sich nur wenn Sie Ihren Privatwagen auch für Dienstfahrten nutzen. Wenn Sie einen, in Deutschland zugelassenen, Dienstwagen für private Fahrten nutzen müssen Sie den „geldwerten Vorteil“ versteuern. Im übigen sind Fahrzeuge „haltergebunden“ d.h. sie sind am „Residenzort“ des Halters anzumelden.

  4. Grenzgänger

    Typisch Pasch und Politiker! Wenn man das Bild vom MP mit seinem im Hintergrund ebenfalls lachenden Beraters sieht, ja dann muss es wohl eher eine etwas lustigere Begegnung gewesen sein!?
    Warum waren die übrigens zu Zwei da? War der Herr Pasch alleine zu bange?

    • Alemannia4ever

      Ach, ist das Foto von Dobrindt mit dén 4 Gesandten aus der DG offline? Kabinettschef, Presseberater, Minister und noch ein (ehemaliges?) KabinettsMitglied eines Ministerkollegen als Fotograf machten sich doch gut in Berlin.
      Bitte lächeln 😃

      • Fritte Bertha

        @Alemannia4ever
        @Fritte Bertha
        Euch beiden geht’s wirklich nicht gut!?! Eure Augen lassen nach, sicher von Müdigkeit!?_
        Eine sieht 3 fach, der andere gleich mehrfach…. ist nicht gut..oder war eine(r) sogar dabei…!? Ist nicht auch noch Berlinale jetzt? Dann kein Wunder?!

  5. Mischutka

    Wie schon oben in einem Kommentar (nmm, 21.08 Uhr) erwähnt, wird Schland riesige Verluste machen. Denn die Verwaltungskosten sollen enorm sein. Dazu kommt, daß viel weniger Bürger über die Grenze fahren, z.B. zum Einkauf, zum Essen, ins Kino/Theater…. Da geht die ganze Mwst. in Schland natürlich flöten. Vor einigen Wochen war eine Diskussionsrunde über dieses Thema im D-Fernsehen. Leider zu sehr späten Stunde. (die wissen wohl weshalb….). Und einige Teilnehmer haben da eine Kalkulation vorgetragen. Da wird der Dobrindt wohl schon im warmen Bett gelegen haben….. (oder der kann sich so doof anstellen und tut so, als wisse er von „nichts“ – wie immer).
    MfG.

    • Marsupilami

      Der Dobrindt kommt da ohne Gesichtsverlust nicht mehr raus, da koennen die paar Leute aus Ostbelgien noch so bitterböse Kommentare im Internet hinterlassen. Ich bin mir sehr sicher das 99% der Ostbelgier die bisher nach Aachen fuhren nach wie vor nach Aachen fahren werden, und zwar mit Vignette.

      • „99% der Ostbelgier die bisher nach Aachen fuhren nach wie vor nach Aachen fahren werden, und zwar mit Vignette.“

        Nein, ohne Vignette!

        Zumindest ohne Mautvignette, denn die Feinstaubplakette musste man sich ja zähneknirschend besorgen und an die Windschutzscheibe kleben (bei jedem Fahrzeugwechsel zu wiederholen).

        M

        • Zu schnell geklickt.

          Ich wollte noch hinzufügen, dass die Ostbelgier bequem nach Aachen fahren können, ohne die Autobahn zu benutzen.Deshalb brauchen sie keine Vignette.

        • „Zumindest ohne Mautvignette, denn die Feinstaubplakette musste man sich ja zähneknirschend besorgen und an die Windschutzscheibe kleben (bei jedem Fahrzeugwechsel zu wiederholen).“

          Ich vermisse die Vignetten an den Flugzeugen die über Aachen fliegen. Ein Flugzeug, wie etwa die Boing 737, stößt das 153-fache(!!) eines normalen PKW-Diesel an Schadstoffen aus. Wie gesagt, über die Umweltbelastung der Flugzeuge redet kein Mensch, auch nicht der Doofbrindt, welcher vor kurzem noch der Flugzeugindustrie bis zum Jahre 2022 „Narrenfreiheit“ gewährt, also von jedweden Umweltauflagen entbunden hat. Wenn man das ganze in Relation zueinander stellt, erkennt man die ganze heuchlerische Sinnlosigkeit dieser „grünen Abzocker-Plaketten“.

  6. Zwergenaufstand.

    Das war bestimmt gut gemeint und sollte die ostbelgischen Wähler an Cleverle binden … Wie überheblich kann man denn sein um eine derartige Aktion zu starten. Der bayrische Politclown hat den ostbelgischen Möchtegernichweißnichwas zu sich kommen lassen um ihn selbstverständlich auflaufen zu lassen – das war schon klar als man sich verabredet hat.

    Wie naïv und dumm kann man den sein … ?

    Die Aktion von Armiont scheint mir hingegen intelligenter und wirkungsvoller zu sein. Da sollten die DG-Verantwortlichen mitmachen. Aber diese dummdämliche ProDG Allergie (oder vielleicht Angt) gegen alles was von der CSP kommt ist in diesem Fall kontraproduktiv.

    Es scheint dass eine Oppositionstherapie für die ProDG Kolonne wirklich heilsam sein wird – es ist ohnehin allerhöchste Zeit für einen Wechsel. Znächst auf politischer Ebene aber auch, und vor allen Dingen in personeller Hinischt. Da sitzen wirklich Leute die vom realen Leben keine Ahnung haben, bzw. sich immer abgehobener verhalten. Vom Sudium in die Politik – derartige Berufspolitiker sind ein Problem – sie sind vom Politikergehalt abhängig, haben anders nichts gelernt und sind möglicherwiese daher permanent unter Druck

    Darüber hinaus : eine Mehrheit die so vom ostbelgischen Wähler nicht gewollt ist, also ein rein politisches Machtkonstrukt, ist der Demokratie nicht dienlich.

    • Die Brücke am EI

      Und sonst maulen unser MP und Kumpels immer und bei jeder Gelegenheit über ihre berûhmte „Brückenkopf Funktion“ mit der BRD?
      Hier wollte der Oli wohl wieder mal Solo die Lorbeeren ernten?
      War ein Schuss in den Ofen, waaa!?
      Heut morgen versuchte es jetzt der Mann aus der Leykaul! Noch viel mehr 3schuss in den Ofen“….
      Für was nehmen die sich wohl?

      • Der Eynattener

        Kein Grund an der ostbelgischen Wichtigkeit zu zweifeln.
        Herr Dobrindt hört auch nicht auf seine nordrhein-westfälischen Kollegen,
        denen dieser ganze Mist nur peinlich ist.
        Da geht`s um`s bayrische Prinzip, das muß man nicht verstehen.

    • Vielleicht sollte Lambertz mal zum Dobrindt fahren und den Herrn Miesen sogar noch mitnehmen; einen echten Senator und Ex-Senator-Parlamentspräsidenten hat der Bayer noch nie gesehen. Der Karl- Heinz brannte doch förmlich darauf in den Senat einzuziehen und die Welt zum Guten zu verändern. Ausserdem, mit dem ganzen Gewicht seines Amtes würde der das Ding schon rocken.

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