Der Ministerpräsident der DG, Oliver Paasch (ProDG), hat am Donnerstag in Berlin über seine Bedenken gegen die geplante deutsche Pkw-Maut gesprochen. Das Treffen mit dem deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sei aber enttäuschend verlaufen, sagte Paasch anschließend im 100’5-Interview.
Dobrindt habe klargestellt, dass es keine Ausnahmeregelungen für Grenzregionen geben werde, sagte der Regierungschef der DG.
Paasch will jetzt Kontakte zu den Bundesländern nutzen, um zu erreichen, dass die Maut-Pläne im Bundesrat blockiert werden. Ansonsten sei eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wahrscheinlich.
Am vergangenen Montag hatte Paasch im Ausschuss I des DG-Parlaments auf eine Frage des SP-Fraktionssprechers Charles Servaty zu dem geplanten Treffen mit Dobrindt in Berlin in Bezug auf die deutsche Pkw-Maut betont: „Es darf nicht sein, dass solch ein schlechter, antieuropäischer Wahlkampfgag aus Bayern zu geltendem Recht wird.“
„Anti-Maut-Koalition“: Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (r.) mit Parlamentskollegen und dem österreichischen Verkehrsminister Jörg Leichtfried (2.v.l.) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Brüssel. Foto: EPPGroup-Photo – MLahousse
Unterdessen teilte der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) mit, dass die „Anti-Maut-Koalition“ von rund 40 EU-Abgeordneten aus zehn verschiedenen Ländern am Donnerstag, dem 16. Februar, in Straßburg EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc zur deutschen Pkw-Maut interpellieren werde.
„Wir wollen die EU-Kommission für die Einigung mit dem deutschen Verkehrsminister zur Rechenschaft ziehen, denn die Maut-Pläne sind eindeutig nicht EU-rechtskonform. Parallel erarbeiten wir eine gemeinsame Resolution, die die Kommission im Anschluss an die Plenardebatte zur Raison rufen soll und in der wir auf die Einhaltung europäischer Regeln pochen“, so Arimont zum Hintergrund des Treffens mit der EU-Kommissarin.
Was hat er sich denn vorgestellt. Der wollte doch nur wieder ins Fernsehen.
Jow! Peter! Sowas macht man per Skype heute! Der Herr Pasch war dem Mann wohl etwas mehr wie „eine Nummer“ zu klein!? Wer bezahlt die Reise wieder? Raten Sie mal?
Wenn der Herr Pasch mindesten mit seinen VIER Kollegen der Regionen dahin kutschiert wäre!? Zu spät!?
Es klappt aber auch gar nichts mehr!?
Lachhafte Nummer sowieso!?
Wo käme der Dobrindt auch hin wenn jeder kleine Kreis, Bezirk, Regionalkanton usw bei ihm um Audienz bitten würden…
bin sehr enttäuscht, dass für den ostbelgischen Spitzen-Dorfpolitiker nicht der rote Teppich ausgelegt und dass er nicht mit allen militärischen Ehren empfangen wurde. Velz sollte dringend aktiv werden….
Hallo, warum regen sich soviele auf und unterstellt nicht Rechtskomformheit. In Frankreich, Italien, Österreich, Tschechien, Schweiz und anderen Ländern wird man mit einer Maut zur Kasse gebeten, und jetzt ist das Geschrei gross, wenn Deutschland nachzieht. Was ist denn falsch daran? Die anderen europäischen Länder sind Rechtskonform? Über das schon jahrelange Abkassieren dort ist ok! Oder?
CH.M.
zum 1000. mal
in allen Ländern mit Maut müssen ALLE , auch die Inländer, bezahlen und werden NICHT, wie in ´Schland geplant, durch Steuerrückzahlung entlastet.
Nochmal ganz laangsaam: ALLE müssen bezahlen . . . alle !!
Als Belgien vor einigen Jahren eine Maut einführen wollte, waren es die Deutschen, die den Mund weit aufgerissen haben: antieuropäisch etc.
und jetzt kommt Dummquatscher von einer „christlichen “ Bonsai-Partei und hilft allen Populisten, Europa kaputt zu machen !!
und dann kommen die „einfachen“ Leute, dumm gelabert von diesen Populisten, und plappern jeden Scheiß nach, den man ihnen vorgekaut hat . .
Lang lebe die Volksverblödung !!
was sollte diese Aktion von Herrn Paasch ?? da wollte man Kompromisse bei einer völlig illegalen !! Maut von einem völlig inkompetenten Möchtegernpolitiker abringen ??? so ganz nach dem Motto: brich in mein Haus ein, aber klaue bitte nur im Wäschekeller !! Diese Bettelei seitens des Herrn P. ist peinlich !
Wenn der Herr Dobrint es für nötig erachtet und es seiner Berechnung für den Mautüberschuss hilft, wird 1+1 in Zukunft 3 sein, so einfach ist das . . .
Ist das denn so schwer zu verstehen? In den anderen Ländern zahlt jeder. Einheimische wie Fremde gleichermaßen.
Dobrindt will aber seine eigenen Bürger stark bevorzugen. Das ist eine klare Benachteiligung von Ausländern. Hat also wenig mit Gerechtigkeit zu tun.
Verstehen Sie oder wollen Sie nicht?
Gehe mal davon aus, dass H H die D Nationalität hat. Sollte dem so sein, gilt sie für mich als „befangen“
Kerstges Angela 10. Februar 2017 – 11:22
was soll dieser Spruch ?? noch keine 12 Uhr und schon wieder . . . . . hicks .
HH schreibt von einer ILLEGALEN !! Maut, und bei einer ILLEGALEN Maut Kompromisse zu erfragen, ist für sie halt eine peinliche Aktion des Herrn P.
wieso deutsch, belgisch oder was auch immer ?? wieder mal eine typische Kerstgensfacette !!
Liest sich aber auf der Seite der Aachener Zeitung vom 09.02.2017anders:
http://www.aachener-zeitung.de/lokales/region/pkw-maut-ausnahmen-fuer-region-aachen-1.1552377
>> …Die Chancen seien gut…<<
@Gruselmonster: Der Artikel der Aachener Zeitung wurde vor dem Treffen in Berlin geschrieben, nicht nachher. Gruß
Ja ok
Dann sollten wir auch, so schnell wie möglich Wegezölle für alle deutschen Fahrzeuge ………….einführen!!
Aber dazu fehlen unseren Politikern die……………. ups ?
Sorry der ‚Mut “
Dobrindt hatte Paasch die Frage gestellt “ Von welscher Karnevalsgesellschaft er denn sei „
Ja ok
Wir sollten denn auch Wegezölle einführen für die Deutschen Fahrzeuge ……….
Aber leider haben unsere Politiker keine ………..Ups sorry
Keinen Mut dazu
Das wäre eine super Einnahme für die DG / OSTBELGIEN
Das bedeutet Krieg!
Der Schäubele wird dieses Geld gut gebrauchen können um die Flüchtlings bzw. Integrationskostengeldtöpfe zufüllen.
Nee, der Schäuble ist sicher gar nicht so begeistert von dieser Aktion der kleinen Schwesterpartei. Ihm droht nämlich laut ADAC ein gigantischer Verlust.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/maut-adac-gutachten-prognostiziert-250-millionen-euro-minus-a-1133918.html
Ich finde Dobrindts Pläne fantastisch. Denn Deutschland wird damit Verlust machen:http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/maut-adac-gutachten-prognostiziert-250-millionen-euro-minus-a-1133918.html#js-article-comments-box-pager
Gleichzeitig werden weniger Leute nach Deutschland fahren, um dort ihr Geld auszugeben. Dobrindt ist zwar ein Idiot, aber ein nützlicher Idiot.
Seit wann glauben sie der Lügenpresse ? Noch vor wenigen Tagen sagten sie, die Presse sei überflüssig. Aber jetzt verstehe ich: wenn die Presse Dinge berichtet, die ihnen nicht in den Kram passen, ist es die Lügenpresse. Wenn sie Informationen der Presse instrumentalisieren können, glauben sie der Presse. Welche Heuchelei.
Viel Spaß beim Trollen.
Dobrindt ist kein Idiot, der ist Bayer da ist das genetisch.
Guter Spruch Edi! Sollte man sich merken, da passend für viele…..
@nmn
weniger Belgier werden nach Deutschland fahren?? Das war Satire, oder? Wir werden alle die paar Euro bezahlen und in ein paar Monaten redet keiner mehr darueber. Ich muss doch in Frankreich, Italien und Spanien auch ordentlich Euro an den Mautstationen bezahlen, da regen die paar Euro fuer eine Jahresvignette in Deutschland doch keinen wirklich auf.
Der M P der D G soll mal dfür sorgen dass alle D Schilder (auto) aus der D G auf ROTE B Schilder gewechselt werden , dann kommt mehr Geld nach der D G
M F G
NICK
Das wäre echt mal eine gute Maßnahme. Diese ganzen Schmarotzer, die hierzulande Leben und drüben eine (Schein)-Firma betreiben, um die Zulassungssteuer und höhere Versicherungskosten für Porsche, BMW SUV, etc. zu umgehen – das ist wirklich ungerecht.
Sind alles „kleine fische“ Alemannia! Ganz sicher im Vergleich mit den „Taschenfüllern“ bei der Politik „à la Publifin“!
Die beklauen uns Bürger ohne mit der Wimper zu klimpern!
Was sind die paar Hundert Euro gegen die grossen Zahlen der Eliten!? Pfui!
TMC von 5000€ sind ein paar Hunderter? Na, Sie müssen ja im Geld schwimmen, Réalité …
Ohne die Steuern dieser „Schmarotzer“ und der vielen Arbeitsplätze für Belgier in Aachen wär`s aber ganz schön dunkel hier.
Wer als Belgier in Deutschland arbeitet, der zahlt dort seine Einkommenssteuer, Kirchensteuer u.U., Gemeindesteuer am Wohnsitz in Belgien. Und wenn ich es jetzt überspitze, dann nimmt der Belgier dem Deutschen einen Arbeitsplatz weg. Entweder weil der Belgier es für weniger macht oder aber weil er besser qualifiziert ist. So ist das in Grenzregionen. Da muss man sich entscheiden und kann nicht nur das Beste/Günstigste von allem aussuchen. Das macht in ähnlicher Weise auch IZOM zum Problem.
Seit wann sind Belgier die in Aachen eine Firma gründen Schmarotzer? Sie haben eine sehr merkwürdige Einstellung. Dann muss Belgien eben ein besseres Klima für Gründer schaffen
Wer seit Jahrzehnten in Belgien wohnt und seit dem Berufsleben zwei hochpreisige Luxuswagen mit Aachener Kennzeichen vor dem belgischen Wohnsitz parkt und fährt, der ist ein Rosinenpicker. Man kann es auch Schmarotzer nennen. oder die Fahrzeuge sind eine Dauerleihgabe vom Onkel in AC, was aber auch dauerhaft nicht legal ist. Nun ja, es wird ja anscheinend geduldet.
Hallo Alemannia, so einfach ist es aber nicht mit „Scheinfirmen“. Jede Firma braucht eine Steuernummer und ein Konto mit „Bewegungen“. Habe auch ein Unternehmen in D’land, wohne in BE. Der Dienstwagen ist dort zu versichern und anzumelden, wo der Wohnsitz ist. Zu zahlen ist ebenfalls die wallonische Zulassungssteuer von 4.461,30 €. Wenn „andere“ das anders handhaben können, schläft der belgische Zoll!!!
Werter Herr Wahl,
ein Firmenfahrzeug ist dort anzumelden, zu versteuern und zu versichern wo die Firma ihren Sitz hat. Anders verhält es sich nur wenn Sie Ihren Privatwagen auch für Dienstfahrten nutzen. Wenn Sie einen, in Deutschland zugelassenen, Dienstwagen für private Fahrten nutzen müssen Sie den „geldwerten Vorteil“ versteuern. Im übigen sind Fahrzeuge „haltergebunden“ d.h. sie sind am „Residenzort“ des Halters anzumelden.
Dann sind Sie sehr ehrlich und handeln vorbildlich, Herr Wahl.
Jetzt hat der Wegelagerer von der CSU auch mal was vom Kleingliedstaat DG gehört …
Alemannia, ist man so nicht gewohnt von Ihnen!? Was für nen bitter bösen Ausdruck!? Da sollten Sie den schon für die beiden gebrauchen!??_?
Dazu braucht er nur die Anmeldesteuer zu zu senken. Das ist nämlich Betrug.
Typisch Pasch und Politiker! Wenn man das Bild vom MP mit seinem im Hintergrund ebenfalls lachenden Beraters sieht, ja dann muss es wohl eher eine etwas lustigere Begegnung gewesen sein!?
Warum waren die übrigens zu Zwei da? War der Herr Pasch alleine zu bange?
Also ohne ein Pferdeflüsterer würde ich auch nicht dort hin wollen.
Foto Jannis Mattar. Der kommt auch von hier. Also waren sie mindestens zu dritt. Außer Spesen nix gewesen.
Von welchem Bild reden Sie, zum Kuckuck, ich möchte mitlachen; ich seh nur drei Dobrindts und ein Bild mit Arimont mit irgendwelchen Typen…
Ach, ist das Foto von Dobrindt mit dén 4 Gesandten aus der DG offline? Kabinettschef, Presseberater, Minister und noch ein (ehemaliges?) KabinettsMitglied eines Ministerkollegen als Fotograf machten sich doch gut in Berlin.
Bitte lächeln ?
@Alemannia4ever
@Fritte Bertha
Euch beiden geht’s wirklich nicht gut!?! Eure Augen lassen nach, sicher von Müdigkeit!?_
Eine sieht 3 fach, der andere gleich mehrfach…. ist nicht gut..oder war eine(r) sogar dabei…!? Ist nicht auch noch Berlinale jetzt? Dann kein Wunder?!
Wie schon oben in einem Kommentar (nmm, 21.08 Uhr) erwähnt, wird Schland riesige Verluste machen. Denn die Verwaltungskosten sollen enorm sein. Dazu kommt, daß viel weniger Bürger über die Grenze fahren, z.B. zum Einkauf, zum Essen, ins Kino/Theater…. Da geht die ganze Mwst. in Schland natürlich flöten. Vor einigen Wochen war eine Diskussionsrunde über dieses Thema im D-Fernsehen. Leider zu sehr späten Stunde. (die wissen wohl weshalb….). Und einige Teilnehmer haben da eine Kalkulation vorgetragen. Da wird der Dobrindt wohl schon im warmen Bett gelegen haben….. (oder der kann sich so doof anstellen und tut so, als wisse er von „nichts“ – wie immer).
MfG.
Der Dobrindt kommt da ohne Gesichtsverlust nicht mehr raus, da koennen die paar Leute aus Ostbelgien noch so bitterböse Kommentare im Internet hinterlassen. Ich bin mir sehr sicher das 99% der Ostbelgier die bisher nach Aachen fuhren nach wie vor nach Aachen fahren werden, und zwar mit Vignette.
„99% der Ostbelgier die bisher nach Aachen fuhren nach wie vor nach Aachen fahren werden, und zwar mit Vignette.“
Nein, ohne Vignette!
Zumindest ohne Mautvignette, denn die Feinstaubplakette musste man sich ja zähneknirschend besorgen und an die Windschutzscheibe kleben (bei jedem Fahrzeugwechsel zu wiederholen).
M
Zu schnell geklickt.
Ich wollte noch hinzufügen, dass die Ostbelgier bequem nach Aachen fahren können, ohne die Autobahn zu benutzen.Deshalb brauchen sie keine Vignette.
„Zumindest ohne Mautvignette, denn die Feinstaubplakette musste man sich ja zähneknirschend besorgen und an die Windschutzscheibe kleben (bei jedem Fahrzeugwechsel zu wiederholen).“
Ich vermisse die Vignetten an den Flugzeugen die über Aachen fliegen. Ein Flugzeug, wie etwa die Boing 737, stößt das 153-fache(!!) eines normalen PKW-Diesel an Schadstoffen aus. Wie gesagt, über die Umweltbelastung der Flugzeuge redet kein Mensch, auch nicht der Doofbrindt, welcher vor kurzem noch der Flugzeugindustrie bis zum Jahre 2022 „Narrenfreiheit“ gewährt, also von jedweden Umweltauflagen entbunden hat. Wenn man das ganze in Relation zueinander stellt, erkennt man die ganze heuchlerische Sinnlosigkeit dieser „grünen Abzocker-Plaketten“.
@ Marsupilami
Warum? Um nach Aachen zu fahren muss ich nicht über die Autobahn. Köpfchen und Lichtenbusch gehen ganz ohne Vignette.
Ich habe noch nicht einmal den Unsinn mit der Reinstrauchplakette mitgemacht. Mein Auto findet auch ohne nach Aachen !
ihr seid ja Helden !!
Ich fahre ohne Versicherung und ohne Führerschein nach Aachen….bestimmt habe ich auch keine grüne Plakette….
Ich weiß, mit dem Bus gefahren werden, ist auch ne Möglichkeit ?
Das war bestimmt gut gemeint und sollte die ostbelgischen Wähler an Cleverle binden … Wie überheblich kann man denn sein um eine derartige Aktion zu starten. Der bayrische Politclown hat den ostbelgischen Möchtegernichweißnichwas zu sich kommen lassen um ihn selbstverständlich auflaufen zu lassen – das war schon klar als man sich verabredet hat.
Wie naïv und dumm kann man den sein … ?
Die Aktion von Armiont scheint mir hingegen intelligenter und wirkungsvoller zu sein. Da sollten die DG-Verantwortlichen mitmachen. Aber diese dummdämliche ProDG Allergie (oder vielleicht Angt) gegen alles was von der CSP kommt ist in diesem Fall kontraproduktiv.
Es scheint dass eine Oppositionstherapie für die ProDG Kolonne wirklich heilsam sein wird – es ist ohnehin allerhöchste Zeit für einen Wechsel. Znächst auf politischer Ebene aber auch, und vor allen Dingen in personeller Hinischt. Da sitzen wirklich Leute die vom realen Leben keine Ahnung haben, bzw. sich immer abgehobener verhalten. Vom Sudium in die Politik – derartige Berufspolitiker sind ein Problem – sie sind vom Politikergehalt abhängig, haben anders nichts gelernt und sind möglicherwiese daher permanent unter Druck
Darüber hinaus : eine Mehrheit die so vom ostbelgischen Wähler nicht gewollt ist, also ein rein politisches Machtkonstrukt, ist der Demokratie nicht dienlich.
Und sonst maulen unser MP und Kumpels immer und bei jeder Gelegenheit über ihre berûhmte „Brückenkopf Funktion“ mit der BRD?
Hier wollte der Oli wohl wieder mal Solo die Lorbeeren ernten?
War ein Schuss in den Ofen, waaa!?
Heut morgen versuchte es jetzt der Mann aus der Leykaul! Noch viel mehr 3schuss in den Ofen“….
Für was nehmen die sich wohl?
Kein Grund an der ostbelgischen Wichtigkeit zu zweifeln.
Herr Dobrindt hört auch nicht auf seine nordrhein-westfälischen Kollegen,
denen dieser ganze Mist nur peinlich ist.
Da geht`s um`s bayrische Prinzip, das muß man nicht verstehen.
Vielleicht sollte Lambertz mal zum Dobrindt fahren und den Herrn Miesen sogar noch mitnehmen; einen echten Senator und Ex-Senator-Parlamentspräsidenten hat der Bayer noch nie gesehen. Der Karl- Heinz brannte doch förmlich darauf in den Senat einzuziehen und die Welt zum Guten zu verändern. Ausserdem, mit dem ganzen Gewicht seines Amtes würde der das Ding schon rocken.