„Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat vor einem Abstieg Europas gewarnt, wenn das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA scheitert.“
Der Wald ist eigentlich das beste Sparbuch, dass man haben kann. Gerade ein Waldgebiet, wie in den Voeren kann für die Gemeinde Büllingen eine Investition in die Zukunft sein. Gerade für die Altgemeinde Rocherath ist…
....weiterlesenNach vier Niederlagen in Folge hat die Union Saint-Gilloise am Donnerstag endlich noch einmal gewonnen. Dadurch wird der Titelkampf ultraspannend, denn zwischen dem Ersten RSC Anderlecht und dem Dritten Union liegen bei noch fünf ausstehenden…
....weiterlesenVöllig überraschend hat ein Gericht in New York die historische Verurteilung des ehemaligen Filmmoguls Harvey Weinstein wegen Sexualverbrechen aufgehoben.
....weiterlesenDer europäische Fußballverband UEFA hat anderthalb Monate vor Beginn des Turniers die Liste der Schiedsrichter für die EM 2024 bekannt gegeben. 19 Schiedsrichter wurden ausgewählt, um die Spiele zu leiten. Erneut wurde kein Referee aus…
....weiterlesenDie deutschsprachige Abgeordnete Christine Mauel (MR/PFF) hat eine der letzten Möglichkeiten genutzt, um den Ministerpräsidenten der Wallonischen Region, Elio Di Rupo (PS), vor den anstehenden Wahlen in der zuständigen Kommission zu seiner und der Haltung…
....weiterlesenSollten die 34 vom Tool „Wat wählste?! 2.0“ aufgegriffenen Thesen das Politikverständnis des RDJ und des Instituts für Demokratiepädagogik widerspiegeln, würde ich Letzteren eine grundlegende politische Weiterbildung dringend empfehlen.
....weiterlesenDer "Cum-Ex"-Betrug gilt als größter Steuerskandal in der Bundesrepublik Deutschland. Nun wirft Chefermittlerin Anne Brorhilker hin. Ihre Vorwürfe gehen in Richtung Politik.
....weiterlesenAKTUALISIERT - Im letzten Jahr gestürzt, dieses Mal wieder ganz oben auf dem Podium: Tadej Pogacar meldet sich in Lüttich eindrucksvoll zurück und ist bereit für den Giro. Weltmeister Mathieu van der Poel ist dagegen…
....weiterlesenSehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Deutschsprachigen Gemeinschaft, ich freue mich, Sie zu meiner Wahlkampagne für die Abgeordnetenkammer in Brüssel einzuladen, wo ich als zweiter Kandidat auf der Liste 17 "Voor U/Pour Vous" der ehemaligen…
....weiterlesenAKTUALISIERT - Das kommt unerwartet: Titelverteidiger Luca Brecel scheitert bei der Snooker-WM sofort. Dass er künftig weniger Aufmerksamkeit auf sich zieht, ist für ihn eine Erleichterung.
....weiterlesenMehrere Vorfälle meldet die Polizeizone Weser-Göhl in ihrem Bericht von Sonntag, dem 21/04.
....weiterlesenWilly Brandt holte Wahlsiege für die SPD, für seine Ostpolitik erhielt er den Nobelpreis. Dann stürzte ihn ein Spionageskandal. Oder hatte das andere Gründe? Und was hat das Tempolimit damit zu tun?
....weiterlesenAKTUALISIERT - Der Region steht ein kontrastreiches Fußball-Wochenende bevor: Während Alemannia Aachen nach elf Jahren in der Regionalliga den Aufstieg in die 3. Liga perfekt machen kann, steht für die AS Eupen zu befürchten, dass…
....weiterlesen
Da darf sich Gabriel nicht wundern, dass der SPD die Wähler davonlaufen.
Und die laufen zur CDU.
Das geschieht, wenn ein Minister die Bodenhaftung verliert. Gabriel redet inzwischen mehr mit Wirtschaftsbossen als mit den Leuten aus dem Volk.
Hätte es das TTIP schon vor ein paar Jahren gegeben, dann hätte die Wallonische Region sich nicht getraut, die Regelungen bezüglich Photovoltaik nachträglich zu ändern. Denn ein Ziel dieses Vertrag ist der Investorenschutz durch verbesserte Rechtssicherheit. Es geht darum, dass ein Staat nicht machen kann, was er will. In Ungarn ist die Rechtssicherheit ein Problem. Und zu diesem Zweck wäre das TTIP eine gute Sache, denn es würden internationale Schiedsgerichte geschaffen, wo Streitfälle verhandelt werden. Dies da nationale Geerichte vielleicht nicht unabhängig urteilen würden.
@Marcel Scholzen
TTIP ist die Diktatur des multinationaler Konzerne,
Freihandelsabkommen ist nicht frei Handel.
Vorangetrieben von US Konzernen, Frau Baudimont. Da helfen auch Ihre Link- und Videochenposts nicht. Sind Sie nicht müde unaufhörlich mit diesen jeden, aber auch jeden – oh, Wunder, diesen nicht! – zu schmückemn. Boah, nervt es…
@ Eimerscheid
Sie finden es richtig das der Tabakkonzern Phillip Morris gegen den Australischen Staat vor so neinem Schiedsgericht Klage wegen zurückgehender Umsätze aufgrund des vom Staat beschlossenen Rauchverbotes in öffentlichen Gebäuden klagt und wahrscheinlich vor diesem konzerndominierten Schiedsgericht Recht bekommt?
@ marcel scholzen
Sie meinen dass doch wohl nicht ernst? Ich möchte in einer Demokratie leben nicht in einer Konzernokratie. Nur weil Sie die PV-Anlage länger abbezahlen müssen wollen Sie die demokratisch gewählten Parlamente teilweise entmachten. Parlamente und Regierungen kann man wählen oder abwählen geheime Schiedsgerichte hingegen nicht. (Ich weiß der Vergleich hinkt da man keine Richter wählen kann aber sie entscheiden nach Gesetzen die von Parlamenten verabschiedet wurden)
Das vieles vereinfacht werden könnte steht außer Frage. Unternehmen müssen das gleiche Produkt zwei Mal entwickeln um die EU und die US Normen zu erfüllen. Das ergibt Kosten die nicht sein müssen. Ob ich mit orangefarbenen Blinklichter fahre oder mit roten Blinkern ist mir im Grunde egal.
Aber ob das alles aber so vereinfacht werden könnte wie die Industrielobby es darstellt bezweifle ich. Die USA haben z.B. ein Stromnetz mit 120 Volt und einer Netzfrequenz von 60 Hertz. Wir 230 Volt und 50 Hertz. Also müssten die Unternehmen doch noch 2 verschiedene Geräte entwickeln oder ein Gerät was mit beiden Stromspannungen funktioniert was wiederum Mehrkosten mit sich bringt. Bin da kein Experte drin. Es würde mich jedoch sehr interessieren was Kenner der Materie dazu wissen.
Der Investorenschutz ist jedoch nur da um die Gewinne zu maximieren auf Kosten der Allgemeinheit. Siehe Vattenfall vs Deutschland. Ein Land, besser gesagt eine demokratisch gewählte Regierung, entscheidet sich aus einer Form der Energiegewinnung auszusteigen und wird von Konzernen auf Schadensersatz in Milliardenhöhe verklagt. Durch ein geheimes Schiedsgericht wird also ein Parlament und eine Regierung entmachtet bzw. eingeschränkt. Es gäbe neben Legislative Exekutive und Judikative eine zusätzliche Macht im Staat die von keinem Bürger gewählt worden wäre bzw. nicht von einem gewählten Parlament bevollmächtigt wäre.
Wenn Sie Herr Scholzen das gut finden ist das ihre Sache und sie können selbstverständlich für ihre Überzeugung eintreten.
Ich hingegen bin für eine demokratische, transparente Gesellschaft mit all ihren Fehlern und Makel.
Das TTIP ist ein reines Lobbyisten Projekt erfunden von US-Anwaltskanzleien, um zu Lasten von Staaten und Verbraucher Kasse zu machen.
Wenn es tatsächlich ein gerechtfertigtes Interesse an speziellen Gerichten für Fragen des Investitionsschutzes geben sollte, dann könnte dieses Bedürfnis zum Beispiel auch durch einen gemeinsamen Senat von EuGH und US-Supreme-Court befriedigt. Es löhnt der Verlierer nach kontinentaleuropäischem Recht.
Vereinbarungen, die unser aller Besitzstände verändern, die auch die nachfolgende Generation binden, dürfen erst getroffen werden, wenn sie für jeden interessierten Bürger verständlich offen gelegt werden, sodass nach einer intensiven Diskussionsphase die damit verbundenen Risiken und Chancen von allen abgeschätzt werden können.
Leider scheint es, dass wir den ersten Part schon verloren haben denn nach Aussage der Noe-Liberalen EU-Kommissarin Cecilia Malmström scheinen das Verhandlungen zum CETA Abkommen mit Kanada abgeschlossen und nach ihrer Aussage kann das Abkommen nicht mehr grundlegend geändert werden. Das Schlimme daran ist das viele Europapolitiker das wissen aber in ihren Wahlkreisen so tuen als würden sie sich vehement dagegen ankämpfen.
Gab es hier auf Od nicht auch mal so einen Herren?
Sie wollen es einfach wissen
http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1252&serie=866&langId=de
Ja sehr geehrte Frau M
Ich würde es gerne wissen.
Aber nicht in der Kinderversion à la „Die Geschichte vom Löwen, der nicht schreiben konnte“ wie von Ihnen vorgeschlagen, sondern die jeweiligen juristischen unanfechtbaren Versionen für durchschnittlich begabte Bürger.
Die TTIP hat rund 1.600 Seiten für durchschnittlich begabte Bürger mit ganz viel Zeit
Ein lesenswerter Beitrag von Gero Jenner:
http://politik-im-spiegel.de/eurosklerose-deutschlands-schuld-am-drohenden-zerfall-europas/
Gute Beschreibung bis zum ist Zustand.
Lediglich der Schluss ist zu deutschlandfreundlich verfasst.
„Die Hauptverantwortung an diesem Desaster trifft Deutschland. Man wollte und will mit einer Zukunft als global player glänzen. In positiver Sicht nennt man das Weltoffenheit. Negativ betrachtet, ist es die Stärke, welche den Schwachen erdrückt. Deutschland hat nicht bedacht, dass es das europäische Haus zerstört, wenn es dieses schutzlos den globalen Märkten preisgibt.“
Das Zitat: nicht bedacht würde ich so nicht akzeptieren.
In diesem Video sehen wir eine Ansprache von Ron Paul
Ron Paul sagt dass die Freihandelsabkommen untergraben die nationale Souveränität, vernichten Arbeitsplätze und nur dazu dient, die besonderen Interessen.
Das Sogenannte „Free Trade“ ist staatlich verwaltet Handel.
https://www.youtube.com/watch?v=pfjrBEOl0M0