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Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) über TTIP

15 Kommentare

„Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat vor einem Abstieg Europas gewarnt, wenn das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA scheitert.“

15 Antworten auf “Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) über TTIP”

  3. marcel scholzen (eimerscheid)

    Hätte es das TTIP schon vor ein paar Jahren gegeben, dann hätte die Wallonische Region sich nicht getraut, die Regelungen bezüglich Photovoltaik nachträglich zu ändern. Denn ein Ziel dieses Vertrag ist der Investorenschutz durch verbesserte Rechtssicherheit. Es geht darum, dass ein Staat nicht machen kann, was er will. In Ungarn ist die Rechtssicherheit ein Problem. Und zu diesem Zweck wäre das TTIP eine gute Sache, denn es würden internationale Schiedsgerichte geschaffen, wo Streitfälle verhandelt werden. Dies da nationale Geerichte vielleicht nicht unabhängig urteilen würden.

    24/02/2015 18:36 at 18:36
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      • US Konzerne!

        Vorangetrieben von US Konzernen, Frau Baudimont. Da helfen auch Ihre Link- und Videochenposts nicht. Sind Sie nicht müde unaufhörlich mit diesen jeden, aber auch jeden – oh, Wunder, diesen nicht! – zu schmückemn. Boah, nervt es…

        25/02/2015 08:20 at 08:20
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    • EdiG

      @ Eimerscheid

      Sie finden es richtig das der Tabakkonzern Phillip Morris gegen den Australischen Staat vor so neinem Schiedsgericht Klage wegen zurückgehender Umsätze aufgrund des vom Staat beschlossenen Rauchverbotes in öffentlichen Gebäuden klagt und wahrscheinlich vor diesem konzerndominierten Schiedsgericht Recht bekommt?

      25/02/2015 12:48 at 12:48
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  4. Merowinger

    @ marcel scholzen

    Sie meinen dass doch wohl nicht ernst? Ich möchte in einer Demokratie leben nicht in einer Konzernokratie. Nur weil Sie die PV-Anlage länger abbezahlen müssen wollen Sie die demokratisch gewählten Parlamente teilweise entmachten. Parlamente und Regierungen kann man wählen oder abwählen geheime Schiedsgerichte hingegen nicht. (Ich weiß der Vergleich hinkt da man keine Richter wählen kann aber sie entscheiden nach Gesetzen die von Parlamenten verabschiedet wurden)

    Das vieles vereinfacht werden könnte steht außer Frage. Unternehmen müssen das gleiche Produkt zwei Mal entwickeln um die EU und die US Normen zu erfüllen. Das ergibt Kosten die nicht sein müssen. Ob ich mit orangefarbenen Blinklichter fahre oder mit roten Blinkern ist mir im Grunde egal.

    Aber ob das alles aber so vereinfacht werden könnte wie die Industrielobby es darstellt bezweifle ich. Die USA haben z.B. ein Stromnetz mit 120 Volt und einer Netzfrequenz von 60 Hertz. Wir 230 Volt und 50 Hertz. Also müssten die Unternehmen doch noch 2 verschiedene Geräte entwickeln oder ein Gerät was mit beiden Stromspannungen funktioniert was wiederum Mehrkosten mit sich bringt. Bin da kein Experte drin. Es würde mich jedoch sehr interessieren was Kenner der Materie dazu wissen.

    Der Investorenschutz ist jedoch nur da um die Gewinne zu maximieren auf Kosten der Allgemeinheit. Siehe Vattenfall vs Deutschland. Ein Land, besser gesagt eine demokratisch gewählte Regierung, entscheidet sich aus einer Form der Energiegewinnung auszusteigen und wird von Konzernen auf Schadensersatz in Milliardenhöhe verklagt. Durch ein geheimes Schiedsgericht wird also ein Parlament und eine Regierung entmachtet bzw. eingeschränkt. Es gäbe neben Legislative Exekutive und Judikative eine zusätzliche Macht im Staat die von keinem Bürger gewählt worden wäre bzw. nicht von einem gewählten Parlament bevollmächtigt wäre.
    Wenn Sie Herr Scholzen das gut finden ist das ihre Sache und sie können selbstverständlich für ihre Überzeugung eintreten.

    Ich hingegen bin für eine demokratische, transparente Gesellschaft mit all ihren Fehlern und Makel.

    25/02/2015 00:07 at 00:07
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  5. Johann Klos

    Das TTIP ist ein reines Lobbyisten Projekt erfunden von US-Anwaltskanzleien, um zu Lasten von Staaten und Verbraucher Kasse zu machen.

    Wenn es tatsächlich ein gerechtfertigtes Interesse an speziellen Gerichten für Fragen des Investitionsschutzes geben sollte, dann könnte dieses Bedürfnis zum Beispiel auch durch einen gemeinsamen Senat von EuGH und US-Supreme-Court befriedigt. Es löhnt der Verlierer nach kontinentaleuropäischem Recht.

    Vereinbarungen, die unser aller Besitzstände verändern, die auch die nachfolgende Generation binden, dürfen erst getroffen werden, wenn sie für jeden interessierten Bürger verständlich offen gelegt werden, sodass nach einer intensiven Diskussionsphase die damit verbundenen Risiken und Chancen von allen abgeschätzt werden können.

    Leider scheint es, dass wir den ersten Part schon verloren haben denn nach Aussage der Noe-Liberalen EU-Kommissarin Cecilia Malmström scheinen das Verhandlungen zum CETA Abkommen mit Kanada abgeschlossen und nach ihrer Aussage kann das Abkommen nicht mehr grundlegend geändert werden. Das Schlimme daran ist das viele Europapolitiker das wissen aber in ihren Wahlkreisen so tuen als würden sie sich vehement dagegen ankämpfen.
    Gab es hier auf Od nicht auch mal so einen Herren?

    26/02/2015 22:48 at 22:48
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    • Johann Klos

      Gute Beschreibung bis zum ist Zustand.

      Lediglich der Schluss ist zu deutschlandfreundlich verfasst.

      „Die Hauptverantwortung an diesem Desaster trifft Deutschland. Man wollte und will mit einer Zukunft als global player glänzen. In positiver Sicht nennt man das Weltoffenheit. Negativ betrachtet, ist es die Stärke, welche den Schwachen erdrückt. Deutschland hat nicht bedacht, dass es das europäische Haus zerstört, wenn es dieses schutzlos den globalen Märkten preisgibt.“

      Das Zitat: nicht bedacht würde ich so nicht akzeptieren.

      02/03/2015 19:36 at 19:36
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