„Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat vor einem Abstieg Europas gewarnt, wenn das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA scheitert.“
Nachrichten
EuGH stärkt IKEA gegen rechtsextremen Vlaams Belang
Wofür steht IKEA? Eine extrem rechte Partei aus Belgien nutzt die Abkürzung für ein einwanderungskritisches Programm und spielt auch in Grafiken auf das Möbelhaus an. Der Streit geht vor Gericht.
....weiterlesenKörperliche Auseinandersetzung zwischen zwei Männern in Eupen und zwischen Lebenspartnern in Walhorn
Mehrere Vorfälle meldet die Polizeizone Weser-Göhl in ihrem Bericht von Mittwoch, dem 09/09. Erneut kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen Lebenspartnern, diesmal in Walhorn.
....weiterlesen2:3-Heimniederlage gegen Aston Villa: Fehlstart von Brügge in der Champions League
Der FC Brügge ist mit einer Niederlage in die Ligaphase der Champions League gestartet. Der belgische Landesmeister verlor am Dienstag im heimischen Jan-Breydel-Stadion gegen Aston Villa mit 2:3. Vor allem in der ersten Halbzeit war…
....weiterlesenFrau greift ihren Partner an: Mann flüchtet ins Badezimmer
Über mehrere Vorfälle und Einsätze am Montag, dem 07/09, berichtet die Polizeizone Weser-Göhl in ihrem Bericht von Dienstag, dem 08/09.
....weiterlesenNeue ICE-Direktverbindung von Köln über Aachen und Lüttich nach Antwerpen gestartet
Erstmals verbindet seit Montag, dem 7. September 2026, eine direkte ICE-Hochgeschwindigkeitsverbindung Köln und Antwerpen.
....weiterlesenAachen: Pyrotechnik-Attacke auf Polizisten bei einer Demo
Eine spontane Demonstration mit rund 200 Teilnehmern lief die ganze Nacht in der Aachener Innenstadt. Polizisten wurden mit Pyrotechnik beschossen. Vermummte Personen flüchteten ins autonome Zentrum.
....weiterlesenPolizei hatte viel zu tun: Tresor aus Eupener Altersheim entwendet – Festnahmen nach Streit unter (Ex-)Lebenspartnern
Eine Vielzahl an Vorfällen und Einsätzen meldet die Polizeizone Weser-Göhl in ihrem Bericht von Montag, dem 07/09 - so viele wie schon lange nicht mehr.
....weiterlesenVuelta: Wout van Aert holt seinen zweiten Etappensieg
AKTUALISIERT - Der Spanier Enric Mas geht im Roten Trikot des Gesamtersten in die letzte Woche der Vuelta. Beim zweiten Tagessieg von Klassiker-Spezialist Wout van Aert verteidigte der 31-Jährige bei Temperaturen von über 40 Grad…
....weiterlesenMemorial Ivo Van Damme: Auch am zweiten Tag Top-Leistungen
AKTUALISIERT - Das 50. Allianz Memorial Van Damme in Brüssel stand am Freitag und Samstag ganz im Zeichen der Erinnerung an seinen Namensgeber. Vor genau 50 Jahren, Ende 1976, kam der belgische Mittelstreckenläufer Ivo Van…
....weiterlesenNotizen
Nicht nur Deutschland schaut auf Sachsen-Anhalt – Keiner will mit der AfD und die AfD will nur alleine
AKTUALISIERT - In deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt wird heute ein neuer Landtag gewählt. Rund 1,7 Millionen Menschen sind zur Abstimmung aufgerufen. Wie nie zuvor fanden der Wahlkampf und die möglichen Bündnisoptionen über das kleine Bundesland hinaus…
....weiterlesen4:1 – AS Eupen besiegt Jong Genk dank einer starken zweiten Halbzeit – Zwei Neue ermöglichen die Wende
Der AS Eupen ist der erhoffte Auftaktsieg gelungen. Die Schwarz-Weißen bezwangen am Samstag die Mannschaft von Jong Genk mit 4:1. Der Sieg war jedoch nicht ganz so einfach, wie es das Endergebnis vermuten lässt. Zwei…
....weiterlesen
Da darf sich Gabriel nicht wundern, dass der SPD die Wähler davonlaufen.
Und die laufen zur CDU.
Das geschieht, wenn ein Minister die Bodenhaftung verliert. Gabriel redet inzwischen mehr mit Wirtschaftsbossen als mit den Leuten aus dem Volk.
Hätte es das TTIP schon vor ein paar Jahren gegeben, dann hätte die Wallonische Region sich nicht getraut, die Regelungen bezüglich Photovoltaik nachträglich zu ändern. Denn ein Ziel dieses Vertrag ist der Investorenschutz durch verbesserte Rechtssicherheit. Es geht darum, dass ein Staat nicht machen kann, was er will. In Ungarn ist die Rechtssicherheit ein Problem. Und zu diesem Zweck wäre das TTIP eine gute Sache, denn es würden internationale Schiedsgerichte geschaffen, wo Streitfälle verhandelt werden. Dies da nationale Geerichte vielleicht nicht unabhängig urteilen würden.
@Marcel Scholzen
TTIP ist die Diktatur des multinationaler Konzerne,
Freihandelsabkommen ist nicht frei Handel.
Vorangetrieben von US Konzernen, Frau Baudimont. Da helfen auch Ihre Link- und Videochenposts nicht. Sind Sie nicht müde unaufhörlich mit diesen jeden, aber auch jeden – oh, Wunder, diesen nicht! – zu schmückemn. Boah, nervt es…
@ Eimerscheid
Sie finden es richtig das der Tabakkonzern Phillip Morris gegen den Australischen Staat vor so neinem Schiedsgericht Klage wegen zurückgehender Umsätze aufgrund des vom Staat beschlossenen Rauchverbotes in öffentlichen Gebäuden klagt und wahrscheinlich vor diesem konzerndominierten Schiedsgericht Recht bekommt?
@ marcel scholzen
Sie meinen dass doch wohl nicht ernst? Ich möchte in einer Demokratie leben nicht in einer Konzernokratie. Nur weil Sie die PV-Anlage länger abbezahlen müssen wollen Sie die demokratisch gewählten Parlamente teilweise entmachten. Parlamente und Regierungen kann man wählen oder abwählen geheime Schiedsgerichte hingegen nicht. (Ich weiß der Vergleich hinkt da man keine Richter wählen kann aber sie entscheiden nach Gesetzen die von Parlamenten verabschiedet wurden)
Das vieles vereinfacht werden könnte steht außer Frage. Unternehmen müssen das gleiche Produkt zwei Mal entwickeln um die EU und die US Normen zu erfüllen. Das ergibt Kosten die nicht sein müssen. Ob ich mit orangefarbenen Blinklichter fahre oder mit roten Blinkern ist mir im Grunde egal.
Aber ob das alles aber so vereinfacht werden könnte wie die Industrielobby es darstellt bezweifle ich. Die USA haben z.B. ein Stromnetz mit 120 Volt und einer Netzfrequenz von 60 Hertz. Wir 230 Volt und 50 Hertz. Also müssten die Unternehmen doch noch 2 verschiedene Geräte entwickeln oder ein Gerät was mit beiden Stromspannungen funktioniert was wiederum Mehrkosten mit sich bringt. Bin da kein Experte drin. Es würde mich jedoch sehr interessieren was Kenner der Materie dazu wissen.
Der Investorenschutz ist jedoch nur da um die Gewinne zu maximieren auf Kosten der Allgemeinheit. Siehe Vattenfall vs Deutschland. Ein Land, besser gesagt eine demokratisch gewählte Regierung, entscheidet sich aus einer Form der Energiegewinnung auszusteigen und wird von Konzernen auf Schadensersatz in Milliardenhöhe verklagt. Durch ein geheimes Schiedsgericht wird also ein Parlament und eine Regierung entmachtet bzw. eingeschränkt. Es gäbe neben Legislative Exekutive und Judikative eine zusätzliche Macht im Staat die von keinem Bürger gewählt worden wäre bzw. nicht von einem gewählten Parlament bevollmächtigt wäre.
Wenn Sie Herr Scholzen das gut finden ist das ihre Sache und sie können selbstverständlich für ihre Überzeugung eintreten.
Ich hingegen bin für eine demokratische, transparente Gesellschaft mit all ihren Fehlern und Makel.
Das TTIP ist ein reines Lobbyisten Projekt erfunden von US-Anwaltskanzleien, um zu Lasten von Staaten und Verbraucher Kasse zu machen.
Wenn es tatsächlich ein gerechtfertigtes Interesse an speziellen Gerichten für Fragen des Investitionsschutzes geben sollte, dann könnte dieses Bedürfnis zum Beispiel auch durch einen gemeinsamen Senat von EuGH und US-Supreme-Court befriedigt. Es löhnt der Verlierer nach kontinentaleuropäischem Recht.
Vereinbarungen, die unser aller Besitzstände verändern, die auch die nachfolgende Generation binden, dürfen erst getroffen werden, wenn sie für jeden interessierten Bürger verständlich offen gelegt werden, sodass nach einer intensiven Diskussionsphase die damit verbundenen Risiken und Chancen von allen abgeschätzt werden können.
Leider scheint es, dass wir den ersten Part schon verloren haben denn nach Aussage der Noe-Liberalen EU-Kommissarin Cecilia Malmström scheinen das Verhandlungen zum CETA Abkommen mit Kanada abgeschlossen und nach ihrer Aussage kann das Abkommen nicht mehr grundlegend geändert werden. Das Schlimme daran ist das viele Europapolitiker das wissen aber in ihren Wahlkreisen so tuen als würden sie sich vehement dagegen ankämpfen.
Gab es hier auf Od nicht auch mal so einen Herren?
Sie wollen es einfach wissen
http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1252&serie=866&langId=de
Ja sehr geehrte Frau M
Ich würde es gerne wissen.
Aber nicht in der Kinderversion à la „Die Geschichte vom Löwen, der nicht schreiben konnte“ wie von Ihnen vorgeschlagen, sondern die jeweiligen juristischen unanfechtbaren Versionen für durchschnittlich begabte Bürger.
Die TTIP hat rund 1.600 Seiten für durchschnittlich begabte Bürger mit ganz viel Zeit
Ein lesenswerter Beitrag von Gero Jenner:
http://politik-im-spiegel.de/eurosklerose-deutschlands-schuld-am-drohenden-zerfall-europas/
Gute Beschreibung bis zum ist Zustand.
Lediglich der Schluss ist zu deutschlandfreundlich verfasst.
„Die Hauptverantwortung an diesem Desaster trifft Deutschland. Man wollte und will mit einer Zukunft als global player glänzen. In positiver Sicht nennt man das Weltoffenheit. Negativ betrachtet, ist es die Stärke, welche den Schwachen erdrückt. Deutschland hat nicht bedacht, dass es das europäische Haus zerstört, wenn es dieses schutzlos den globalen Märkten preisgibt.“
Das Zitat: nicht bedacht würde ich so nicht akzeptieren.
In diesem Video sehen wir eine Ansprache von Ron Paul
Ron Paul sagt dass die Freihandelsabkommen untergraben die nationale Souveränität, vernichten Arbeitsplätze und nur dazu dient, die besonderen Interessen.
Das Sogenannte „Free Trade“ ist staatlich verwaltet Handel.
https://www.youtube.com/watch?v=pfjrBEOl0M0