„Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat vor einem Abstieg Europas gewarnt, wenn das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA scheitert.“
Nachrichten
Pascal Arimont und Luc Frank zu Besuch bei NMC in Eynatten
Der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) hat gemeinsam mit dem Kammerabgeordneten Luc Frank (CSP) das Unternehmen NMC in Eynatten besucht. Operations Director David Kirschfink führte die beiden Abgeordneten zunächst durch das Werk und die neuen…
....weiterlesenStreit zwischen Vater und volljährigem Sohn in Eupen
Neben dem Fall von exhibitionistischer Handlung in einem Wald zwischen Walhorn und Hauset (siehe dazu Bericht an anderer Stelle) meldet die Polizeizone Weser-Göhl in ihrem Bericht von Mittwoch,dem 07/10, noch einige andere Vorfälle und Einsätze.
....weiterlesenDie belgische U21-Auswahl qualifiziert sich für die EM 2027
Weniger als 24 Stunden nach dem Debakel der Roten Teufel in Paris (siehe Artikel an anderer Stelle) hat der belgische Fußball doch wieder Grund zur Freude. Mit einem 0:0 in Dänemark qualifizierte sich Belgiens U21…
....weiterlesenHäusliche Gewalt in Kettenis – Brandstiftung in Hergenrath
Eine Vielzahl von Vorfällen und Einsätzen meldet die Polizeizone Weser-Göhl in ihrem Bericht von Montag, dem 05/10.
....weiterlesenFranz von Assisi seit 800 Jahren tot und noch immer ein Star
Seit 800 Jahren ist er tot. Doch in seiner Heimatstadt begegnet man dem Bettelheiligen überall. Die katholische Kirche hat für ihn ein Jubeljahr ausgerufen. Und auch vom Staat gibt es einen Bonus.
....weiterlesen0:0 – Deutschland knackt das Griechen-Bollwerk wieder nicht
Jürgen Klopp hat mit der deutschen Fußball-Nationalmannschaft nach dem zweiten Griechen-Frust nicht in die Erfolgsspur gefunden. Eine Woche nach dem 0:1 in Augsburg reichte es im schnellen Rückspiel in Thessaloiniki nur zu einem torlosen Unentschieden.
....weiterlesenEin Genussführer durch die Bierpalette Belgiens
Vom einfachen "Blonde" zum holzfassgereiften Sauerbier, vom erfrischenden "Wit" zum samtigen "Finesse" – die Bandbreite und Geschmacksvielfalt der belgischen Biere ist einzigartig. Kein Wunder, dass die Bierkultur 2016 in die Liste des immateriellen Kulturerbes als…
....weiterlesenRonaldo-Eklat: Superstar flieht aus Quartier der Portugiesen – Ende nach 234 Länderspielen?
Cristiano Ronaldo reist einfach ab. Er hat genug. Über die Gründe für den Eklat mit Nationaltrainer Jorge Jesus will er noch aufklären. Die Frage: War es das Ende nach 234 Länderspielen?
....weiterlesenVorfall bei Kontrolle: Autofahrer gefährdet Polizeibeamte
Über einen Vorfall bei einer Polizeikontrolle in Lontzen berichtet die Polizeizone Weser-Göhl in ihrem Bericht von Mittwoch, dem 30/09.
....weiterlesenNotizen
Rote Teufel wollen zurück in die Erfolgsspur – Belgien heute Abend in Lüttich gegen Türkei
In Lüttich trifft an diesem Freitagabend (20.45 Uhr / live auf RTL-TVI und vtm) eine belgische Nationalmannschaft im Neuaufbau, die bisher einen Achtungserfolg gegen Italien vorweisen kann, auf eine türkische Auswahl, die nach zwei Niederlagen…
....weiterlesenErleichterung in Deutschland nach erstem Sieg unter Klopp
Die runderneuerte deutsche Nationalmannschaft mit Debütant Mika Baur als 1000. Nationalspieler hat Jürgen Klopp den ersehnten ersten Sieg als Bundestrainer beschert.
....weiterlesen
Da darf sich Gabriel nicht wundern, dass der SPD die Wähler davonlaufen.
Und die laufen zur CDU.
Das geschieht, wenn ein Minister die Bodenhaftung verliert. Gabriel redet inzwischen mehr mit Wirtschaftsbossen als mit den Leuten aus dem Volk.
Hätte es das TTIP schon vor ein paar Jahren gegeben, dann hätte die Wallonische Region sich nicht getraut, die Regelungen bezüglich Photovoltaik nachträglich zu ändern. Denn ein Ziel dieses Vertrag ist der Investorenschutz durch verbesserte Rechtssicherheit. Es geht darum, dass ein Staat nicht machen kann, was er will. In Ungarn ist die Rechtssicherheit ein Problem. Und zu diesem Zweck wäre das TTIP eine gute Sache, denn es würden internationale Schiedsgerichte geschaffen, wo Streitfälle verhandelt werden. Dies da nationale Geerichte vielleicht nicht unabhängig urteilen würden.
@Marcel Scholzen
TTIP ist die Diktatur des multinationaler Konzerne,
Freihandelsabkommen ist nicht frei Handel.
Vorangetrieben von US Konzernen, Frau Baudimont. Da helfen auch Ihre Link- und Videochenposts nicht. Sind Sie nicht müde unaufhörlich mit diesen jeden, aber auch jeden – oh, Wunder, diesen nicht! – zu schmückemn. Boah, nervt es…
@ Eimerscheid
Sie finden es richtig das der Tabakkonzern Phillip Morris gegen den Australischen Staat vor so neinem Schiedsgericht Klage wegen zurückgehender Umsätze aufgrund des vom Staat beschlossenen Rauchverbotes in öffentlichen Gebäuden klagt und wahrscheinlich vor diesem konzerndominierten Schiedsgericht Recht bekommt?
@ marcel scholzen
Sie meinen dass doch wohl nicht ernst? Ich möchte in einer Demokratie leben nicht in einer Konzernokratie. Nur weil Sie die PV-Anlage länger abbezahlen müssen wollen Sie die demokratisch gewählten Parlamente teilweise entmachten. Parlamente und Regierungen kann man wählen oder abwählen geheime Schiedsgerichte hingegen nicht. (Ich weiß der Vergleich hinkt da man keine Richter wählen kann aber sie entscheiden nach Gesetzen die von Parlamenten verabschiedet wurden)
Das vieles vereinfacht werden könnte steht außer Frage. Unternehmen müssen das gleiche Produkt zwei Mal entwickeln um die EU und die US Normen zu erfüllen. Das ergibt Kosten die nicht sein müssen. Ob ich mit orangefarbenen Blinklichter fahre oder mit roten Blinkern ist mir im Grunde egal.
Aber ob das alles aber so vereinfacht werden könnte wie die Industrielobby es darstellt bezweifle ich. Die USA haben z.B. ein Stromnetz mit 120 Volt und einer Netzfrequenz von 60 Hertz. Wir 230 Volt und 50 Hertz. Also müssten die Unternehmen doch noch 2 verschiedene Geräte entwickeln oder ein Gerät was mit beiden Stromspannungen funktioniert was wiederum Mehrkosten mit sich bringt. Bin da kein Experte drin. Es würde mich jedoch sehr interessieren was Kenner der Materie dazu wissen.
Der Investorenschutz ist jedoch nur da um die Gewinne zu maximieren auf Kosten der Allgemeinheit. Siehe Vattenfall vs Deutschland. Ein Land, besser gesagt eine demokratisch gewählte Regierung, entscheidet sich aus einer Form der Energiegewinnung auszusteigen und wird von Konzernen auf Schadensersatz in Milliardenhöhe verklagt. Durch ein geheimes Schiedsgericht wird also ein Parlament und eine Regierung entmachtet bzw. eingeschränkt. Es gäbe neben Legislative Exekutive und Judikative eine zusätzliche Macht im Staat die von keinem Bürger gewählt worden wäre bzw. nicht von einem gewählten Parlament bevollmächtigt wäre.
Wenn Sie Herr Scholzen das gut finden ist das ihre Sache und sie können selbstverständlich für ihre Überzeugung eintreten.
Ich hingegen bin für eine demokratische, transparente Gesellschaft mit all ihren Fehlern und Makel.
Das TTIP ist ein reines Lobbyisten Projekt erfunden von US-Anwaltskanzleien, um zu Lasten von Staaten und Verbraucher Kasse zu machen.
Wenn es tatsächlich ein gerechtfertigtes Interesse an speziellen Gerichten für Fragen des Investitionsschutzes geben sollte, dann könnte dieses Bedürfnis zum Beispiel auch durch einen gemeinsamen Senat von EuGH und US-Supreme-Court befriedigt. Es löhnt der Verlierer nach kontinentaleuropäischem Recht.
Vereinbarungen, die unser aller Besitzstände verändern, die auch die nachfolgende Generation binden, dürfen erst getroffen werden, wenn sie für jeden interessierten Bürger verständlich offen gelegt werden, sodass nach einer intensiven Diskussionsphase die damit verbundenen Risiken und Chancen von allen abgeschätzt werden können.
Leider scheint es, dass wir den ersten Part schon verloren haben denn nach Aussage der Noe-Liberalen EU-Kommissarin Cecilia Malmström scheinen das Verhandlungen zum CETA Abkommen mit Kanada abgeschlossen und nach ihrer Aussage kann das Abkommen nicht mehr grundlegend geändert werden. Das Schlimme daran ist das viele Europapolitiker das wissen aber in ihren Wahlkreisen so tuen als würden sie sich vehement dagegen ankämpfen.
Gab es hier auf Od nicht auch mal so einen Herren?
Sie wollen es einfach wissen
http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1252&serie=866&langId=de
Ja sehr geehrte Frau M
Ich würde es gerne wissen.
Aber nicht in der Kinderversion à la „Die Geschichte vom Löwen, der nicht schreiben konnte“ wie von Ihnen vorgeschlagen, sondern die jeweiligen juristischen unanfechtbaren Versionen für durchschnittlich begabte Bürger.
Die TTIP hat rund 1.600 Seiten für durchschnittlich begabte Bürger mit ganz viel Zeit
Ein lesenswerter Beitrag von Gero Jenner:
http://politik-im-spiegel.de/eurosklerose-deutschlands-schuld-am-drohenden-zerfall-europas/
Gute Beschreibung bis zum ist Zustand.
Lediglich der Schluss ist zu deutschlandfreundlich verfasst.
„Die Hauptverantwortung an diesem Desaster trifft Deutschland. Man wollte und will mit einer Zukunft als global player glänzen. In positiver Sicht nennt man das Weltoffenheit. Negativ betrachtet, ist es die Stärke, welche den Schwachen erdrückt. Deutschland hat nicht bedacht, dass es das europäische Haus zerstört, wenn es dieses schutzlos den globalen Märkten preisgibt.“
Das Zitat: nicht bedacht würde ich so nicht akzeptieren.
In diesem Video sehen wir eine Ansprache von Ron Paul
Ron Paul sagt dass die Freihandelsabkommen untergraben die nationale Souveränität, vernichten Arbeitsplätze und nur dazu dient, die besonderen Interessen.
Das Sogenannte „Free Trade“ ist staatlich verwaltet Handel.
https://www.youtube.com/watch?v=pfjrBEOl0M0