Der wallonische Regionalabgeordnete Pierre-Yves Jeholet (MR) rechnet nicht mehr damit, dass es noch vor dem Ende der laufenden Legislaturperiode zur Übertragung von Zuständigkeiten der Wallonischen Region an die DG kommen wird. Dies erklärte der Bürgermeister von Herve in einem Interview mit „Ostbelgien Direkt“.
Kürzlich hatte der Regionalabgeordnete der MR zusammen mit seinen Parteikollegen Willy Borsus und Jean-Luc Crucke im Wallonischen Parlament einen Resolutionsentwurf hinterlegt, in dem die Übertragung der Zuständigkeit in den Bereichen Raumordnung, Wohnungsbau und Urbanismus von der Region an die DG gefordert wurde.
Der MR-Abgeordnete Pierre-Yves Jeholet. Foto: jeholet.be
Die Textvorlage wurde jedoch von den Mehrheitsparteien PS, CdH und Ecolo abgelehnt, wobei der SP-Regionalabgeordnete Edmund Stoffels mit den Liberalen stimmte.
Nachstehend lesen Sie das Interview, das „Ostbelgien Direkt“ mit Pierre-Yves Jeholet über das offenbar schwierige Verhältnis zwischen Namur und Eupen führte.
OD: Herr Jeholet, was meinen Sie, wird es noch vor dem Ende der laufenden Legislaturperiode zu einer Übertragung von weiteren Zuständigkeiten der Wallonischen Region an die DG kommen?
Jeholet: Ich glaube nicht. Die Mehrheit in der Wallonischen Region, bestehend aus PS, CdH und Ecolo, hat in dieser Angelegenheit zu viel Zeit verloren. Es fehlt meiner Ansicht nach der politische Wille, diesen Zustand des Stillstands zu ändern und Bewegung in die Sache zu bringen, und dies obwohl die Deutschsprachige Gemeinschaft ihre berechtigte Forderung nach einer Übertragung der Zuständigkeiten aktiv und geschlossen zum Ausdruck gebracht hat. Ich kann verstehen, dass DG-Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz etwas frustriert ist darüber, dass es in den Gesprächen zwischen ihm und seinem wallonischen Amtskollegen Rudy Demotte keine Fortschritte gegeben hat.
Nur die Liberalen bilden eine wirkliche Einheit
OD: Eine von Ihnen und der MR im Wallonischen Parlament hinterlegte Resolution für eine baldige Übertragung der erwähnten Kompetenzen wurde von den Mehrheitsparteien PS, CdH und Ecolo abgelehnt. Welches sind die Gründe dafür, dass dieser Transfer immer noch nicht zustande gekommen ist?
Pierre-Yves Jeholet (rechts) beim Neujahrsempfang der PFF in Herresbach mit (von links) Daniel Bacquelaine, Kattrin Jadin, Axel Kittel und Isabelle Weykmans.
Jeholet: Wie gesagt, es fehlt bei PS, CdH und Ecolo der politische Wille. Zwar hat der Regionalabgeordnete Edmund Stoffels für den Resolutionsentwurf der MR gestimmt, aber seine Parteifreunde der PS sind ihm nicht gefolgt. Ich denke, dass es nur bei den Liberalen eine wirkliche Einheit gibt zwischen Frankophonen und Deutschsprachigen. Eine Geschlossenheit wie zwischen MR und PFF gibt es nicht zwischen PS und SP, bei Ecolo und zwischen CdH und CSP.
OD: Woran machen Sie das fest?
Jeholet: Wenn Sie hören oder lesen, was Kattrin Jadin, die Präsidentin der PFF, zu den Kompetenzübertragungen gesagt hat, dann stellen Sie eine vollständige Übereinstimmung fest mit dem, was zum Beispiel ich dazu erklärt habe, oder mit der Position von Didier Reynders oder Charles Michel. MR und PFF sprechen sich nicht nur ganz klar für die Übertragung der Zuständigkeiten von der Wallonischen Region an die DG aus. Genauso sind die Liberalen der Überzeugung, dass wir uns mit der Zeit auf ein Belgien mit vier Regionen zubewegen, in dem die DG eine eigene Region bilden wird.
Bei Demotte kein großes Engagement zu erkennen
OD: Welches Interesse hat die Wallonische Region an dieser Kompetenzübertragung? Dass die DG daran interessiert ist, leuchtet ein. Aber die Wallonische Region, welchen Nutzen hat sie?
Der wallonische Ministerpräsident Rudy Demotte. Foto: Belga
Jeholet: Es gibt zunächst einmal sprachliche Gründe, die für diesen Kompetenztransfer sprechen. Und wenn es um Sprache geht, dann geht es auch um ein Recht, welches den Deutschsprachigen zusteht. Darüber hinaus bewirken diese Kompetenzübertragungen eine Vereinfachung und ein Mehr an Effizienz und Kohärenz, was auch im Interesse der Wallonischen Region ist. Schließlich waren die bereits erfolgten Kompetenztransfers allesamt positiv. Die Forderungen der DG sind absolut legitim.
OD: Wie ist es denn nach Ihren Informationen um die Beziehungen zwischen den beiden Ministerpräsidenten Rudy Demotte (PS) und Karl-Heinz Lambertz (SP) bestellt? Liegt vielleicht auch im Verhältnis zwischen den beiden Regierungschefs einiges im Argen, obwohl beide derselben politischen Familie angehören?
Jeholet: Das kann natürlich sein. In der Tat hat der wallonische Ministerpräsident in der Frage der Kompetenzübertragung an die DG kein sehr großes Engagement an den Tag gelegt.
OD: Sie gehen also davon aus, dass es in dieser Legislaturperiode zu den Kompetenzübertragungen nicht mehr kommen wird?
Jeholet: Für die wichtigsten Kompetenzen ist es eigentlich zu spät. Ich wüsste nicht, wie das noch zeitig geschehen soll. Weshalb sollte das, was die Mehrheit von PS, Ecolo und CdH monatelang nicht geschafft hat, innerhalb von ein paar Wochen möglich sein, zumal es eindeutig bei diesen Parteien am nötigen politischen Willen fehlt. Ein Wunder ist zwar nicht ausgeschlossen, aber ich mache mir da keine Illusionen. (cre)
Siehe auch Artikel „Edmund Stoffels“
Ich kann mir vorstellen, dass MP Lambertz bei den Genossen in Namur längst nicht mehr so viel Unterstützung genießt wie früher. Die halten die DG für größenwahnsinnig. Das geht querbeet durch alle Parteien. Die Liberalen haben leicht reden, denn sie sind in Namur in der Opposition.
Warten wir ab. Wenn ich die wallonische Mehrheit wäre, hätte ich Jeholet auch in die Wüste geschickt. Ich lasse mir nicht von der Opposition die Show stehlen.
Die Liberalen betreiben Effekthascherei und verhärten mit ihrer unüberlegten Resolution die Fronten. Schlußendlich betreiben sie Wahlkampf gegen die Mehrheitsfraktionen in Namur. Das ist legitim, doch sollten sie das nicht auf Kosten der Deutschsprachigen tun. Jadin kanns egal sein, die hat eh ihre Schäfchen im Trockenen. Miesen ist eh nicht mehr als ein Grüßonkel und Weykmans, ach Weykmans, omg Weykmans. Dass sich diese Spitzenvertreter der ostbelgischen Liberalen vom Mutterschiff vorführen lassen, ohne es selbst zu merken, liegt in Anbetracht dieser Personalien auf der Hand.
Ich glaube auch, dass zwischen Demotte und Lambertz einiges nicht mehr stimmt. Der Demotte lässt KHL zappeln!