Für die DG ist dies ein Rückschlag: Der allgemeine Ausschuss im Wallonischen Parlament hat am Montag einer Übertragung der Zuständigkeiten Raumordnung, Urbanismus und Wohnungsbau von Namur nach Eupen vorerst eine Absage erteilt.
Das meldeten die Zeitungen der L’Avenir-Gruppe sowie der BRF. Im besagten Ausschuss sprachen sich nur die Liberalen der MR für die Übertragung der Kompetenzen aus. Die Vertreter von PS, CdH und Ecolo stimmten gegen einen Resolutionsantrag der liberalen Abgeordneten Pierre-Yves Jeholet, Willy Borsus und Jean-Luc Crucke.
“Die Regierung hat sich für den Stillstand entschieden, obwohl die Kompetenzübertragung in der Regierungserklärung vorgesehen ist“, sagte Jeholet zum Ausgang der Abstimmung in dem Ausschuss: „Ich bedauere diese Abstimmung zutiefst. Bei Besuchen in Eupen spielt man den großen Mann, jetzt aber hat man die Masken fallen lassen.“
Der MR-Abgeordnete Pierre-Yves Jeholet. Foto: jeholet.be
Mit der Übertragung der Zuständigkeit für Raumordnung, Urbanismus und Wohnungsbau war von Seiten der DG fest gerechnet worden. Die einzige Frage war, ob sie auch die finanziellen Mittel in vollem Umfang für die Ausübung dieser Kompetenzen erhalten würde. Kein Zweifel, im Verhältnis zwischen der Wallonischen Region und der DG liegt einiges im Argen.
Derweil scheint sich DG-Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz (SP) keine allzu großen Sorgen zu machen. „Die Übertragung von Zuständigkeiten gehört nicht in den Kompetenzbereich des Wallonischen Parlaments, sondern wird zwischen den Regierungen vereinbart.“
Mit Befremden reagiert die PFF auf die Absage seitens der wallonischen Mehrheit (PS-CdH-Ecolo), im Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten den Resolutionsvorschlag der MR, der die Übertragung regionaler Kompetenzen an die DG vorsah, mitzutragen.
„Wir bedauern diese Abstimmung zutiefst“, so Kattrin Jadin, die Vorsitzende der PFF, „aber für mich ist dies wieder einmal ein Beweis dafür, dass die MR als einzige frankophone Partei tatsächlich hinter den gemeinsamen Forderungen aller Parteien in der DG steht.“ (cre)
Die Stellungnahme der PFF-Vorsitzenden Kattrin Jadin im vollen Wortlaut
Endlich ein Lichtblick.
Dass wir einen Roten Fürsten in Eupen brauchen wegen dem guten Draht nach Namur ist hiermit ad acta.
Ein Belgien zu viert ist damit gestorben. Eine Funktion für KHL nach der nächsten Wahl nicht relevant.
Ein PS er mit Charakter bleibt jetzt nur noch der Rücktritt.
Es war immer davon die Rede, wie wichtig es sei, dass die Sozialisten in Eupen in der Regierung sind, weil die SP angeblich die besten Kontakte nach Namur habe. Wie gut diese Kontakte sind, hat man jetzt wieder gesehen. Erst kürzlich hatte Ministerpräsident Demotte indirekt dem Streben von Lambertz nach einem „Belgien zu viert“ eine Absage erteilt.
Da können Sie aber richtig stolz sein auf Ihre guten Kontakte, Herr Lambertz! Hören Sie auf, bevor Sie sich komplett zur Witzfigur machen!!!
Weg mit den Roten!!!!!
Jetzt würden mich doch brennend hierzu die Meinungen von CSP, SP und ECOLO interessieren!
Meine ganz persönliche Meinung: Nicht die Kompetenzübertragung wird abgelehnt, sondern die MR-Resolution. Und das ist richtig so. Wäre die MR wirklich an einer Kompetenzübertragung interessiert, so hätte Sie sich mit den 3 anderen Parteien abgestimmt und eine Resolution eingereicht, die eine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. So ist das alles nur ein politisches Spielchen, das der Sache eher schadet als nutzt.
Dass GE und OD auf die MR-Pressemitteilung hereinfallen, wundert mich nicht wirklich. Sie glauben, einen Scoop gefunden zu haben. Dabei ist das doch nun wirklich politisches Tagesgeschäft.
Vielen Dank für die Auskunft. Das stellt die Angelegenheit in ein anderes Licht.
@Verteidiger
Im Klartext heisst dies falls ECOLO in die nächste Regierung kommt hat die Opposition keinerlei Resolutionen mehr einzureichen bzw. muss sich vorher mit der Mehrheit absprechen.
Diese Vorgehensweise ist aus meiner Sicht höchst bedenklich!
Werter Herr BRAUN laut ihrer Aussage sind Resolutionen der MR (Opposition) von der Mehrheit abzulehnen wenn diese nicht vorher mit der Mehrheit abgesprochen wurden. Ich finde diese Stellungnahme sollte nicht nur dem GE und OD zu denken geben? Hier könnte die Demokratie in Gefahr geraten?
Wo bleibt hier ihre Toleranz zu Andersdenkenden (im vorliegenden Fall der MR)?
Im Parlament der DG wollen Sie ja auch nicht das die Resolutionsvorschläge von ECOLO alle abgelehnt werden?
Jetzt versteh ich aber gar nichts mehr.
“Auch wenn es um regionale Kompetenzen geht, unterstützt die cdH die CSP in ihrer Forderung nach der Übertragung der Zuständigkeiten Raumordnung, Wohnungswesen, organische Gesetzgebung der Gemeinden und Straßenbau an die DG”, heißt es in einer Pressemitteilung der CSP.
nachzulesen unter https://ostbelgiendirekt.be/benoit-lutgen-in-wiesenbach-30056
das, was Politiker mit einem C im Namen sagen, wenn sie in Eupen oder St. Vith sind und das, was sie im Parlament in Namur tun, sind zwei paar Schuhe, lieber Ostwald.
Das ist aber schon immer so gewesen, das war bei Gehlen auch nicht anders in Brüssel
So es ist amtlich, gute Kontakte, jahrelange Lobbyarbeit, Dienstreisen und vieles mehr waren für die Katz.
Das DG Parlament mit seinen “Befugnissen“ ist eine Farce!
Jetzt könnt ihr auch deutsch als Amtssprache abschaffen, die Wallonie hat uns da wo sie uns haben will, unter ihrem Stiefel. Gratulation KHL. 4. Region adieu..
Mal langsam… So einfach und schnell geht das nun mal nicht und wir sind noch weit von einer „Katastrophe“ entfernt. Ich schließe mich der Meinung von Karlheinz Braun (Ecolo) an : das ist kein ernst gemeinter Antrag gewesen, sondern einer „für die Ränge“ bzw. für die Wahlen…
Herr Braun, Herr Bosch! Was Sie sagen, mag ja rein formal stimmen, aber diese Abstimmung zeigt einmal mehr, wie sehr sich die Beziehungen zwischen WR und DG verschlechtert haben bzw. dass die Wallonen überhaupt keinen Bock haben, der DG weitere Kompetenzen zu übertragen. In ihren Augen ist die DG vielleicht größenwahnsinnig. Kann ja sein, wenn man sieht, wie MP Lambertz wie ein Prediger durch ganz Belgien zieht und allen klar macht, dass die DG ein eigenständiger Teilstaat sein will, losgelöst von der Wallonie. Ich weiß nicht, ob diese Vorgehensweise geschickt ist, denn mancher wallonische Politiker fühlt sich vielleicht brüskiert.
Es ist aber trotzdem gut, dass die Opposition in dieser Sache Druck macht (was neben der Kontrolle der Exekutive auch ihre Aufgabe ist). Das kann die Sache voranbringen, aber auf unverzüglichen Vollzug darf eine Opposition nicht hoffen. Kommen jetzt aber vor den Wahlen noch Zusagen der Mehrheitsparteien (vielleicht waren die sogar in Vorbereitung und Jeholet hat davon Wind bekommen), so kann sich die MR die Feder an den Hut stecken. Tricky, thats politics…
Sollte die DG weitere Kompetenzen erhaten was eventuell sinnvoll wäre, so bin ich überzeugt, dass dies nur durch das Machtbare einer Steuerhöung möglich ist. Danke im Voraus.
Die Herrn Braun und Bosch tun ja so, als sei die Abstimmung im Ausschuss des wallonischen Parlaments eine Karnevalsveranstaltung gewesen, der keine weitere Bedeutung beizumessen ist. Und was bitte schön hat denn PS, CDH und Ecolo daran gehindert, der Resolution zuzustimmen? Es wird doch immer wieder berichtet, dass wir als DG in Namur nicht mehr sehr ernst genommen werden. Weshalb sind denn die Kompetenzen noch immer nicht übertragen worden? Und was ist mit den Provinzzuständigkeiten?
Was sagt eigentlich die PFF dazu?
Wie hat E. Stoffels denn abgestimmt?
Edmund Stoffels ist nicht Mitglied des Auschusses für allgemeine Angelegenheiten des Wallonischen Parlamentes. (Siehe hier: http://parlement.wallonie.be/content/default.php?skip=&tri=com&nrow=50&id=61&p=01-04-00&com=Commission+des+affaires+g%E9n%E9rales%2C+de+la+simplification+administrative%2C+des+fonds+europ%E9ens+et+des+relations+internationales)
DER FALSCHE WEG
Der Verfassungsartikel 139 schreibt eindeutig die Marschroute für eine Kompe-tenzübertragung seitens der Wallonischen
Region an die D G vor. Hier der Wortlaut:
Auf Vorschlag ihrer jeweiligen Regierung können der Rat der D G und der Wallonischen Region in gegenseitigem Ein-vernehmen und jeder durch Dekret beschließen, dass der Rat und die Regierung der D G im deutschen Sprach-gebiet Befugnisse der Wallonischen Region ganz oder teilweise ausüben. Das müsste auch der liberale Abgeordnete Jeholet aus der Opposition wissen.
Das Ganze ist ein Störmanöver, das sicherlich der D G nicht dient.
Albert Gehlen
Hatte ich euch nicht mal gebeten, die Gatter zu Jurassic Park gut verschlossen zu halten?
Die Gatter sind zu, aber rüberschauen wird man wohl mal dürfen.
karlh1, le mal est fait.
Sehr geehrter Herr Ehrenabgeordneter, das Volk ist der Souverain und kontrolliert die Regierung. So sagen es Ihre Enkel just zu diesem Zeitpunkt im Parlament. Und wenn die Regierung nicht aktiv wird hat das Parlament das Recht und in manchen Fällen sogar die Verpflichtung der Regierung den Marsch zu blasen. Was gut ist für Eupen, soll auch recht für Namur sein. Auch dann, wenn die CDH dort bremst.
„Ostbelgien Direkt“ hat Edmund Stoffels (SP) und Kattrin Jadin (PFF) um eine Stellungnahme gebeten. Bisher haben wir keine erhalten.
Bleiben Sie am Ball die Stellungnahme von STOFFELS ist im vorliegenden Fall eminent wichtig!!!
Stoffels kann keine Stellungnahme geben,
er kann nur Fordern.
HINWEIS: Der Bericht über die Abstimmung im Wallonischen Parlament in Sachen Kompetenzübertragung wurde inzwischen um eine Stellungnahme der PFF-Vorsitzenden Kattrin Jadin ergänzt.
Danke an die Herren Gehlen, Braun und Bosch.
Was sagt Frau Jadin. Nun Herr Gehlen hat es doch klar rübergebracht.
Mit so einem Bluff versucht Sie sich als Kreuz Dame in Stellung zu bringen für 2014
.Sie kann das schon genau so gut wie Ursula von der Leyen. Posieren gar noch besser.
Frau Jadin hat wieder mal inhaltlich nichts gesagt.
Ich habe aus Ihrem Munde noch nie Inhalt gehört, nur immer heiße Luft und Floskeln.
Typisch Politikerin, viel reden und dabei nichts sagen!
Das hatte Sie in ihren jungen Jahren auch nicht nötig. Hier wurde eine hübsche junge Frau gewählt und sonst nichts.
sieh an sieh an, da ist auf OD auch jemand mit Blindentastatur und Blindentextlesegerät unterwegs.
Das “Nein” das Wallonischen Regionalparlamentes zur Übertragung der Kompetenz für Raumordnung, Urbanismus und Wohnungsbau an die DG bleibt ohne Konsequenzen. Das hat Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz erklärt. Solche Dossiers würden zwischen Regierungen verhandelt, so Lambertz weiter.
Und somit dürfte dieses Kapitel bis auf weiteres als abgehackt gelten.
Weil das wallon. Parlament nicht zuständig ist, sondern die beiden Regierungen der WR und der DG, wäre es gerade wichtig gewesen, mit einer Resolution Druck zu machen, damit es bei der Übertragung endlich vorangeht. Stattdessen prämieren wieder politische Sandkastenspiele, die viele Bürger anwidern. Die DG verabschiedet doch auch laufend Resolutionen in den Fragen, in denen sie nicht zuständig ist. Jed enfalls muss ich den Liberalen recht geben. Nur sie scheinen es mit der Übertragung von Kompetenzen an die DG wirklich ernst zu meinen, wie auch die jüngsten Aussagen von Reynders zum Belgien zu viert beweisen. Die anderen Parteien sind allesamt Marionetten. Was wäre denn so schlimm daran gewesen, mit einer Resolution der Forderung nach Kompetenzerweiterung mehr Nachdruck zu verleihen?
Kann Ihnen nur zustimmen. Die liberalen in Eupen müssen aufpassen. Wenn die Liberalen in Namur nichts mehr erreichen, so könnte dies auch nach den kommenden Wahlen in Eupen so laufen. Die Grünen wollen mit aller Gewalt in Eupen mit dem MP Lambertz mitregieren koste es was es wolle.
Der Hahn zeigt uns die Krallen.Der Löwe hat keine Zähne aber er kann unter die Schwingen des Adlers. Dies sollte dem Roten Hahn mal klar gemacht werden, vielleicht wird er dann zum Hühnchen und gibt uns unsere Selbständigkeit.
Auf den Punkt gebracht belgeest!
Da wir anscheinend in der Wallonie und anscheinend in ganz Belgien nicht gemocht oder akzeptiert werden, sollten wir langsam mal mit anderen über unsere Zukunft verhandeln. Und kommt mir keiner das sei nicht zulässig oder utopisch. Ihr wisst, vor 1989 hätte auch niemand gedacht das die Mauer mal fällt. Bei uns wäre es nur eine Unterschrift, sonst nix und unsere Befindlichkeit ist wieder ok. Nun Denn bis auf ein paar Minister und Amtsinhaber, die wären ihre Posten los aber ich denke das lässt sich verkraften ;-)
An OD!
Die Stellungnahme unseres Regionalabgeordneten hierzu fehlt noch immer. Können Sie mal im Interesse der Forumsschreiber nachhaken. Schliesslich kennt sich ja in der Materie Raumordnung und Wohnungswesen keiner besser aus als unser Wallonischer Fragemeister?
@Es reicht!: Wir können nicht mehr tun, als Edmund Stoffels um eine Stellungnahme zu bitten. Das haben wir getan. Wir können ihn nicht dazu zwingen.
Wozu denn noch bedrucktes Papier von Stoffels? Wen interessieren solche Luftblasen von Stoffels?
Wer das, was Stoffels „geleistet“ hat, beurteilen will, soll sich einfach nur die von Wallonien „unterhaltenen“ Straßen in Kappesland anschauen.
Da fällt die Bilanz des Stoffels sehr löchrig aus.
Leute mit solchen Bilanzen halten sich nun mal nur in der Politik, sonst gibt es für sie keine Verwendung.
Endlich mal Klartext aus Namur: denen sind wir 73000 Ostbelgier sowieso ziemlich egal. Selbst als Wählerstimmem sind wir nicht relevant. Da sollten wir uns mal selbst an die Nase fassen und uns nicht so wichtig nehmen!