Am Dienstag stattete Benoît Lutgen, Parteipräsident der frankophonen CdH, der Schwesterpartei CSP in Wiesenbach einen Besuch ab.
Bei dem „Treffen unter Freunden“ ging es in erster Linie um den Umbau des belgischen Staates durch die 6. Staatsreform und die Übertragung regionaler Kompetenzen an die Deutschsprachige Gemeinschaft.
In Hinblick auf die Umwälzungen der 6. Staatsreform betonte Benoît Lutgen die bedeutende Rolle, die die CSP beim Aufbau der Autonomie in der Deutschsprachigen Gemeinschaft gespielt habe.
Benoît Lutgen (l.) und der Spitzenkandidat der CSP bei der PDG-Wahl 2014, Robert Nelles.
In den vergangenen 40 Jahren habe sich die CSP als führende politische Kraft in Ostbelgien bei der ehemaligen PSC und jetzigen CdH immer wieder vehement für die Achtung der Sonderrolle der Deutschsprachigen innerhalb Belgiens stark gemacht.
„Auch wenn es um regionale Kompetenzen geht, unterstützt die cdH die CSP in ihrer Forderung nach der Übertragung der Zuständigkeiten Raumordnung, Wohnungswesen, organische Gesetzgebung der Gemeinden und Straßenbau an die DG“, heißt es in einer Pressemitteilung der CSP: „Als gleichberechtigter Teilstaat muss die DG über die Schaffung neuer Verkehrsinfrastrukturen und über die Raumordnung selbst entscheiden können, um dadurch die hiesige Wirtschaft zu stärken, um Arbeitsplätze zu schaffen und um den Standort Ostbelgien zu sichern.“
Etwas verwunderlich schon, dass die beiden anderen hiesigen Medien so viel Erfreuliches nicht zu berichten hatten.
Wie war das denn mit der Übertragung der Kompetenzen der Provinzen an die DG , hier war von seitens Herrn L. nur Abweisendes zu hören.
Wie war das denn mit den eventuellen „organisatorischen Entscheidungen des RDG in Sachen Übertragung von Befugnissen. Schon bemerkenswert wenn sich ein frankophoner Parteipräsident sich schon im Vorfeld in die inneren Angelegenheiten der DG einmischt – mit welchem Recht?
Und noch bemerkenswerter – die anderen Herren sitzen das Thema einfach aus.
Im GE wird Lutgen am 23.10.2013 mit folgenden Schlagzeilen zitiert :
„ThemaProvinz steht nicht auf der Tagesordnung“
„Provinz nicht prioritär“
Das beste Indiz dafür, dass z.Z. mächtig an den „bassins de vie“ herumgewerkelt wird… Es ist eigentlich ein Wahnsinn, dass man diese anachronistische Instanz, bzw. deren politischen Pöstchen und „Versorgungsstellen“ nun durch Aufteilung in Untereinheiten irgendwie retten möchte. Sollte man aber die DG als solch einen Lebensraum festlegen, wär’s für uns ja noch o.k. Restbelgien bzw. die Wallonie könnten ja machen, wie’s ihnen gefällt, es bliebe m.E. allerdings Geld- bzw. Steuernverschwendung.
Es wäre interessant mal zu hören, was denn der DG-Provinzialabgeordnete der CSP, bzw. alle DG-Provinzialräte dazu sagen. Vielleicht dürfen der/die das aber noch nicht, oder sie sind nicht mal eingeweiht…
Was aber die Aussagen Lutgens zur Übernahme der regionalen Befugnisse gesagt hat, dass habe ich noch von keinem anderen wallonischen Parteipräsidenten so deutlich vernommen. Sicher nicht von Ecolo, die das Konzept der „bassins de vie“ verteidigen, es vielleicht sogar ausbaldowert haben…
@ Zappel Bosch
guter und richtiger Kommentar
Ja wo ist sie denn die Provinz?
Liebe CSP!