Die Rolle des Präsidenten des DG-Parlaments in der Öffentlichkeit wird schon länger kontrovers diskutiert. Das war schon in den Amtsperioden von Louis Siquet (SP) und Ferdel Schröder (PFF) der Fall. Auch Alexander Miesen (PFF) wird mit der Frage konfrontiert, wie viel Neutralität das Amt des PDG-Vorsitzenden eigentlich verlangt.
Die Anwesenheit von Parlamentspräsident Miesen am vergangenen Freitag bei der Pressekonferenz der DG-Regierung zum Thema „Außenbeziehungen / Frühlingsfest in Berlin“ hat die Diskussion über die Rolle des PDG-Vorsitzenden neu entfacht. War Miesens Präsenz bei dieser Veranstaltung in Ordnung, ja oder nein?
„Ostbelgien Direkt“ greift das Thema auf und hat deshalb den PDG-Präsidenten selbst sowie alle im Parlament vertretenen Fraktionen gebeten, zu der Problematik Stellung zu beziehen. Inzwischen liegen auch alle Stellungnahmen vor.
Ecolo erwartet mehr Zurückhaltung
Ecolo-Fraktionsvorsitzende Franziska Franzen. Foto: Gerd Comouth
Für die Ecolo-Fraktion äußert sich deren Vorsitzende Franziska Franzen zu der Problematik PDG-Präsident wie folgt: „Der Parlamentspräsident sollte der Vertreter aller Fraktionen sein und deshalb formal eine gewisse Distanz zu den Aktionen der Regierung zeigen. Wir kritisieren, dass der Parlamentspräsident bei einer Pressekonferenz der Regierung mit am Tisch saß. Umso mehr, als es dabei auch um ein sensibles Thema im Parlament ging. Das Positionspapier des Parlamentes zu den Außenbeziehungen sagt u.a.: ‚Es ist Aufgabe des Parlamentes, die Regierungspolitik in Sachen Außenpolitik parlamentarisch zu begleiten, zu kontrollieren und zu orientieren.‘ Ob der Präsident dafür die Regierung bei ihrer Pressekonferenz begleiten muss? Braucht die Regierung jetzt Schützenhilfe, wenn sie zum x-ten Mal die Wichtigkeit der Außenbeziehungen wiederholt? Unser Eindruck ist, dass der Parlamentspräsident sich mit der Teilnahme an dieser Pressekonferenz vor den Karren der Regierung hat spannen lassen. Ecolo erwartet von ihm etwas mehr Zurückhaltung in diesen Dingen.“
SP: Präsident behält seine Parteizugehörigkeit
Der SP-Fraktionsvorsitzende Charles Servaty nimmt in dieser Frage eine ganz andere Position ein: Der PDG-Präsident vertritt in gewisser Weise auch alle Bürgerinnen und Bürger der DG. Die Ausübung dieses Amtes verlangt demnach eine gewisse Neutralität. Gleichwohl behält der Parlamentspräsident auch während seiner Amtszeit seine Parteizugehörigkeit. Ein frisch gewählter Präsident scheidet mit Übernahme seines neuen Amtes ja nicht aus der jeweiligen Partei aus. Auch wenn er parteipolitisch nicht allzusehr in Erscheinung treten sollte, sollte er sich zu wichtigen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen äußern dürfen und auch müssen.
Charles Servaty (rechts) im PDG mit seinem Fraktionskollegen Berni Schmitz.
Auf die Frage, ob PDG-Präsident Alexander Miesen gut daran getan habe, an der Pressekonferenz der DG-Regierung zum Thema Außenbeziehungen am vergangenen Freitag teilzunehmen, sagte Servaty: „Stellen wir uns einmal den umgekehrten Fall vor. Hätte der Parlamentspräsident nicht an der Pressekonferenz teilgenommen, wären wieder Rufe laut geworden, das Parlament komme entweder seinen Aufgaben nicht nach oder nicht ausreichend zur Geltung. Da es das Parlament ist, das den DG-Haushalt verabschiedet, liegt es nahe, dass herausragende Themen, die die Ausgaben und Einnahmen der DG betreffen, auch in Gegenwart von Parlamentsvertretern – in diesem Fall des Präsidenten – in die Öffentlichkeit getragen werden. Deshalb bin ich der Meinung, dass die Teilnahme des Parlamentspräsidenten an dieser Pressekonferenz nicht nur logisch, sondern sogar wünschenswert war.“
CSP: Präsident kein verkappter 5. Minister
CSP-Fraktionssprecher Pascal Arimont. Foto: Gerd Comouth
Der CSP-Fraktionsvorsitzende Pascal Arimont beurteilt die Diskussion um die Rolle des PDG-Präsidenten folgendermaßen: „Die Aufgabe eines Parlamentspräsidenten ist zunächst natürlich immer eine Art Gratwanderung. Der Abgeordnete, der zum Präsidenten gewählt wird, wird nicht über Nacht zum politischen Neutrum. Er ist und bleibt ein Mitglied seiner jeweiligen Fraktion. Trotzdem muss er in seiner Rolle dem Grundsatz, ‚Vertreter aller Parlamentarier‘ zu sein, gerecht werden und unbeirrte Neutralität an den Tag legen, was die parlamentarischen Spielregeln angeht. Er muss auch über ein gewisses Durchsetzungsvermögen gegenüber der Regierung verfügen. Ein verkappter 5. Minister darf er daher auf keinen Fall sein.
Das Auftreten des Parlamentspräsidenten bei der Pressekonferenz der Regierung zum Thema „Frühlingsfest in Berlin“ habe auch bei ihm „Stirnrunzeln“ verursacht, so Arimont: „Als ‚Vertreter aller Parlamentarier‘ kann er dort nicht am Tisch gesessen haben, denn er muss wissen, wie umstritten diese Thematik im Parlament ist. Außerdem handelt es sich bei dem Frühlingsfest in Berlin ganz klar um eine Initiative der Regierung. Ich wünsche mir, dass sich der Parlamentspräsident in Zukunft stärker auf die notwendige Trennung zwischen Legislative und Exekutive besinnt.“
ProDG: Auch Präsident darf eine Meinung haben
Der ProDG-Vorsitzende Clemens Scholzen. Foto: facebook
Für ProDG bezieht der Parteivorsitzende Clemens Scholzen wie folgt Stellung: „Der Präsident des Parlaments ist selbstverständlich der Präsident des ganzen Parlaments. Aber darum ist er ja noch lange keine Marionette. Auch ein Präsident, der einer der 25 gewählten Volksvertreter ist, darf eine Meinung haben und sich in die politische Debatte einmischen. Natürlich darf er dabei nur in seinem Namen sprechen und nicht im Namen aller Fraktionen. Genau das hat Herr Miesen getan. Deshalb ist an seinem Verhalten nichts auszusetzen.“
PFF: Anwesenheit gerade für Außenbeziehungen wichtig
Der PFF-Fraktionsvorsitzende Emil Dannemark. Foto: DG-Parlament
Für die PFF unterstreicht Fraktionsvorsitzender Emil Dannemark: „Der Präsident ist natürlich der Repräsentant aller Fraktionen und der gesamten DG bei offiziellen Anlässen und bei der Leitung der Ausschüsse und Parlamentssitzungen, auch wenn er nicht von allen gewählt wurde. Gleichzeitig ist er aber auch Mitglied einer Mehrheitsfraktion, was sich dann bei den Abstimmungen bemerkbar macht.“
Dass der Parlamentspräsident an der Pressekonferenz zum Thema „Außenbeziehungen“ teilgenommen hat, findet Dannemark „normal“, da er ja auch bei der Veranstaltung in Berlin anwesend gewesen sei: „Gerade was die Außenbeziehungen angeht, finde ich es mehr als logisch, dass unser Präsident bei den verschiedenen Treffen und Veranstaltungen anwesend ist und uns als Parlament, sprich Volksvertreter, vertritt. Wie oft ist nicht in der Vergangenheit gerade im Parlament bemängelt worden, dass man hieran nicht beteiligt wird und man nicht der Regierung alleine dieses Feld überlassen sollte!
Van daher habe der Präsident richtig gehandelt, zumal er ja auch in Berlin keine politische Stellungnahme abgegeben habe, bemerkt Dannemark abschließend.
Vivant: Brauchen wir überhaupt einen Präsidenten?
Vivant-Fraktionssprecher Michael Balter erinnert daran, dass in manchen deutschen Landtagen z.B. ein Vertreter der Opposition oben auf dem Präsidentenstuhl sitzt, und fragt, warum dies nicht auch in Eupen möglich sei. Balters Antwort: „Weil hier das alte politische Spiel immer noch herausgekramt wird und man sich eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Mehrheit und Opposition einfach nicht vorstellen kann und vor allem nicht will. Der Posten des Parlamentspräsidenten ist Teil der Koalitionsverhandlungen und mehr nicht. Es ist traurig, dies zu sagen, und es verletzt die Souveränität dieses Amtes, aber es ist leider so.“
Fraktionssprecher Michael Balter am Rednerpult im PDG. Foto: Gerd Comouth
Balter stellt ohnehin das Amt des Parlamentspräsidenten in Frage: „Der Generalsekretär, der ohnehin bei allen Präsidiumssitzungen und Plenarsitzungen anwesend ist, diese mit vorbereitet und den Präsidenten juristisch berät, könnte genauso gut die Sitzungen führen. Warum also ein Präsident? Dies hat mit dem falschen politischen System zu tun, in dem es gut bezahlter Posten bedarf und in dem dann auch noch einige Bürger aufschauen, weil da irgendeiner auf dem Treppchen sitzt.“
Zur Präsenz von PDG-Präsident Miesen an der Pressekonferenz der DG-Regierung zum Thema Außenbeziehungen meint Balter: „Dass der zuständige Finanzminister vor nichts zurückschreckt, um sein Bild in der Öffentlichkeit zu beweihräuchern, ist allgemein bekannt. Dass aber Herr Miesen solch ein Schauspiel auch noch mitmacht, verletzt in unseren Augen das Amt des Präsidenten erheblich.“
Miesen: Habe ganz einfach meinen Job gemacht
Inzwischen ist auch die Stellungnahme von Parlamentspräsident Alexander Miesen (PFF) eingetroffen. „Es stimmt, dass die Rolle des Parlamentspräsidenten der Öffentlichkeit nicht immer deutlich ist. Daher ergreife ich gerne die Gelegenheit, um die Aufgaben des Parlamentspräsidenten zu erläutern“, stellt Miesen klar: „Die Person, die das Amt des Parlamentspräsidenten bekleidet, hat eigentlich zwei Kappen auf.“
PDG-Präsident Alexander Miesen. Foto: Christian Willems
Zum einen sei er der Vorsitzende des Parlaments, betont Miesen in seiner Erklärung: „In dieser Funktion leitet und koordiniert er die parlamentarische Arbeit. Dabei muss er überparteilich-neutral agieren und insbesondere darauf achten, dass die Verfahrensregeln und die Beschlüsse des Parlaments eingehalten werden. So muss er zum Beispiel in der Plenarsitzung gewährleisten, dass alle Fraktionen die Möglichkeit haben, sich zu Wort zu melden.“
Zum anderen sei und bleibe der Parlamentspräsident aber auch ein Abgeordneter, der einer Fraktion angehöre und vom Wähler den Auftrag erhalten habe, eine bestimmte Meinung oder politische Richtung zu vertreten. Dazu gehörten auch das parlamentarische Recht und die Pflicht, über Dekrete abzustimmen oder aber sich an der politischen Debatte zu beteiligen.
Zugegebenermaßen sei es nicht immer einfach, diesen „Spagat“ zwischen neutraler Präsidentschaft und parteipolitischem Mandat korrekt hinzukriegen, unterstreicht Miesen, der zum Thema „Außenbeziehungen“ hinzufügt: „Zur Funktion des Parlamentspräsidenten gehört auch, dass er das Parlament nach außen vertritt. Und auch hier gilt, dass er das Parlament in seiner Gesamtheit repräsentiert. Letztere Pflicht habe ich beim Frühlingsfest in Berlin erfüllt.“
An der inhaltlichen Diskussion über Sinn und Zweck von Außenbeziehungen habe er sich, wie es das Amt verlange, nicht beteiligt. „Insofern habe ich ganz einfach meinen Job gemacht.“ (cre)
Siehe dazu auch „Vivanterien“ in unserer Rubrik „Alles nur Satire“
Siehe auch Artikel „Genervter Lambertz wirbt für Frühlingsfest in Berlin und Sommerfest in Brüssel“
„Die Rolle des Präsidenten des DG-Parlaments in der Öffentlichkeit wird schon länger kontrovers diskutiert. Das war auch schon in den Amtsperioden von Louis Siquet (SP) und Ferdel Schröder (PFF) der Fall. “
Auch schon bei Ortmann, Grosch, Schunk, Evers, usw !
Im Gegensatz zu Siquet und Schröder ließen sich Betsch, Ortmann und Evers von niemandem reinreden. Das waren Charakterköpfe.
Ich kann Ihnen nur zustimmen. Die Herren Betsch, Ortmann und Evers hatten noch Rückgrat und waren bzw. sind Charakterköpfe. Trotzdem möchte ich zu den beiden anderen etwas zum Verständnis beifügen: Herr Siquet musste in Amt gehoben werden, da er zum damaligen Zeitpunkt sehr viele Vorzugsstimmen bei der SP hatte. Da wurde er in ein Amt gedrückt. Mit Herrn Schröder war die Sachlage ganz anders. Bei Erfolg hatte die PFF ihm ein Ministeramt versprochen. Die Situation war aber nun so, dass auf Grund der Geschlechtervertezilung eine Frau Minister werden musste; blieb also PFF nur übrig; weil Herr Lambertz ja MP werden wollte. Daraufhin hatte der designierte Minister Bernd Gentges einen Wechsel bei Halbzeit der Legislaturperiode zugestimmt. Dieses Wort hat er nie gehalten! Ich denke daher, dass Ferdel Schröder trotz MP Lambertz das Bestmögliche errreicht hat.
Das Präsidentenamt muss neutral sein und darf nicht zu Eigemnutzen von Regierenden genutzt werden. Darauf müssen die Oppositionsparteien achten und notfalls reagieren.
-Sehr richtig @ 2014!
Wofür denn sonst „das Amt des Präsidenten“!?
Diese Funktion in dieser Instanz wird wohl „Weltweit und in allen Demokratien“ so ausgeübt-d.h.:Überparteilich,
gradlinig,konsequent,ordnungsvoll,neutral und resolut!
Für unsere winzig kleine Ecke,bräuchten wir natürlich diesen ganzen Aufwand überhaupt nicht!Viel zu gross aufgebauscht der ganze Apparat!
-Ineffizient und zu teuer…..!
„Vivant: Brauchen wir überhaupt einen Präsidenten?“
Gibt es eigentlich eine Steigerung von Populismus?
Das Niveau dieser „Bewegung“ ist fast schon nicht mehr zu unterbieten…
Brauchen wir Vivant ? Brauchen wir Fraktionssprecher ? Brauchen wir Herr Balter ?Brauchen wir Krippen und Modelleisenbahnen ?
Brauchen wir überhaupt den ganzen Zirkus in Eupen? Die Bürger – und die Politiker – haben eindeutig den Boden unter den Füßen verloren (oder auf Frz. Ils ont perdu le nord). 60.000 Leute mit soviel „Regierung“. Das ist einfach lächerlich, wenn es nicht so traurig wäre.
Brauchen tun wir das selbstverständlich nicht. Denn selbst wenn wir uns alle zusammen ein Bundesligaspiel ansehen würden, wäre das Stadion nicht mal voll. Ein Bürgermeister würde uns also reichen. Aber einen solchen Zirkus zu haben, war und ist weiterhin „nice to have“. Das funktioniert aber nur solange andere, d.h. der Nationalstaat und Wallonien bereit sind uns weiter zu füttern. In jedem gut geführten Unternehmen hätte man einen solchen „Kostenfaktor“ längst „rationalisiert“. Es ist m.E. also nur eine Frage der Zeit.
Es ist noch viel erschreckender. Offenbar versteht Herr Balter das Haus zu dem er gehört nicht. Der Generalsekretär ist Teil der Verwaltung des Parlaments. Der Parlamentspräsident ist Teil des Parlaments. Nach Herrn Balters Logik, könnte man alle Parlamentsmitglieder zu Beamten machen. Er sollte sich mal die Definitionen von verwaltung udn Parlament ansehen, dann geht ihm eventuell ein Lichtlein auf.
es ist kein Populismus sondern gesunder Menschenverstand, wenn Vivant den politischen Wasserkopf ( zuständig für 70 000 Leute) in Eupen kritisiert..
Herr Balter verdient doch „gutes“ Geld am politischen Wasserkopf.
Oder spendet er etwa sein Anwesenheitsgeld im PDG … grins
@Maggie T : insbesondere Herr Balter von konstruktiver Oppositionsarbeit spricht. Er der genau seid Jahren das Gegenteil macht.
Kann Ihnen voll uns ganz zustimmen.
Die Frage ist sicher legitim. Aber eine Antwort darauf wird es nicht geben.
Aber eine Gegenfrage:
Wieviel Objektivität verlangt der Beruf des Journalisten ?
@Maggie T.
Populismus:…, das Leben des einfachen Volkes in natürlichem realistischem Stil ohne idealisierende Verzerrungen für das einfache Volk zu schildern. (Duden)
Braucht es 112 Parkplätze für eine 1x im Monat stattfindende PDG-Sitzung und ca. 8-12 Ausschußsitzungen an denen max. 30-40 Personen teilnehmen? Wo wird den am jetzigen Parlament geparkt?
Dort wo 4000 Fussballfans Platz zum Parken finden, werden es doch auch 25 Parlamentarier und ein paar Minister schaffen.
Ohne zusätzlich 480 000 auszugeben.
Das man keinen Parlamentspräsidenten mit 5-stelligen Monatsgehalt braucht, der nicht neutral ist oder sein kann, liegt auf der Hand wenn man bedenkt welche effektive Aufgabe er ausführt. Die Aufgabe der „Moderation“.
Sie sehen Populismus als Gefahr, komischerweise läuft es gerade mit dem Gegenteil von Populismus total schief, das können Sie doch in den NAchrichten hier auf OD und in allen Medien sehen.
Es bleibt die seit 13 Jahren offene Frage, welchen Mehrwert bringen die Minister in der DG und der ganze dazugehörige Apparat.
Die Antwort ist: NICHTS! außer verwalten, verschieben, beheben bis zur nächsten „Sackgasse“/Krise und dann wieder verwalten, verschieben ausbügeln. usw.
Ich warte auf den Tag wo die Politik in der DG Konzepte vorlegt und durchführt. Selbst das hochgelobte PPP-Schulprojekt ist letztendlich eine Last-Minute-Rettung. Obwohl die Übertragung der Kompetenzen für das Schulwesen schon über 20 Jahre zurückliegen
Sie sind schlauer als der Rest der Welt. Sind sind aber auch der Einzige, der dies so sieht. Viel Spaß weiterhin auf ihrer Insel.
Immerhin bereichert Herr Kreitz das Forum mit Zahlen und Fakten. Der Kommentar des Eisenbahnchefs leider nicht. Wäre aber interessant zu wissen, was Sie zum Thema meinen! Schießen Sie los!
Herrn Kreitz zu antworten macht ungefähr soviel Sinn, wie mit einem Reisfladen Fenster zu putzen…
Meine Meinung ist, dass der Präsident bei dieser Pressekonferenz nichts zu suchen hatte. Bedauerlich ist, dass keiner der übrigen Mehrheitsvertreter und der übrigen Minister dies verhindert haben. Er muss noch viel lernen. Vor allem sich zu emanzipieren. Dafür aber gleich die Funktion eines Parlamentspräsidenten in Frage zu stellen ist nichts anderes als …. POPULISMUS.
Lieber auf einer Insel als auf einem untergehenden Schiff
Das „sinkende Schiff“ haben Sie ja glücklicherweise noch pünktlich verlassen, als es darum ging Verantwortung zu übernehmen. Schade eigentlich, dass das PDG auf einen solch kompetenten und charismatischen Abgeordneten wie Sie verzichten muss.
Unter den Augen eines neutralen Beobachters,sieht diese Anwesenheit jedoch ganz anders aus.Wo blieb denn die Intervention des Herrn Präsidenten bei der Monatelangen Verzögerungstaktik des MP auf die Frage der Frau Franzen?
Eine Person in dieser Funktion soll und muss „neutral und über Parteiinteressen stehen“.Das verlangt schon der Respekt vor diesem Amte!
Ansonsten…..viel Kasperletheater…..für uns 75.000 Leutchen!
Lieber Herr Kreitz,
natürlich ist es das Recht, ja die Pflicht, eines jeden Parteisoldaten die Ausführungen seines Fraktionsvorsitzenden zu verteidigen. Auch wenn die, wie alle Stammtischparolen ( vgl. Populismus), sich auf Halb- und Nichtwissen stützen. Die Parlamentspräsidenten in Deutschland, sei es Bundes- oder Landtag werden traditionell von der Partei mit den meisten Sitzen gestellt. Das kann, in Zeiten von Koalitionen, auch mal die Opposition sein. Daneben gibt es nach Parteienproporz von den jeweiligen Fraktionen bestimmte Vizepräsidenten. Dieses Präsidium ist verantwortlich für den ordnungsgemässen Verlauf der Sitzungen. Daneben haben sie natürlich auch repräsentative Aufgaben. Sie vertreten das Parlament in seiner Gesamtheit, natürlich auch auf Pressekonferenzen und Empfängen. Bislang wurde aber von keinem Parlamentspräsidenten verlangt bei Amtsantritt Hirn und Meinung abzugeben.
Der Parlamentspräsident des PDG ist noch jung, im Amt und an Jahren. Gönnen wir ihm doch „Welpenschutz“. Er wird sicher auch mal größere Fehler machen als die Anwesenheit bei einer PK der Regierung. Aber sicher sollte ihm die Möglichkeit gegeben werden an seiner Aufgabe zu wachsen.
Was die Parkplätze und das von Ihnen reklamierte Konzept der Regierung in dieser Debatte verloren haben ist mir noch völlig schleierhaft.
Was soll die Frage nach Neutralität bei soviel Babyface eigentlich noch?
Zum Thema „Neutralität des PDG-Präsidenten“ siehe auch den Beitrag „Vivanterien“ in der Rubrik „Alles nur Satire“.
Anstatt sich hier über Bagatellen aufzuregen hätte man sich gewünscht dass man über die Entscheidung berichtet hätte dass die Sparbücher laut öffentlicher Aussage der EU über 100.000 € nicht mehr sicher sind und unsere Banken stimmen dem auch noch zu.
Was der dumme Belgier jedoch noch nicht weiss dabei wird es nicht bleiben. Dies ist erst der Anfang! Unsere Altersvorsorge sprich Erspartes wird einfach von den Banken verzockt und gar nichts davon ist mehr sicher. In Zukunft wird man auch noch den letzten Euro auf den Sparbüchern einbehalten.
Hierüber hätte ich mehr eher eine Debatte erwünscht als jetzt schon den Wahlkampf zu starten.
@Es reicht
Sicherlich ein Thema auch für einen weiteren Leserbrief – nur für OD sicher etwas weit weg von der Gospertstrasse – und hier leider völlig fehl am platz.
Nur eins vorab – es gibt bei der EU schon Beamte, die beschäftigen sich mit dem generellen Verschwinden von Bargeld – nur noch Plastik soll es geben. Dann kommen die Eliten noch besser an das Geld der kleinen Leute.
Einlagensicherrung ein granz großer Witz und Geld unter der Matratze bringt dann auch nichts mehr, denn keiner will es ja mehr haben.
Schönen Abend zusammen
Was verdient der Parlamentspräsident?
Die Basissumme des Präsidentengehalts, die indexgebunden ist, ergibt zurzeit (August 2012) ein Brutto-Monatsgehalt von 8.315,53 EUR. Dazu erhält er einmal im Jahr Urlaubsgeld (zurzeit: 6.652 EUR brutto) und eine Jahresendgratifikation (zurzeit: 2.795 EUR brutto). Die vorgenannten Beträge sind allesamt zu versteuern. Vom Präsidentengehalt wird darüber hinaus eine Summe von derzeit 498 EUR als Beitrag an die Pensionskasse in Abzug gebracht.
Der Präsident erhält zusätzlich eine monatliche Pauschalentschädigung für besondere Aufgaben des Präsidenten in Höhe von 1.785,21 EUR. Diese Summe wird nicht versteuert.
Der Präsident darf zudem eine monatliche pauschale Fahrtentschädigung für 2.000 KM beanspruchen (zurzeit: 852 EUR). Er erhält – im Gegensatz zu den anderen Parlamentsmitgliedern – keine Sitzungsgelder.
Auszug aus : http://www.dgparlament.be/desktopdefault.aspx/tabid-621/1103_read-20343/
Nur mal so als „Happen“
Mit Dank für den Link von Herrn Grabowski im Parallelthread.
Da haben die Minister der DG aber tatsächlich ihr ähnlich hohes Geld noch eher verdient. Aber das ist wohl in allen Parlamenten so, der Parlamentspräsident „erhält“ am meisten, als „oberster Repräsentant“ ALLER Bürger.
Meines Wissens gilt für die Einkommen von Abgeordneten und Mandaten auch noch ein spezielles, günstigeres Steuersystem…
Hei ZAPPEL,
über Ihre Kenntnisse,Ihr Wissen,Ihre präzise und offene Art des Leserbriefeschreibens kann man immer nur staunen!
Viele unserer hiesigen Journalisten könnten oft vor Neid erblassen,besonders vor der Offenheit,der Courage,der Stil,
die Schreibart!
-Könnten Sie uns evtl mal aufklären in Bezug Gehalt/Pension
des D.G. Ministerpräsident/Minister-Regionalabgeordneter-
Europaratsabgeordneter-Bürgermeister-Senator-Kammer=
abgeorneter?(wenn’s nicht zuviel verlangt wäre?)
Im Namen vieler:“Danke!“