Politik

Migration, Ukraine-Krieg und „Transgender-Irrsinn“: Was Trump als US-Präsident sofort umsetzen will

22.08.2024, USA, Sierra Vista: Donald Trump spricht an der südlichen Grenze zu Mexiko. Foto: Evan Vucci/AP/dpa

Donald Trump hat große Pläne. Gleich an seinem ersten Tag im Amt will der ehemalige und künftige Präsident der USA allerlei Dinge angehen, die er als drängende Probleme sieht. Was sind seine Versprechen für „Day One“? Ein Überblick.

Donald Trump hat im Wahlkampf große Versprechungen gemacht. Auf Kundgebungen und in Talkshows sprach der Republikaner davon, was er an seinem ersten Tag im Amt als Präsident sofort erledigen will. Immer wieder kokettierte der 78-Jährige damit, Diktator „nur am ersten Tag“ sein zu wollen.

Natürlich kann der US-Präsident nicht tun und lassen, was er will. Bei vielen Fragen hat das Parlament ein Wort mitzureden, und Gerichte können Maßnahmen blockieren oder kippen. Doch vieles deutet darauf hin, dass Trump von seinen exekutiven Möglichkeiten umfangreich Gebrauch machen und deren Grenzen testen möchte.

06.11.2024, USA, West Palm Beach: Der republikanische Präsidentschaftskandidat und ehemalige Präsident Donald Trump spricht am Mittwoch, 6. November 2024, auf einer Wahlparty in West Palm Beach, Florida. Foto: Alex Brandon/AP

Der Machtfülle des US-Präsidenten kann wohl kein Amt in der westlichen Welt das Wasser reichen. Er kann über Verfügungen, sogenannte „Executive Orders“, zumindest zeitweise auch in Politikbereiche eingreifen, die sonst der gesetzgeberischen Funktion des Parlaments vorbehalten sind.

Die konkreten Pläne für Trumps priorisierte Vorhaben entstehen gerade erst. Es bleibt abzuwarten, was er nach seiner Amtseinführung am 20. Januar 2025 tatsächlich umsetzen kann und wie er dabei vorgeht. Klar ist, dass viele seiner Versprechen vor allem darauf ausgelegt waren, Stimmen zu fangen. Ein Blick auf Trumps Ankündigungen für „Day One“:

1. Historische Abschiebeaktion: Trump hat auf fast jeder seiner Kundgebungen im Wahlkampf unmissverständlich deutlich gemacht, dass er als Präsident irregulär eingereiste Migranten unverzüglich und im großen Stil abschieben will. „Am ersten Tag werde ich das größte Abschiebeprogramm in der amerikanischen Geschichte starten“, sagte er wenige Tage vor der Wahl bei einem denkwürdigen Auftritt im New Yorker Madison Square Garden. Die USA seien ein „besetztes Land“, beklagte er.

Dabei setzte er Einwanderer mit Kriminellen gleich, die er ins Gefängnis stecken werde. Als Trump kurz nach seinem Wahlsieg nach den Kosten seines Plans gefragt wurde, macht er deutlich, dass es ihm im Grunde egal sei, was es koste.

25.04.2020, USA, Odessa: Eine Ölbohrplattform steht am Ende einer Reihe von Pumpen kurz nach Sonnenuntergang. Foto: Eli Hartman/AP/dpa

2. Ausbau der Ölproduktion: „Drill, Baby, drill!“. Trump hat im Wahlkampf einen alten Schlachtruf wiederbelebt, mit dem Republikaner schon vor Jahren für verstärkte Bohrungen nach Öl und Gas als Energiequellen warben. Am ersten Tag im Amt werde er dafür sorgen, die Ölförderung in den USA noch weiter auszubauen.

Er kündigte auch konkretere Schritte zur Aufhebung von Umweltvorschriften aus der Regierungszeit von Joe Biden und Kamala Harris an. Bei einer Kundgebung an der Küste New Jerseys im Mai sagte Trump etwa, er wolle Offshore-Windkraftprojekte an seinem ersten Tag im Amt per Erlass blockieren, und begründete dies mit dem Schutz von Vögeln und Walen.

3. Beendigung des Ukraine-Kriegs noch vor Amtsantritt: Trump hat mehrfach behauptet, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine binnen 24 Stunden beenden zu können. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Georgia Ende Juni ging er noch weiter und sagte, er könne den Konflikt sogar vor seinem Amtsantritt beilegen. Wie er das anstellen wolle, sagte er nicht.

Im Umfeld Trumps gibt es Berichten zufolge mittlerweile konkretere Ideen: So berichtete das „Wall Street Journal“, eine Idee sei es, dass die Ukraine für 20 Jahre auf einen Nato-Beitritt verzichten solle und die USA im Gegenzug weiter Waffen liefern würden. Zu dem Plan gehöre auch eine entmilitarisierte Zone entlang der Front. Welche genauen Pläne Trump letztlich verfolgen wird, ist aber völlig unklar.

27.09.2024, USA, New York: Donald Trump (r) gibt dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (l) im Trump Tower bei einem Treffen die Hand. Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa

4. Aufhebung eines Diskriminierungsverbots für Transmenschen: Besonders viel Jubel gab es bei Trumps Kundgebungen immer dann, wenn er versprach, „Männer aus dem Frauensport herauszuhalten“ und den „Transgender-Irrsinn“ der Biden-Regierung zu beenden. Auf der Bühne machte er sich über transgeschlechtliche Menschen lustig.

Trump sagte, an seinem ersten Tag im Amt wolle er ein Verbot von Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität in Schulen aufheben, das die Regierung Anfang des Jahres zum Schutz von Transgender-Schülern eingeführt hatte. „Wir werden das am ersten Tag beenden“, sagte Trump in der Show eines konservativen Radiosenders in Philadelphia im Oktober.

5. Begnadigung gewalttätiger Anhänger: Trump hat im Wahlkampf auch versprochen, Anhänger zu begnadigen, die sich an dem gewaltsamen Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligten und deshalb verurteilt wurden.

„In dem Moment, in dem wir gewinnen, werden wir die Fälle aller politischen Gefangenen, die zu Unrecht Opfer des Harris-Regimes geworden sind, rasch überprüfen. Und ich werde ihre Begnadigungen am ersten Tag unterschreiben“, sagte Trump bei einer Kundgebung im September. Er kündigte außerdem an, gegen Staatsanwälte vorzugehen, die die Strafverfahren gegen ihn vorangetrieben hatten. (dpa)

Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:

55 Antworten auf “Migration, Ukraine-Krieg und „Transgender-Irrsinn“: Was Trump als US-Präsident sofort umsetzen will”

      • Die Grünen sind super. Offen, tolerant, zahlenaffin und wie hieß das Wort? Es fällt mir nicht mehr ein. Ah doch: demokratisch, das war es! Ist ja logisch. Hasenk.. war auch mal grün. Das hat man gerade wieder in Gent gesehen.
        Ich mag grün und bin auch für Klimaschutz. Deshalb hab ich Hasen. Die sind friedlicher. Grün sollte mal Greta zu sich einladen. Das ist eine Wellenlänge.

    • Joseph Meyer

      Einverstanden mit Punkt 4. Aufhebung eines Diskriminierungsverbots für Transmenschen!
      Wie verrückt ist das denn, dass man biologischen Männern im Sport erlaubt, bei den Frauen anzutreten! Und wie kriminell ist es, die Kinder schon im Grundschulalter mit sexuellen Themen zu verunsichern und zu belasten, ganz zu schweigen von dem Recht für 13-14Jährige selber, unabhängig von den Eltern, ihr Geschlecht bestimmen zu können.
      Was sind das für Menschen die so etwas voran treiben?!

  1. Endlich einer der mit dem SCHWACHSINN der Grünen und Klimakleber aufräumt !

    Diese Interlektuell benachteiligten Klima Figuren, begehen nur STRAFTATEN und die StAW guckt nur zu ohne etws zu unternehmen !

    Im Rahmen der Evolution und Religion, gibt es nur ZWEI Geschlechter ! Drei oder mehr Geschlechter sind Abnormal, wenn auch kein Grund diese zu Diskriminieren.

    Gendern ist der GRÖSSTE Schwachsinn überhaupt ! Es hat seit evigkeiten ohne Probleme mir „männlich / weiblich und sachlich“ funktioniert, erst seit es GRÜNE gibt ist dass ein Problem.

    Der BLÖDSINNIGE Ukrainekreig und dessen Kausalen Wirtschaflichen und Kulturellen Schäden durch Migranten in Europa sind eh Unverantwortlich und nicht nur ein Betrug am Volk sondern auch vorsätzliche Beihilfe zum Völkermord aus niederen Beweggründen, ergo ein VERBRECHEN an der Menschlichkeit !

    FAKT:
    Wenn ich im Wald, Müll nicht in die bereit gestellten Mülleimer werfe, muss ich 80€ Strafe zahlen und bekomm Post von der StAW. Diese Grünen Klimafiguren begehen Sachbeschädigung, gefährliche Eingriffe in den Strassenverkehr, beschädigen im Wald NACHHALIG die Wegitation, hinterlassen eine Müllhalde, alles auf STEUERZAHLER Kosten und die StAW sieht über alles weg !

  2. und was ist „Wegitation“?

    Zu verstehen, dass sich die Welt verändert ist schon hart. Dann lieber Trump wählen… Wenn sich die ewig gestrigen in der Geschichte immer durchgesetzt hätten, wäre die Erde heute noch eine Scheibe. Zum Glück zeigt die Geschichte, dass dieses immer nur Phasen sind. Leider haben wir jetzt wieder so eine mit vier Jahren Dummheit und Reaktionären an der Macht in den USA.

    • Das ist mit Verlaub, ziemlicher Blödsinn.
      Die Welt hat sich immer, und wird sich immer verändern.
      Die Welt wird sich auch unter Trump verändern, genau davor hat das links/grüne Lager ja gerade Angst.
      Die Hohlen Phrasen von den ewig gestrigen oder wie auch immer, ziehen nicht mehr. Auch, um nur ein Bsp. zu nennen, KGE freute sich auf all die Veränderungen, nur leider müssen die Menschen feststellen, das es sich zum Schlechten verändert.
      Die Dummheit hat bis letzte Woche z.B. in Deutschland regiert und die letzten Jahre in den USA. Und genau wie dort, wird auch hier (leider zu spät für vieles) wird das Voranschreiten der Ideologie und auch der Kriegstreiberei zumindest ausgebremst.

  3. Dumme Menschen?

    Ein Schlüssel zur Stärkung der Demokratie liegt in der Bildung und der Förderung eines kritischen Denkens. Oftmals sind es nicht die bewussten Feinde der Demokratie, die in schwierigen Situationen am meisten schaden, sondern vielmehr die Menschen, die nicht verstehen oder nicht nachdenken, bevor sie handeln, sprechen oder schreiben.

  4. Krisenmanagement

    Ein Staat ist sinnlos, wenn er seinen Pflichten nicht nachkommt. Wirtschaftlich war die Biden-Administration eine Katastrophe. Die Frage ist doch wer hat die USA regiert. Sleepy Joe war es wahrscheinlich nicht. Die woke Politik war und ist menschenfeindlich. Selbst Leute ist diesen Communitys sagen, dieses aufdringliche Werben für eine Toleranz, schadet uns mehr, wie es uns hilft. Noch eins gab nun wirklich kein Kopf an Kopf Rennen. Wer Frau Harris im Original gehört hat, konnte nicht verstehen, wie sie als Spitzenkandidatin antreten konnte.
    Trump hat vielleicht keine schlechten Ziele? Er möchte aus der WHO austreten. Trump denkt in Deals. Der neue President ist eher an guten Geschäften interessiert, wie an Kriegen. Die Sponsoren seines Wahlkampfes kommen nicht aus der Rüstungsindustrie. Vielleicht hält Donald J. Trump auch sein Versprechen und beendet er auch den Ukrainekrieg.
    Unkontrollierte Einwanderung ist auch Menschenunwürdig. Denn in den USA bekommen die Migranten kein Geld. Diese Menschen müssen für kleinste Löhne malochen.
    Trump hat ein Riesentalent, um mit Menschen umzugehen. Besonders bekannt ist seine Müllwagenszene oder sein Auftritt bei Mac Donalds.
    Pressefreiheit war eingeschränkt in der Aera Biden. Berichte über Bidens Sohn wurden unterdrückt .

  5. Zum Glück gibt es den „Spiegel“, da werden sie geholfen…
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    Psychotherapeutin über besorgte Klienten
    Was kann ich tun, wenn ich wegen Donald Trump Angst habe?
    Der Wahlsieg von Donald Trump bestürzt viele Menschen, auch in Deutschland. Verhaltenstherapeutin Maren Vogel berichtet von fassungslosen Klienten – und sagt, was hilft.
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    Für 1,00 € kann man den Artikel kaufen und dann hoffentlich ohne Angst einschlafen. Wer bis heute noch Zweifel hatte dass beim Spiegel die Irren die Leitung der Anstalt übernommen haben müsste spätestens jetzt eines Besseren belehrt sein….

  6. Seien Sie froh, Herr Cremer, Trump rettet auch OD…. 😎. Mit Sicherheit sitzen auch in der DG Leute die nur darauf warten Ihnen den Stecker ziehen zu können….
    https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/jd-vance-droht-eu-staaten-mit-konsequenzen-wegen-zensurplaenen/

    Bald schon könnte es in diesen Fragen zum Schwur kommen. Das DSA-Verfahren gegen Musk und X wird wohl nicht vor dem nächsten Jahr voranschreiten. Die neue Trump-Regierung dürfte dann schon im Amt sein, und sie scheint bereit und gerüstet für die Auseinandersetzung, die auch zugunsten und zum Guten der Meinungsfreiheit in der EU geführt werden wird.
    …..
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  7. Friedfertigkeit setzt Inteligenz vorraus, dass ist FAKT !

    Jeder der einen Krieg unterstützt oder gut heißt, egal wie, ist ergo interlektuell benachteiligt und bedarf dringend Stationäre Psychologische Hilfe !
    Und gehört nicht in ein Administratives oder Politisches Amt !

  8. Germano-Belgier

    Der Herr Trump will also die amerikanische Wirtschaft stärken, „America first“ eben.
    Dazu passend die heutige Meldung, dass an der Wahlwerbung (T-Shirts, Fähnchen, Aufkleber, etc.) vor allem die … Chinesen verdient haben!
    Waren die amerikanischen Produkte zu teuer?
    Auch ein Trump denkt also in erster Linie an „seine“ Brieftasche…

  9. Donald Trump sollte in die DG einwandern und MP Oli ihm endlich die Ehrenbürgerschaft verleihen. Er wird jeglichen Fachkräftemangel hier binnen von 24 Stunden beseitigen. Zwei Genies, jeder auf seine Art, auf Augenhöhe.

  10. Also ganz ehrlich:

    All eyes are on evil Trump…

    Aber das was der mit seiner neuen Regierungsmannschaft macht, haben manche Politiker hier in Belgien und Europa schon im stillen Kämmerlein gemacht. Fernsehmoderator als neuer Minister, gab es schon bei der MR.
    Die MR ist gerade ein ziemlich gutes Beispiel für eine Partei, die sich in ihrem Vorsitzenden aufgelöst hat. Trump ist durch sein Vorgehen zwar ein Hardliner, aber er ist nicht der einzige, der so agiert.

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