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Was bedeutet der Agrar-Kompromiss? – Arimont: „Wir müssen Landwirten helfen“

Illustrationsbild: Shutterstock

Jahr für Jahr fließen Dutzende Milliarden Euro als Subventionen an Europas Landwirte. Künftig sollen Bauern dafür mehr Klima- und Umweltvorgaben erfüllen. In dieser Woche verabschiedet das EU-Parlament seinen Standpunkt zur Reform der so genannten „Gemeinsamen Agrarpolitik“ (GAP). Worum geht es?

Die gemeinsame EU-Landwirtschaftspolitik spielt in Europa schon lange eine herausragende Rolle. 1962 wurde sie ins Leben gerufen, um vor allem zwei Ziele zu erfüllen: Sie sollte zum einen sicherstellen, dass Bauern ein „angemessenes“ Einkommen haben. Und zum anderen sollte sie eine sichere Nahrungsmittelversorgung in Europa gewährleisten. Im Laufe der Jahre kamen nach und nach Klima- und Umweltvorgaben hinzu.

Zwei Kühe auf einer Wiese in Eynatten. Foto: OD

Derzeit fließen jedes Jahr etwa 58 Milliarden Euro an Fördergeldern – rund 40 Prozent des EU-Budgets – in den Sektor. Für die kommenden sieben Jahre haben die EU-Staaten rund 387 Milliarden Euro vorgesehen.

Ein Großteil des Geldes geht bislang in der sogenannten ersten Säule als Direktzahlungen an die Bauern. Die Summe richtet sich vor allem nach der Größe der bewirtschafteten Fläche. Insbesondere diese Praxis steht heftig in der Kritik, weil sie großen Betrieben viel Geld beschert – unabhängig davon, ob sie umweltfreundlich arbeiten. Ein kleinerer Teil des Geldes geht in der zweiten Säule unter anderem in die Entwicklung des ländlichen Raums.

Mit Abstand der größte Posten im EU-Haushalt

Die Gemeinsame Agrarpolitik ist der mit Abstand größte Posten im EU-Haushalt. Viele Landwirte sind von den Direktzahlungen aus Brüssel abhängig, fürchten aber zugleich zu hohe Umweltauflagen. Mitte 2018 hat die EU-Kommission die Reform für 2021 bis 2027 vorgeschlagen. Umweltschützer sahen die Chance, eine ökologische Wende mit deutlich mehr Klima- und Umweltschutz einzuleiten. Für 2021 und 2022 gilt bereits eine Übergangsphase, in der sich im Grunde nichts ändert.

Mit dem Düngerstreuer am Traktor fährt ein Landwirt über ein noch grünes Getreidefeld. Die EU-Staaten haben sich auf eine Reform der milliardenschweren Agrarpolitik verständigt. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa

Welche Entscheidungen sind nun gefallen? Diese Frage beantwortet der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) in einer Pressemitteilung.

„Wir haben uns als Parlament nach unzähligen Verhandlungsrunden mit großer Mehrheit auf einen Kompromiss geeinigt, der einerseits den Landwirten weiterhin ein wirtschaftliches Arbeiten ermöglicht und andererseits verstärkte Anstrengungen im Bereich Umweltschutz vorsieht“, erklärt Arimont zum Hintergrund der Parlamentsabstimmung.

„Wichtig ist zunächst, dass unsere Landwirte überleben können. Wer soll denn morgen noch Landwirt werden wollen, wenn diese von ihrer harten Arbeit nicht mehr leben können? Nur wenn wir es schaffen, dass dieser so wichtige Sektor eine berechenbare Zukunft hat, sichern wir ab, dass wir morgen noch hochwertige Lebensmittel aus unmittelbarer Entfernung auf unserem Tisch haben und dieser Berufszweig für die nächste Generation attraktiv bleibt“, so Arimont.

Verstärkt Auflagen in Bezug auf Umwelt- und Klimaschutz

„Die Krisen der letzten Jahre haben die Bauern schon stark an die Grenze dessen gebracht, was ihnen wirtschaftlich zuzumuten ist. Ein Zusammenbruch unserer eigenen Nahrungsmittelproduktion und ein Anstieg billiger Lebensmitteleinfuhren zum Beispiel aus Südamerika darf nicht die Lösung sein und wäre im Kampf gegen den Klimawandel ein völlig verkehrter Weg. Nicht nur gewisse Banken, sondern auch und vor allem unsere Bauern sind daher ‚systemrelevant‘“.

Pascal Arimont im Plenum des EU-Parlaments. Foto: CSP-EVP

„Gleichzeitig werden den Landwirten durch die Reform verstärkt Auflagen in Bezug auf Umwelt- und Klimaschutz gemacht. Die neue GAP ist in diesem Sinne umweltfreundlicher als jede andere GAP bislang“, verdeutlicht der ostbelgische EU-Abgeordnete. „Mindestens 35 Prozent der gesamten Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums und 30 Prozent der Säule der Direktbeihilfen sollen stärker als je zuvor an ökologische und umweltpolitische Maßnahmen gebunden werden. Landwirte erhalten Prämien, wenn sie sich an so genannten Öko-Regelungen beteiligen, also zum Beispiel verstärkt auf Weidehaltung setzen. Auch die Landwirtschaft muss ihren Beitrag für den Klimaschutz und die ehrgeizigen Klimaziele leisten. Das geht aber nur mit den Landwirten und nicht gegen sie“, so Arimont.

Mindestens 30 Prozent der Direktbeihilfen für „Öko-Regelung“

Das Parlament hat in einem Kompromiss einen Anteil von mindestens 30 Prozent der Direktbeihilfen für diese „Öko-Regelung“ vorgesehen, die Mitgliedstaaten fordern 20 Prozent. Hier wird es auf die weiteren Verhandlungen zwischen Parlament und Mitgliedstaaten ankommen.

21.10.2020, Berlin: Julia Klöckner (CDU), Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, verlässt nach der Pressekonferenz zur Vorstellung der Ergebnisse des EU-Agrarrates die Bundespressekonferenz. Foto: Kay Nietfeld/dpa

„Wichtig war mir persönlich, dass die Vergabekriterien so definiert werden, dass kleinere familiäre landwirtschaftliche Betriebe bevorzugt behandelt werden. Der Familienbetrieb steht für alles, was mit einer lokalen, vernünftigen, nachhaltigen und zukunftsorientierten Landwirtschaft verbunden werden kann. Sie stellen rund 95 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe in Europa dar und sind auch das Rückgrat der ostbelgischen Landwirtschaft. Daher brauchen wir eine klare Definition dafür, wer sich als ‚echter Landwirt‘ bezeichnen darf.“

In der Vergangenheit war es laut Arimont so, dass Mittel aus dem Agrartopf in großen Mengen an ehemalige Landwirte oder Großgrundbesitzer ausgezahlt wurden, die überhaupt nichts zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung beigetragen haben.

„Wir möchten daher auch erstmals eine Obergrenze für Beihilfen festlegen, so dass Großbetriebe nicht die gesamte Unterstützung erhalten, sondern die Mittel besser auf die verschiedenen kleinen landwirtschaftlichen Betriebe in Europa verteilt werden können. Ich habe mich in diesem Sinne für eine Obergrenze für Beihilfen von 60.000 Euro ausgesprochen und ebenfalls Umverteilungszahlungen unterstützt, die die ersten Hektarflächen berücksichtigen“, so Arimont. (dpa/cre)

Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:

42 Antworten auf “Was bedeutet der Agrar-Kompromiss? – Arimont: „Wir müssen Landwirten helfen“”

  1. Sammelbecken

    Schon mal etwas an Bewegung! Nur, wie weit werden da kleine Bauern von Grossen Bauern getrennt sein? In vielen Dörfern gibt es fast keine Landwirte mehr, nur mehr 2-3. Die haben dann aber 150 Melkkühe und mehr sowie eben soviel Jungvieh usw. Diese Betriebe sacken zig Tausende Euros an Zuschüssen ein, obschon sie schon gute Einkommen beziehen. Andere wiederum halten sich diese „Sumpf- und Wiesen Rinder“ ‚Galleway Rasse u a, auch da fliessen wieder Haufenweise Subventionen!? Warum wohl? Die Tiere kosten keinen Fingertip an Arbeit, sind das ganze Jahr über in Wiesen und Sümpfen, der Halter brauch fast nicht schauen zu gehen, die Tiere sind total Anspruchslos. Auch diese Halter bekommen dicke Zuschüsse!? Ob das wohl Nötig ist?! Andere Halter (Financiers) stellen sich Verwalter ein und bauen Riesenställe und züchten Mastvieh. Sind die auch dabei? Die Queen von GB wird ja in Zukunft nichts mehr bekommen, da Brexit, der König der NL wird der auch noch was kriegen!? Seht ihr, das ist die Verteilung der E U! Und da gibt es wahrhaftig massige andere und viel bessere Empfänger für das ach so viele Steuergeld! Ein Unikum sondergleichen was da alles so läuft, mit mehr als einem 1/3 tel vom Haushalt! Aber keiner ändert was daran! Es ist fast wie ein Raub am Steuerzahler, und Belohnung der Gut- und Besserverdiener!
    Ein Schelm der Böses dabei denkt!!!

  2. Wenn öffentliche Gelder dann:
    Aktive Familienbetriebe unterstützen; keine Prämien mehr an Landwirte die älter als 67 sind.
    Viele Pensionäre ziehen Prämien für ihre Ländereien ein und “ verkaufen“ den Grasaufwuchs an aktive Landwirte, die eh mit dem Rücken an der Wand stehen.
    -Aktive landwirtschaftliche Betriebe die bereit sind den Artenschutz und die Artenvielfalt zu fördern sollen dafür entsprechend entlohnt werden. Gut ausgestattete Programme sind Voraussetzung. Da jetzt schon von einer Obergrenze zu sprechen ist falsch.
    – generell: Öffentliches Geld für öffentliches Interesse.

    • Lackner Hans

      Warum soll man den Grasaufwuchs denn nicht verkaufen? Ist man dann kein aktiver Landwirt? Getreidebauern verkaufen auch den Getreideaufwuchs…. Mikromanagement der reinsten Sorte …

      • Jeder macht mit seinem Eigentum was er will, das ist völlig ok.
        Der pensionierte oder inaktive Landwirt von dem ich rede erhält eine Förderprämie auf seine Fläche ohne eine Leistung zu erbringen. Für den Junglandwirt der den Grasaufwuchs kauft sind diese Hektare nicht mehr Zuschussberechtigt.
        Das Fördergeld kommt also nicht da an wo es sollte

        • Nebenerwerbslandwirt

          Und es sollte wo ankommen und wieso? Das Pachtrecht ist ein weiterer Grund, daß diese „inaktiven“ Landwirte das Land nicht abgeben. Dieses Pachtrecht schützt nur den Pächter und der Eigentümer hat garnichts mehr zu sagen. Selber Schuld, denn die Agrarverbaende haben das Gesetz so ausgehandelt. Der Eigentümer muss sein Land nicht verpachten, wenn man ihm keine Rechte gewähret!

            • Nebenerwerbslandwirt

              Ja klar! Das Pachtrecht wurde ‚angepasst‘ aber … im Endeffekt ist es immer noch sehr unvorteilhaft für die Eigentümer. Und wenn erstmal ein Pachtvertrag zustande gekommen ist, dann kann der Eigentümer schonmal kommen… da sieht immer der Pächter!

        • Die Wahrheit

          Sehr geehrte Person Jaman,
          es erweckt den Eindruck, dass sie etwas gegen die Landwirte haben.
          Ich bin zwar kein Landwirt, aber ich kenne mich in dieser Branche aus.
          Schreiben sie bitte mal über die Personen, die Geld aus diesem Topf kassieren, die nicht hauptberuflich Landwirt sind.
          Es gibt viele Landwirte in der Eifel, die weniger Prämien kassieren, als Personen, die nicht von der Landwirtschaft leben müssen und nur dieses als Hobby betreiben. Diese Leute halten diese BÜffel auf pachtfreien Staatswiesen nur, um die Prämien zu kassieren. Es geht ihnen nicht um die Umwelt, sondern nur um das liebe Geld.
          Ein Hobby darf nicht subventiioniert werden. Ich bekomme mein Tennissport auch nicht finanziert,
          ,
          Dieses Problem muss zuerst behoben werden.
          Außerdem kann man sich die Frage stellen, warum muss eine Fluggesellschaft Gelder aus diesem Pot erhalten? Dann heißt es wieder, die Landwirte kassieren.
          Ferner möchte ich unterstreichen, dass ein ganz großer Teil dieser Gelder in die Verwaltung und sonstigen Blödsinn geht. Das muss auch seitens der Politik behoben werden.

          • Ein Landwirt der umweltschonend (extensiv) bewirtschaftet oder besonders hohe Standards bei der Tierhaltung anwendet kann im freien Markt damit keinen Mehrwert erzielen.
            Wenn die Gesellschaft dem Landwirt der gesunde Nahrungsmittel produziert, eine artenreiche Natur erhält und so arbeitet dass das konserviert wird was sich über Jahrhunderte entwickelt hat nämlich eine artenreiche Natur , dann sollte die Gesellschaft diese Arbeit doch bitte honorieren.
            Dann können unsere Enkel vielleicht wieder Kiebitze, Feldlerchen und Braunkehlchen bewundern.
            Siehst du, werte Wahrheit, soweit liegen wir gar nicht auseinander..

  3. Ekel Alfred

    Bauer müsste man sein….dann lässt es sich GUT leben…..bei den Zuschüssen….da können andere Sparten nur von träumen….zählte der Bauer ehemals zu den ÄRMSTEN im Land….ist er heute GROSSGRUNDBESITZER….und steigert somit den Wertbesitz….wie im kommenden Weihnachtsprogramm….der kleine Lord….

    • Eckel, niemand hindert dich am Sprung in die Selbstständigkeit. Kein Problem nach deiner Rechnung: ein Kredit min. 500.000€, du installierst dich damit so gut es geht , sonst 1000000€, 7 Tage Woche, 365 Tage, das während 20 Jahren… alle Abgaben, Sozialabgaben, Versicherung, Steuern, afsca usw… und du machst fette Gewinne. Na, bist du dabei oder hast mal wieder eine zu große Klappe

        • Ja wenn du welchen hast bzw von deinen Vorfahren geerbt hast nur zu.. aber vergiss nicht die Banken wollen bei deinem Investitionsvorhaben Sicherheiten. Ein Unterschied macht auch ob du deinen Baugrund in Eynatten oder in Maspelt , im Schatten der Angus Ranch hast..
          Bauer oder nicht , Baugrund verkaufen ist sicher eine feine Sache. Landwirtschaftlicher Grund und Boden ist so begehrt wie nie.
          Daher: aktive Familienbetriebe zu fördern ist gut und richtig.

          • Ekel Alfred

            @Pott, man muss nur die richtigen Leute in den jeweiligen Gemeinde kennen….dann wird landwirtschaftlicher Grund auch sehr schnell in Baugrund umgewandelt….heute ist doch alles möglich….

            • Pensionierter Bauer

              @Ekel Alfred, dann sagen Sie mir mal, wo ist denn in der DG nach der Einführung des Sektorenplans irgendwann zu Ende der siebziger Jahre mal landwirtschaftliche Zone in Bauland umgewandelt worden?
              Ich weiß da nur von der Umwandlung von landwirtschaftlicher Zone in Industrie- bzw. Gewerbezone. Auch sind es nicht die Gemeinden die den Sektorenplan mal eben abändern, diese haben hier nur ein Antragstecht und geben Gutachten ab, der Sektorenplan ist eine Regionalmaterie und Eingriffe hierin werden hier bei uns von der Wallonischen Region beschlossen.
              Desweiteren sollten Sie sich bitte darüber im klaren sein, dass der meiste Grund den die aktiven Landwirte bewirtschaften sich nicht im Eigentum der Bewirtschafter befindet.

              • Ekel Alfred

                @ PB, und alle die Grundstücke entlang den Strassen….mit dahinter liegendem Wiesenland….sind oder werden von wem verkauft….doch wohl überwiegend vom Landwirt?….da kommt doch wohl so einiges zusammen?….es gibt bereits Landwirte….die die erhaltenen Subventionen in Polen anlegen….und hören Sie gut zu….es handelt sich dabei um Hektargrössen….die mindestens 5000 Hektar betragen….meistens grösser….für die kleinen Landwirte bedeutet es das AUS….das ist in anderen Branchen schon lange so….

                • Pensionierter Bauer

                  Leve @Ekel Alfred, ich kann dafür garantieren, dass ich nur wenige Landwirte kenne, die mehr als 50% der von ihnen bewirtschafteten Fläche auch in Eigentum haben.
                  Oftmals sind es die Geschwister oder aber auch andere die die Eigentumsrechte inne haben. Auch ist es so, dass mitunter derjenige der den Hof übernimmt, die landwirtschaftliche Zone bekommt und die Geschwister die Bauzone, insofern vorhanden.
                  Auch wird schonmal nur die Agrarzone, aus Mangel an Wirtschaftlichkeit, von den Eigentümern abgestoßen und die Bauzone einbehalten.
                  Um zu sehen wer da bebaurares Land versilbert muss man, wie du siehst, schon etwas genauer hinschauen.
                  Was nun die Kaufwut in Polen angeht, also ich kenne keinen Kollegen hier in Ostbelgien der über große Besitztümer in Polen verfügt, aber wer weiß, denn auch ich weiß nicht alles.
                  Eine große Gefahr sehe ich aber in den augenblicklichen Umtrieben von einigen Kaufhausketten, wie zB. Colruyt hier in B oder Aldi in D, die versuchen in ganz großem Stil ihre Gewinne in Agrarland anzulegen und dem bewirtschaftendem Bauer ihre Regeln auf die Nase zu drücken. Ihre Strategie ist klar, die Gewinne lassen sich auf dem Kapitalmarkt nicht mehr gut gewinnbringend anlegen, während Land eine sichere Anlage ist, denn es wird keines mehr gemacht😉.

                  • Nebenerwerbslandwirt

                    Die Landwirte haben, über die großen Verbände, die aktuelle Politik mit beeinflusst.
                    Sie haben zB in der Wallonie bewirkt, dass nur Vollerwerbslandwirte Förderung bekommen, obwohl die Nebenerwerbslandwirte die gleiche Arbeit verrichten und sich an die gleichen Regeln halten müssen.
                    Seit einigen Jahren kommen schon gestandene Familienbetriebe in die Situation, dass sie nicht mehr von der Landwirtschaft leben können. Sie werden also zu Nebenerwerbslandwirten oder hören ganz damit auf.
                    Die Privatinvestoren befeuern diese Entwicklung, denn auch heute rufen die schon hier in der Eifel Landpreise auf, die jenseits von Gut und Böse liegen. Ich rede von Ackerland, nicht von Bauland.
                    Die Landwirte wollten, dass Land in der Hand von hauptberuflichen Landwirten bleibt und sagen die Nebenerwerbslandwirte als ihren größten Feind an. Dem war nicht so, es hat den Rückgang der Anzahl Landwirte sogar noch beschleunigt. Jetzt haben wir hauptberufliche Landwirte, die nur ein Strohmann eines Privatinvestors sind. Austauschbar und eine Marionette des Privatinvestors.
                    Leider haben sich die Landwirte sich ihr Grab selber geschaufelt. Traurig …

    • Ekel A, selten soviel Blödsinn gelesen.
      „bei den Zuschüssen….da können andere Sparten nur von träumen…“ : Das bedeutet das Sie weder von Landwirtschaft noch anderen Industriezweigen Ahnung haben

      „Bauer müsste man sein….dann lässt es sich GUT leben…..“ : Gar kein Problem, Sie können ja Bauer werden und dann die Wirklichkeit mit Ihrer Traumwelt vergleichen, und wenn Sie dann Großgrundbesitzer geworden sind melden Sie sich nochmal

        • Ekel, sind nicht wirklich so unwissend, oder?
          Vielleicht mal erst recherchieren wer alles aus diesem Topf bekommt u wer die „grossen Batzen“ abgreift, da sind dann keine Landwirte dabei, heisst ber alles Agrarförderung.
          Dann mal nachgehen was in der Industrie alles so „subventioniert“ wird, Auto, Luftfahrt, Stahl, angeblich grüne Energien usw usw usw
          Bis hin zu Kurzarbeitergeldern, Einstellungsprämien und und und das sind auch Subventionen, Zuschüsse oder wie es auch immer genannt wird….

  4. „Fördergelder“, für jedes (selbst geschaffene) Problem kennt die Politik nur eine Antwort, „Fördergelder“. Geld fällt aber nicht vom Himmel, man kann eine Zeit lang EZB € drucken, nach Bedarf, aber irgendwann kippt das System und es bleibt von dem ganzen Geldsegen nur noch bedrucktes Papier = Hyper-Inflation. Auch ein Landwirt muss wirtschaftlich vom Erlös seiner Produkte leben können, das kann man nicht durch „Fördergelder“ ersetzen sonst landet man da wo der Sozialismus endete. Nichts daraus gelernt….

  5. Maria Heidelberg

    Ihr solltet mal anfangen die Agenda 2030 zu studieren. Herr Arimont setzt die Ziele um, die 2015 von 197 Ländern beschlossen wurden.

    Das ist und bleibt eine Kommunistische Agenda.

      • Die Wahrheit

        Ich fordere die Abschaffung von allen Subventionen.
        Die Nahrungsmittel müssen einem Richtpreis haben. Dann verdienen die Landwirte genug und die Nahrungsmittelverschwendung hat auch mal ein Ende.
        Es kann doch nicht sein, dass die Landwirte momentan 10-20 Euro pro Kalb erhalten. Also hier stimmt doch etwas nicht mehr. Geht mal ein Kilo Kalbfleisch kaufen, es steht doch nicht im Verhältnis. Auch der Milchpreis, den die Milchbauern erhalten, ist doch ein Witz.

        Nur Feuerwehren, Zivilschutz, Krankenhäuser etc dürfen Subventionen erhalten. Dann wären die ganzen Diskussionen auch endlich vorbei.

        • Nebenerwerbslandwirt

          Ja, die Abschaffung der Prämien wäre eine gute Lösung! Aber wenn das Volk für das tägliche „Brot“ wie vor 50 Jahren einen Großteil seines Gehalts abdrücken müsste, dann bleibt ja nicht übrig für die „Spiele“, an die der verwöhnte Bürger sich ja so gewöhnt hat. Und was passiert dann? Das Volk denkt über wirtschaftlichen oder politischen Problemen nach und wählt dem entsprechend! Das ist unerwünscht, also gibt’s weiter kostenloses „Brot und Spiele“…

  6. Prämien abschaffen

    Anstatt die Bauern mit Prämien zuzuscheissen die die Banken einstreichen fordere ich Herr ARIMONT auf den Landwirten ein Mindestlohn zu garantieren wie in der Schweiz. Viele Landwirte sind dort Landschaftspfleger und beziehen ein Art Grundgehalt wie ein Gemeindearbeiter. Nur sichere Mindestlöhne können Kleinbauern das überleben sichern. Die Prämien zerstören Familienbetriebe wiese kapiert dies Niemand?

  7. ZuRealistisch

    Ja, ja mal wieder auf die ‚(A)armen‘ Landwirte… jedes kleine Problem wird mit Subventionen unterstützt — anstatt das Problem von Misswirtschaft am Wurzelwerk zu packen!! Kein einziger Selbstständige hat den Luxus sich so frei zu bewegen wie der Landwirt. Hat der Schreiner keine Arbeit mehr, wird er sich nicht auf die Strasse stellen können — demonstrieren — Holz auf der Strasse verbrennen und sich dann von einer ach so tollen Marke wie Fairholz feiern und vom Staat finanziell unterstützen lassen können… diese ständige Heulerei der Landwirtschaft geht mir wie sie lesen können gegen den Strich… aber nun denn, jedem seine Meinung

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