Bei den am Sonntag stattfindenden Gemeinderatswahlen steht in Ostbelgien eindeutig die Stadtratswahl in Eupen im Fokus. Die Frage ist, ob es der CSP, die seit 1976 in der Mehrheit ist, gelingen kann, die von vielen prognostizierten Verluste an Stimmen und Sitzen in Grenzen zu halten und mit einem blauen Auge davonzukommen. Zudem wird mit Spannung erwartet, mit wem die CSP koalieren bzw. ob es eine Koalition ohne die Christlich-Sozialen geben wird.
Bis Sonntag um 15 Uhr sind die Wahlbüros in Ostbelgien, wo per Computer gewählt wird, geöffnet. Mit Ausnahme von Kelmis, wo es ein Vorwahlabkommen zwischen CSP und SP gibt, und St.Vith, wo die Liste von Bürgermeister Christian Krings die Wahl schon gewonnen hat, weil es nur Einzelkandidat Karlheinz Berens als Mitbewerber gibt, ist in den anderen Gemeinden alles noch offen, auch wenn in Lontzen, Bütgenbach, Büllingen, Amel und Burg-Reuland der Liste des amtierenden Bürgermeisters gute bis sogar sehr gute Chancen eingeräumt werden, weitere sechs Jahre die Mehrheit zu stellen oder ihr zumindest anzugehören.
PFF mit zwei Planwagen durch Eupen, CSP per Rad
Die Eupener Liberalen zogen am Samstag mit zwei Planwagen durch die Stadt. Foto: OD
Freitag war der letzte echte Wahlkampftag. Der Samstag vor der Wahl ist für die Kandidaten allerdings der schwerste. Man kann nicht mehr viel machen, es heißt nur noch warten – oder beten, wenn man gläubig ist.
Früher war es Tradition, dass die Parteien oder Listen in einem Autokorso („Rallye“ genannt) mit Kind und Kegel durch die Gegend fuhren. Zur Beruhigung tut Bewegung gut. Die Eupener Liberalen zogen am Samstag ab 11 Uhr mit zwei Planwagen durch die Stadt.
Der Eupener CSP-Spitze war am Samstag vor der Wahl daran gelegen zu demonstrieren, dass man sich in der Begegnungszone in der Innenstadt am besten mit dem Fahrrad fortbewegt. So sah man Bürgermeister Elmar Keutgen, Schöffe Martin Orban und CSP-Lokalpräsident Fabrice Paulus durch die City radeln – natürlich mit orangem Schal…
„Wahlschwänzer“ haben nichts zu befürchten
Für einigen Wirbel hat am Freitag eine Aussage von Justizministerin Annemie Turtelboom gesorgt, die in einem Interview durchblicken ließ, dass diejenigen, die am Sonntag der Wahlpflicht nicht nachkommen, nichts zu befürchten haben. Angeblich sind seit 2003 keine Sanktionen mehr gegen „Wahlschwänzer“ ausgesprochen worden.
Der BRF hat diesbezüglich bei Andrea Tilgenkamp, Prokuratorin des Königs beim Gericht Erster Instanz in Eupen, nachgefragt. „Normale Wähler werden bei der Staatsanwaltschaft Eupen nicht verfolgt, und zwar ganz einfach deshalb, weil dies auf Grund des Mangels an Personal nicht möglich wäre“, sagte Tilgenkamp: „Es gibt jedoch eine Richtlinie der Generalstaatsanwaltschaft, die uns vorschreibt, Beisitzer oder Präsidenten von Wahlbüros, die ihrer Pflicht ohne triftigen Grund nicht nachkommem oder fadenscheinige Gründe anführen, sehr wohl zu verfolgen.“
Akademische BRF-Wahldebatte zur Provinz
Die BRF-Wahldebatte zur Provinz (v.l.n.r.): Alfred Ossemann, Evelyn Jadin, Daniel Franzen, Freddy Mockel und Moderator Frederik Schunck.
Die BRF-Debatten sind am Freitagabend mit den Spitzenkandidaten für die Provinzwahl abgeschlossen worden. Die Diskussion mit Evelyn Jadin (PFF), Alfred Ossemann (SP), Daniel Franzen (CSP) und Freddy Mockel (Ecolo) war von allen BRF-Wahldebatten mit Sicherheit die schwierigste, weil das Desinteresse in der Bevölkerung für die Institution Provinz, die in der DG nicht mehr erwünscht ist, hinlänglich bekannt ist.
So entstand eine sehr akademische Diskussion, die vor allem bzw. fast ausschließlich Politiker interessiert haben dürfte.
Ergebnisse, Reaktionen und Analysen auf „Ostbelgien Direkt“
Am Wahlsonntag wird „Ostbelgien Direkt“ natürlich aktuell und quasi live über die Gemeinderats- und Provinzwahlen in der DG berichten. Das Online-Magazin liefert Ergebnisse, vor allem aber darüber hinaus Reaktionen und Analysen der Sieger und Verlierer. Und natürlich verfolgen wir auch, wer mit wem für die kommenden sechs Jahre eine „Liebesbeziehung“ oder auch nur eine „Vernunftehe“ eingeht oder eingehen möchte. Und all das können Sie, wenn Sie mögen, unmittelbar auf „Ostbelgien Direkt“ kommentieren.
Siehe dazu auch unser „Standpunkt“-Artikel: „Mein Tipp für die Wahl in Eupen“
Belgien, das Paradies für Wahlverweigerer, Taschendiebe, Einbrecher und 1000 andere Kleinkriminelle, lässt grüssen.
Wehe, wenn ein armer Schlucker, es wagt den Herrschenden in ihrem Jagdrevier ein Reh im Werte von 100 Euro weg zu wildern, erfährt er die ganze Härte des Gesetzes.
Genau so schlimm ist es, wenn man in Eupen 10 Minuten ohne Parkschein parkt.
Dass eine Ministerin sowas verkündet würde in jedem Nachbarland den sofortigen Rausschmiss zur Folge haben.
Sie nennen Wahlverweigerer Kleinkriminelle?!
Auch wenn ich der Meinung bin, dass ein jeder sein Wahlrecht wahrnehmen sollte, so respektiere ich dennoch die haltung derjenigen, die an dem System garnicht teilnehmen möchten, und dies durch die Wahlverweigerung demonstrieren.
Ein Kleinkrimineller jedoch tut in meinen Augen Unrecht. Nun müssen Sie mir mal erklären, wem ein Nichtwähler mit seiner Verweigerungshaltung unrecht tut?
Politiker sind wie jeder Millionär: Stets ihren Vorteil suchend, sind aber im Kern der Prototyp des amerikanischen Ausbeuters.
Was können (bisher mussten) die Wähler machen?
Träumen von einer besseren Welt und Erinnerungen an den Dramatiker Bertolt Brecht pflegen. Zum Beispiel an seine, immer noch aktuellen, bezeichnenden Worte:
„Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber“.
Liebe Fau Pfeiffer,
ich verstehe Ihre Meinung vollkommen. Warum stellen Sie sich nicht selber zu Wahl um es endlich mal besser zu machen?
Wird doch Zeit, dass die Wahlpflicht abgeschafft wird. Dann werden sich hoffentlich ein paar realitischere Resultate heraus schälen, wenn Tante Erna und Co dann zu Hause Skat spielen anstatt aus Gewohnheit jedes Mal d’r liebe Mathieu wählen.
Es waren nicht nur zwei Planwagen der PFF, sondern auch noch ein Oldtimer mit PFF-Plakaten geschmückt, um die verschiedenen Strassen zu blockieren, die Verkehrsteilnehmer zu behindern und hinten drauf wurde fleissig angestossen, ob das wirklich Werbung war ?
Es eben Leute die über alles schimpf/ Egal
Das ist schon richtig so, was Herr Brandt schreibt. Werbung war das blockieren der Straßen bestimmt nicht.
Hätte die CSP nur bei allen Projekten auch das Fahrrad mit eingeplant.
Lächerlich diese Aktion.
Richtig Herr Arnold, aber nicht erst die CSP, alle hätten da mehr Druck machen müssen.
Übrigens was soll der Menschenauflauf auf obigem Foto ? Ich dachte, in der Klosterstrasse seien Menschenansammlungen verboten, na ja diese Politiker dürfen die die Seelenruhe der toten Stadt stören. RIP
Und keine Frau dabei !?