Am 26. Mai 2019 finden in der DG gleich vier Wahlen gleichzeitig statt. Mit dieser Zusammenlegung von Urnengängen wird zwar Geld gespart, aber ansonsten hat dieser „Kuddelmuddel“ vor allem Nachteile. Das Interesse an der PDG-Wahl dürfte diesmal viel geringer sein. Föderal- und Europawahl sind hingegen von größter Brisanz.
An dem „Superwahl-Sonntag“ vom 26. Mai 2019 wählen die Bürger im deutschsprachigen Belgien gleichzeitig für die Abgeordnetenkammer, das Wallonische Parlament, das Europaparlament und das DG-Parlament.
Die Folge: Mancher Wähler hat einige Mühe, die einzelnen Wahlen auseinander zu halten. Die den Wahlkampf beherrschenden Themen überlagern sich gegenseitig, man redet über alles und gar nichts. In der Regel ist einer der vier Wahlgänge dominierend, er setzt auch die Themen im Wahlkampf.
In der Vergangenheit war ganz klar die RdK-, RDG- bzw. PDG-Wahl diejenige, welche die anderen Wahlen, die am selben Tag stattfanden, in den Schatten stellte, zumal früher bei Föderalwahlen neben der Kammer auch noch der Senat gewählt wurde. Im Vergleich zur Wahl eines neuen Gemeinschaftsrates gerieten die anderen Wahlen im Wahlkampf zur Nebensache.
Wahldebatte zur PDG-Wahl vom 25. Mai 2014 im St. Vither Triangel). Foto: Gerd Comouth
Bisher fand die Wahl des Gemeinschaftsrates nur zwei Mal alleine statt. Die neun anderen Male wurden immer parallel zur RdK-, RDG- und PDG-Wahl noch andere Wahlen abgehalten (siehe Übersicht unten). Die wichtigste und interessanteste Wahl war aber immer die Wahl zum Gemeinschaftsrat.
Das könnte in diesem Jahr anders sein, denn die Föderal- und die Europawahl spielen 2019 eine weitaus größere Rolle als früher, zumal sich heute schon abzeichnet, dass im PDG die bisherige Mehrheit von ProDG, PFF und SP weitermachen wird, wenn sie weiterhin über eine Mehrheit der Mandate im DG-Parlament verfügt, wovon man eigentlich ausgehen muss.
Und selbst für den Fall, dass es für die drei heutigen Regierungsfraktionen nicht reichen sollte, kann man schon jetzt davon ausgehen, dass Ecolo als früherer Partner der ersten Regenbogenkoalition (1999-2004) als Mehrheitsbeschaffer zur Verfügung stehen wird. Kurzum, der PDG-Wahlkampf könnte ziemlich monoton werden.
Europawahl von existenzieller Bedeutung
Dafür steht umso mehr bei der Föderalwahl und bei der Europawahl auf dem Spiel. Vor allem die Europawahl dürfte 2019 so interessant werden wie noch nie.
Zwar kann man zum jetzigen Zeitpunkt davon ausgehen, dass Pascal Arimont (CSP-EVP) für weitere fünf Jahre die DG in Straßburg vertreten wird, insofern dessen politische Gegner nicht gegen ihn ein Bündnis eingehen.
Spannender und interessanter wird aber die Frage sein, wie die Rechtspopulisten insgesamt bei dieser Europawahl abschneiden werden. Darüber hinaus sind viele Europathemen, die im Wahlkampf zur Diskussion stehen werden, von größter Brisanz. Für Europa ist die Wahl von Mai 2019 womöglich sogar von existenzieller Bedeutung. Im Vergleich dazu ist der Ausgang der PDG-Wahl unerheblich.
Raoul Hedebouw, Chef der PTB. Wird seine Partei bei den Wahlen vom 26. Mai 2019 zu den Siegern gehören? Foto: Belga
Auch die Wahl der Abgeordneten-Kammer verspricht vor dem Hintergrund der durch den Rückzug der flämischen N-VA aus der „Schweden-Koalition“ ausgelösten Regierungskrise viel Brisanz.
Wie stark werden die flämischen Nationalisten der N-VA diesmal in Flandern werden? Müssen die Sozialisten in der Wallonie erhebliche Einbußen zu Gunsten der PTB hinnehmen? Und wie werden die Liberalen insgesamt abschneiden? Droht nach der Föderalwahl wieder eine lange Phase des Stillstands, weil keine Koalition gebildet werden kann?
Wegen der Zusammenlegung von Föderal-, Regional-, PDG- und Europawahl wird es übrigens danach in Belgien normalerweise während fünf Jahren keine weitere Wahl mehr geben.
Während in anderen Ländern zwischendurch Kommunal-, Regional- oder Nationalwahlen stattfinden, wird der Bürger in Belgien bis Mai 2024 im Prinzip nicht ein einziges Mal mehr um seine Stimme gebeten. Denn auch die nächsten Gemeinderatswahlen finden erst im Oktober 2024 statt. So kann die Politik mehrere Jahre lang nach Belieben schalten und walten, ehe wieder der Wähler das Wort bekommt. Für eine Demokratie ein ungesunder Zustand. (cre)
Die verschiedenen Wahlgänge, die seit der ersten RdK-Wahl 1974 gleichzeitig mit der Wahl eines neuen DG-Parlaments (RdK, RDG und PDG) stattfanden:
- 10.03.1974: RdK, Kammer, Senat, Provinz
- 17.04.1977: RdK, Kammer, Senat, Provinz
- 17.12.1978: RdK, Kammer, Senat, Provinz
- 08.11.1981: RdK, Kammer, Senat, Provinz
- 26.10.1986: RDG
- 28.10.1990: RDG
- 21.05.1995: RDG, Regionalparlament, Kammer, Senat
- 13.06.1999: RDG, Regionalparlament, Kammer, Senat
- 13.06.2004: RDG, Regionalparlament, Europaparlament
- 07.06.2009: PDG, Regionalparlament, Europaparlament
- 25.05.2014: PDG, Regionalparlament, Kammer, Europaparlament
- 26.05.2019: PDG, Regionalparlament, Kammer, Europaparlament
Also ich gehe doch in der Annahme das das Ostbelgien Parlament gewählt wird und nicht DG…
Besserwisser, meine Annahme ist, dass es in den Gesetzestexten weiter „Deutschsprachige Gemeinschaft“ heißt. Genau wie „Fédération Wallonie-Bruxelles“ weiterhin „Communeauté française de Belgique“ ist. Solche Umbenennungen sind vielleicht gut für das Marketing, lassen aber umgekehrt den Trugschluss zu, es wäre wieder eine neue Institution in Belgien geschaffen.
Viele in der Wallonie werden die PTB waehlen, nicht wegen ihres utopischen und nicht zu verwirklichenden Programm, sondern aus Frust ueber die PS und die herrschenden Verhaeltnisse.
@ Xyz
Klasse Idee, ein bekannter deutscher Kabarettist hat es einmal so formuliert. „Weil der Spiegel in den ich morgens beim rasieren reingucke eckig ist und nicht rund schlage ich mir also selbst in die Fresse. Der Spiegel wird dadurch zwar nicht rund aber mir geht es besser“. Krude Logik.
Zitat Joseph Spiegel, Elsass Bürgermeister und Philosoph: Demokratie ist zuallererst eine Geisteshaltung. Man muss eine gewisse Demut, eine Mäßigkeit in die Machtbeziehungen und die Ethik ins öffentliche Handeln einbringen. Wie? Man muss gewissenhaft sagen, was man tun kann, und sorgfältig erledigen, was man sagt. Doch um aufrichtig zu sprechen, muss man zunächst lernen, aufrichtig zu sprechen, das heißt, die Fragen in der sich verändernden Welt neu zu stellen.“ Vielleicht sollten sich alle Kandidaten dass zu Herzen nehmen bei den nächsten Wahlen.
PDG-Wahl ist tatsächlich eine Nebensache. Das braucht kein Mensch.