Auf die Studie des ostbelgischen Politologen Mike Mettlen, der eine andere Prozedur für das Mandat der DG im EU-Parlament vorgeschlägt, statt dass jede Partei bei der Europawahl mit einer eigenen Liste antritt, hat die Vivant-Fraktion im PDG reagiert.
Wie an anderer Stelle berichtet (siehe Artikel „Angriff auf die letzte Bastion der CSP: DG künftig mit ‚Wanderzirkus‘ statt nur mit Arimont im Europaparlament?“), ist Mettlen, Doktorand in politischer und wirtschaftlicher Philosophie an der Universität des Baskenlandes in Bilbao, im Rahmen einer Studie zu dem Schluss gekommen, dass die DG mit der bisherigen Regelung, wonach die stärkste Partei das Mandat in Straßburg gewinnt, nicht richtig repräsentiert werde.
Der 32-Jährige schlägt deshalb den Parteien in Ostbelgien vor, über Lösungen nachzudenken, wie sie schon anderswo bei der Europawahl praktiziert würden. Dazu gehöre etwa die „spanische Lösung“, wonach mehrere Parteien ihre Kandidaten auf einer Liste präsentieren und je nach Ergebnis rotieren lassen.
Blick in den Plenarsaal des Europaparlaments in Straßburg. Foto: dpa
Mit anderen Worten: Künftig soll nicht mehr nur der Kandidat der Liste mit den meisten Stimmen während einer kompletten Legislaturperiode von fünf Jahren die DG in Straßburg vertreten, sondern er sich das Mandat mit den Spitzenkandidaten anderer Listen teilen.
Die Vivant-Fraktion übte bei einer Pressekonferenz am Dienstag im PDG Kritik an dem Vorschlag von Mettlen, der im zuständigen Ausschuss bereits zwei Mal diskutiert wurde und inzwischen Parlamentspräsident Alexander Miesen (PFF) dazu veranlasst hat, zu einem „Allparteiengespräch“ einzuladen, wobei immer noch unklar ist, wer hinter dieser Initiative wirklich steckt. Viele Kommentatoren auf OD vermuteten Senator Karl-Heinz Lambertz (SP) als Drahtzieher im Hintergrund.
„Wenn es um die Frage der garantierten Vertretung auf allen Ebenen und um die Problematik des Demokratiedefizits geht, dann sollte dies in unseren Augen auf alle Bereiche ausgedehnt werden, wo ein Defizit bzw. keine repräsentative Wiedergabe des Wählerwillens gegeben ist“, betonten Michael Balter und Alain Mertes, deren Pressemitteilung zum Thema OD am Ende dieses Artikels integral veröffentlichen.
„Dies hatten wir im Ausschuss vorgeschlagen. Interessanterweise hat uns Herr Lambertz da aufs Heftigste widersprochen, insbesondere bei unserer Idee, dies dann auch auf den Posten des Senators bzw. Parlamentspräsidenten anzuwenden.“
Vivant wird mit eigener Europa-Liste antreten
Das Ganze habe „einen sehr negativen Beigeschmack“, erklärten die beiden Vivant-Vertreter: „Wir sind keine Freunde der Arbeit der EVP und von Herrn Arimont in Brüssel. Trotzdem finden wir diese Lösung nicht optimal und werden nicht bei solch einem Klüngel mitmachen. Was wäre denn anders, wenn die DG durch einen Kandidaten von SP, PFF, ProDG vertreten wäre, bzw. jede dieser Parteien für einen gewissen Zeitraum seine Kandidaten nach Brüssel und Straßburg schicken würde?“
Vivant-Fraktionssprecher Michael Balter. Foto: Gerd Comouth
Für Vivant ist klar: „Man sucht nach Möglichkeiten, auch noch an diesen Posten zu kommen, denn es sind ja erhebliche finanzielle Mittel damit verbunden.“
Wenn es allen Beteiligten tatsächlich um eine bessere Repräsentation des Wählerwillens und um die garantierte Vertretung der DG in anderen Parlamenten bzw. Einrichtungen gehen würde, dann müsste das gleiche Prinzip laut Balter und Mertes auch für den Senator, für den Parlamentspräsidenten und für die Ausschussvorsitzenden gelten.
Fazit von Vivant: „Wir werden auf jeden Fall bei diesem Klüngel einer gemeinsamen Liste nicht mitmachen und eine eigene EU-Liste einreichen – mit dem Ziel, eine klare Alternative zu den bestehenden EU-treuen Parteien zu sein.“ (cre)
Nachfolgend die Stellungnahme von Vivant zur „Mettlen-Studie“ und dem von PDG-Präsident Miesen initiierten „Allparteiengespräch“ zu dem Thema im vollen Wortlaut:
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:
Angriff auf die letzte Bastion der CSP: DG künftig mit „Wanderzirkus“ statt nur mit Arimont im EU-Parlament? #DG #Ostbelgien #Europamandat #Arimont @Arimont @CoR_President @CSPOstbelgien @PFF_offiziell @EcoloDG https://t.co/eTDXYQ9eTi pic.twitter.com/LTrpgw8ahZ
— Ostbelgien Direkt (@OstbelDirekt) January 17, 2019
Ach Gott, Vivant bläst mal wieder die Backen auf und erklärt bei etwas nicht mitmachen zu wollen, wo niemand gefragt hat, ob sie mitmachen wollen. Das soll nur verdecken, dass Vivant nur eines will: an die Töpfe.
Hat Vivant denn den Rechenschaftsbericht für 2018 schon fertig und veröffentlicht?
AchGoot, das sie ein Gehirnloser Mitläufer der aktuellen Zerstörungspolitik sind kann man aus jeden ihrer dummen Kommentare heraus lesen…
Mir kommt es nicht so vor als sei @AchGott gehirnlos. Eher das Gegenteil und immer vorne dabei und auf der Hut. Das ist wesentlich „gefährlicher“….
Zum Inhalt seines Propaganda Postes, meine Meinung: Im Artikel wird viel von Demokratie geredet und genau dieses Recht spricht AchGott einer ordentlichen Partei ab! das ist schon recht heftig….und zeigt genau das, was seine Geldgeber (ich nehme an er ist ein strammer Parteisoldat) doch durchdrücken wollen. Das weitere Ausbauen der „Macht“ auf allen Ebenen. Da wird die Demokratie mal wieder so richtig mit Füssen getreten. Und ohne es zu wollen bestätig AchGott mit seiner Aussage ja auch das Ansinnen seiner „Partei“.
„Gehirnlos“ ist schon richtig, denn sonst würden diese kranken Elemente erkennen das sie die Zukunft unserer Kinder am zerstören sind…ob es jetzt die „Politiker“ sind oder diejenigen die ihnen blindlinks in den Untergang folgen…
@ AchGott: ganz offenbar haben Sie keine Ahnung von dem, was in den Fluren des Parlaments besprochen wird. Denn die Vivant Fraktion wurde von den Regierungsparteien angefragt, ob sie nicht mitmachen wollen. Vivant hat den Klüngel aber erneut durchschaut und sich nicht für diese Methoden missbrauchen lassen. Wenige Parteien und Politiker haben heute noch diese Größe. Respekt.
@ Eupener Jung
Ich habe auch keine Ahnung was in den Fluren des Parlamentes besprochen wird. Darum muss ich mich an das halten was so veröffentlicht wird.
Veröffentlich wird das der zuständige Ausschus sich mit den Ideen des angehenden Philosophen Mettler befasst hat. Es ist, meiner Meinung nach, Aufgabe eines Ausschusses sich mit Ideen und Empfehlungen zu befassen.
Da der Ausschus die Idee nicht direkt verworfen hat lud der Parlamentspräsident die Parteien zu einem Gespräch darüber ein.
Wenn Vivant, oder deren Vertreter, die Einladung zu einem Gespräch schon als Missbrauch ansehen frage ich mich wofür die Ihre Mitarbeit in den Ausschüssen halten.
Wenn Sie das für „Größe“ halten haben Sie und ich da eine völlig entgegenstehende Deutung.
@ EdiG
Ist doch klar, „entgegenstehende Deutungen“ sind ja quasi Ihre SPEZIALITÄT!
Hallo @AchGott
Zuerst mal, Glückwunsch, dass du wieder die Erste warst, die gepostet hat; super!
Ja, und Vivant bläst wieder die Backen auf; dabei hat kein Schwein die gefragt zu blasen; noch superer.
Und genau, die wollen an die Fleischtöpfe und zwar so balder wie möglich, so what!
Dabei haben die nicht mal den Rechenschaftsbericht 2018 veröffentlicht, geschweige denn, fertig!
Bis „balder“, deine Freundin Theresa
@ AchGott, Ihnen werden auch noch die Augen aufgehen….wenn VIVANT eine eigene Liste aufstellt….werden die mit Sicherheit gewählt werden….die traditionellen haben Angst, jawohl Angst….darum reagieren die auch so….das ist wie der FN in Belgien und die AfD in Deutschland….man versucht mit sämtlichen Mitteln, diese Parteien mundtot zu machen….doch die Bürger sind wachsam geworden….
Da hat Vivant komplett Recht bei! Die sich heute so nennenden „Politikforscher und Politologen, viele von denen kann man getrost in der Branche „Fussballer Manager“ einstufen, solche Leute fehlten uns gerade noch. Diese Leute werden gerade zu von der Politik, und deren Praktikanten gefördert und beschäftigt!? Haben wir in unserm Land nicht schon genug der „Besserwisser“ vorhanden, so müssen deren noch immer mehr gesucht und gefunden sein.
Da sollte endlich mal die VERNUNFT gefördert sein!
Die Politik versteht trotz allem Scheinheiligen Drum und dran immer noch blendend „unter sich“, auf letzerem Parkett, da tanzen die gemeinsam, einer mit dem anderen, wobei vorher bei vielem über den Mittänzer hergefahren wurde!
Eine Branche zum Abgewöhnen.
Hier haben wir das beste Beispiel am laufen!
Überfluss, allemal sehr gute Posten, Verdienste, Vorteile, Renten, Zusatzprämien, Steuervorteile, es fehlen dabei noch welche!?
Und wer muss das bezahlen?
Wir! Wer anders!?
Dafür sind wir gut genug!
Das wofür sie gewählt wurde, ist egal.
Der Mann ist Doktorand in politischer und wirtschaftlicher Philosophie an der Universität des Baskenlandes in Bilbao, er hat eine Studie gemacht und Schlüsse daraus gezogen. Klasse!
Ich weiss nicht ob seine „Erkenntnisse“ sich bis zu den „führenden Köpfen“ in unserem Parlament herumgesprochen haben oder ob sie nicht erst durch den Arikel auf OD darauf aufmerksam gemacht wurden.
Jedenfalls hat der, mit dem Wahlrecht unvereinbare Unsinn, dazu geführt das hier bereits zwei Artikel erschienen sind in dem das Thema breitgetreten werden kann.
Wenn du geschwiegen hättest, wärst du ein Philosoph geblieben schreibt Boethius. Herrn Mettler kann man den Spruch allerdings nicht nachwerfen, der will ja erst noch einer werden.
„Der Mann ist Doktorand in politischer und wirtschaftlicher Philosophie an der Universität des Baskenlandes in Bilbao, er hat eine Studie gemacht und Schlüsse daraus gezogen.“
Auch Doktoranden müssen nicht de facto recht haben, so wie auch nicht Politiker oder etwa Führungskräfte im Öffentlichen Dienst , die direkt von der Uni kommend eine entsprechende Position bekleiden. Denen fehlt es dann, wie soll es auch anders sein, an Erfahrung. Ich habe bestimmt nichts gegen Herrn Mettlen, er soll ruhig seine Meinung kundtun, aber in seinem Fall ist es aber so, dass er
selbst nach seinem Studium, schon wieder, bzw. noch immer an einer Uni tätig ist und praktisch, etwas
ironisch interpretiert, das Tageslicht des grauen, real-existierenden Alltags noch nicht gesehen hat.
Man könnte noch so vieles zu dem Thema sagen, etwa dass selbst das Parlament der DG „überstudiert“ daher kommt . Dort tummeln sich ja auch etliche Leute herum “ ab Bachelor aufwärts“.
Mir fehlt es da an einem repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung, aber was soll’s…..
Ich befürchte, dass demnächst , beispielsweise das zukünftige Reinigungspersonal im ÖD, Fachabitur haben muss um dort eine Stelle bekleiden zu dürfen. meint selbst, jedoch nicht ganz ernsthaft, ein (frankophoner) ……Akademiker ( aus der guten alten Zeit)
Bin froh das die Partei Vivant die ganzen Misstände anspricht. Auch in der DG macht die Partei einen tollen Job. Diese Verschwendung muß aufhören.
@ Propaganda
Was nennen Sie jetzt einen „Missstand“?
Bislang haben wir doch nur die „Visionen“ eines Doktoranden und viel heiße Luft auf OD.
Das einzige was Vivant also anspricht ist die heiße Luft auf OD, sie verspricht dabei nicht mitzumachen und das zeigt sie indem sie den Anstoss liefert um ein totes Pferd nochmal aufzusatteln.
Sollte Vivant aber die heiße Luft auf OD als Missstand identifiziert haben nehme ich alles zurück.
Es gibt eine „Vivant-Redaktion im PDG“? Oder eher eine Vivant-Fraktion auf OBD?
@Naund: War ein Lapsus, musste natürlich Vivant-Fraktion heißen. Ich bin immer erstaunt über die Kommentatoren, die sich hier echauffieren, wenn von Vivant oder CSP die Rede ist. Nichts hindert die anderen Fraktionen daran, ebenfalls eine Pressekonferenz einzuberufen oder eine Pressemitteilung zu einem bestimmten Thema zu veröffentlichen. Stattdessen bringen sie gar nichts, regen sich dann aber auf, OD würde zu viel über CSP oder Vivant bringen. Das nur mal zur Klarstellung. Gruß
Da habt ihr bei OD völlig recht bei! Pöbeln ist halt einfacher.
Es geht doch eigentlich nur um die Kohle. Aber vielleicht kühlen die Parteien etwas ab, wenn sie da shier gelesen haben :-). Der Pensionsfond der Parlamentarier steht nämich vor dem Ende Oder sind es doch die Gehälter?
https://derstandard.at/2000072731641/Pensionsfonds-der-EU-Abgeordneten-steuert-Richtung-Pleite
Pensionsfonds der EU-Parlamentarier droht bis 2026 die Pleite
Die Finanzlücke soll mehr als 326 Millionen Euro betragen
Straßburg – Einem früheren Pensionsfonds der EU-Abgeordneten droht laut einem „Bild“-Bericht wegen einer Finanzlücke von mehr als 326 Millionen Euro spätestens 2026 die Pleite. Das gehe aus einer internen Stellungnahme des Generalsekretärs des Europaparlaments, Klaus Welle, für den Haushaltskontrollausschuss hervor, berichtete die Zeitung am Montag.
Demnach hatte der 2009 geschlossene Fonds zwar Ende 2016 ein Vermögen von 146,4 Millionen Euro, die Pensionsanwartschaften der ehemaligen Abgeordneten belaufen sich jedoch 472,6 Millionen. Das rechnerische Defizit belief sich auf 326,2 Millionen.
„Das geschätzte Datum der Insolvenz des Freiwilligen Pensionsfonds ist grob geschätzt zwischen 2024 und 2026“, heißt es in dem Papier. Selbst wenn das Vermögen des Fonds zwei Prozent Rendite pro Jahr erwirtschaftet, wird er demnach nur bis 2024 liquide sein. Bis 2026 reichen die Mittel nur bei einer jährlichen Rendite von mindestens fünf Prozent.
Mehr als 700 Abgeordnete haben Ansprüche
Ansprüche auf Zahlungen aus dem Fonds haben laut „Bild“ mehr als 700 Parlamentarier. Allein bis Ende 2022 gingen 145 von ihnen in den Ruhestand. Die Ausgaben des Fonds beliefen sich im Schnitt auf 20,3 Millionen Euro im Jahr. Wenn der Fonds pleitegehe, müsse das EU-Parlament für das Defizit haften. Die Kosten blieben an den EU-Steuerzahlern hängen.
Der Pensionsfonds sei 1990 gegründet worden, weil es damals noch keine Pensionsregelung für EU-Abgeordnete gegeben habe. Mit der Einführung des EU-Abgeordnetenstatuts sei der Fonds geschlossen worden. Die Abgeordneten erhielten seither einheitliche Diäten und eine beitragsfreie Pension aus dem Budget des Europaparlaments. (APA, 22.1.2018)
Kein Drama, betrifft historische Parlamentarier, System längst geändert.
Kosten der Lücke 65 cents pro EU-Bürger.
Und hier zu den Gehälter. Keine Sorge, es sind nur Steuergelder :-)?
https://gehaltsreporter.de/gehaelter-von-a-bis-z/oeffentlicher-dienst/eu-parlamentarier/
Position Mtl. Grundgehalt Tagegeld (per diem) Aufwandpauschale Personalausstattung Büroausstattung
Präsident der EU-Kommission Grundgehalt: 30.570 € Aufwandpauschale:16.914 Personalausstattung€ 12.000 € Büroausstattung 4.050 €
EU Parlamentarier Grundgehalt:8.611 Tagegeld:€ 306 Aufwandpauschale:€ 4.342 Personalausstattung € 24.164 € Büroausstattung:4.299 €
Tut mir leid, ich bin nicht gegen das Europa der Menschen, aber überall wird nach Geldmitteln geringt und hier werden diese mit Eimern aus den Fenstern gekippt. Eine Schweinerei ist das! Das sind Steuergelder. Wenn jemand so viel Geld in der freien Marktwirtschaft verdient, hat er auch etwas dafür geleistet. Diese Leute bedienen sich und verteilen nur Geld, was sowieso schon von den Steuerzahlern war/ist.
Schluss mit dem Laden!
Diesen ganzen Stuss, den VIVANT korrekt als Fake erkannt hat, haben sich ja Lambertz und/oder unsere tolle Regierung ausgedacht. Bezahlen wir sie etwa mit unseren Steuergeldern, damit sie sich Gedanken darüber machen, wie sie sich ein weiteres politisches Mandat erlügen können?? VIVANT hat meine Stimme sicher. Leute, die so offen das Kind beim Namen nennen, verdienen vollen Respekt!
Auch wenn ich mit den Vorstellungen (siehe Pressemitteilung) von Vivant bezüglich EU überhaupt nicht einverstanden bin, muss ich die Partei für Ihre Oppositionsarbeit ausdrücklich loben! Diese Partei wehrt sich öffentlich gegen den Klüngel der Regierungsparteien – Respekt. Von der CSP hört man diesbezüglich leider sehr wenig.
Lieber Herr Doktor!
Meinen Sie nicht, es wäre viel besser, Sie würden zuerst mal eine Studie machen, um die Veringerung der Belgischen Politik-Überbesetzung!?
Das wäre mal etwas vernünftiges gewesen.
Also, lieber Herr Doktor, wenn Sie das mal fertig brächten, das Resultat davon, die Bürger Belgiens wären Ihnen bis ans Lebensende Dankbar dafür!
Ich garantiere Ihnen, einige Belgische Unis würden Ihnen den Ehrentitel und -Doktorhut verleihen!
Sie wären damit der erste „Reeter“ mit diesen Ehrentiteln!
An die Räder, Herr Mettlen.
Ich werde diesmal Vivant- Wähler. Ich glaube zwar nicht, dass sie die Koalition ins Wanken bringen, aber sie sind der Stachel im Fleisch der Mehrheit. Wir würden ohne Vivant nie und nimmer Details aus dem Leben und den Ausgaben der Mehrheit erfahren. Oder nur das, was sie uns unbedingt preisgeben müssen. Wo Vivant ist, wird kritisch hinterfragt und es werden Informationen eingefordert. Es muss so eine Partei geben, sonst würde so mancher Politiker sich noch weniger als bisher darum bemühen, seine Arbeit korrekt und zum Wohle aller Bürger (die ihn ja bezahlen) zu verrichten. Ich würde Vivant die Fraktionsstärke jedenfalls gönnen.
Bravo Vivant! Ihr habt es kapiert! Genauso wie auch alle anderen Ostbelgier auf diesen Mist von Lambertz (oder wer auch immer diese tolle.Idee hatte) nicht reinfallen werden. Wen will er eigentlich verars….!?!? Geht einzig und allein um ein weiteres Mandat. Wir Ostbelgier gehen ihm doch am Hintern vorbei. Traurig auch, dass dieser Mettlen sich dafür instrumentalisieren lässt. Aber offenbar sind beiden SPlern alle Mittel recht.
„Negativer Beigeschmack“ – eigentlich wollte er sagen, dass das ZUM HIMMEL STINKT! Das ganze muss man sich mal vorstellen: Da beauftragt die Regierung einen Doktoranden an einer SPANISCHEN Uni, Argumente zusammenzustellen, um diese in OSTBELGIEN in einer Scheindebatte verwenden zu können, nur um sich ein weiteres Mandat zu ergaunern. Was ist denn da los??
Da beauftragt die Regierung einen Doktoranden an einer SPANISCHEN Uni, Argumente zusammenzustellen……..
@ Pleite&Penner
Bitte Futter bei die Fische. Wer hat wen wann beauftragt ?
@ EdiG, in Ihrem geliebten Deutschland gibt es doch genügend Missstände….die Sie beurteilen können….
@ Alfred
Stimmt, und da kann auch jeder Unsinn in die Weltgesetzt werden ohne ihn belegen zu müssen.
Wenn mir aber eine Unsinn vorsetzt sollte er ihn auch belegen können.
Falsche Behauptungen können, sind sie erst mal im Netz, immensen Schaden anrichten.
Sehr negativer Beigeschmack, das stimmt. Und Vivant macht beim Klüngel. nicht mit. Gut so.
Eine Einheitsliste wurde hier schon angesprochen, wenn aber im Wechsel immer nur Parteimitglieder von PFF-SP-ProDG rankommen, wird der Sitz ein Instrument für einen egoistischen Selbstversorgungsverein von Politikern wie jetzt für die CSP.
Eine Einheitsliste mit einem Parteilosen an der Spitze, das müsste her.
Als einziger EU-Abgeordneter der DG macht der Arimont seine Sache sehr gut und hat dabei immer Ostbelgien als Ganzes im Blick. Das merkt man hier auch. Im Vergleich zu den meisten seiner KollegInnen hat gerade er keinen Druck, irgendeiner Parteilinie folgen zu müssen. Dahingehend IST er also bereits unabhängig. Beim „parteilosen Kandidaten“, den Sie sich wünschen, sehe die Sache ganz anders aus. Gerade dieser müsste es wirklich ALLEN Recht machen. Was soll dabei rauskommen?
Achja…inwiefern soll es sich bei einem 1-Persone-Mandat um einen Selbstversorgerverein handeln? Was wäre dann anders bei dem von Ihnen gewünschten „Parteilosen“?