Politik

Angriff auf die letzte Bastion der CSP: DG künftig mit „Wanderzirkus“ statt nur mit Arimont im EU-Parlament?

Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont.

Genau 20 Jahre nach der Entmachtung der CSP im DG-Parlament durch die Bildung einer Regenbogen-Koalition von SP, PFF und Ecolo (fünf Jahre später durch die heutige ProDG ersetzt) starten die politischen Gegner der ostbelgischen Christlich-Sozialen womöglich einen Angriff auf deren letzte Bastion auf regionaler und überregionaler Ebene: das Mandat im EU-Parlament.

Jeder, der rechnen kann, weiß, dass die CSP in der Person des heutigen EU-Abgeordneten Pascal Arimont bei der Europawahl vom 26. Mai 2019 das Mandat in Straßburg wieder gewinnen wird, insofern die anderen Parteien keine gemeinsame Liste gegen sie bilden, was aber unwahrscheinlich ist aus den Gründen, die an dieser Stelle bereits in einem früheren Beitrag erläutert wurden (siehe Artikel „Europawahl 2019: Wahrscheinlich auch diesmal kein gemeinsamer Kandidat gegen Pascal Arimont (CSP)“).

Um aber trotzdem dem amtierenden CSP-Vertreter im Straßburger Parlament am 26. Mai 2019 (oder spätestens bei der folgenden Europawahl 2024) das Feld nicht kampflos zu überlassen, kommt den Befürwortern einer neuen Regelung bei der Besetzung des Mandats im EU-Parlament, das seit 1994 fest in der Hand der CSP ist (Mathieu Grosch, seit 2014 Pascal Arimont), womögich die Studie des Politikwissenschaftlers Mike Mettlen wie gerufen.

PDG-Präsident Alexander Miesen. Foto: Gerd Comouth

Mettlen, Doktorand in politischer und wirtschaftlicher Philosophie an der Universität des Baskenlandes in Bilbao, ist im Rahmen einer Studie zu dem Schluss gekommen, dass die DG mit der bisherigen Regelung, wonach die stärkste Partei das Mandat in Straßburg gewinnt, nicht richtig repräsentiert werde.

Der 32-Jährige schlägt deshalb den Parteien in Ostbelgien vor, über Lösungen nachzudenken, wie sie schon anderswo bei der Europawahl praktiziert würden. Dazu gehöre etwa die „spanische Lösung“, wonach mehrere Parteien ihre Kandidaten auf einer Liste präsentieren und je nach Ergebnis rotieren lassen.

Mit anderen Worten: Künftig soll nicht mehr nur der Kandidat der Liste mit den meisten Stimmen während einer kompletten Legislaturperiode von fünf Jahren die DG in Straßburg vertreten, sondern er sich das Mandat mit den Spitzenkandidaten anderer Listen teilen.

Schon zwei Mal hat sich im Januar der zuständige Ausschuss im PDG mit der „wissenschaftlichen Studie“ von Mike Mettlen befasst. Jetzt lädt Parlamentspräsident Miesen zum Allparteiengespräch ein (siehe Pressemitteilung im Anhang). Offenbar hat man es eilig, denn schon für die Wahl vom 26. Mai 2019 scheinen die Initiatoren, die sich momentan noch bedeckt halten, die neue Regelung anwenden zu wollen.

Arimont: Zeitpunkt und Inhalt des Vorschlags „nicht unschuldig“

Pascal Arimont zeigte sich indes wenig begeistert von dem hektischen Treiben im Hintergrund. „Eine Einheitsliste mit Rotation ist in meinen Augen keine gute Idee“, so Arimont auf die Frage von „Ostbelgien Direkt“, ob da womöglich ein Manöver oder sogar eine Intrige gegen ihn im Gange sei.

“Das heutige System ist sehr demokratisch, da es eine Direktwahl zwischen verschiedenen Personen, Parteien und Ideen gibt. Es ist legal, wie der Staatsrat 2003 in einem Gutachten bestätigt hat. Es ist auch effizient im Gegensatz zu dem vorgeschlagenen Wanderzirkus“, so Arimont.

Erwin Schöpges (Bildmitte) bei seiner Vorstellung als Spitzenkandidat von Ecolo bei der Europawahl 2014. Foto: OD

Wer nur für ein oder zwei Jahre dieses Mandat ausübe, könne eigentlich nichts ausrichten, denn bevor er in der Akte drin sei, müsse er schon wieder weg, argumentierte der EU-Abgeordnete. Zeitpunkt und Inhalt des Vorschlags seien politisch natürlich „nicht unschuldig“.

Arimont: „Ich möchte mit einer Bilanz vor den Wähler treten, und nur der Wähler soll frei von Koalitionszwängen, was eine Einheitsliste zwangsläufig beinhalten würde, bewerten, wie meine Arbeit in den letzten fünf Jahren war.“

Ecolo hat sich übrigens bereits positiv über den Vorschlag des Politologen Mettlen geäußert, wie Fraktionsführer Freddy Mockel in einer Mitteilung verkündete. Ecolo hatte schon bei der Europawahl vor fünf Jahren eine Allianz mit einer oder anderen Parteien durchzusetzen versucht, musste dann aber alleine mit dem Spitzenkandidaten Erwin Schöpges antreten.

Insofern kommt der Vorschlag einer Einheitsliste mit Rotation den Grünen fünf Jahre später sehr gelegen. Die Grünen sitzen eh schon „auf heißen Kohlen“ für den Fall, dass die amtierende PDG-Mehrheit von ProDG, PFF und SP am Wahlabend des 26. Mai 2019 wider Erwarten die Mehrheit verfehlt und einen weiteren Partner benötigt. (cre)

Unter nachfolgendem Link die Pressemiteilung, die PDG-Präsident Alexander Miesen (PFF) am Mittwoch über seinen Mitarbeiter Tim Krott verbreiten ließ:

Parlamentspräsident Alexander Miesen lädt zum Allparteiengespräch ein

Zum Thema siehe auch folgende Artikel auf OD:

68 Antworten auf “Angriff auf die letzte Bastion der CSP: DG künftig mit „Wanderzirkus“ statt nur mit Arimont im EU-Parlament?”

  1. Eupener Jung

    Was soll man dazu sagen? Alle fordern immer eine direktere Demokratie. Also eine Demokratie in der man direkt einen Bürgermeister, Präsidenten,… wählen darf, und was strebt die Koalition ProSPFF an? Sie will dem Wähler die einzige noch echte direkte Wahl abnehmen, frei nach dem Motto „Wir wissen was für euch gut ist, lasst uns das mal für euch entscheiden.“
    Dann haben die Herrschaften noch einen Posten mehr, den sie in der Koalitionsverhandlung verteilen können. Willkommen in Ostbelgien!

    P.s: Es erinnert einen auch ein wenig an die Zeiten der DDR. Es gab nur eine Partei und du hattest nur diese eine Wahl. Am Ende hast du aber nicht wirklich mitbestimmt, wer ein Amt bekommt. Ich glaube sowas nennt man eine Scheindemokratie….

    • Walter Keutgen

      Eupener Jung, anscheinend ohne es zu wissen, haben sie in Punkto DDR mehr Recht, als Sie glauben. In der DDR gab es Kandidaten mehrerer Parteien auf Einheitslisten. Das war so in der Verfassung. Die „Nationale Front“ unter Leitung der SED vergab Listenplätze an Mitgliedern der SED, CDU und FDP, Blockparteien genannt, unter Bevorzugung der SED. Die Listen hatten etwa doppelt so viele Kandidaten, wie Mandate zu vergeben waren. Die Wähler durften Kandidaten durchstreichen, was sie nur in dem Wahlkreis, wo die DDR-Größen ihre Wochenendhäuser hatten und dort kandidierten, taten.

      • grüneminna

        Grundsätzlich spricht ja nichts dagegen sich Gedanken über Reformen zu machen, auch nicht wenn es um Wahlsysteme geht. Doch in diesem Fall geht es den Befürwortern, insbesondere KHL nicht um die Umsetzung des Wählerwillens. Sondern allein darum sich selber mal wieder einen schönen lukrativen Posten zu verschaffen. Ich wette, dass der Name Mettlen in 2-3 Jahren, auf der Gehaltsliste des Parlamentes oder des Ministeriums auftaucht oder irgendein anderer interessanter Posten für den jungen Mann bereit gehalten wird. Nun mal zu den Grundprinzipien demokratischer Wahlprozesse. Es ist üblich und auch von unseren Vorfahren gut durchdacht, dass immer der mit den meisten Stimmen den Sitz im Parlament erhält. (Schauen wir doch mal zu unseren Nachbarn nach Aachen, dort war viele Jahre immer ein CDU-Kandidat für die Stadt im Bundestag. Das hat die SPD nicht davon abgehalten eine gute Oppositionsarbeit zu machen). Oder schauen wir in die Schweiz, dort entscheidet ebenfalls die Mehrheit der Stimmen bei einem Volksentscheid. Es gehört eben zum demokratischem Denken auch dazu, ein guter „Verlierer“ zu sein. Hinzu kommt, dass ich mich als Wähler durch EINE politische Richtung vertreten fühlen möchte, nicht durch einen politischen Einheitsbrei. Wer grüne Politik wünscht, wählt erfahrungsgemäß nicht liberal, wer liberal will, fühlt sich durch sozialistische Politik nicht vertreten. Was soll dann der Quatsch mit einer Blockliste? Oder eine Rotation? Was bringt mir dann überhaupt meine Stimmabgabe? Blocklisten sind der schleichende Beginn zum Einparteiensystem. Was für ein Glück, dass die DG insichtlich Wahlprozedere keine Kompetenzen hat.

        • Demokratien mit Gewinnern und Verlierern (vor allem Letzteren) brechen auseinander. Was wiederum nicht heisst, dass man jeden Depp auch mal gewinnen lassen sollte. Ihre Huldigung an das englische FairPlay kann man ja gerade am praktischen Fall beobachten.
          Die allgemein gern bemühte Schweizer Demokratie hält auch für Sie, sofern Sie sich mal damit auseinandersetzen, einige Überraschungen bereit. Stichworte:
          – Konkordanz (Besetzung des Bundsrates = Regierung) => Blockparteien
          – Anciennetätsprinzip (bei der Auswahl der Departements) => Rotation, gemäßigt durch Direktorialsystem.
          Das Schweizer System ist bewundernswert, jedoch sehr viel komplexer als man denkt. Keineswegs ein Hort der Pöbelreferenden sondern des wohl tarierten Ausgleichs.

          Für unsere Breiten und den DG-Spezialfall ist der Mettlensche Gedankenerguss natürlich Quatsch; das Ganze noch mit besserer demokratischer Repräsentation zu argumentieren nicht sehr sinnhaft.

          Im bestehenden Rahmen haben die Regierungsparteien die Möglichkeit einen gemeinschaftlichen Kandidaten zu nominieren, der den traditionellen CSP-Gewinner schlagen kann.

          Kann. Das Risiko mit einem gemeinschaftlichen Kandidaten zu unterliegen besteht. Dies könnte im Nachgang die Erfolgsgeschichte der Koalition beschädigen (die verlieren ja).

          Arimont oder wer auch immer der CSP
          – hat auf dieser Position keinen Einfluss auf die Politik der DG
          – wird aus dem grossen Topf der EU bezahlt (kostet nichts)
          – muss sich wegen seiner Vergütung auch noch regelmässig beschimpfen lassen
          – dient letztendlich noch als demokratisches Feigenblatt des Ausgleichs (er hat doch den wichtigsten Posten).
          Schließlich, sollte es zu einer Reform des EU-Parlaments kommen, fliegt der Posten sowieso (1 Parlamentarier für 70.000).
          Wozu also die Mühe?

  2. treesche

    Ein Schelm der sich dabei nichts böses denkt. Möchte Alex aus dem Treeschland etwa nach Brüssel und möchte dieser das Ziel etwa so erreichen, um seine eigentlich überschrittene politsche Halbwerzeit verlängern. An sich finde ich die Idee gut eines rotierenden Kanditaten. Weil Herr Arimont vertritt nur die Ansichten der Konservativen also der EVP-Fraktion. Das spiegelt nicht die Vielfalt und die Ansichten unserer Gesellschaft wieder. Ist es so sicher, dass Herr Arimont gewinnt. Man hat es ja gesehen, dass unsere Gesellschaft im Wandel ist. In Eupen ist eine ECOLO-Kandidatin Bürgermeisterin. Vor Jahren noch undenkbar. Man soll nie die Wahlergebnisse voraussagen. Auch hat der derzeitige Europakandidat hatgar nicht soviel erreicht. Die Führerscheinfrage beim Traktor ist noch immer nicht über internationale Abkommen geklärt. Es sind nur Schreiben hin- und hergeschickt worden. Die PR-Abteilung des Europaabgeordneten funktioniert recht gut. Vielleicht wäre Erwin Schöpges noch immer der richtige Kandidat? Man sollte offen sein für neue Wege in Sachen Europakandidaten. Man kann auch in 2 Jahren sehr viel erreichen. Eine zulange Amtszeit macht vielleicht auch blind für wirklich wichtigen Themen. Aber eines ist sicher: Wir brauchen Europa.

  3. Ich finde, das ist ein sehr guter Vorschlag. Man sollte ihn diskutieren und dann darüber abstimmen. Die Mehrheit entscheidet.

    Die CSP kann doch auch so eine gemeinsame Liste aufstellen. Wenn sie Partner findet 😄✌️✊👍🇧🇪🏳️‍🌈

  4. Mehr Pascal, weniger Paasch!

    JAJA! Ich weiß das hierauf wieder massenweisen Antworten folgen werden wie: „Sie sind doch eh nur ein CSP Anhänger“, „Sie wurde doch geschickt um den Kommentar zu schreiben“,…

    Aber NEIN, ich schreibe hier aus persönlicher Überzeugung, und ja ich bin ein CSP Wähler. Was soll daran falsch sein.

    Wenn es einen Politiker in unserer schönen DG gibt, dem man nun wirklich nicht vorwerfen kann, dass er sein Amt nur zum Machtmissbrauch nutzt, oder um schnell und einfach Geld abzuräumen. Wenn es einen Polit. gibt, der sich wirklich tagtäglich für die Menschen einsetzt, dann ist es wohl Pascal Arimont.

    Diese Überzeugung kann ich aus persönlicher Erfahrung nicht mit jedem ostbelgischen Politiker teilen, der ein P in seinem Namen trägt.

  5. Idée fixe

    Da hat doch der Präsident der europäischen Regionen ein Sp-ler den wohl jeder kennt bei seinen Besuchen im Baskenland höchstwahrscheinlich sein altbewährtes Konzept heraushängen lassen und nun geht der Ostbelgienklüngel sogar EU weit weiter. Auf solche Ideen muss mal aber erst mal kommen.

    Kann es nur wiederholen: nur den Außenseiter wählen bringt wieder Farbe in diesem Haufen.

  6. Mithörer

    Was haben sie denn an diesem Vorschlag wieder auszusetzen Herr Cremer? Wenn ich das richtig lese, dann hat der Ausschuss diese Vorgehensweise einstimmig vorgeschlagen bzw. genehmigt. Sind in diesem Ausschuss auch CSP-Mitglieder anwesend? Waren diese CSP-Leute abwesend oder haben auch diese für den Vorschlag gestimmt? Falls letzteres der Fall ist, was bezwecken sie dann mit ihrer fast provozierenden Vorgehensweise?

  7. Ich glaube nicht dass eine Rotation der richtige Weg ist, andererseits finde ich das aktuelle System aber auch nicht ideal.
    Ein Europaabgeordneter der DG (oder OB) sollte mehr Stimmen auf sich vereinen müssen. Vielleicht wäre eine Vorwahl mit einer anschliessenden Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen (wie Präsidentenwahl in Frankreich) eine Lösung?

    • Pensionierter Bauer

      Auch ich bezweifle, dass das heutige System und die Rotation gut für OB sind. Ich finde man soll nach der Wahl eine Stichwahl zwischen den beiden besten Kandidaten abhalten. Es sei denn, ein Kandidat hätte im ersten Wahlgang die 50% Marke überschritten.

  8. Walter Keutgen

    Einfache Lösung: DG zurück in den Wahlkreis der Französischsprachigen. Alternative: 3 Wahlkreise: Brüssel, Flandern, Wallonie. Weiter Wiedereinführung des Apparentements. Könnte auch ohne Änderung der Wahlkreise gemacht werden. Dann gehen die Stimmen derjenigen, die nicht CSP wählen, nicht verloren. Es könnte aber so auch kommen, dass die Stimmen aus der DG einem CDH- oder CD&V-Kandidaten zugute kommen. Wenn es in der Politik hauptsächlich auf persönliche Kontakte in den Nebengremien ankommt, läuft etwas falsch. Man spricht immer von notwendigem, geeintem Europa, dabei werden in der politischen Realität mehr als 27 nebeneinander verlaufende Wahlen zum EU-Parlament stattfinden. In Belgien allein drei. Auch sind die Fraktionen im EU-Parlament oft nach Ländern unterteilt. Man wählt nicht EVP, S&D usw. sondern CD&V, SP usw., CDH, PS usw. und CSP, SP usw., mich hier auf die zwei derzeit größten Fraktionen im EU-Parlament beschränkend. Darüber hinaus 70.000 auf 300.000.000 brauchen eine eigene, rotierende (!) Vertretung; der Nabel Europas?

  9. Eastwind

    Ich bin mir sicher, dass wenn Lambertz heute EU-Abgeordneter wäre, niemand aus den Reihen von ProDG und PFF es wagen würde, ein neues Wahlsystem ins Gespräch zu bringen. Das zeigt, wie verlogen die Politik heute ist. Die Studie von dem Mettlen dient ja nur als Vorwand.

  10. Hubert aus dem Treeschland

    Der jetzt in Ostbelgien praktizierte Wahlmodus ist verfassungsrechtlich bedenklich. Wir haben in Belgien das Prinzip der Proportionnalität. Das bedeutet,in einem Wahlkreis, wo 3 Abgeordnete gewählt werden, werden diese Mandate den Listen anhand ihres jeweiligen Stimmgewichtes zugeteilt. Die jetzige Regel in Ostbelgien ähnelt stark dem englischen Mehrheitswahlrecht. Die liberale Partei Englands hat regelmässig zwischen 8 und 20 % der Stimmen und hat kaum Abgeordnete, da die relative Mehrheit entscheidet. Ein extremes Beispiel belegt, wie undemokratisch die Regel ist : Gehen wir von 10 Listen aus : eine Liste hätte 10,01 %; 8 Listen hätten jeweils 10,0 % und eine Liste 9,99 %. Gewählt wäre der Kandidat der Liste mit 10,01 %. Ist dies demokratisch? Ist dies repräsentativ? Sicherlich nicht. Die CSP soll nicht losheulen, weil eine „heilige Kuh“ zur Disposition steht. Wenn keine andere Partei mit der CSP koalieren will, sollten die Verantwortlichen mal nach Gründen suchen!!

    • Walter Keutgen

      Hubert, mich wundert sogar, dass der Staatsrat das durchgewinkt hat. In der Provinz Luxemburg ist es auf Veranlassung des Staatsrats zu Zusammenlegungen von Wahlkreisen, weil zu wenig aber mehr als 1 Mandate zu vergeben waren.

      Mich wundert auch, dass das DG-Parlament sich damit befasst. Hat es überhaupt die Kompetenz, den Wahlmodus zum Europaparlament zu bestimmen?

  11. DEMOKRATIE als Unterichtsfach!?

    Herr Minister Mollers!

    Wenn sie Demokratie als Unterichtsfach einführen, dann viel eher auch und besonders: Wirtschaft-Haushalten-Verkehrssicherheit u a! Sie selber und ihre vielen Kollegen an den vielen Posten, sie alle sollten mal Demokratie lehren! Und zwar wie man des Bürgers Steuergelder intelligent verteilen soll usw, wie man mit dem viele „fremden Geld“ umgehen soll, wie man Schulden vermeidet, bzw abbaut!?
    Sie sollten allemal noch mal auf den Schulbänken Platz nehmen. Denn sie haben es gerade nötig. Die Kinder sollten etwas von Demokratie mit kriegen, aber ein richtiges „Fach“ davon!? Lachhaft, ihre Entscheidung! Dann könnten sie ab jetzt wohl eher das Fach „Theaterkunde“ einführen. AGORA würde sich freuen.

  12. eilender

    Die Wahl gilt für ein Mandat mit einer Dauer von 5 Jahren. Das ist nun einmal so und nur der Wähler soll die Entscheidung treffen, ob der aktuelle Vertreter bestätigt wird, oder nicht.Egal welche Partei, auch wenn Herr Arimont bestimmt bewiesen hat, dass er nicht „nur die Hand aufhält“. Eine Regelung, die die Dauer des persönlichen Mandates ausser Kraft setzt, wäre wieder ein Beweis für das angeprangerte System „wir teilen uns den Kuchen“… Sollte es so weit kommen, kriegt Niemand von der aktuellen „Mehrheit“ meine PDG-Stimme ! Es wäre ein weiterer Beweis für Politklüngel.

  13. Drei Aspekte:

    1) Rechnerisch dürfte die DG überhaupt keinen Abgeordneten im EU Parlament haben. Vertritt der Ostbelgien-MdEP 77.000 Bürger, sind es bei einem Abgeordneten aus Deutschland 400.000 und mehr.

    2) Das Wahlverfahren für die belgischen EU-Abgeordneten (es gibt nur belgische, keine Wallonischen, flämischen, ostbelgischen….) wird nicht durch die DG bestimmt, ergo kann sich die CSP nicht zwingen lassen einem Rotationsprinzip zuzustimmen.

    3) Wieso soll ausgerechnet beim MdEP-Mandat die in einer demokratischen Wahl unterlegenen Parteien trotzdem einen Anspruch auf das Amt haben? Dann könnte auch die CSP (im PDG stärkste Fraktion) oder auch Vivant für einen proportionalen Zeitabschnitt in der Legislatur das Amt der Parlamentspräsidenten verlangen.

    4) Den anderen Parteien ist doch völlig ungenommen, eine gemeinsame Gegenliste gegen die CSPaufzustellen und im Falle ihrer Wahl durch die Liste zu rotieren.

  14. Der mit den meisten Stimmen soll nach Brüssel. Punkt. Mir scheint eher dass die PDBisten, die PFFisten und die PSisten noch irgendwo den ein oder anderen rumlaufen haben dem sie unbedingt ein Pöstchen besorgen müssen.

  15. Post aus Kelmis

    Ist doch klar was da abgeht.
    Da ist der KHL sauer auf die CSP weil die genau wie Vivant aus dem Senator und PP eine Person machen will. Also einen gut bezahlten Job abschaffen will den mann vielleicht braucht ,wenn eine Partei mit ins Boot genommen wird..
    Als Rache wird ein Parteifreund mobilisiert, der dazu was zu Papier bringen soll um die CSP zu erdrücken.
    Der Plan hat ja in Eupen bei der GR Wahl funktioniert warum nicht bei EU Wahl?
    Die CSP spricht vom Block die anderen sagen Schande und dann lässt sich der PP von Lambertz als Werkzeug benutzen. Arme Senatoren leben ja im Dauerstress. Und erst mal der Ausschuss der Regionen, nach dem UN Sicherheitsrat das wahrscheinlich wichtigste Amt der Welt
    Aber klar doch alles nur zum Wohle der Demokratie.
    Sind wir in Afrika ?

  16. Die CSP wird in Ostbelgien wie eine rechtsextreme Partei behandelt obwohl sie viele gute Leute hat und sicher nicht extrem ist . Ich finde das sehr bedenklich wohin wir hier steuern ! Ganz ehrlich !

  17. Walter Keutgen

    Rosa, in wie fern wird die CSP in Ostbelgien wie eine rechtsextreme Partei behandelt? Ich verstehe Sie nicht. Sie stellt den Bürgermeister in ein paar Gemeinden und noch Schöffen dazu und natürlich den EU-Abgeordneten sowie ein Mitglied des Benelux-Parlaments.

  18. Scheint immer klarer zu werden der Toni soll die PDG Liste der SP führen.
    Lambertz heult und will auch ein Spitzenamt aber keiner will ihn richtig in der DG daher die Idee mit dem Gemeinsamenspitzenkandidaten für die EU.
    Aber stellt euch mal vor die machen das, und er verliert trotzdem gegen Arimont.
    Ich würde mich totlachen.

    • Merken sie sich das!

      Die ganze Kommödie fängt wieder an! Der Lambertz findet alles „spannend“, so wie eben wieder im BRF. Mit den Wörtern umrahmt er seine Tätigkeiten. Eine „Menge an Spannung“ eben. Jagd die Leute vom Acker. Die verulken uns nur. Verdienen sich dumm und duselig dabei.

  19. Idée fixe

    Erfreulich das der Anteil der Bürger die SO NICHT WEITER denken und es jetzt auch sagen immer größer wird.

    Es gab Zeiten, in denen die „Eliten“ so etwas wie „Moral und Werte“ ausstrahlten, und dabei doch den Menschenverstand beisammen hatten. Wie gesagt es gab Zeiten.

    Somit kann ich nur wiederholen: nur die Wahl der jetzigen Außenseiter bringt diese Eliten wieder dazu an das Wahlvolk zu denken. Einmal über seinen Schatten springen kann Berge versetzten.

  20. War nie ein CSP Wähler aber wenn Paasch diesen Lambertz Zirkus mitmacht dann werde ich Arimont wählen. Dieser Vorschlag der gemeinsamen Liste ist ein Lambertz Konzept voller Frust kurz vor seinem Niedergang.

  21. Calimero

    Der arme Herr Metten hat die Aufmerksamkeit bekommen, die er gesucht hat. Ich habe große Zweifel an der parteipolitischen Neutralität seiner konfusen Vorschläge (Name googeln)
    Herr Arimont, machen Sie weiter so!

  22. Der Lambertz hat immer toll kassiert und das mit den Stimmen der PFF während 30 Jahren und der PDB/Pro PDG während 15 Jahren.
    Er war nie erster nie zweiter und steht jetzt bereits auf dem Abstellgleis .Da braucht er noch ein paar naive Kämpfer die ihm weitere 5
    Jahre über die Runden füttern.Er hat sogar eine Studie bezahlt um sein Spiel demokratisch zu verkleiden.Vielleicht hat doch mal ein PFF oderProDG Vertreter/In den Mut „Schluss „zu sagen.

  23. Monetenmax

    Nur gut , das einer von diesen ewigen Absahner in der Gemeinde Opposition verdammt wurde . Dieser hatte ja noch mit Sehnsucht darauf gewartet , auf seine alten Tagen sich dort noch breit machen zu können .

    • Wahre Tatsachen

      Glauben sie mir ehrlich , es gibt viele unschuldige Bürger , die in den Fängen der Justiz hängen , nur das gröbste hieran ist , das diese Bürger nicht auf dem Kerbholz haben was all diese gierigen Politiker mit dieser Geldgier betreiben .

  24. Populist

    Zweiter Versuch
    Arimont P. hat seine Sache, im Rahmen seiner Möglichkeiten, gut gemacht: ein Europaparlament ist nun mal kein Gemeinderat, wo Beschlüsse relativ zeitnah umgesetzt werden. Noch weniger können wir Ostbelgier einen direkten Nutzen aus dessen Tätigkeit erkennen.
    Im Gegensatz zu seinem still kassierenden Vorgänger, von dem ich nur weiß dass er sich, glaube ich, vermutlich um „Fernfahrerkram“ gekümmert hat, der nebenbei noch Bürgermeister war und der die Sitzungen am Kaperberg schwänzte, ist A. viel kommunikativer, egal ob Internet, Interreg, Roaminggebühren, deutsche Maut usw.
    Trotzdem, bei aller Sympathie, würde ich gerne bei den künftigen Wahlen den „rechts- populistischen“ Flügel stärken. Meine Frage: welche Parteien stellen sich uns DG-Bürgern zur Wahl? Welche davon ist rechts- konservativ?

    • Herbert G.

      @Populist
      Geht mir genauso. Herr Arimont, hochbezahlt, versucht sein Bestes, ist aber im gleichen Verein wie ein Elmar Brok; diese Partei setzt sich weiterhin für Migration aller Art nach Europa ein.
      Ein Sozialist, ob ein „spannender“ Herr Lambertz oder ein anderer dieser zu Recht aussterbenden Partei, kommt natürlich gar nicht in Frage.
      Ich möchte auch für ein wertkonservatives Europa stimmen, ein Europa, das die jungen arabischen und afrikanischen Männer da lässt, wo sie hingehören und gebraucht werden. Keine Goldstücke nach Europa.

          • Idée fixe

            Die gleichen die zur Zeit die Regierung und die Oppasition bilden. Exoten gibt es keine.
            Sie vergessen wir sind Ostbelgier. Wer traut sich hier öffentlich aus der Reihe zu tanzen.
            Der OB würde eher auch als Atheist in die Kirche gehen als auf die Straße zu irgendeiner Demo.
            Gibt einen Ausdruck dafür – den dürfen Sie posten.

      • Nicht nur das, mich stört z.B. die Haltung der EVP und des Herrn Arimont in der Katalonienfrage sehr. In Spanien sitzen immer noch Politiker im Gefängnis, Politiker die keiner Fliege etwas zuleide getan haben. Wer solches unterstützt, und zumindest billigt, wie die EVP und Herr Arimont kann nicht in meinem Namen auftreten.

        • Hier, in der Katalonienfrage, hätte sich doch Herr „Ich- finde -alles -so- spannend“ Lambertz mit seinem AdR hervortun können, Katalonien ist doch eine Region Spaniens, oder? Aber der hielt sich da raus, bzw. wurde nicht gefragt. Soviel zu seiner Wichtigkeit.

    • Walter Keutgen

      Populist, der europäische Fernfahrerkram hat dem Vorgänger die Popularität gekostet und in seiner Gemeinde sind noch viele Fernfahrer. So sind die periodischen Kurse, die Lastwagenfahrer jetzt absolvieren müssen, damit ihr Führerschein gültig bleibt, eingeführt worden. Am Anfang wurde nur die Anzahl Stunden festgelegt, der Inhalt nicht. Wohl eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Ausbilder. Als die Kurse dann begannen, lehrte man Fernfahrer mit zig Jahren Erfahrung wie man eine Ladung sichern muss. Hält die Elite das Volk, das alle Güter und Dienstleistungen schafft, für dumm?

      • Hält die Elite das Volk, das alle Güter und Dienstleistungen schafft, für dumm?

        @ Walter Keutgen

        Schauen Sie sich einfach einmal an was für „Bomben“ auf unseren Autobahnen und Landstrassen unterwegs sind. Altgediente Fernfahrer, meist aus Osteuropa, die scheinbar das Wort Ladungssicherheit noch nie gehört haben und die glauben wenn die Paletten nur schwer genug sind können sie nicht rutschen.
        Es gibt gute Gründe dafür das Ladungssicherung in den Kursen ausführlich behandelt wird.

    • Idée fixe

      Sie sollten dann aber schleunigst packen und sich in Gent nach einer Wohnung umsehen. Dort gab es bis 2014 ein wie von Ihnen gesuchten Fanclub. Der Verein hatte doch tatsächlich einen Europaabgeordneten na toll. Nachdem wohl die durch diese Wahl eingehamsterten Gelder verspielt waren hat man den Schlüssel an der Rezeption abgegeben.

      Also dann gute Reise und auf ein gelungener Neuanfang.

  25. Uebagse Cheng

    Wat fürn Kappes! Seit wann ist das Prinzip „que le meilleur gagne“ nicht mehr gut genug? Arimont braucht man nicht zu mögen, aber man kann ihm nicht vorwerfen sein Mandat ausschließlich für CSP-Wähler auszuüben. In den Positionen, die er vertritt, kann sich doch jeder Ostbelgier wiederfinden.
    Vielleicht ist es aber genau das, was die Initiatoren dieser Überlegungen zur Einheitsliste mit Rotation stört.

  26. Walter Keutgen

    Statt die Rotation des EU-Abgeordnetensitzes sollte man die des DG-Parlamentsvorsitzes beschließen. Dann wäre auch die abstruse Diskussion über die Zusammenlegung von DG-Senator- und -Parlamentspräsident vom Tisch. Rechtlich wäre die vorgeschlagene Rotation nur eine private, nicht bindende Abmachung zwischen gewähltem und auf der Ersatzkandidatenliste präsenten Kandidaten.

  27. Unglaublich aber wahr

    Ich leses das jetzt alles hier und hatte mich auch damit nicht wirklich beschäftigt. aber das was ich lese ist unglaublich aber wahr. was Lambertz Paasch und Weykmans hier machen schlägt dem Fass den Boden aus. unfassbar. da haben wir mal eine wahl und dann möchte man uns die auch noch kaputtmachen. ich finde auch dass der arimont seine sache ganz gut gemacht hat. könnte mir vorstellen den zu wählen. ich habe immer ProDG gewählt. das war mit sicherheit das letzte Mal. und der Mettlen ist sogar Mitglied bei den Sozen. dass Lambertz Passch und Co das machen wundert mich nicht. das die leute in diesen parteien das aber mitmachen ist erstaunlich. jetzt soll ecolo auch noch mitmachen. die selbsternannten hüter der demokratie. kopfschüttel. es ist nicht nur ein wanderzirkus, es ist auch ein Lambertz-Paasch-weykmans-mockel Zirkus. lasst uns doch selbst wählen, wen wir da haben wollen. und stellt euch dieser wahl, sonst seid ihr überall unwählbar.

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