Im Gegensatz zu dem, was Ministerin Isabelle Weykmans (PFF) kürzlich im zuständigen Ausschuss des DG-Parlaments versichert hat, ist die elektronische Wahl nach Meinung der Vivant-Fraktion alles andere als sicher.
Anders als die Wallonische Region hatte sich die DG trotz der gravierenden Pannen und Fehler im Rahmen der Wahlen von 2014 ganz ausdrücklich dagegen entschieden, wieder zur Papierwahl zurückzukehren.
Lediglich die völlig veralteten Wahlcomputer wurden durch ein neues System des Herstellers Smarmatic ersetzt. Außerdem soll diesmal die Kontrolle der abgegebenen Stimme per Papierausdruck ermöglicht werden.
In einer Antwort an den Abgeordneten Marc Niessen (Ecolo) erklärte Ministerin Weykmans, eine eventuelle Manipulation sei „im Ist- Zustand der Wahlsysteme grundsätzlich technisch nicht realisierbar“.
Pressekonferenz von Vivant zur Wahlpanne Anfang Juni 2014. Foto: OD
Die Vivant-Fraktion ist davon nicht überzeugt. „Das von der Regierung gewählte elektronische Wahlsystem ist aber alles andere als 100% sicher“, hieß es in einer Pressemitteilung. Kein Wähler könne die Gewissheit haben, dass seine Stimme am Ende auch richtig gezählt werde. Denn es gebe keine Überprüfungsmöglichkeit.
“Informatiker wissen, dass quasi kein Computerprogramm fehlerfrei programmiert wird. Sie sind einfach zu komplex. Je nach Qualität eines Programmcodes treten bei der Verwendung grobe oder vernachlässigbare Fehler auf. Daneben muss auch noch das Übertragen der Daten vom Wahlbüro zum Hauptwahlbüro fehlerfrei funktionieren. Auf beiden Ebenen gab es bei den Wahlen von 2014 massive Probleme, was zu einer verzögerten und unglaubwürdigen Stimmzählung führte.“
Die Vivant-Fraktion hat der Regierung folgende Alternative vorgestellt in Form eines elektronischen Wahlssytems, bei dem jeder Wähler, insofern er über einen Internetzugang verfügt, seine Wahl überprüfen kann.
Darüber hinaus können laut Vivant Personen mit vertieften Computerkenntnissen die komplette Wahl nachrechnen. Die Anschaffung der Computer für dieses System hätte zudem laut Experten rund ein Drittel weniger gekostet als das System, welches jetzt zum Einsatz komme, so Vivant: „Es gibt Alternativen! Beim Wahlsystem und in vielen anderen Bereichen. Es braucht nur den Willen, hinzuschauen und zu handeln.“ (cre)
HIER lesen Sie die Stellungnahme von DG-Ministerin Weykmans im zuständigen Ausschuss des PDG
Ach ja, die Vivant Fraktion möchte Frau Ministerin Weykmans am Zeug flicken?
Wann fassen die Herrschaften sich mal an die eigene Nase? Wie heißt es nach wie vor so schön auf der Webseite von Vivant? Zitat: „Die Rechnungslegung der Vivant-Fraktion für das Haushaltsjahr 2017 folgt in Kürze!“
Und das beim Versprechen: „Aus Gründen der Transparenz verpflichtet sich die Vivant-Fraktion im PDG, ihre Einnahmen und Ausgaben für alle Bürger offenzulegen.“
Also, liebe Vivanten: Erst mal die selbst gegebenen Hausaufgaben machen!!!
Nicht zu vergessen : Vivant soll erklären, wieviel Michael Balter an wie „auch immer getauften“ Summen von Vivant bezieht.
Die Einwände Vivants sind grundsätzlich richtig. Sie sind aber auch auf das von Vivant vorgeschlagene System anzuwenden, das überdies noch das Internet einbringt und eine nachträgliche Überprüfung seiner Stimme durch jeden Wähler. Das vorgeschlagene System erlaubt jedem, der genug Druck ausüben kann, einen Wähler zu zwingen, ihm zu zeigen, wie er denn gewählt hat.
Elektronische Wahl ist auch in internationalen Foren negativ diskutiert worden. Da kam als Resultat heraus, normale Wahlzettel zu verwenden und diese zu scannen, um eine schnelle Auszählung zu erreichen. Schlimmstenfalls kann man die Zettel manuell auszählen.
Eine reine Papierwahl kann auch manipuliert werden.
Im Prinzip gibt es verschiede Kontrollen und wichtig: Zeugen aller Parteien.
Man kann natürlich auch die Computerprogramme durchlesen. Die kompetenten Zeugen der Parteien haben aber nicht den Fehler bei der vorigen gesehen. Wenn die Programme dieselben wie früher waren – die Computer waren es – war er auch in allen früheren belgischen Computerwahlen vorhanden.
Was passiert mit den abgegeben Stimmen bei einem Stromausfall?Die PC sollen ja nur einen Arbeitsspeicher besitzen?
Denke diese Daten werden sicher weitergeleitet und ich glaub nicht daran das es nur einen Arbeitsspeicher gibt. Da gibt es sicher auch eine Festplatte. Oder woher bezieht sich das Wissen das es nur Arbeitspeicher geben soll?