Es ist eine beispiellose Attacke auf die europäischen Verbündeten: Donald Trumps Vize wirft ihnen die Gefährdung der Demokratie vor – und verwendet einen für den deutschen Wahlkampf zentralen Begriff.
US-Vizepräsident J.D. Vance hat die europäischen Verbündeten auf der Münchner Sicherheitskonferenz ungewöhnlich scharf vor einer Gefährdung der Demokratie gewarnt. Er nahm dabei indirekt Bezug auf die deutsche Debatte über eine Abgrenzung von der AfD.
„Es gibt keinen Platz für Brandmauern“, sagte er. „Die Demokratie beruht auf dem heiligen Grundsatz, dass die Stimme des Volkes zählt.“ Entweder man halte dieses Prinzip aufrecht oder nicht. „Wir sollten keine Angst vor unseren Bürgern haben, selbst wenn sie Ansichten äußern, die nicht mit ihrer Führung übereinstimmen.“
14.02.2025, München: US-Vizepräsident J.D. Vance (r) spricht während eines bilateralen Treffens mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Foto: Matthias Schrader/AP/dpa
– Vance begegnet Vorwürfen der Europäer mit Gegenattacke: Mit seiner Rede überraschte Vance sein überwiegend europäisches Publikum im Hotel Bayerischer Hof. Es war erwartet worden, dass er auf die drängenden sicherheitspolitischen Fragen – von den Bemühungen um Frieden in der Ukraine bis zur Lastenteilung bei den Verteidigungsausgaben – eingehen würde. Die Sicherheitspolitik sparte er sich aber praktisch komplett und widmete sich stattdessen dem Thema Demokratie.
Dabei begegnete er Vorwürfen der Europäer mit einer denkwürdigen Gegenattacke. Die neue US-Regierung von Präsident Donald Trump trifft wegen ihres Umgangs mit Rechtsstaat und Demokratie bei den meisten Regierungen in der EU auf massive Vorbehalte. Nach seiner Wahlniederlage 2020 hatte der Milliardär den Wahlausgang nicht anerkannt und seine Anhänger zu einer Attacke auf das Parlament angestachelt, um das Wahlergebnis zu kippen. Trump ist es auch, der nun in seiner zweiten Amtszeit in schwindelerregendem Tempo und Ausmaß die Grenzen des Verfassungssystems austestet.
15.07.2024, USA, Milwaukee: Der republikanische Präsidentschaftskandidat und ehemalige US-Präsident Donald Trump und der republikanische Vizepräsidentschaftskandidat J.D. Vance nehmen am ersten Tag der Republican National Convention teil. Foto: Evan Vucci/AP
Der Präsident krempelt den Staatsapparat komplett um, entlässt in großem Stil Bundesangestellte, die nicht bedingungslos auf seiner Linie sind, stoppt ohne Zustimmung des Kongresses finanzielle Programme der USA im In- und Ausland, verweigert missliebigen Journalisten den Zugang zu Terminen und schränkt so die Pressefreiheit ein.
– „In Washington ist ein neuer Sheriff in der Stadt“: Vance versuchte in seiner Münchner Rede den Spieß umzudrehen. Er warf europäischen Verbündeten vor, Meinungsäußerungen als Desinformation zu verfolgen. Sicherlich sei ein Aufbau der Verteidigungsfähigkeit wichtig, sagte er. Aber er sei nicht in erster Linie besorgt wegen äußerer Akteure. „Ich bin wegen der Gefahr von innen besorgt, dass sich Europa von einigen der grundlegenden Werte zurückziehen könnte, von Werten, die mit den USA geteilt werden“, sagte er: Und: „Wir müssen mehr tun, als über demokratische Werte zu reden, wir müssen sie leben.“
Die Zuwanderung sieht Vance als drängendstes Problem für Europa und die Vereinigten Staaten. Er verwies auf den mutmaßlichen Anschlag in München, bei dem am Vortag ein Afghane mit einem Auto in eine Gruppe von Demonstranten gefahren war.
13.02.2025, Bayern, München: US-Vizepräsident J. D. Vance und seine Frau Usha Chilukuri Vance besuchen nach ihrer Ankunft in Bayern das ehemalige Konzentrationslager Dachau, um der dort umgekommenen Opfer und der Überlebenden des nationalsozialistischen Terrorregimes und des 80. Jahrestages der Befreiung des Lagers durch amerikanische Streitkräfte am 29. April 1945 zu gedenken. Foto: Peter Kneffel/dpa
„Wie oft müssen wir diese entsetzlichen Rückschläge noch erleiden, bevor wir unseren Kurs ändern?“ Kein Wähler in Europa habe dafür gestimmt, „die Schleusen für Millionen ungeprüfter Einwanderer zu öffnen“. Die US-Regierung von Präsident Donald Trump fährt einen harten Kurs in der Migrationspolitik und forciert die Festnahme und Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis. Das System Trump lobte Vance mit dem Satz: „In Washington ist ein neuer Sheriff in der Stadt.“
– Vance trifft Merz, aber nicht Scholz: Seine Kritik an der Abgrenzung zur AfD in Deutschland hatte Vance bereits kurz vor seiner Rede in einem Interview des „Wall Street Journals“ geäußert. Das US-Medium hatte ihn mit den Worten zitiert, er werde bei deutschen Politikern darauf drängen, mit allen Parteien einschließlich der AfD zusammenzuarbeiten.
Der Begriff „Brandmauer“ steht für den Ausschluss von Koalitionen mit der AfD. Seit die Union im Bundestag ein Papier zur Migrationspolitik mit Unterstützung der vom Verfassungsschutz als teilweise rechtsextrem eingestuften Partei durch den Bundestag gebracht hat, wird darüber diskutiert, ob diese Brandmauer wackelt.
In Belgien spricht man von „Cordon sanitaire“, mit dem sich Parteien dazu verpflichten, keine Koalition mit extremistischen Parteien wie dem „Vlaams Belang“ einzugehen. Indes ist der „Cordon sanitaire“ nach den Gemeinderatswahlen von Oktober 2024 in einigen belgischen Gemeinden gerissen worden. (dpa/cre)
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:
Hier die Rede im Original. Nennt sich dann wohl einen „Arschtritt“ von den USA bekommen zu haben – zu recht!
https://youtu.be/QlXUeNexTCw
Das Ihnen sowas gefällt, war zu erwarten.
@ Peter S.
Dass Ihnen sowas nicht gefällt, war auch zu erwarten!
@Dax
Ein Präsident, der bisher nur gegen Frauen gewinnen konnte und gegen einen richtigen Mann den Kürzeren gezogen hatte, ist wohl kaum imstande, Fußtritte zu verteilen.
Also gegen eine Frau zu gewinnen (z.B. Wahlen) zählt nicht, diese sind dementsprechend minderwertig usw…
In welcher Welt leben sie?
Wo genau war da der „richtige Mann“?
Ein denkwürdiger Satz von Vance an unsere „Führer“… „wenn sie die Angst vor ihren eigenen Wählern antreibt, dann gibt es nichts was Amerika für sie tun kann….“
Mit ihnen könnte Vance nichts anfangen da sie ständig auch hier im Forum nur ihre eigene Meinung gelten lassen und andere Vorstellungen verächtlich machen.
Das Fähnchen im Wind braucht das 🙃 sonst kann es kein Dodo machen 🙃
Endlich geht es in die richtige Richtung. Es ist schön zu sehen wie dieses rotgrüne Gesocks rotiert. Der Wind hat sich gedreht. Der gesunde Menschenverstand setzt sich durch. Ich freue mich drauf!
„Vance machte klar, dass sich die Zeiten aus Sicht der amerikanischen Regierung gewandelt haben. «There is a new sheriff in town», sagte er. “
Natürlich, die Zeitenwende.
Der Vance ist Trailer Park Trash.
@ Peter S., und SIE noch immer nicht an der Front!!!
Und du raerener Kneipentrash.
Menschen, die in Trailer Parks aufgewachsen sind, sind also trash. Selbst wenn sie es durch Arbeit zu etwas gebracht haben?
Also ihr alle, die in arme Familien hineingeboren seid, zur „Unterschicht“ gehört, jetzt wisst ihr es: ihr seid und bleibt trash, egal, was aus euch geworden ist.
Die deutschen Politiker der sog.Altparteien sind zu blöd und/oder zu arrogant diese „message “ zu verstehen, stattdessen wollen sie den Amerikanern vorschreiben, was sie zu tun oder lassen haben, typisch deutsch eben.
Deutsche Überheblichkeit – bis die Kriegstüchtigen mit Fußlappen und auf Wollsocken nach Hause kommen.
@ Richtig, ein schwarzer Tag für Europa!!! Man hatte eine ganz andere Rede erwartet!!! Aber nun müssen sie aus dem Dornröschen Schlaf erwachen!!!
@DR ALBERN
„Man hatte eine ganz andere Rede erwartet!!!“ Ja.
Was die so alles erwarteten und noch erwarten….
Natürlich passte die Rede nicht zum Thema. Hätte es sich um einen Besinnungsaufsatz gehandelt, hätte es am Ende gelautet, „Thema verfehlt“. Die Benotung kennen wir.
Aber es hatte der Stellvertreter des US-Präsidenten gesprochen. Hier konnten sie nichts machen, außer Zwergen-Aufstand.
Vielleicht wird im nächsten Jahr kein Vertreter der USA eingeladen zur „msc“? Man weiß nicht, was sich die schlauen Europäer einfallen lassen. Vielleicht muss die Rede bei der EU-Kommission 4 Wochen vorher eingereicht und zertifiziert werden….
Sie haben Recht: Die Zwerge werden in Zukunft nur zuschauen können, wie Trump, Xi und Putin dank des Dealmakers die Welt nach ihren Vorstellungen umverteilen werden.
Vielleicht hätten die Europäer sich mal um ein eigenes Atomprogramm im Sinne von Raketen kümmern sollen. Dann wird man ernst genommen. Also zumindest schon ein bisschen mehr.
Atom gibt’s genug, auch wenn die Briten um Erlaubnis bitten müssen.
Trump fällt vor allem den osteuropäischen Staaten in den Rücken. Diese haben fleissig amerikanische Waffen gekauft, davon ausgehend, dass sie dann auch den Schutz der USA geniessen.
„Mehr Waffen“ ist vielleicht notwendig. Aber hoffentlich in Zukunft aus Europa.
Das einzige was Trump und Anhang bisher deutlich gemacht haben ist das sie eine Bände dummer Blaffsäcke sind.
ganz schön vorlaut, der Grünschnabel. Er hat schon viel gelernt von Onkel Donald.
Ami go home, and shut up.
War aber eine keine Überraschung, nach der Einmischung in den US Wahlkampf.
In den amerikanischen Wahlkampf hatten sich deutsche „Aktivistinnen“ eingemischt und mit Handzetteln zur Wahl von Kamala Harris aufgerufen. Vermutlich werden sie bei künftiger Einreise festgenommen.
Was erlauben VÄNZ!? Hat genug mit Tramp zu Knottern, Richtiger Revoluzer und verurteilt! Dummsack das die sind! Flasche lär!
@ Peter S
Nein, er hat Recht!! Die Deutschen, und nicht eben wenige, wählen die AfD! Das kann und darf man nicht einfach so ignorieren! Denn Ignoranz der Wähler, die eine Partei frei gewählt haben, hat mit Demokratie nichts mehr zu tun!!!!
Bärbock hat es doch klipp und klar gesagt: Sie, une wohl die gesamte schlandische Regierung, scheren sich einen Dreck um die Wähler!
Warum sollen sich die 80 Prozent, die normal sind, nach den 20 Prozent richten, die den Bodensatz der Gesellschaft bilden? Es ist an der Zeit, die AfD zu verbieten.
@ Peter S.
Jeder Einzelne von diesem „Bodensatz“ hat 100 mal mehr „auf dem Kasten“ als Sie!
Nur ein Video.
https://youtu.be/VcOdUaGe2ZU?si=9kAAzCOf8bkp5c4Q
So etwas machen nur Nazis. Damals 1933 oder aktuell in Ukronazistan, wo alle Oppositionsparteien verboten sind und Bücher verbrannt werden. Ze Linsky ist nicht einmal mehr der rechtsmäßige Präsident. Also Trash.
Und, wenn Russland am Boden ist, die Ukros so stark sind (wohl dank den Frauen und Kindern, den Greisen und den Amputierten, die jetzt gegen das schwache Russland kämpfen), wieso dann brauchen sie soviel Hilfe von Außen, von den USA und Verbündeten?
Du bist der ekelhafteste Trashie, der hier jemals seinen Trash ausgegossen hat.
Er hat Recht? Wohl kaum – vielleicht habe ich das aber auch nicht verstanden. Was ist denn mit den 49,9% in seinem Land die dank des Merhheitswahlsystems keine Berücksichtigung mehr finden. Er braucht keine Koalitionen einzugehen.
Eine noch nie dagewesene und beleidigende Einmischung in die Politik anderer Staaten.
Eigentlich aber nur eine Clownerie, um von der Anzahl (rekordverdächtig) der von „brutal“ bis „kriminell“ reichenden Massnahmen seit der Eroberung abzulenken.
Wenn diese Jungs noch länger meinen, sie kämen mit ihrem Gebrüll durch, werden sie sehr bald von etwas ausgeglichener auftretenden Sheriffs in die Ecke gestellt. Auch Diktator will gelernt sein.
Aber in weniger als 12 Stunden geht’s ja im Gazastreifen los…
Wer so etwas schreibt ist nicht mehr nüchtern. Passt ja auch zur Tageszeit…. Trump ist ein „game changer“ und ihr könnt euch nur noch besaufen….
Der Game-Changer zeigt in der Tat seine Muskeln. Er entlässt in großem Stil Bundesangestellte, die nicht bedingungslos auf seiner Linie sind, stoppt ohne Zustimmung des Kongresses finanzielle Programme der USA im In und Ausland, verweigert missliebigen Journalisten den Zugang zu Terminen und schränkt so die Pressefreiheit ein. Ein Game-Changer, der die Spielregeln nach Gutdünken zu seinem Vorteil verändert. Solche Typen haben der Welt gerade noch gefehlt.
Tja, Dax liebt nun einmal das Radikale.
Mitlaufen, in der Hoffnung, aufspringen zu dürfen.
Allerdings kommen solche Typen meistens unter die Räder…
@5/11
„There’s a new sheriff in town“ (J.D. Vance)
„Wenn der Sheriff die mainstreet verlässt, kommen die Gangster“ (Sigmar Gabriel, SPD)
So ist das Leben.
@ Peter S
Es waren mal die Hälfte davon, vor der Ampel! Wenn der Herr Merz und seine kommende Regierung mit seiner Politik nur in etwa die Richtung von weiter so einschlägt, braucht die AfD bei der danach folgenden Wahl keine Regierungspartner mehr!
Im übrigen sind Ihre dümmlichen Beleidigen fehl am Platz
Die Brandmauer sollte nicht die Demokratie schützen sondern Macht und Posten der etablierten Parteien.
Alle Abgeordneten in einem demokratischen Parlament sind gleich. Direkt welche ausschließen auf Grund ihrer Einstellungen ist kein Zeichen von demokratischer Gesinnung sondern von Arroganz.
Vance gefällt mir. Er redet Klartext. Ist das Gegenteil linker Naivität und Wirklichkeitsverweigerung.
Vance zündelt. Er spielt mit der Sicherheit Europas. Putin lacht sich kaputt und sieht sich bestätigt, mit dem Angriffskrieg in der Ukraine, das Richtige getan zu haben. Auch China erspäht jetzt die Chance, sich Taiwan unter den Nagel zu reißen. Dem Dealmaker sei dank. Die drei großen Nationen nehmen sich jetzt, was sie wollen.
@marcel scholzen eimerscheid
15/02/2025 07:31
👍
Europa und Deutschland wird wohl endlich den Knall gehört haben ? In Deutschland hat man Angst vor dem wählenden Volk damit hat er recht . Hatte in Belgien vor einigen Jahren nicht auch alle Angst vor Bart De Wever und seine Partei ? Jetzt ist er Premierminister !!
@M der Block: Bart De Wever und seine Partei haben sich in den letzten Jahren verändert. Von der wahnwitzigen Idee, Belgien zu spalten, haben sie sich verabschiedet. Ihr neues Ziel ist es, die Wirtschaft zu stärken und Belgien vor dem Bankrott zu bewahren. Die AfD hingegen hat nur ein Ziel: Grenzen dicht machen und Ausländer rauswerfen.
Lesen Sie doch das Parteiprogramm der AfD bevor Sie solchen Quatsch verbreiten…
https://www.afd.de/grundsatzprogramm/
Wer´s glaubt, wird selig! Die Menschen, die die AfD wählen, sind die, die Ausländer raus rufen. Die sind so naiv zu glauben, dass wenn man alle Ausländer rauswirft, sie mehr Stütze bekämen.
Logisch,
„Die sind so naiv zu glauben, dass, wenn man alle Ausländer rauswirft, sie mehr Stütze bekämen.“
Ich glaube sie hoffen auch darauf, weniger Messer in den Eingeweiden und weniger “ Verkehrsopfer“ beklagen zu müssen.
Wer sich nicht an Recht und Ordnung hält, muss selbstverständlich sofort abgeschoben werden. In dieser Sache hat Europa und besonders Deutschland alles falsch gemacht.
Welch ein Blödsinn Logisch mal wieder verbreitet.
Und weil sie alle Ausländer rauswerfen wollen (oder vergasen, oder was auch immer), wählt eine nicht zu unterschätzende Zahl Zuwanderer mittlerweile Afd.
Ach so! Die Migranten wählen ihren eigenen Henker. Der war gut.
@ Logisch, SIE scheinen bewusst nur immer einseitig informiert zu sein!!! Unabhängig von ALLEN Parteien hat bereits Dr. Peter SCHOLL-LATOUR immer darauf hingewiesen nicht halb Kalkutta aufzunehmen, sonst haben wir am Ende SELBST Kalkutta!!! Er bekräftigte auch immer den Einhalt der EWG mit dem Hinweis, man könne andere Staaten behilflich sein und unterstützen, diese aber nicht direkt bedingungslos in die Gemeinschaft aufnehmen ohne wirtschaftliche Gegenleistung!!! In all den bisherigen Wahlsendungen hat nicht EINER mal die Frage an Herrn MERZ gestellt, wieso gerade die CDU die Migration als eigene Feststellung hervorhebt!!! War es nicht gerade die CDU (Merkel) die für dieses Desaster für ganz Europa verantwortlich zeichnet??? Der Fehler war ja nicht Flüchtlinge aufzunehmen, aber Merkel hat es einfach eigenmächtig getan, OHNE die Partnerländer der EU zu befragen, daher auch die ILLEGALE Einwanderung!!! Das Bündnis zwischen Frankreich und Deutschland wäre doch zu diesem Zeitpunkt fast zerbrochen, so gross war die Enttäuschung der französischen Regierung!!!
„Hatte in Belgien vor einigen Jahren nicht auch alle Angst vor Bart De Wever und seine Partei ? Jetzt ist er Premierminister !!“
Und ist Theo Francken, der „Asylantenschreck“,nicht auch Minister in dieser Regierung?
Ja er ist Minister der Verteidigung und Aussenhandel . Passt doch 😉
Und wir haben den netten, verurteilten Vandenbroucke an der Backe. Ist das nicht toll?
Ich würde lieber den Vlaams Belang walten sehen.
„Die AfD hingegen hat nur ein Ziel: Grenzen dicht machen und Ausländer rauswerfen.“
Schwachsinn, die AFD hat einen Plan für die Ankurblung der deutschen Wirtschaft und vieles mehr.
Die CDU hat von deren Wahlprogramm einiges kopiert und will es als eigenes Konzept verkaufen
( wie übrigens der Plan der „Zustrombegrenzung“ der AFD. All diese Vorschläge für die Wirtschaft, Immigration etc. hat die AFD schon seit 2015, dem Jahr als die unsägliche Kanzlerin und Altkommunistin Makel aus der DDR das Land inkl Europa den Bach runter getrieben hat. Heuchlerei hoch eins dieser Merz-CDU, und der naive deutsche Michel lässt sich mal wieder von dieser Politik blenden…
Genau, zu spät. Schland kaputt!
Und wieder kann ich nur auf die Email an John Podesta verweisen, in der genau das steht was heute ALLE einsehen müssen: Schland kaputt! „Germany’s Übergutmenschen get their death wish: Over 7 million lumpen migrants — incl. uncounted family members — have already received a meal ticket for life, and that’s just for starters“
https://wikileaks.org/podesta-emails/emailid/40193
Trump und Putin beenden die Sache, Europa darf zusehen. Putin ist nicht der Gewinner und Selenski ist nicht der Verlierer, im Gegenteil. Der ursprüngliche Plan Putins war ja die Ukraine zu überrennen und einzuverleiben. Das ist gründlich daneben gegangen, dank der USA. Putin bekommt jetzt nur ein Stück vom Kuchen, statt die ganze Torte. Und die Ukraine bleibt, trotz Gebietsverlusten, ein eigener Staat, das ist mehr als Selenski Anfangs erhoffen konnte. Die Ukraine bekommt gute Sicherheitsgarantien ( nein nicht von den schwätzenden, kastrierten, Europäern) dadurch dass es der USA Zugriff auf seine Ressourcen erlaubt. Das ist die beste Sicherheitsgarantie ever, Russland wird niemals ein Land angreifen in dem US Konzerne vitale ökonomische Interessen haben. Und die Europäer? Können weiter versuchen das „Klima zu retten“ während andere sich um die wirklich wichtigen Dinge kümmern….
Der Vize kommt uns etwas von Demokratie und Meinungsfreiheit erzâhlen und sein Präsident verbietet der AP Presseagentur den Zutritt zu den Pressekonferenzen im weissen Haus weil die AP den Golf von Mezxiko nicht Golf von Amerika nennen will.
Soviel zu Trump, Vance und ihre Anhänger zu der Rüge an Europa und Deutschland bezüglich Meinungsfreiheit und Demokratie. Diese neue amerikanische Regierung sitzt voller Stümper und Idioten.
„Diese neue amerikanische Regierung sitzt voller Stümper und Idioten.“
Na ja, aber in Europa, vor allem in D, sitzen mindestens so viele „Stümper und Idioten“.
Im Gegensatz zu diesen, packen die von Ihnen sog. „Stümper und Idioten“ in Amerika die Probleme aber an und versuchern diese zu beheben . In D und dem sonstigen Europa wird doch nur geschwafelt und NICHTS, aber auch rein GAR NICHTS an Problemen angepackt , geschweige denn gelöst.
Schon jetzt steht mit Sicherheit fest, das rein GAR NICHTS in bezug auf die Asylpolitik, inklusive Abschiebungen etwas passiert, was auch nur im geringsten nennenswert wäre. Eine voraussichtliche Koalition der CDU mit den Grünen oder Linken/Linken wird da im Sande verlaufen;, ist von vorneherein zum Scheitern verurteilt ;außer Spresen mal wieder nichts gewesen. Es wird so weiter gehen wie bisher : Tödliche Attacken von den „Fackräften, vorwiegend aus Afghanistan und/oder Syrien : Im Anschluss daran: Tiefe Betroffenheit der Politiker – Versprechen von harten Massnahmen und sonstigen Blablabla
Ergebnis : NICHTS ändert sich – bis zum nächsten Anschlag. Das einzige was konkret passiert : Demos gegen Rääächts – inkl. Omas gegen rääächts u.ähnliches. Und narürlich die Aufrechterhaltung der Brandmauer gegen die Partei, welche gut 20Prozent Stimmen der Wähler bekommt . Das ist dann das Demokratieverständnis der sog. Altparteien aus unserem nahen Osten. Eher geht man eine Koalition mit Kommunisten ein ( siehe in Ostdeutschland,) als mit der AFD; ist ja irgendwie zu verstehen, seit die CDU über mehrere Amtsperioden mit ihrer ehemaligen Kommunistin als Regierungschefin, spätestens ab Herbst 2015 Deutschland (und Europa) in den Abgrund gestürzt hat…