Politik

Trumps Vize warnt vor „Brandmauern“ in Europa

14.02.2025, Bayern, München: J.D. Vance, Vizepräsident der Vereinigten Staaten von Amerika, spricht bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Foto: Sven Hoppe/dpa

Es ist eine beispiellose Attacke auf die europäischen Verbündeten: Donald Trumps Vize wirft ihnen die Gefährdung der Demokratie vor – und verwendet einen für den deutschen Wahlkampf zentralen Begriff.

US-Vizepräsident J.D. Vance hat die europäischen Verbündeten auf der Münchner Sicherheitskonferenz ungewöhnlich scharf vor einer Gefährdung der Demokratie gewarnt. Er nahm dabei indirekt Bezug auf die deutsche Debatte über eine Abgrenzung von der AfD.

„Es gibt keinen Platz für Brandmauern“, sagte er. „Die Demokratie beruht auf dem heiligen Grundsatz, dass die Stimme des Volkes zählt.“ Entweder man halte dieses Prinzip aufrecht oder nicht. „Wir sollten keine Angst vor unseren Bürgern haben, selbst wenn sie Ansichten äußern, die nicht mit ihrer Führung übereinstimmen.“

14.02.2025, München: US-Vizepräsident J.D. Vance (r) spricht während eines bilateralen Treffens mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Foto: Matthias Schrader/AP/dpa

– Vance begegnet Vorwürfen der Europäer mit Gegenattacke: Mit seiner Rede überraschte Vance sein überwiegend europäisches Publikum im Hotel Bayerischer Hof. Es war erwartet worden, dass er auf die drängenden sicherheitspolitischen Fragen – von den Bemühungen um Frieden in der Ukraine bis zur Lastenteilung bei den Verteidigungsausgaben – eingehen würde. Die Sicherheitspolitik sparte er sich aber praktisch komplett und widmete sich stattdessen dem Thema Demokratie.

Dabei begegnete er Vorwürfen der Europäer mit einer denkwürdigen Gegenattacke. Die neue US-Regierung von Präsident Donald Trump trifft wegen ihres Umgangs mit Rechtsstaat und Demokratie bei den meisten Regierungen in der EU auf massive Vorbehalte. Nach seiner Wahlniederlage 2020 hatte der Milliardär den Wahlausgang nicht anerkannt und seine Anhänger zu einer Attacke auf das Parlament angestachelt, um das Wahlergebnis zu kippen. Trump ist es auch, der nun in seiner zweiten Amtszeit in schwindelerregendem Tempo und Ausmaß die Grenzen des Verfassungssystems austestet.

15.07.2024, USA, Milwaukee: Der republikanische Präsidentschaftskandidat und ehemalige US-Präsident Donald Trump und der republikanische Vizepräsidentschaftskandidat J.D. Vance nehmen am ersten Tag der Republican National Convention teil. Foto: Evan Vucci/AP

Der Präsident krempelt den Staatsapparat komplett um, entlässt in großem Stil Bundesangestellte, die nicht bedingungslos auf seiner Linie sind, stoppt ohne Zustimmung des Kongresses finanzielle Programme der USA im In- und Ausland, verweigert missliebigen Journalisten den Zugang zu Terminen und schränkt so die Pressefreiheit ein.

– „In Washington ist ein neuer Sheriff in der Stadt“: Vance versuchte in seiner Münchner Rede den Spieß umzudrehen. Er warf europäischen Verbündeten vor, Meinungsäußerungen als Desinformation zu verfolgen. Sicherlich sei ein Aufbau der Verteidigungsfähigkeit wichtig, sagte er. Aber er sei nicht in erster Linie besorgt wegen äußerer Akteure. „Ich bin wegen der Gefahr von innen besorgt, dass sich Europa von einigen der grundlegenden Werte zurückziehen könnte, von Werten, die mit den USA geteilt werden“, sagte er: Und: „Wir müssen mehr tun, als über demokratische Werte zu reden, wir müssen sie leben.“

Die Zuwanderung sieht Vance als drängendstes Problem für Europa und die Vereinigten Staaten. Er verwies auf den mutmaßlichen Anschlag in München, bei dem am Vortag ein Afghane mit einem Auto in eine Gruppe von Demonstranten gefahren war.

13.02.2025, Bayern, München: US-Vizepräsident J. D. Vance und seine Frau Usha Chilukuri Vance besuchen nach ihrer Ankunft in Bayern das ehemalige Konzentrationslager Dachau, um der dort umgekommenen Opfer und der Überlebenden des nationalsozialistischen Terrorregimes und des 80. Jahrestages der Befreiung des Lagers durch amerikanische Streitkräfte am 29. April 1945 zu gedenken. Foto: Peter Kneffel/dpa

„Wie oft müssen wir diese entsetzlichen Rückschläge noch erleiden, bevor wir unseren Kurs ändern?“ Kein Wähler in Europa habe dafür gestimmt, „die Schleusen für Millionen ungeprüfter Einwanderer zu öffnen“. Die US-Regierung von Präsident Donald Trump fährt einen harten Kurs in der Migrationspolitik und forciert die Festnahme und Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis. Das System Trump lobte Vance mit dem Satz: „In Washington ist ein neuer Sheriff in der Stadt.“

– Vance trifft Merz, aber nicht Scholz: Seine Kritik an der Abgrenzung zur AfD in Deutschland hatte Vance bereits kurz vor seiner Rede in einem Interview des „Wall Street Journals“ geäußert. Das US-Medium hatte ihn mit den Worten zitiert, er werde bei deutschen Politikern darauf drängen, mit allen Parteien einschließlich der AfD zusammenzuarbeiten.

Der Begriff „Brandmauer“ steht für den Ausschluss von Koalitionen mit der AfD. Seit die Union im Bundestag ein Papier zur Migrationspolitik mit Unterstützung der vom Verfassungsschutz als teilweise rechtsextrem eingestuften Partei durch den Bundestag gebracht hat, wird darüber diskutiert, ob diese Brandmauer wackelt.

In Belgien spricht man von „Cordon sanitaire“, mit dem sich Parteien dazu verpflichten, keine Koalition mit extremistischen Parteien wie dem „Vlaams Belang“ einzugehen. Indes ist der „Cordon sanitaire“ nach den Gemeinderatswahlen von Oktober 2024 in einigen belgischen Gemeinden gerissen worden. (dpa/cre)

Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:

168 Antworten auf “Trumps Vize warnt vor „Brandmauern“ in Europa”

  1. schlechtmensch

    Endlich geht es in die richtige Richtung. Es ist schön zu sehen wie dieses rotgrüne Gesocks rotiert. Der Wind hat sich gedreht. Der gesunde Menschenverstand setzt sich durch. Ich freue mich drauf!

    • Hochwohlgeboren

      Menschen, die in Trailer Parks aufgewachsen sind, sind also trash. Selbst wenn sie es durch Arbeit zu etwas gebracht haben?
      Also ihr alle, die in arme Familien hineingeboren seid, zur „Unterschicht“ gehört, jetzt wisst ihr es: ihr seid und bleibt trash, egal, was aus euch geworden ist.

    • Nur mal nicht so hochnäsig … !

      @ Peter S.

      Ihre Überheblichkeit Mensch gegenüber, die mit und in Ihrem Trailer der „Arbeit hinterherfahren“, ist eine Unverschämtheit!

      Wenn es hier nicht das großzügig umverteilende ÖSHZ gäbe, säße auch hier so manch einer im Trailer! Das sollten besonders die sich hinter die Ohren schreiben, die hier mit Streiks, Blockaden, Demonstration und grünen Phantasmen die Industrie vernichten!

  2. Typisch deutsch

    Die deutschen Politiker der sog.Altparteien sind zu blöd und/oder zu arrogant diese „message “ zu verstehen, stattdessen wollen sie den Amerikanern vorschreiben, was sie zu tun oder lassen haben, typisch deutsch eben.

        • @DR ALBERN
          „Man hatte eine ganz andere Rede erwartet!!!“ Ja.

          Was die so alles erwarteten und noch erwarten….
          Natürlich passte die Rede nicht zum Thema. Hätte es sich um einen Besinnungsaufsatz gehandelt, hätte es am Ende gelautet, „Thema verfehlt“. Die Benotung kennen wir.

          Aber es hatte der Stellvertreter des US-Präsidenten gesprochen. Hier konnten sie nichts machen, außer Zwergen-Aufstand.
          Vielleicht wird im nächsten Jahr kein Vertreter der USA eingeladen zur „msc“? Man weiß nicht, was sich die schlauen Europäer einfallen lassen. Vielleicht muss die Rede bei der EU-Kommission 4 Wochen vorher eingereicht und zertifiziert werden….

              • Atom gibt’s genug, auch wenn die Briten um Erlaubnis bitten müssen.
                Trump fällt vor allem den osteuropäischen Staaten in den Rücken. Diese haben fleissig amerikanische Waffen gekauft, davon ausgehend, dass sie dann auch den Schutz der USA geniessen.
                „Mehr Waffen“ ist vielleicht notwendig. Aber hoffentlich in Zukunft aus Europa.

    • In den amerikanischen Wahlkampf hatten sich deutsche „Aktivistinnen“ eingemischt und mit Handzetteln zur Wahl von Kamala Harris aufgerufen. Vermutlich werden sie bei künftiger Einreise festgenommen.

        • Wenn deutsche „Aktivistinnen“ anreisen um sich in den USA in amerikanische Angelegenheiten (Wahl) einzumischen, kann man sie vielleicht noch einreisen lassen, aber vor dem Abflug holt man sie am Flughafen zu einer 4-wöchigen oder auch längeren Befragung ab.
          Dies geschieht demnächst, wenn sie gegen die Trump-Vance-Admin herumdoktern wollen. Deshalb werden sie die nächsten 3 Jahre und 330 Tage „mit ihrem Arsch daheim bleiben“.

  3. @ Peter S
    Nein, er hat Recht!! Die Deutschen, und nicht eben wenige, wählen die AfD! Das kann und darf man nicht einfach so ignorieren! Denn Ignoranz der Wähler, die eine Partei frei gewählt haben, hat mit Demokratie nichts mehr zu tun!!!!

    • angemerkt

      Er hat Recht? Wohl kaum – vielleicht habe ich das aber auch nicht verstanden. Was ist denn mit den 49,9% in seinem Land die dank des Merhheitswahlsystems keine Berücksichtigung mehr finden. Er braucht keine Koalitionen einzugehen.

    • Immer schön aufm Teppich bleiben. Es sind um die 20 %, die AFD wählen. Sprich die Mehrheit wählt sie nicht. Der Grundgedanke der Demokratie ist zu keinem Moment in Frage gestellt. Die Dummheit des Wahlvolkes kann man allerdings sehr wohl in Frage stellen. Die AFD hat nichts vorzuweisen. Es bleibt eine reine Protestpartei. Schon mal den Bundestag verfolgt und wie die AFD dort auftritt? Da hat nichts Hand und Fuß. Wer sowas wählt, ist einfach nur richtig dumm. Sprich 20% der deutschen Bevölkerung sind dumm. So einfach ist das.

      • @Mujo

        Mujo, zum Glück sind wir hier Zeugen der letzten Zuckungen eines längst gescheiterten sozialistischen Systems. So gescheitert wie alle seine Vorgänger… Blockparteien wie SPD, Grüne, FDP und selbst die CDU unter Merz werden in den nächsten Jahren zusammen kaum genug Stimmen bekommen, um überhaupt noch die Mehrheit im Bundestag zu erreichen. Wer ernsthaft behauptet, die AfD würde nur von 20% gewählt, hat entweder den Kontakt zur Realität verloren oder lebt in einer anderen Dimension. Die Altparteien schaffen es, trotz einer Flut an Propaganda und undemokratischen Mitteln, nicht einmal ansatzweise an die Wahlergebnisse der AfD heranzukommen. Aber keine Sorge, nur die AfD kann Deutschland noch retten – das ist doch offensichtlich.

  4. Eine noch nie dagewesene und beleidigende Einmischung in die Politik anderer Staaten.

    Eigentlich aber nur eine Clownerie, um von der Anzahl (rekordverdächtig) der von „brutal“ bis „kriminell“ reichenden Massnahmen seit der Eroberung abzulenken.

    Wenn diese Jungs noch länger meinen, sie kämen mit ihrem Gebrüll durch, werden sie sehr bald von etwas ausgeglichener auftretenden Sheriffs in die Ecke gestellt. Auch Diktator will gelernt sein.

    Aber in weniger als 12 Stunden geht’s ja im Gazastreifen los…

      • Der Game-Changer zeigt in der Tat seine Muskeln. Er entlässt in großem Stil Bundesangestellte, die nicht bedingungslos auf seiner Linie sind, stoppt ohne Zustimmung des Kongresses finanzielle Programme der USA im In­ und Ausland, verweigert missliebigen Journalisten den Zugang zu Terminen und schränkt so die Pressefreiheit ein. Ein Game-Changer, der die Spielregeln nach Gutdünken zu seinem Vorteil verändert. Solche Typen haben der Welt gerade noch gefehlt.

          • @5/11 Wer hätte das gedacht? Es ist doch wirklich ein Meisterwerk der politischen Logik, wenn man sich selbst als ‚nicht radikal‘ bezeichnet, während man gleichzeitig das Abmessen von kleinen, unschuldigen Kindern verteidigt und gutheißt. Aber hey, das ist wohl der neue Standard für Vernunft und moralische Integrität in unserer Gesellschaft.

        • Robin Wood

          „Er entlässt in großem Stil Bundesangestellte, die nicht bedingungslos auf seiner Linie sind,…“
          Naja, die Regierungen in D und Teilen der EU haben auch zu Corona-Zeiten Leute entlassen die nicht „bedingungslos auf Linie waren“ (Pflegeberuf, Feuerwehr, Ärzte,…) und sich nicht impfen lassen wollten. Nicht nur Bürger, auch Ärzte (verloren teils ihre Approbation) und sogar ein Nobelpreisträger wurden zur persona non grata erklärt und ausgegrenzt. Auch jetzt werden Leute in D diffamiert (zwar nicht entlassen), die nicht „auf Regierungslinie“ sind; sie werden von Linken teils körperlich angegriffen, Büros der CDU und AfD wurden beschmiert, Parteitage konnten nur unter Polizeischutz durchgeführt werden. Autos von AfD-Politikern werden von Linksextremen angezündet, CDU- und AfD-Politiker verprügelt. Dabei ist nicht zu vergessen, dass gerade die Ampel mit eben diesen Linken/der Antifa sympathisiert und mit Steuergeldern versorgt. Das hört man aber nicht bei ARD und ZDF.

          „…verweigert missliebigen Journalisten den Zugang zu Terminen und schränkt so die Pressefreiheit ein.“
          Macht die Bundesregierung doch auch. Reitschuster (Bundespressekonferenz), Nius (Grünen-Pressekonferenz),…
          Biden hatte von Zuckerberg Zensur auf seiner Plattform während Corona unter Androhung von Strafe gefordert, damit regierungs- und impfkritische Posts gelöscht wurden.
          Selbst der ewige Forderer im grünen Tarnanzug hat in der Ukraine regierungskritische Medien verboten. Zu allem gab es in der Vergangenheit hier Links dazu.

          Also wieso immer nur bei Trump das bemängeln, was andere doch auch machen. Gilt nicht gleiches Recht für alle?

        • @Logisch

          ‚Verweigert missliebigen Journalisten den Zugang zu Terminen und schränkt so die Pressefreiheit…‘ Ach, wirklich? Logisch, denn das ist doch längst Standard in Europa. Fragen Sie mal Reitschuster und Co., die können ein Lied davon singen.
          ‚…stoppt ohne Zustimmung des Kongresses finanzielle Programme der USA im In- und Ausland… Zuschüsse für Fahrradwege in Peru sind nicht zielführend und sollten gestoppt werden…‘ Oh, wie ich mir wünsche, Musk würde dieses Doge in Europa einsetzen und dabei Steuergelder in großem Stil aufspüren, die für solche unsinnigen Projekte verplempert werden. Ein kleiner Tipp: Steuergelder kommen nicht aus der Tasche der Politiker, sondern aus Ihrer – wie angenehm zu wissen!
          ‚Er entlässt in großem Stil Bundesangestellte…‘ Nun, wenn man es so betrachtet, sollten in jedem Unternehmen, das auf Effizienz setzt, nicht-produktive Mitarbeiter entlassen werden – das passiert täglich in der freien Wirtschaft! Und wenn einige dieser Leute nur zur Unterstützung der Korruption eingestellt wurden, dann ist das wohl eher ein Problem, das in der politischen Landschaft nur allzu bekannt ist.“

    • Kurwa mać

      Wieso haben die Palästinenser den Geiselaustausch ausgesetzt? Weil Israel die humanitäre Hilfe nicht durchläßt, nur 20% von de abgemachten und zugesagten Menge. Also provoziert Israel die Palästinenser wieder um eine Ausrede zu haben, weiter zu genozidieren. Immer provoziert Israel, seit 1947. Col. Jacques Baud, Militärexperte, der lang bei der NATO war, und Autor von zahlreichen Fachbüchern, erklärt zBsp, daß er dokumentiert hat wie alle Raketenabschüsse als Reaktion auf eine Provokation Israels gefolgt sind, immer schon. Ausnahmslos. Er weiß wovon er redet, ich zitiere ihn nur:
      https://www.youtube.com/watch?v=oyeV3aDYnkg

  5. @ Peter S
    Es waren mal die Hälfte davon, vor der Ampel! Wenn der Herr Merz und seine kommende Regierung mit seiner Politik nur in etwa die Richtung von weiter so einschlägt, braucht die AfD bei der danach folgenden Wahl keine Regierungspartner mehr!
    Im übrigen sind Ihre dümmlichen Beleidigen fehl am Platz

    • Ja Heike gebe ihnen recht ! So sind Faschisten ,die keine andere , meinungen zulassen !. und auch beleidigen und aggressiv reagieren wenn man die wahrheit sagt !. so sind diese linken/Grünen halt !.

  6. marcel scholzen eimerscheid

    Die Brandmauer sollte nicht die Demokratie schützen sondern Macht und Posten der etablierten Parteien.

    Alle Abgeordneten in einem demokratischen Parlament sind gleich. Direkt welche ausschließen auf Grund ihrer Einstellungen ist kein Zeichen von demokratischer Gesinnung sondern von Arroganz.

    Vance gefällt mir. Er redet Klartext. Ist das Gegenteil linker Naivität und Wirklichkeitsverweigerung.

    • Vance zündelt. Er spielt mit der Sicherheit Europas. Putin lacht sich kaputt und sieht sich bestätigt, mit dem Angriffskrieg in der Ukraine, das Richtige getan zu haben. Auch China erspäht jetzt die Chance, sich Taiwan unter den Nagel zu reißen. Dem Dealmaker sei dank. Die drei großen Nationen nehmen sich jetzt, was sie wollen.

    • Die Wahrheit

      Herr Scholzen!
      Ich bin ganz Ihrer Meinung!
      Die AfD kommt auf 20 Prozent sprich 1/5 der Wähler. Was ist Demokratie?
      Aus Demokratiegründen aber auch aus Sicherheitsgründen hätte ich die AfD längst mit ins Boot genommen. So kann diese Partei beweisen, wie gut oder schlecht sie tatsächlich ist. Bei den Grünen weiß man jetzt, wie gut oder schlecht sie tatsächlich waren!

      • Die AfD ist EU-feindlich, Putin-freundlich und gegen Einwanderung. Die AfD steht also in ihrem Grundsatz genau für das Gegenteil der anderen Parteien. Deshalb schließen sie eine Koalition von vorne herein aus. Das müsste sogar jemand verstehen, der sich Wahrheit nennt.

  7. M der Block

    Europa und Deutschland wird wohl endlich den Knall gehört haben ? In Deutschland hat man Angst vor dem wählenden Volk damit hat er recht . Hatte in Belgien vor einigen Jahren nicht auch alle Angst vor Bart De Wever und seine Partei ? Jetzt ist er Premierminister !!

    • @M der Block: Bart De Wever und seine Partei haben sich in den letzten Jahren verändert. Von der wahnwitzigen Idee, Belgien zu spalten, haben sie sich verabschiedet. Ihr neues Ziel ist es, die Wirtschaft zu stärken und Belgien vor dem Bankrott zu bewahren. Die AfD hingegen hat nur ein Ziel: Grenzen dicht machen und Ausländer rauswerfen.

      • Welch ein Blödsinn Logisch mal wieder verbreitet.
        Und weil sie alle Ausländer rauswerfen wollen (oder vergasen, oder was auch immer), wählt eine nicht zu unterschätzende Zahl Zuwanderer mittlerweile Afd.

          • Robin Wood

            Kein Scherz. Würden Sie auch mal alternative Medien konsultieren, da wüssten Sie, dass so einige Migranten effektiv ihren „Henker“ wählen. Warum? Weil genau diese Migranten u.a. nach Deutschland gekommen sind, weil sie vor der Diktatur mit Scharia usw. geflohen sind. Sie haben hier ein schönes Leben gefunden, sich integriert, arbeiten und leben nach unseren Gesetzen. Doch nun kommen immer mehr der radikalen Islamisten, vor denen die Migranten geflohen sind. Klar, dass diese Migranten dann doch lieber die AfD wählen, da sie – genau wie die Deutschen – Angst haben, irgendwo abgestochen oder überfahren zu werden.
            Ausserdem will die AfD nicht ALLE Migranten ausweisen. Das ist genau so eine Lüge wie die von Correctiv im letzten Jahr. Diesen Bericht von Correctiv über die „Deportationspläne auf der Wannseekonferenz 2.0“ darf man übrigens vom Gericht her „dreckige Lüge“ nennen.
            Wer den eigenen „Henker“ wählt, ist klar: dieselben Schafe, die seit jeher dieselben Parteien wählen, die genau für diese Messer- und Automorde verantwortlich sind. Wer die Altparteien wählt, die auch nach dem 23.02. in D nichts an der illegalen Migrationspolitik ändern werden, wählt damit auch seinen eventuellen „freiwilligen“ Tod, der einen auf einer Demo oder einem Markt ereilen kann.
            Was ist das denn für ein Land, wenn man in D seinen Ausweis z.B. im Freibad vorzeigen muss, um eingelassen zu werden, aber jeden Tag zig illegale Migranten ins Land kommen, die teils ihre Ausweise vor der Grenze wegwerfen und von denen man nicht weiss woher sie kommen, woher sie kamen, wie alt sie sind.

          • Oh Mann Logisch, ihr Müll wird ja immer schlimmer.
            Kriech mal aus dem Keller und sprich mit Menschen. Eine ganze Reiher mir bekannter Türken wählt Afd.
            Die sind noch nicht so ideologisch verblendet wie z.B. sie und bemerken sehr wohl wo die Reise mit den kranken Regierenden hingeht. Diese Menschen sehen genau die Zustände wieder auf sich zu kommen die sie damals veranlasst haben nach Deutschland zu kommen
            Aber das dürfte dir zu hoch sein

      • DR ALBERN

        @ Logisch, SIE scheinen bewusst nur immer einseitig informiert zu sein!!! Unabhängig von ALLEN Parteien hat bereits Dr. Peter SCHOLL-LATOUR immer darauf hingewiesen nicht halb Kalkutta aufzunehmen, sonst haben wir am Ende SELBST Kalkutta!!! Er bekräftigte auch immer den Einhalt der EWG mit dem Hinweis, man könne andere Staaten behilflich sein und unterstützen, diese aber nicht direkt bedingungslos in die Gemeinschaft aufnehmen ohne wirtschaftliche Gegenleistung!!! In all den bisherigen Wahlsendungen hat nicht EINER mal die Frage an Herrn MERZ gestellt, wieso gerade die CDU die Migration als eigene Feststellung hervorhebt!!! War es nicht gerade die CDU (Merkel) die für dieses Desaster für ganz Europa verantwortlich zeichnet??? Der Fehler war ja nicht Flüchtlinge aufzunehmen, aber Merkel hat es einfach eigenmächtig getan, OHNE die Partnerländer der EU zu befragen, daher auch die ILLEGALE Einwanderung!!! Das Bündnis zwischen Frankreich und Deutschland wäre doch zu diesem Zeitpunkt fast zerbrochen, so gross war die Enttäuschung der französischen Regierung!!!

      • Peter Müller

        Und ,hast du damit ein Problem Logisch, ?. Ich möchte mein Enkel auch alleine nach Bleiberg zum Fussball gehen lassen, oder hast du keine Enkelkinder ?. Alle ,aber auch alle die sich integrieren und arbeiten gehen, ausgeschlossen.

    • Schmunzel

      „Hatte in Belgien vor einigen Jahren nicht auch alle Angst vor Bart De Wever und seine Partei ? Jetzt ist er Premierminister !!“

      Und ist Theo Francken, der „Asylantenschreck“,nicht auch Minister in dieser Regierung?

  8. Deutschland hat sich schon abgeschafft!

    „Die AfD hingegen hat nur ein Ziel: Grenzen dicht machen und Ausländer rauswerfen.“

    Schwachsinn, die AFD hat einen Plan für die Ankurblung der deutschen Wirtschaft und vieles mehr.
    Die CDU hat von deren Wahlprogramm einiges kopiert und will es als eigenes Konzept verkaufen
    ( wie übrigens der Plan der „Zustrombegrenzung“ der AFD. All diese Vorschläge für die Wirtschaft, Immigration etc. hat die AFD schon seit 2015, dem Jahr als die unsägliche Kanzlerin und Altkommunistin Makel aus der DDR das Land inkl Europa den Bach runter getrieben hat. Heuchlerei hoch eins dieser Merz-CDU, und der naive deutsche Michel lässt sich mal wieder von dieser Politik blenden…

  9. Trump und Putin beenden die Sache, Europa darf zusehen. Putin ist nicht der Gewinner und Selenski ist nicht der Verlierer, im Gegenteil. Der ursprüngliche Plan Putins war ja die Ukraine zu überrennen und einzuverleiben. Das ist gründlich daneben gegangen, dank der USA. Putin bekommt jetzt nur ein Stück vom Kuchen, statt die ganze Torte. Und die Ukraine bleibt, trotz Gebietsverlusten, ein eigener Staat, das ist mehr als Selenski Anfangs erhoffen konnte. Die Ukraine bekommt gute Sicherheitsgarantien ( nein nicht von den schwätzenden, kastrierten, Europäern) dadurch dass es der USA Zugriff auf seine Ressourcen erlaubt. Das ist die beste Sicherheitsgarantie ever, Russland wird niemals ein Land angreifen in dem US Konzerne vitale ökonomische Interessen haben. Und die Europäer? Können weiter versuchen das „Klima zu retten“ während andere sich um die wirklich wichtigen Dinge kümmern….

      • Ich weiß dass Sie das nicht verstehen, aber nur dank der Satellitendaten der USA war die Ukrainische Armee in der Lage ihr Abwehrfeuer effektiv zu führen. Von der Versenkung der Moskwa:
        ….
        Ukrainischen Medienberichten zufolge hatte der ukrainische Geheimdienst den Einsatz des Kreuzer „Moskwa” im Meer registriert. Und Kiew schickte eine Anfrage an das europäische Geheimdienstzentrum der NATO, um die Anwesenheit „eines bestimmten Objekts” an einem bestimmten Ort zu bestätigen. Der NATO-Geheimdienst soll die Koordinaten der des Kreuzers darauf hin bestätigt haben und Ukrainska Pravda schreibt weiter „Mehrere Bayraktar-Drohnen lenkten die Flugabwehr der ,Moskwa’ ab. Parallel dazu wurde auf die, von einem US Seefernaufklärer P-8 Poseidon erhaltenen, Koordinaten zwei Neptun Lfk abgefeuert.”
        …..
        ////
        bis zum gezielten Töten von hohen Offizieren:
        ////
        Bei der russischen Invasion in der Ukraine wurden mehrere russische Generäle getötet. Am 31. Dezember 2024 gaben ukrainische Quellen an, dass während der Invasion 21 russische Generäle und ein Admiral getötet worden seien, während russische Quellen neun Todesfälle bestätigten.
        /////
        war das nur durch die Amerikanische Aufklärung möglich. Alleine die USA und Israel besitzen die Fähigkeit den Aufenthaltsort von jedem zu ermitteln und diesen, wenn nötig, zu töten. Ob das ein russischer General in Moskau oder ein arabischer Terrorchef in Teheran ist. Ich weiss, Leute wie Sie könnten vor Wut kotzen ob der Überlegenheit der USA aber auch das ändert nichts daran dass die USA, und nur die USA, mit Putin eine Vereinbarung treffen kann. Und das macht Trump jetzt. Frohes Kotzen…..

    • Kurwa mać

      Dax, haben Sie getrunken? Russland hat NIE vorgrhabt, ganz Ukroland einzunehmen. Nur den Donbass, ursprünglich. Da aber die… USA une die NATOmeinten Ukroland bis zum LETZTEN UKRAINER opfern zu müssen und Waffen (und Truppen, insgeheim) lieferten, musste Russland eben mehr einehmen als ursprünglich geplant. Jetzt werden auch Kharkov, Nikolaiev, uvm. auch Odessa russisch. Dumm gelaufen dank USA-NATO!
      Das Istanbuler Abkommen beweist, daß Russalnd mit dem Donbass zufrieden gewesen wäre – um die dortige RUSSISCHSTÄMMIGE Bevölkerung zu schützen. Und dann kam Boris der Idiot Johnson, im Auftrag Washingtons, und sagte zu Ze Linsky: Njet! Das ist die GESCHICHTE!

      • @ Kurwa

        Wenn ich Ihren Kommentar lese, vermute ich, dass eher Sie etwas geraucht haben, was Ihnen nicht bekommen ist! Wenn Putin keine Gegenwehr vom Westen bekommen hätte, stände er jetzt schon an der deutschen Grenze. Der Mann will in die Geschichte eingehen als der Wiedereroberer des Zarenreiches und wenn der schwache EU Westen unter dem Motto „Frieden schaffen ohne Waffen“ so weiter macht, gelingt ihm das auch!

        • @Ohje
          „wenn der schwache EU Westen unter dem Motto „Frieden schaffen ohne Waffen“ so weiter macht, gelingt ihm das auch!“

          Was schreiben Sie denn solch einen Quatsch?
          Der Westen liefert doch schon bis zum Anschlag.

          Außerdem „Frieden schaffen ohne Waffen“ gibt es schon bei den ehemaligen Zivildienstleistern nicht mehr – den Kriegsdienstverweigerern – die früher Krankenbetten und Rollstühle schoben.

          ..“stände er jetzt schon an der deutschen Grenze“ noch größerer Quatsch.
          Der Westen, d. h. Deutschland, hätte billiges Gas und könnte günstig produzieren, die Arbeitsplätze wären gesichert.

          Wissen Sie nicht, dass Putin nur die „Nazis“ in Kiew weg haben wollte?

  10. Der Vize kommt uns etwas von Demokratie und Meinungsfreiheit erzâhlen und sein Präsident verbietet der AP Presseagentur den Zutritt zu den Pressekonferenzen im weissen Haus weil die AP den Golf von Mezxiko nicht Golf von Amerika nennen will.
    Soviel zu Trump, Vance und ihre Anhänger zu der Rüge an Europa und Deutschland bezüglich Meinungsfreiheit und Demokratie. Diese neue amerikanische Regierung sitzt voller Stümper und Idioten.

    • Deutschland hat sich schon abgeschafft!

      „Diese neue amerikanische Regierung sitzt voller Stümper und Idioten.“

      Na ja, aber in Europa, vor allem in D, sitzen mindestens so viele „Stümper und Idioten“.
      Im Gegensatz zu diesen, packen die von Ihnen sog. „Stümper und Idioten“ in Amerika die Probleme aber an und versuchern diese zu beheben . In D und dem sonstigen Europa wird doch nur geschwafelt und NICHTS, aber auch rein GAR NICHTS an Problemen angepackt , geschweige denn gelöst.
      Schon jetzt steht mit Sicherheit fest, das rein GAR NICHTS in bezug auf die Asylpolitik, inklusive Abschiebungen etwas passiert, was auch nur im geringsten nennenswert wäre. Eine voraussichtliche Koalition der CDU mit den Grünen oder Linken/Linken wird da im Sande verlaufen;, ist von vorneherein zum Scheitern verurteilt ;außer Spresen mal wieder nichts gewesen. Es wird so weiter gehen wie bisher : Tödliche Attacken von den „Fackräften, vorwiegend aus Afghanistan und/oder Syrien : Im Anschluss daran: Tiefe Betroffenheit der Politiker – Versprechen von harten Massnahmen und sonstigen Blablabla
      Ergebnis : NICHTS ändert sich – bis zum nächsten Anschlag. Das einzige was konkret passiert : Demos gegen Rääächts – inkl. Omas gegen rääächts u.ähnliches. Und narürlich die Aufrechterhaltung der Brandmauer gegen die Partei, welche gut 20Prozent Stimmen der Wähler bekommt . Das ist dann das Demokratieverständnis der sog. Altparteien aus unserem nahen Osten. Eher geht man eine Koalition mit Kommunisten ein ( siehe in Ostdeutschland,) als mit der AFD; ist ja irgendwie zu verstehen, seit die CDU über mehrere Amtsperioden mit ihrer ehemaligen Kommunistin als Regierungschefin, spätestens ab Herbst 2015 Deutschland (und Europa) in den Abgrund gestürzt hat…

  11. Die Rede von J.D. Vance war eine Sternstunde der Demokratie !! Europa und, insbesondere, Deutschland als Ausgangspunkt, stehen vor schlimmeren politischen Tumulten, welche in Bürgerkriegen in ganz Europa enden könnten. Dies, alles ausgelöst im Namen der Demokratie, also durch die „Guten“.
    Ganz besonders der Satz des US-Vizepräsidenten „wenn Sie Angst vor Ihren eigenen Wählern haben, gibt es nichts, was Amerika für Sie tun kann“ könnte bedeuten, dass, falls es zu solchen kriegsähnlichen Zuständen kommen sollte, der „große Bruder“, wie man hier die USA immer genannt hat, den kleinen Brüdern nicht mehr zu Hilfe kommt …
    Und von mir : Deutschlands Politik brüstet sich derzeit mit der „Brandmauer“. Aus dieser „Brandmauer“ könnte jedoch ganz schnell ein BrandHERD werden – wieder einmal droht die Apokalypse von Deutschland auszugehen !!! Und die USA sehen es kommen …

    • Robin Wood

      Inzwischen gibt es mehr Brandmauertote als Mauertote.
      Statt gegen rechts zu demonstrieren, sollte der deutsche Michel gegen eine Regierung demonstrieren, die jeden Tag weitere potentielle Gefährder nach D lässt. Er sollte gegen die Brandmauer-Toten demonstrieren, gegen das von Islamisten geforderte Kalifat, gegen Judenhass usw.
      Merkwürdig, dass es mit Migranten aus anderen Kulturen/Religionen keine Probleme gibt.
      Wie sagte doch K. Lagerfeld: „Wir können nicht, selbst wenn Jahrzehnte zwischen den beiden Ereignissen liegen, Millionen Juden töten und Millionen ihrer schlimmsten Feinde ins Land holen.“

    • Wehrersatzamt

      @RB
      Ich erinnere mich noch gut an die Zeit als ich als Milizsoldat in Deutschland meinen Militär Dienst abgeleistet hatte; da gab es etliche Demos gegen die Amerikaner bzw das amerikanische Militär. Häufig gebrauchter Slogan der Demonstranten war :“ Amis go home „. Das würde ich als Amerikaner wohl jetzt am besten machen und dieses undankbare und uberhebliche Volk militärisch seinem Schicksal selbst überlassen; deren sog Bundeswehr ist nicht wehrtuechtig, sie bekommt noch nichtmal einen hoch und zwar einen Helikopter vom Boden

      • Belgofritz

        Völliger Schwachsinn! Wenn Sie wirklich ihren Dienst in Deutschland – oder egal wo in Europa – in einer US-Airbase geleistet hätten, dann wüssten Sie, dass diese von ihnen erwähnten Demonstranten, die in sehr kleinen Gruppen – z.B. regelmäßig zu Ostern – an den Kasernenzäunen auftauchten, weder das „Volk“ noch dessen vorherrschende Meinung repräsentierten.
        Wer in einer Airbase, z.B. in Ramstein, Spangdahlem oder Teveren, Dienst geschoben hat, kann über ihre Erfahrungen zum „undankbaren Volk“ – was für ein unfassbarer Blödsinn angesichts extrem gut besuchter Veranstaltungen (leider mit dem Bekannten Unfall in Ramstein) im Rahmen der offenen Türen der US-Basen – und ihren „Schlussfolgerungen“ nur lachen oder traurig den Kopf schütteln. Aber Hauptsache, mal etwas Mist ausgekübelt …

  12. Trump und Anhang benehmen sich wie der Elefant im Porzellanladen. Es wird bei jeder Rede, bei jedem Vorschlag, bei jeder Bemerkung deutlich dass sie keinerlei Ahnung haben, weder von internationaler Politik noch vom internationalen Handel.
    Panama, Grönland, Kanada, Gaza, Ukraine … alles Themen wovon von der Trump Administration keinerlei vernünftiger Vorschlag kommt, nur Gebrüll und leeres Gerede dass von Unwissenheit und persönlicher Dummheit nur so strotzt. Die Amerikaner haben einen Kriminellen zum Präsidenten gemacht und müssen dafür die Zeche zahlen, aber die Welt bezahlt mit.
    Selbst den Republikanern geht das Trump’sche Unvermögen schon zu weit. Mit Putin über die Ukraine verhandeln indem man schon mal alle Wünsche Putins erfüllt, die Ukraine und auch Europa vor den Kopf stösst und keine wirkliche Lösung bringen kann und gegebene Versprechen bricht … Viele, auch in den USA, werden jetzt mal so richtig wach. Trump spricht mit Putin und wird dabei so richtig über den Tisch gezogen. USA first bekommt von Putin den Hintern versohlt.

    • #Joseph
      Bis jetzt wurde noch niemand über den Tisch gezogen.
      Und wenn 2 Großmächte über die Ukraine reden, dann kann sie niemand hindern.
      Aber wenn die USA von der EU oder den Satteliten geärgert werden, schickt man keine Waffen mehr und lässt die EU alleine machen.

      • Peter S.

        Die USA und Russland haben aber gar kein Mandat, über die Ukraine zu verhandeln. Die Ukraine ist ein souveräner Staat. Russland ist keine Großmacht mehr, auch wenn dieses Schlammloch sich das einbildet. Und wenn Amerika seine Verbündeten verprellt, verliert es seinen Status.

        • @Peter S., wie kommen Sie darauf das die Ukraine ein souveräner Staat ist? Glauben Sie das wirklich? Nicht einmal die BRD ist ein souveräner Staat, denn diese ist USA-hörig. Was glauben Sie wo die Goldreserven der Bundesdeutschen liegen? Die Ukraine ist extrem von ausländischer Hilfe abhängig,
          sonst wäre der Krieg schon lange vorbei.
          Das nenne ich nicht souverän!

            • DR ALBERN

              @ Logisch, es geht sich bei dem Kampf in der Ukraine um Bodenschätze (seltene Erden) die auch Europa dringend benötigt!!! Die USA, Russland und China sind da aber im Vorteil, diese für sich zu vereinnahmen!!!

            • Kurwa mać

              Welch ein dummer Bullshit. Jahrelang haben wir gute Beziehungen zu Russland und Öl und Gas preiswert bekommen. Seit Jahrzehnten profitieren wir von „Made in China“. Daß UNSERE eigenen eliten UNSERE Industrie kaputt gemacht hat (Dezentralisierungen, heißt doch die schöne Parole…) um sie nach China zu versetzen, ist nicht eine Kriegserklärung Chinas!
              Seid ihr wirklich so doof?

        • Die USA und Russland können als Großmächte jederzeit und wo auch immer über die Ukraine reden – da benötigen sie kein Mandat oder die „EU am Tisch“ (so ein Witz).
          Sollte eine Großmacht durch dieses Gespräch zur Erkenntnis gelangen, dass die Ukraine keine Hilfe mehr erhält, muss die andere Großmacht sich nicht mehr anstrengen und abwarten.
          Die EU-Ukraine-Unterstützer können dann, nach ihren Möglichkeiten liefern, Geld sammeln oder den Löffel abgeben.

    • Gerad van Oche

      Das ist mir doch egal. Wer nicht wählen geht kann sich doch nicht beschweren, das die Politik nicht seinen Vorstellungen entspricht. In Belgien ware ohne Wahlpflicht die Quote vermutlich noch höher.

  13. Robin Wood

    Vance hat recht. Brandmauern sind undemokratisch.
    Die AfD ist von Bürgern gewählt. Wahlen sind Demokratie. Daher ist die AfD auch eine demokratische Partei.

    Mielke aus dem Grab heraus, China und Nordkorea reiben sich verwundert die Augen, wenn sie sehen, wie die Ampel es geschafft hat, dass hunderttausende Deutsche komplett freiwillig und ohne Androhung von Arbeitslagern oder sonstigen Repressalien gegen die Opposition und Regierungskritiker auf die Strasse gehen.

    • Cordon sanitaire

      Belgistan ist doch Vorreiter dessen, mit seinem unsäglichen „Cordon sanitaire“: In Flandern ist der VB seit Jahren stärkste Partei und doch nicht in der Regierung. Normal? Nein, anti-demokratisch. Aber Demokratie ist eh ein Trügwort. Die, die sie eingeführt haben, hatten genau das im Sinn, was wir nun erleben. Es fing 1789, und wer steckt eigentlich hinter der FRZ-Revolution?

  14. Ernst ANDRES

    Ist es nicht so, dass alle diese polarisierenden Stellungnahmen zu beweisen scheinen dass das aktuelle US Verhalten sein Ziel erreicht hat, nämlich ein weites Voranschreiten der Spaltung in Europa ?

  15. @ Sozialfrieden
    Ich glaube eher, dass diese Menschen keinen Sinn darin sehen, wählen zu gehen! Da kann man seine Zeit auch sinnvoller verbringen! Denn ob in D gewählt wird oder nicht, die sog. demokratischen Altparteien machen sowieso was sie wollen

  16. @ Ernst ANDRES
    Dazu brauchte Europa die Amis mal ausnahmsweise nicht! Das Spalten schaffen die Altparteien mit ihrem Brandmauergefasel ganz alleine!
    Haben ha auch alle jetzt eine ziemlich große Klappe. Baerbock, Scholz, Steinmeier, Habeck, all die superexperten… bin mal gespannt, wie die ihre großen Mäuler aufreißen, wenn der Ami seine Truppen aus Europa abzieht! Dann wird wieder so tief in den Hintern der Amis gekrochen, dass die durch den Mund Licht sehen

  17. Guido Scholzen

    Deutsches Grundgesetz:
    Artikel 3 – Gleichheit vor dem Gesetz, Absatz 3
    (3) Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
    Artikel 20 – Staatsprinzipien
    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
    (3) Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung sind an die Verfassung gebunden.
    (4) Jeder Deutsche hat das Recht auf Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
    Artikel 21 – Parteien
    (1) Parteien wirken bei der politischen Willensbildung mit.
    (2) Parteien, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen, sind verfassungswidrig.
    ==================
    Wer verstößt gegen diese Artikel des GG?
    Sind es im wesentlichen die Grünen oder die AfD?
    Doch eher die Grünen und deren Lakaien!!!
    also die „Brandmauer“.

  18. Marcel Scholzen Eimerscheid

    Trump und Vance sind eben richtige Amerikaner. Das heißt im Klartext, daß man eigenverantwortlich handeln soll. Das gilt auch für das Verhältnis zu Europa. Bis jetzt haben sich die Europäer zu sehr auf die USA verlassen. Europa soll ein gleichwertiger Partner werden und kein Juniorpartner wie bis jetzt. Die bequemen Zeiten sind vorbei. Die brutale Rückkehr zur Realität beginnt. Das bedeutet mehr arbeiten und weniger soziale Hängematte.

  19. Piersoul Rudi

    So ist das, wenn Europa sich seit 80 Jahren abhängig macht von einer Macht, die nicht mal eine vernünftige Sozialsicherheit hat, die für ALLE zugängig ist.
    Europa wollte 1ner Weltmacht sein schafft es aber noch nicht mal einer MwSt. Satz für Energie zu installieren…und das ist nur 1kleines Bsp.

  20. Karli Dall

    „US-Vizepräsident JD Vance: „Deutschland tötet sich selbst“ (Berliner Zeitung)

    „In einem Interview mit Fox News äußerte sich Vance am Donnerstag zu den transatlantischen Beziehungen.
    Die Vereinigten Staaten stammen aus Europa, so der Vizepräsident weiter. Die kulturellen und religiösen Verbindungen seien trotz unterschiedlicher politischer Ansichten nach wie vor stark. „Aber Europa riskiert, gerade einen gesellschaftlichen Suizid zu begehen“, sagte Vance. Zu viele EU-Mitgliedstaaten seien, unter anderem, nicht in der Lage, ihre eigenen Grenzen zu schützen. Zudem sei ein Mechanismus der Zensur von Meinungsfreiheit entstanden, fügte er hinzu. Besonders die Einschränkung des öffentlichen Diskurses habe dazu beigetragen, dass Trump und einige europäische Führer gewählt wurden, so Vance.
    In Deutschland sind Millionen von Einwanderern aus Ländern gekommen, die kulturell völlig inkompatibel mit dem Land sind“, sagte Vance. Es sei seiner Ansicht nach irrelevant, was der Vizepräsident darüber denke: „Deutschland hätte sich selbst getötet.“ Der 40-Jährige hoffe jedoch, dass es nicht zu diesem Punkt komme, weil er Deutschland „liebe“.“

    So was, auch noch „liebe“.
    Die Deutschen kennen aber noch andere Methoden des Tötens. Demnächst schreiben sie die Instrumente dafür in ihrem Grundgesetz fest – an das sie sich künftig halten werden….

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