AKTUALISIERT – Donald Trump krempelt die USA nach seinen Vorstellungen um und unterzeichnet ein Dekret nach dem anderen. Von Massenprotesten keine Spur. Das Land wirkt gelähmt, zumindest auf den ersten Blick.
Hunderttausende Menschen auf der Straße allein in der US-Hauptstadt Washington, mehrere Millionen im ganzen Land. Das war vor acht Jahren, kurz nachdem Donald Trump zum ersten Mal Präsident der USA wurde.
Am Wochenende vor seiner zweiten Amtseinführung rufen Gegner zu einem ähnlichen Protest auf. Doch die Resonanz ist mager. Einige Tausend protestieren in Washington.
Auch gut drei Wochen nachdem Trump im Amt damit begonnen hat, den Staatsapparat umzukrempeln, und die Demokratie neuerlich auf die Probe zu stellen, bleibt ein Massenprotest aus. Wo ist er – der Widerstand gegen den Republikaner und seine radikalen Pläne? Gibt es ihn nicht, oder sieht er 2025 einfach anders aus?
Das war vor acht Jahren zu Beginn von Donald Trumps erster Amtszeit: Menschen protestieren am 21.01.2017 in Washington anlässlich der Amtseinführung des US-Präsidenten Trump für die Rechte von Frauen. Foto: John Minchillo/AP/dpa
– Ein weitgehendes Mandat? In den Wochen nach Trumps Wahlsieg im November waren häufig die Worte Schockstarre oder Lähmung zu hören. Trump hatte seine demokratische Gegnerin Kamala Harris eindeutig geschlagen, daran gab es keinen Zweifel.
Der Republikaner gewann nicht nur in allen sieben Swing States, in denen ein besonders knappes Rennen vorhergesagt wurde. Er war auch der erste Republikaner seit George W. Bush 2004, der die absolute Mehrheit der abgegebenen Wählerstimmen erhielt. In den USA ist das wegen des komplexen Wahlsystems für den Sieg zwar nicht entscheidend – Trump leitet daraus aber ein Mandat ab, die USA nach seinen Vorstellungen auf den Kopf zu stellen.
Ein Erdrutschsieg, wie Trump gern behauptet, war sein Wahlerfolg allerdings nicht. Trump holte 49,8 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen, Harris 48,3 Prozent. Die USA sind also ziemlich gespalten in ihren Vorstellungen darin, wie die Zukunft des Landes aussehen soll.
Dennoch dürfte das klare Ergebnis Trumps Gegnern etwas den Wind aus den Segeln genommen haben. Doch mittlerweile sitzt der Republikaner im Weißen Haus und rüttelt an den Grundfesten des Rechtsstaats. Er hat verurteilte Gewalttäter des Kapitol-Sturms und andere Kriminelle begnadigt, drangsaliert Behördenmitarbeiter, geht gegen Minderheiten vor oder missachtet den Kongress.
Trumps Zustimmungswerte sind dennoch solide und besser als zu Beginn seiner ersten Amtszeit. Und auch von Massenprotesten ist in den USA bisher nichts zu spüren. Wer rührt sich also – und wer nicht?
18.01.2025, USA, Washington: Am Washington Monument steht eine Frau mit einem sogenannten „Pussy Hat“ – eine der pinken Mützen, die im Zuge des „Women’s March“ bekannt wurden, der 2017 als Reaktion auf US-Präsident Trumps erste Amtseinführung organisiert wurde. Foto: Luzia Geier/dpa
– Die Zivilgesellschaft: Selbstverständlich gibt es auch in den USA Demonstrationen gegen Trumps Politik – wenn auch nicht mit derselben bildgewaltigen Schlagkraft wie während Trumps erster Amtszeit. Kirchen und Freiwillige unterstützen Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis, denen die Abschiebung droht.
Bürgerrechtsorganisationen gehen juristisch gegen Trumps Vorhaben vor.Und dennoch, so fasst es der Kolumnist Ross Barkan im „New York Times Magazine“ zusammen: „Die Linke – die nach acht Jahren des Widerstands gegen Trump aufblickt und feststellt, dass er seinen Stimmenanteil bei jeder Präsidentschaftswahl tatsächlich ausgeweitet hat – passt sich nun neu an.» Die alte Debatte über die Normalisierung Trumps sei tot, der Republikaner werde behandelt wie ein gewöhnlicher Präsident.
– Die Demokraten: Nach Harris‘ Niederlage steht die Demokratische Partei ohne erkennbare Führung und klaren Kurs da. Einige Demokraten haben in Washington mit geschassten Bundesbeamten protestiert, die demokratischen Kongressspitzen Chuck Schumer und Hakeem Jeffries haben mit einem symbolischen Gesetzesentwurf ohne Aussicht auf Erfolg versucht, die Kahlschlagpolitik von Tech-Milliardär und Trump-Freund Elon Musk ins Visier zu nehmen.
Doch viele der demokratischen Größen sind auffällig zurückhaltend. Es wirkt fast, als wolle niemand zu früh zu laut sein – sich lange vor den Zwischenwahlen 2026 oder gar dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur verbrennen. Und die Partei dürfte auch nicht vergessen haben, was im großen Maße für ihre Niederlage verantwortlich war: die Verbraucherpreise, die unter Joe Biden im Weißen Haus in die Höhe schnellten. Warnungen vor einem Ende der Demokratie schienen die Menschen weniger zu bewegen als ihr Geldbeutel. Auch deshalb dürften einige Demokraten nun lieber über hohe Eierpreise sprechen als über Musk.
– Die Republikaner: Dazu muss nicht viel gesagt werden. Die Partei steht eisern hinter Trump. Die Republikaner haben gelernt: Wer sich gegen Trump stellt, wird dafür einen hohen Preis zahlen. Wer nun aufmuckt, etwa bei den Senatsabstimmungen zu Trumps Kandidaten für sein Regierungsteam, hat entweder nichts zu verlieren oder nichts mehr zu melden.
Die in Haiti geborenen US-Bürgerinnen Jocelynne Pierre (l) und Yanick Gorneo am 12.01.2018 in Miami (USA) protestieren bei einem Marsch zum Gedenken an das Erdbeben in Haiti vor acht Jahren gegen die Äußerungen von US-Präsident Trump. Foto: Wilfredo Lee/AP/dpa
Die „Washington Post“ fasst es wie folgt zusammen: „In der zweiten Trump-Ära ziehen sich viele Aktivisten, die von einem Gefühl der Erschöpfung und Sinnlosigkeit ergriffen sind, von den lauten Straßenprotesten zurück, die Trumps erste Amtszeit prägten.“ Auch der Kongress sei ein frustrierendes Unterfangen für die Demokraten – dort haben sie in beiden Kammern eine Minderheit. War es das also?
– Kampf gegen Trump vor Gericht: Nein, ganz so kann man es nicht sagen – denn möglicherweise sehe der Protest dieses Mal einfach anders aus, so die Zeitung. Gegen Trumps Dekrete und Musks brachiales Vorgehen in den Behörden gibt es eine ganze Welle an Klagen. Anfechtungen, Anträge und Anhörungen produzieren zwar keine eindrücklichen Bilder, aber sie zeigen Wirkung. Zwar hat ein Gericht in Boston just einen Antrag von Gewerkschaften zum Stopp von Trumps Programm für eine massenhafte Abfindung von Staatsbediensteten abgewiesen. Aber etliche Maßnahmen wurden mit einstweiligen Verfügungen vorübergehend gestoppt. Trump und sein Team fuchst, dass Richter auf die Bremse treten, sie werfen ihnen Machtmissbrauch und Aktivismus vor.
Sicherlich, einige der Klagen werden im Sande verlaufen – und etliches dürfte den Weg durch die Instanzen gehen und schlussendlich vor dem Obersten US-Gericht landen. Dort hat Trump die Mehrheiten während seiner ersten Amtszeit weit nach rechts verschoben. Oft, aber nicht immer, hat der Supreme Court in den vergangenen Jahren in seinem Sinne entschieden.
Die eigentliche Frage dürfte aber sein, ob Trump die Entscheidungen der Justiz überhaupt akzeptiert. Spätestens eine Missachtung der judikativen Gewalt müsste dann wohl auch die Menschen wieder auf Straße treiben. (dpa)
US-Präsident Donald Trump bestraft Nachrichtenagentur, weil sie weiter „Golf von Mexiko“ statt „Golf von Amerika“ schreibt
Associated Press wurde von mehreren Pressekonferenzen des Weißen Hauses verbannt. Diese Strafe wurde vor dem Hintergrund verhängt, dass die US-Präsidentschaft den amerikanischen Medien, die nicht in ihrem Sinne handeln, den Krieg erklärt hat.
Am Dienstag, den 11. Februar, hat das Weiße Haus die US-amerikanische Nachrichtenagentur Associated Press (AP) mit einem Ordnungsruf belegt. Da sie weiterhin vom „Golf von Mexiko“ spricht, den Donald Trump in „Golf von Amerika“ umbenannt hat, wurde AP von Pressekonferenzen ausgeschlossen, die vom Sitz des US-Präsidenten abgehalten werden. Dieser Angriff folgte auf andere, die sich gegen mehrere US-Medien, insbesondere liberale Medien, richteten.
09.02.2025, USA, —: Us-Präsident Donald Trump (r) spricht zu Reportern in Begleitung von Innenminister Doug Burgum (M) und Burgums Ehefrau Kathryn Burgum an Bord der Air Force One auf dem Flug von West Palm Bea.
Eine „alarmierende“ Entscheidung, kritisiert Associated Press. Wie AP in einem Artikel erläutert, wollte der Journalist in Vorbereitung auf die Pressekonferenz von Elon Musk im Oval Office wie üblich den Empfangsraum betreten. Der Zugang wurde ihm verweigert. Dasselbe galt für seinen Kollegen am Ende des Tages im Diplomatensaal. Eine Maßnahme, die nach den Vorwürfen des Weißen Hauses wegen der bei der PA noch immer verwendeten Bezeichnung „Golf von Mexiko“ ergriffen wurde.
Die Agentur war bei ihrer Haltung geblieben und hatte erklärt, dass sie sich an ein internationales Publikum wende und daher ein Vokabular verwenden müsse, das auch von anderen Ländern verwendet werde.
„Es ist alarmierend, dass die Trump-Regierung AP für seinen unabhängigen Journalismus bestraft“, sagte Julie Pace, Senior Vice President und Chefredakteurin von AP. „Unseren Zugang zum Oval Office aufgrund des Inhalts der AP-Rede zu beschränken, behindert nicht nur ernsthaft den Zugang der Öffentlichkeit zu unabhängigen Informationen, sondern verstößt auch eindeutig gegen den Ersten Verfassungszusatz.“
04.02.2025, USA, Washington: US-Präsident Donald Trump beantwortet Fragen während einer Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im East Room des Weißen Hauses. Foto: Alex Brandon/AP/dpa
Es ist nicht das erste Mal, dass Donald Trump seit seiner Rückkehr an die Macht die Medien angreift. Am vergangenen Freitag weigerte sich das Pentagon, acht Medien aufzunehmen: NPR, New York Times, NBC News, CNN, Washington Post, Politico, The Hill und The War Zone.
Am Vortag hatte der Präsident die Einstellung der CBS-Sendung „60 Minutes“ gefordert, die Kamala Harris bei den Wahlen unterstützt hatte. Er beschuldigte den Sender, „parteiische und illegale Handlungen der Wahlbeeinflussung durch böswillige, irreführende und wesentliche Informationsverzerrungen“ begangen zu haben und forderte dafür eine Strafe in Höhe von 10 Milliarden US-Dollar.
Ende Januar verließ schließlich Jim Acosta, ein bekannter Vorzeigejournalist von CNN, der sich gegen Donald Trump stellte, den Nachrichtensender. „Als Sohn eines kubanischen Flüchtlings habe ich die Lektion gelernt, dass es nie gut ist, sich vor einem Tyrannen zu verbeugen. Ich habe immer geglaubt, dass es die Pflicht der Presse ist, die politische Macht zur Rechenschaft zu ziehen. Ich habe immer versucht, dies bei CNN zu tun, und ich habe vor, dies auch anderswo zu tun“, sagte er in seiner letzten Rede bei CNN. (cre)
Brave new world !
In Belgien wurden Journaliste, die weitaus wichtigere Fragen an die Regierung stellten, der Zutritt zu Pressekonferenzen untersagt, der Zuschuss gestrichen und der Presseausweis nicht verlängert. Stichwort „Vous venez d’introduire dans cette salle de presse la question biaisée politiquement, ce qui en général, n’est pas l’habitude des journalistes.“ Es gehörte sich also nicht, laut Meinung der Premierministerin, dass ein Journalist eine politisch-kritische Frage stellt! Eine Offenbarung! Jetzt macht Trump es auch, ’so what‘!
Wie wäre es, hiervon zu berichten.?
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-telefonat-trump-putin-100.html
Und dann wird hier an dieser Stelle über die öffentlich-rechtliche Presse geschimpft, die scheinbar „nicht unabhängig“ sein soll.
Wir steuern in eine Meinungsdiktatur, die katastrophale Folgen haben wird. Lernt der Mensch denn nicht aus der Geschichte? Diktatoren und ihre Propaganda-Minister sind wieder da!
Und ein „Nicht-Gewählter“ entscheidet im Oval Office mit seinem Sohn auf den Schultern über die Weltpolitik. Gibt es keine Schulpflicht in den USA?
Buddy Carter (Rep.) schlägt vor, Grönland soll nicht mehr „Greenland“ heißen, sondern in „Red, White and Blueland“ umbenannt werden – eine Anspielung auf die Farben der US-Flagge.