Was sich seit dem Amtsantritt von Donald Trump in den USA abspielt, ist beispiellos. Der Republikaner bricht reihenweise Tabus und demokratische Grundsätze. Wie weit wird er gehen?
Donald Trump übertrifft alle Erwartungen. Die Welt hatte sich zwar auf Chaos unter dem neuen US-Präsidenten eingestellt, doch das schwindelerregende Tempo, mit dem der Republikaner Hand anlegt an die Demokratie und das Verfassungssystem in den USA, schockt viele.
Trump ist erst etwa einen Monat im Amt und Demokraten warnen bereits, Amerika stehe vor dem „Tod der Demokratie“ und dem „Anfang einer Diktatur“. Der 78-Jährige handele wie ein „Despot“ und steuere das Land in eine Autokratie, mahnen sie. Rechtsexperten sehen das Land in einer Verfassungskrise.
30.01.2025, USA, Washington: Präsident Donald Trump spricht mit Reportern, während er im Oval Office des Weißen Hauses Durchführungsverordnungen unterzeichnet. Foto: Evan Vucci/AP/dpa
Dass Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nun als Diktator tituliert und sein Vize J.D. Vance Europa autokratische Tendenzen vorwirft, ist daher umso bemerkenswerter. Doch es gehört seit jeher zu Trumps Strategien, Vorwürfe an ihn einfach umzudrehen und zurückzuwerfen.
– Ein Präsident über dem Gesetz? Gerade erst sorgte der Präsident mit einer Ansage für Aufsehen, die verrät, was er von Demokratie und Rechtsstaat hält. Auf der Plattform X verbreitete Trump ein berüchtigtes Zitat, das dem selbst gekrönten französischen Kaiser Napoleon zugeschrieben wird: „Wer sein Land rettet, verletzt kein Gesetz.“
Auch der norwegische Rechtsterrorist und Massenmörder Anders Behring Breivik schrieb das Zitat in ein langes Manifest, bevor er 2011 bei zwei Attacken 77 Menschen tötete. Dass der US-Präsident zu dem Zitat greift, hat eine besondere Qualität und befeuert schlimmste Befürchtungen seiner Kritiker.
Das gilt umso mehr, da Trump eine historische Entscheidung des Supreme Courts im Rücken hat. Der entschied im Sommer mit seiner rechtskonservativen Mehrheit, dass der Präsident für gewisse Amtshandlungen Immunität genießt. Das gibt Trump zwar keinen Blankoscheck, aber doch gefährlichen Spielraum.
– Diktator doch nicht „nur am ersten Tag“? Im Wahlkampf hatte der Republikaner damit kokettiert, Diktator wolle er „nur am ersten Tag“ sein. Tatsächlich ließen seine ersten Stunden im Amt tief blicken. Er begnadigte alle Straftäter der Kapitol-Attacke vom 6. Januar 2021 – darunter Gewalttäter und prominente Rechtsradikale. Als Erstes jene auf freien Fuß zu setzen, die angetrieben von ihm selbst mit Gewalt versucht hatten, den Machtwechsel zu sabotieren, setzte den Ton für Trumps zweite Amtszeit.
17.02.2025, USA, Los Angeles: Ein Demonstrant hält ein Plakat mit der Aufschrift „Echte Amerikaner stehen zur Ukraine“ während einer Kundgebung gegen die Politik von US-Präsident Trump am Presidents Day. Foto: Etienne Laurent/FR172066 AP/AP/dpa
Gleich am ersten Tag im Amt drohte er auch damit, dass sich die USA den Panamakanal „zurückholen“ werden, notfalls mit Militärgewalt. Seither erhob er auch Anspruch auf Grönland und den Gazastreifen und rief Kanada wiederholt dazu auf, Teil der USA zu werden. Bestrebungen, sich fremde Territorien einzuverleiben, sind sonst nur aus autokratischen Staaten bekannt.
– Machtausbau im Staatsapparat: Trump versucht, seine Macht deutlich auszubauen und die Gewaltenteilung in den USA auszuhebeln. Er startete einen radikalen Umbau des Staatsapparates und ließ im großen Stil Mitarbeiter feuern, die nicht auf seiner Linie sind. Trumps Team drängte Zehntausende Bundesangestellte dazu, selbst zu kündigen – im Gegenzug für eine Weiterbezahlung für mehrere Monate. Das gab es noch nie.
Die Entwicklungsbehörde USAID zerlegte Trumps Team fast komplett. Auch das Bildungsministerium will er abschaffen. Ob er das ohne Zustimmung des Kongresses darf, ist fraglich. Doch Trump testet die Grenzen des Verfassungssystems einfach aus. Unter anderem ließ er Aufseher in Ministerien und Behörden schassen, ohne den Kongress einzubinden. Ebenfalls ohne Zustimmung des Parlaments stoppte die Regierung finanzielle Programme der USA im In- und Ausland. All das wird vor Gericht angefochten. Die Demokratin Ilhan Omar mahnte: „So sieht der Anfang einer Diktatur aus.“
Auch Rechtsexperten äußern sich besorgt. „Wir befinden uns gerade mitten in einer Verfassungskrise,“ sagte etwa der Rechtswissenschaftler Erwin Chemerinsky der „New York Times“. In den ersten Wochen von Trumps Amtszeit habe es schon „so viele verfassungswidrige und illegale Handlungen“ gegeben. „So etwas haben wir noch nie erlebt.“
– Gewaltiger Einfluss für einen Milliardär ohne Mandat: Treibende Kraft bei diesen drastischen Kürzungen ist ein Mann, der keinerlei politisches Mandat hat: Elon Musk. Trump hat den Tech-Milliardär und reichsten Mann der Welt an seine Seite geholt, damit dieser die Regierungsausgaben zusammenstreicht. In welcher Rolle Musk dieser Aufgabe nachgeht, ist undurchsichtig. Ob er dabei irgendeiner Aufsicht untersteht, ist unklar.
11.02.2025, USA, Washington: Elon Musk spricht zusammen mit seinem Sohn X Æ A-Xii im Oval Office des Weißen Hauses, während einer Veranstaltung mit US-Präsident Trump. Foto: Alex Brandon/AP/dpa
Musks Truppe hat erstaunliche Zugänge zu vertraulichen Regierungsdaten, was Demokraten im Kongress sehr besorgt. Dass der schwerreiche Musk, der Trump im Wahlkampf mit viel Geld unterstützte, nun neben seinem Job als Chef mehrerer großer Unternehmen Berater des Präsidenten ist und den Regierungsapparat aus dem Inneren umkrempelt, ist für viele Demokraten ein Tabubruch und ein Beleg für das Aufkommen einer Oligarchie.
– Kein Gegengewicht im Parlament: Die Kontrolle der Republikaner über beide Kongresskammern verschafft Trump politisch viel Handlungsspielraum. Das an sich ist nicht ungewöhnlich. Doch Trump dominiert seine Partei wie nie zuvor. Er hat Widersacher im Parlament systematisch aus dem Weg geräumt. Nennenswerten Widerstand aus den eigenen Reihen hat er dort nicht zu befürchten.
Der Protest der Demokraten im Kongress kommt bislang eher hilflos daher. Sie melden sich mit dramatischen Warnungen zu Wort, haben aber noch keinen politischen Weg gefunden, sich Trump entgegenzustellen. Widerstand gibt es bisher vor allem vor Gericht.
– Die Rolle der Gerichte: Es laufen etliche Klagen gegen Trumps bisherige Entscheidungen im Amt. Das Schicksal ereilt jeden Präsidenten. Was diesmal aber anders ist: Trump und seine Leute zweifeln die Rolle von Gerichten an – und stellen damit die Gewaltenteilung im Land offen infrage.
Trumps Vize Vance schrieb auf X: „Richter dürfen die legitime Macht der Exekutive nicht kontrollieren.“ Trumps Sprecherin, Karoline Leavitt, warf Richtern „Machtmissbrauch“ vor, wenn sie versuchten, die Politik des Präsidenten zu blockieren. Das bezieht sich allein auf unliebsame Gerichtsentscheidungen.
14.02.2025, Bayern, München: J.D. Vance, Vizepräsident der Vereinigten Staaten von Amerika, spricht bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Die 61. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) findet vom 14. bis zum 16. Februar 2025 im Hotel Bayerischer Hof in München statt. Foto: Sven Hoppe/dpa
Gepaart mit Trumps Ansage, dass jener, der die Rettung seines Landes im Sinne habe, über dem Gesetz stehe, sind viele alarmiert. Bereiten solche Aussagen den Boden für das Undenkbare: Dass Trumps Regierung eines Tages einer Gerichtsentscheidung nicht folgen könnte? „Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass wir gerade den Tod der Demokratie vor uns sehen“, mahnte der demokratische Senator Chris Murphy. „Das Herzstück unserer Demokratie ist, dass wir uns an Gerichtsentscheidungen halten.“
– Feldzug gegen Medien und Kultur: Trump geht auch scharf gegen Medien vor. Er verwehrt etwa der großen amerikanischen Nachrichtenagentur AP den Zugang zu bestimmten Presseterminen. Der Grund: AP übernimmt nicht die von Trump verfügte Neubezeichnung für den Golf von Mexiko – „Golf von Amerika“. Trump warf AP vor, ihn und die Republikaner schlecht zu behandeln. „Sie tun uns keinen Gefallen, und (…) ich tue ihnen auch keinen Gefallen.“ In Demokratien basiert die Pressefreiheit allerdings nicht auf Gefälligkeiten.
Auch die Kultur knöpft sich Trump vor. Der Präsident verkündete, dass er das renommierte Kennedy Center unter seine Kontrolle bringt und den Vorsitz selbst übernimmt. Es ist die größte Kultureinrichtung der US-Hauptstadt und auf nationaler Ebene eine echte Institution. „Uns gefiel nicht, was dort gezeigt wurde“, sagte Trump zur Begründung.
Der Schritt ist Ausdruck eines größeren Kulturkampfes in den USA. Die Republikanische Partei unter Trump vertritt ein altmodisches Familienbild. Seine Regierung erkennt nur noch zwei Geschlechter an – männlich und weiblich, und schränkt die Rechte von Transgender-Menschen und anderen Minderheiten systematisch ein. Er will auch bestimmte Lehrinhalte, etwa zu Rassismus und Geschlechtsidentität, aus dem öffentlichen Schulsystem verbannen.
Die Republikanerin und frühere Regierungsmitarbeiterin Olivia Troye sagt dazu, all das sei Teil eines größeren Versuches von Trump, „die amerikanische Kultur nach seinem Bild umzugestalten – so wie es Autokraten vor ihm getan haben“. (dpa)
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:
Der britische Schriftsteller Nate White schrieb die beste Beschreibung von Trump, die ich je gelesen habe
„Warum mögen manche Briten Donald Trump nicht?“ Nate White, ein wortgewandter und witziger Schriftsteller aus England, schrieb die folgende Antwort:
Ein paar Dinge fallen mir dazu ein. Trump fehlt es an bestimmten Eigenschaften, die die Briten traditionell zu schätzen wissen. Er hat zum Beispiel keine Klasse, keinen Charme, keine Coolness, keine Glaubwürdigkeit, kein Mitgefühl, keinen Witz, keine Wärme, keine Weisheit, kein Feingefühl, keine Sensibilität, kein Selbstbewusstsein, keine Bescheidenheit, keine Ehre und keine Anmut – alles Eigenschaften, mit denen komischerweise sein Vorgänger Obama reichlich gesegnet war. Für uns wirft der krasse Gegensatz Trumps Begrenztheit in peinlich scharfem Licht zurück.
Außerdem lachen wir gerne. Und obwohl Trump lächerlich sein mag, hat er noch nie etwas Scharfsinniges, Witziges oder auch nur ein bisschen Amüsantes gesagt – kein einziges Mal. Das meine ich nicht rhetorisch, sondern ganz wörtlich: nicht ein einziges Mal, niemals. Und diese Tatsache ist für das britische Empfinden besonders beunruhigend – für uns ist es fast unmenschlich, keinen Humor zu haben. Aber bei Trump ist es eine Tatsache. Er scheint nicht einmal zu wissen, was ein Witz ist – seine Vorstellung von einem Witz ist eine krasse Bemerkung, eine ungebildete Beleidigung, ein beiläufiger Akt der Grausamkeit.
Trump ist ein Troll. Und wie alle Trolle ist er nie lustig und lacht nie; er kräht nur oder johlt. Und erschreckenderweise spricht er nicht nur in plumpen, witzlosen Beleidigungen – er denkt tatsächlich in ihnen. Sein Verstand ist ein simpler, bot-ähnlicher Algorithmus aus kleinlichen Vorurteilen und unüberlegten Boshaftigkeiten.
Es gibt nie eine unterschwellige Ironie, Komplexität, Nuance oder Tiefe. Es ist alles oberflächlich. Manche Amerikaner mögen das als erfrischend offen empfinden. Nun, wir nicht. Wir finden, dass es keine innere Welt, keine Seele hat. Und in Großbritannien stehen wir traditionell auf der Seite von David, nicht von Goliath. Alle unsere Helden sind mutige Außenseiter: Robin Hood, Dick Whittington, Oliver Twist. Trump ist weder mutig, noch ein Außenseiter. Er ist das genaue Gegenteil davon. Er ist nicht einmal ein verwöhnter reicher Junge oder ein gieriger Bonze. Er ist eher eine fette weiße Schnecke. Ein Jabba der Hutte der Privilegien.
Und schlimmer noch, er ist das Unverzeihlichste aller Dinge für die Briten: ein Tyrann. Das heißt, außer wenn er unter Tyrannen ist; dann verwandelt er sich plötzlich in einen wehleidigen Kumpel. Es gibt unausgesprochene Regeln in diesem Bereich – die Queensberry-Regeln des grundlegenden Anstands – und er bricht sie alle. Er schlägt nach unten – was ein Gentleman niemals tun sollte, würde, könnte – und jeder Schlag, den er führt, geht unter die Gürtellinie. Er mag es besonders, die Schwachen oder Stimmlosen zu treten – und er tritt sie, wenn sie am Boden liegen.
Die Tatsache, dass eine beträchtliche Minderheit – vielleicht ein Drittel – der Amerikaner sich anschaut, was er tut, zuhört, was er sagt, und dann denkt: „Ja, er scheint ein Typ für mich zu sein“, ist daher für die Briten verwirrend und nicht wenig beunruhigend:
– Die Amerikaner sind angeblich netter als wir, und meistens sind sie es auch.
– Man muss kein besonders scharfes Auge für Details haben, um ein paar Schwächen an dem Mann zu entdecken.
Dieser letzte Punkt ist es, der die Briten und auch viele andere Menschen besonders verwirrt und bestürzt; seine Fehler scheinen verdammt schwer zu übersehen zu sein. Schließlich ist es unmöglich, einen einzigen Tweet von ihm zu lesen oder einen oder zwei Sätze von ihm zu hören, ohne tief in den Abgrund zu starren. Er macht aus der Kunstlosigkeit eine Kunstform; er ist ein Picasso der Kleinlichkeit; ein Shakespeare der Scheiße. Seine Fehler sind fraktal: auch seine Schwächen haben Fehler, und so weiter und so fort. Gott weiß, dass es immer dumme Menschen auf der Welt gegeben hat, und auch viele böse Menschen. Aber selten war die Dummheit so böse und die Bosheit so dumm. Er lässt Nixon vertrauenswürdig und George W. klug aussehen. Wenn Frankenstein beschließen würde, ein Monster zu erschaffen, das ausschließlich aus menschlichen Fehlern besteht, würde er einen Trump erschaffen.
Und ein reumütiger Doktor Frankenstein würde sich große Büschel Haare ausreißen und vor Angst schreien: „Mein Gott … was … habe … ich … erschaffen? Wenn ein Trottel eine Fernsehsendung wäre, dann wäre Trump die Fernsehserie. (Oktober 2020)
The truth:
Passt haargenau! 👍👌👍
@ The truth,was die Briten schon so denken, ist doch sch….egal. Hauptsache der Krieg in der Ukraine wird durch Trump beendet!!!
Wo ist da denn die Leistung? Trump hat doch nur die weiße Fahne gehisst. Und das ohne die Ukrainer zu fragen. Das kann jeder Depp.
Treffender kann man das Trampeltier nicht beschreiben.
Die USA sind eine föderale Demokratie mit einer Gewaltenteilung zwischen Exekutive (Präsident), Legislative (Kongress) und Judikative (Gerichte). Was Trump entschieden hat bleibt vom Kongress und den Gerichten nicht ungeprüft. Seit Januar 2025 wurden zwei Beschlüsse von Präsident Trump gerichtlich gestoppt oder ausgesetzt. Der große Unterschied ist, dass er handelt und alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel nutzt um seine Wahlversprechen einzulösen. In diesem Punkt unterscheidet er sich von unseren Politikern, bei denen am Tag nach den Wahlen ihr eigenes Geschwätz vom Vortag vergessen ist.
Träum weiter, Haha
Auch dir vergeht noch das Lachen
Was sozusagen nie erwähnt wird, ist, dass sich Trump, als Präsident und seine Administration, über die Entscheidung eines Richters einfach hinwegsetzen kann, diese also ignorieren kann. Es sind wie gesagt Entscheidungen eines einzelnen Richters und kein Gerichtsbeschluss . Das gibt es in der Form nicht in einem westlichen europäischen Land.
Ein ganz sinnvoller und origineller Text. Danke The truth.
Leider ist die augenblickliche Lage nicht lustig: wenn Rechte und Reiche sich unter ihrem neuen ‚Führer‘ Trump zusammentun, dann Gnade den Armen und den Friedliebenden!
Eine staatlich gepamperte Nachrichtenagentur aus einem Land, in dem das Weitersenden eines Witzes oder einer Karikatur oder einer Beleidigung eines Regierungspolitikers dazu führt, dass die Judikative Rentnern zur frühen Morgenstunde einen Polizeitrupp zur Hausdurchsuchung an den Hals hetzt, einem Land in dem Meldestellen, und Internetüberwachung durch Near Government Organizations Hochkonjunktur haben, eine solche Nachrichtenagentur bezichtigt, in einer Frage versteckt, ein anderes Land eine Autokratie zu werden?
In welchem dystopischen Film kommt dies vor?
Habe bislang nicht gelesen, dass in einem US-Bundesstaat, gleich welcher Couleur, von der Regierung mittelbar finanzierte Schläger Politiker einschüchtern, Mitarbeiter von Parteien nötigen, usw. (Germany)
Habe bislang icht gelesen, dass in einem US-Bundesstaat, gmeich welcher Couleur, Häftlinge aus Gefängnissen gelassen werden um Platz zu schaffen für die Inhaftierung von Personen durch Schnellgerichte, die auf Sozialen Medien Ihre Meinung kundtun (Great Britain).
Ich fürchte mich aktuell mehr vor Germany und Great Britain als vor den USA.
Der Artikel verdeutlicht, wie weit der deutsche Journalismus mittlerweile von linksgrünwoken Spinnern unterwandert ist.
Wurde sich vor Jahren noch darum bemüht, es so aussehen zu lassen, als sei man objektiv, macht man mittlerweile echt keinen Hehl mehr daraus.
Stattdessen lobpreist man Linke und Grüne, hat sämtliche Richter auf Linie gebracht, Staatsbedienstete durch Ideologen ersetzt und auch sonst in gefühlt allen Lebenslagen seine Leute installiert, um den Bürger umzuerziehen – dieser hat gefälligst das Maul zu halten und fleißig zu zahlen für Fantasieprojekte, die der eigenen Bevölkerung kein bisschen Mehrwert bringen.
Man weiß nicht wo man anfangen soll: die (ehemalige) Ampel des Grauens, blutige Amateure und Vollidioten, Schwachköpfe und Kriegstreiber – alles vertreten in allen Belangen.
Dazu ein öffentlich rechtliches Mediensystem, was seinen Auftrag schon seit Jahren nicht mehr gerecht wird und mehr missioniert als informiert. Es ist mittlerweile ekelhaft und peinlich, wo offensichtlich das zur Schau gestellt wird. Beispiele gibt es mehr als genug.
Das schlimmste jedoch: staatlich finanzierte NGOs, die gegen die Opposition protestieren, die so gut wie nirgendwo in Verantwortung ist, aber schön als Ablenkung dienen soll, um von den eigenen, zahlreichen Fehlern abzulenken. Die Flüchtlingskrise, Energiekrise, Inflation und steigende Lebenskosten schröpft die Leute, doch der Feind ist „rechts“ – übrigens hat eine DDR exakt dasselbe gemacht und gerade zum Ende hin wurde nochmal aus allen Rohren gefeuert – die Vertreter der Moderne, seien es FFF, Antifa, Extinction Rebellion, „Seenotretter“ oder einfach nur Jugendorganisationen von den Linken, Grünen und SPD: die nützlichen Idioten sorgen dafür, teilweise mit viel Steuergeld, dass der Bürger seine Schnauze hält und alles gut findet, was man sich in seiner kranken Vorstellung für das Land ausgedacht hat.
Ich bin ehrlich: die Wahlen am Sonntag werden nichts ändern, im Gegenteil: Deutschland wird noch viel heftiger gegen die Wand fahren und irgendwann wird auch der Letzte begriffen haben, dass es eigentlich schon viel zu spät ist.
Dass gerade die, die jetzt Trump und Konsorten ihre Länder als Autokratien bezeichnen, ist wirklich eine recht amüsante Randnotiz.
Sie sollen sich allesamt schämen für ihren Berufsstand, und zwar kräftig!
Die amerikanische Demokratie ist stark, auch Richard Nixon musste es einsehen und seinen Hut nach Watergate nehmen.
Ich meine vor der amerikanischen Wahl gehört zu haben, dass Trump auf einer seiner Veranstaltungen sagte, dies sei für die Amerikaner die letzte Wahl….
Vielleicht meinte er es sogar wörtlich