Was sich seit dem Amtsantritt von Donald Trump in den USA abspielt, ist beispiellos. Der Republikaner bricht reihenweise Tabus und demokratische Grundsätze. Wie weit wird er gehen?
Donald Trump übertrifft alle Erwartungen. Die Welt hatte sich zwar auf Chaos unter dem neuen US-Präsidenten eingestellt, doch das schwindelerregende Tempo, mit dem der Republikaner Hand anlegt an die Demokratie und das Verfassungssystem in den USA, schockt viele.
Trump ist erst etwa einen Monat im Amt und Demokraten warnen bereits, Amerika stehe vor dem „Tod der Demokratie“ und dem „Anfang einer Diktatur“. Der 78-Jährige handele wie ein „Despot“ und steuere das Land in eine Autokratie, mahnen sie. Rechtsexperten sehen das Land in einer Verfassungskrise.
30.01.2025, USA, Washington: Präsident Donald Trump spricht mit Reportern, während er im Oval Office des Weißen Hauses Durchführungsverordnungen unterzeichnet. Foto: Evan Vucci/AP/dpa
Dass Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nun als Diktator tituliert und sein Vize J.D. Vance Europa autokratische Tendenzen vorwirft, ist daher umso bemerkenswerter. Doch es gehört seit jeher zu Trumps Strategien, Vorwürfe an ihn einfach umzudrehen und zurückzuwerfen.
– Ein Präsident über dem Gesetz? Gerade erst sorgte der Präsident mit einer Ansage für Aufsehen, die verrät, was er von Demokratie und Rechtsstaat hält. Auf der Plattform X verbreitete Trump ein berüchtigtes Zitat, das dem selbst gekrönten französischen Kaiser Napoleon zugeschrieben wird: „Wer sein Land rettet, verletzt kein Gesetz.“
Auch der norwegische Rechtsterrorist und Massenmörder Anders Behring Breivik schrieb das Zitat in ein langes Manifest, bevor er 2011 bei zwei Attacken 77 Menschen tötete. Dass der US-Präsident zu dem Zitat greift, hat eine besondere Qualität und befeuert schlimmste Befürchtungen seiner Kritiker.
Das gilt umso mehr, da Trump eine historische Entscheidung des Supreme Courts im Rücken hat. Der entschied im Sommer mit seiner rechtskonservativen Mehrheit, dass der Präsident für gewisse Amtshandlungen Immunität genießt. Das gibt Trump zwar keinen Blankoscheck, aber doch gefährlichen Spielraum.
– Diktator doch nicht „nur am ersten Tag“? Im Wahlkampf hatte der Republikaner damit kokettiert, Diktator wolle er „nur am ersten Tag“ sein. Tatsächlich ließen seine ersten Stunden im Amt tief blicken. Er begnadigte alle Straftäter der Kapitol-Attacke vom 6. Januar 2021 – darunter Gewalttäter und prominente Rechtsradikale. Als Erstes jene auf freien Fuß zu setzen, die angetrieben von ihm selbst mit Gewalt versucht hatten, den Machtwechsel zu sabotieren, setzte den Ton für Trumps zweite Amtszeit.
17.02.2025, USA, Los Angeles: Ein Demonstrant hält ein Plakat mit der Aufschrift „Echte Amerikaner stehen zur Ukraine“ während einer Kundgebung gegen die Politik von US-Präsident Trump am Presidents Day. Foto: Etienne Laurent/FR172066 AP/AP/dpa
Gleich am ersten Tag im Amt drohte er auch damit, dass sich die USA den Panamakanal „zurückholen“ werden, notfalls mit Militärgewalt. Seither erhob er auch Anspruch auf Grönland und den Gazastreifen und rief Kanada wiederholt dazu auf, Teil der USA zu werden. Bestrebungen, sich fremde Territorien einzuverleiben, sind sonst nur aus autokratischen Staaten bekannt.
– Machtausbau im Staatsapparat: Trump versucht, seine Macht deutlich auszubauen und die Gewaltenteilung in den USA auszuhebeln. Er startete einen radikalen Umbau des Staatsapparates und ließ im großen Stil Mitarbeiter feuern, die nicht auf seiner Linie sind. Trumps Team drängte Zehntausende Bundesangestellte dazu, selbst zu kündigen – im Gegenzug für eine Weiterbezahlung für mehrere Monate. Das gab es noch nie.
Die Entwicklungsbehörde USAID zerlegte Trumps Team fast komplett. Auch das Bildungsministerium will er abschaffen. Ob er das ohne Zustimmung des Kongresses darf, ist fraglich. Doch Trump testet die Grenzen des Verfassungssystems einfach aus. Unter anderem ließ er Aufseher in Ministerien und Behörden schassen, ohne den Kongress einzubinden. Ebenfalls ohne Zustimmung des Parlaments stoppte die Regierung finanzielle Programme der USA im In- und Ausland. All das wird vor Gericht angefochten. Die Demokratin Ilhan Omar mahnte: „So sieht der Anfang einer Diktatur aus.“
Auch Rechtsexperten äußern sich besorgt. „Wir befinden uns gerade mitten in einer Verfassungskrise,“ sagte etwa der Rechtswissenschaftler Erwin Chemerinsky der „New York Times“. In den ersten Wochen von Trumps Amtszeit habe es schon „so viele verfassungswidrige und illegale Handlungen“ gegeben. „So etwas haben wir noch nie erlebt.“
– Gewaltiger Einfluss für einen Milliardär ohne Mandat: Treibende Kraft bei diesen drastischen Kürzungen ist ein Mann, der keinerlei politisches Mandat hat: Elon Musk. Trump hat den Tech-Milliardär und reichsten Mann der Welt an seine Seite geholt, damit dieser die Regierungsausgaben zusammenstreicht. In welcher Rolle Musk dieser Aufgabe nachgeht, ist undurchsichtig. Ob er dabei irgendeiner Aufsicht untersteht, ist unklar.
11.02.2025, USA, Washington: Elon Musk spricht zusammen mit seinem Sohn X Æ A-Xii im Oval Office des Weißen Hauses, während einer Veranstaltung mit US-Präsident Trump. Foto: Alex Brandon/AP/dpa
Musks Truppe hat erstaunliche Zugänge zu vertraulichen Regierungsdaten, was Demokraten im Kongress sehr besorgt. Dass der schwerreiche Musk, der Trump im Wahlkampf mit viel Geld unterstützte, nun neben seinem Job als Chef mehrerer großer Unternehmen Berater des Präsidenten ist und den Regierungsapparat aus dem Inneren umkrempelt, ist für viele Demokraten ein Tabubruch und ein Beleg für das Aufkommen einer Oligarchie.
– Kein Gegengewicht im Parlament: Die Kontrolle der Republikaner über beide Kongresskammern verschafft Trump politisch viel Handlungsspielraum. Das an sich ist nicht ungewöhnlich. Doch Trump dominiert seine Partei wie nie zuvor. Er hat Widersacher im Parlament systematisch aus dem Weg geräumt. Nennenswerten Widerstand aus den eigenen Reihen hat er dort nicht zu befürchten.
Der Protest der Demokraten im Kongress kommt bislang eher hilflos daher. Sie melden sich mit dramatischen Warnungen zu Wort, haben aber noch keinen politischen Weg gefunden, sich Trump entgegenzustellen. Widerstand gibt es bisher vor allem vor Gericht.
– Die Rolle der Gerichte: Es laufen etliche Klagen gegen Trumps bisherige Entscheidungen im Amt. Das Schicksal ereilt jeden Präsidenten. Was diesmal aber anders ist: Trump und seine Leute zweifeln die Rolle von Gerichten an – und stellen damit die Gewaltenteilung im Land offen infrage.
Trumps Vize Vance schrieb auf X: „Richter dürfen die legitime Macht der Exekutive nicht kontrollieren.“ Trumps Sprecherin, Karoline Leavitt, warf Richtern „Machtmissbrauch“ vor, wenn sie versuchten, die Politik des Präsidenten zu blockieren. Das bezieht sich allein auf unliebsame Gerichtsentscheidungen.
14.02.2025, Bayern, München: J.D. Vance, Vizepräsident der Vereinigten Staaten von Amerika, spricht bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Die 61. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) findet vom 14. bis zum 16. Februar 2025 im Hotel Bayerischer Hof in München statt. Foto: Sven Hoppe/dpa
Gepaart mit Trumps Ansage, dass jener, der die Rettung seines Landes im Sinne habe, über dem Gesetz stehe, sind viele alarmiert. Bereiten solche Aussagen den Boden für das Undenkbare: Dass Trumps Regierung eines Tages einer Gerichtsentscheidung nicht folgen könnte? „Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass wir gerade den Tod der Demokratie vor uns sehen“, mahnte der demokratische Senator Chris Murphy. „Das Herzstück unserer Demokratie ist, dass wir uns an Gerichtsentscheidungen halten.“
– Feldzug gegen Medien und Kultur: Trump geht auch scharf gegen Medien vor. Er verwehrt etwa der großen amerikanischen Nachrichtenagentur AP den Zugang zu bestimmten Presseterminen. Der Grund: AP übernimmt nicht die von Trump verfügte Neubezeichnung für den Golf von Mexiko – „Golf von Amerika“. Trump warf AP vor, ihn und die Republikaner schlecht zu behandeln. „Sie tun uns keinen Gefallen, und (…) ich tue ihnen auch keinen Gefallen.“ In Demokratien basiert die Pressefreiheit allerdings nicht auf Gefälligkeiten.
Auch die Kultur knöpft sich Trump vor. Der Präsident verkündete, dass er das renommierte Kennedy Center unter seine Kontrolle bringt und den Vorsitz selbst übernimmt. Es ist die größte Kultureinrichtung der US-Hauptstadt und auf nationaler Ebene eine echte Institution. „Uns gefiel nicht, was dort gezeigt wurde“, sagte Trump zur Begründung.
Der Schritt ist Ausdruck eines größeren Kulturkampfes in den USA. Die Republikanische Partei unter Trump vertritt ein altmodisches Familienbild. Seine Regierung erkennt nur noch zwei Geschlechter an – männlich und weiblich, und schränkt die Rechte von Transgender-Menschen und anderen Minderheiten systematisch ein. Er will auch bestimmte Lehrinhalte, etwa zu Rassismus und Geschlechtsidentität, aus dem öffentlichen Schulsystem verbannen.
Die Republikanerin und frühere Regierungsmitarbeiterin Olivia Troye sagt dazu, all das sei Teil eines größeren Versuches von Trump, „die amerikanische Kultur nach seinem Bild umzugestalten – so wie es Autokraten vor ihm getan haben“. (dpa)
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:
Der britische Schriftsteller Nate White schrieb die beste Beschreibung von Trump, die ich je gelesen habe
„Warum mögen manche Briten Donald Trump nicht?“ Nate White, ein wortgewandter und witziger Schriftsteller aus England, schrieb die folgende Antwort:
Ein paar Dinge fallen mir dazu ein. Trump fehlt es an bestimmten Eigenschaften, die die Briten traditionell zu schätzen wissen. Er hat zum Beispiel keine Klasse, keinen Charme, keine Coolness, keine Glaubwürdigkeit, kein Mitgefühl, keinen Witz, keine Wärme, keine Weisheit, kein Feingefühl, keine Sensibilität, kein Selbstbewusstsein, keine Bescheidenheit, keine Ehre und keine Anmut – alles Eigenschaften, mit denen komischerweise sein Vorgänger Obama reichlich gesegnet war. Für uns wirft der krasse Gegensatz Trumps Begrenztheit in peinlich scharfem Licht zurück.
Außerdem lachen wir gerne. Und obwohl Trump lächerlich sein mag, hat er noch nie etwas Scharfsinniges, Witziges oder auch nur ein bisschen Amüsantes gesagt – kein einziges Mal. Das meine ich nicht rhetorisch, sondern ganz wörtlich: nicht ein einziges Mal, niemals. Und diese Tatsache ist für das britische Empfinden besonders beunruhigend – für uns ist es fast unmenschlich, keinen Humor zu haben. Aber bei Trump ist es eine Tatsache. Er scheint nicht einmal zu wissen, was ein Witz ist – seine Vorstellung von einem Witz ist eine krasse Bemerkung, eine ungebildete Beleidigung, ein beiläufiger Akt der Grausamkeit.
Trump ist ein Troll. Und wie alle Trolle ist er nie lustig und lacht nie; er kräht nur oder johlt. Und erschreckenderweise spricht er nicht nur in plumpen, witzlosen Beleidigungen – er denkt tatsächlich in ihnen. Sein Verstand ist ein simpler, bot-ähnlicher Algorithmus aus kleinlichen Vorurteilen und unüberlegten Boshaftigkeiten.
Es gibt nie eine unterschwellige Ironie, Komplexität, Nuance oder Tiefe. Es ist alles oberflächlich. Manche Amerikaner mögen das als erfrischend offen empfinden. Nun, wir nicht. Wir finden, dass es keine innere Welt, keine Seele hat. Und in Großbritannien stehen wir traditionell auf der Seite von David, nicht von Goliath. Alle unsere Helden sind mutige Außenseiter: Robin Hood, Dick Whittington, Oliver Twist. Trump ist weder mutig, noch ein Außenseiter. Er ist das genaue Gegenteil davon. Er ist nicht einmal ein verwöhnter reicher Junge oder ein gieriger Bonze. Er ist eher eine fette weiße Schnecke. Ein Jabba der Hutte der Privilegien.
Und schlimmer noch, er ist das Unverzeihlichste aller Dinge für die Briten: ein Tyrann. Das heißt, außer wenn er unter Tyrannen ist; dann verwandelt er sich plötzlich in einen wehleidigen Kumpel. Es gibt unausgesprochene Regeln in diesem Bereich – die Queensberry-Regeln des grundlegenden Anstands – und er bricht sie alle. Er schlägt nach unten – was ein Gentleman niemals tun sollte, würde, könnte – und jeder Schlag, den er führt, geht unter die Gürtellinie. Er mag es besonders, die Schwachen oder Stimmlosen zu treten – und er tritt sie, wenn sie am Boden liegen.
Die Tatsache, dass eine beträchtliche Minderheit – vielleicht ein Drittel – der Amerikaner sich anschaut, was er tut, zuhört, was er sagt, und dann denkt: „Ja, er scheint ein Typ für mich zu sein“, ist daher für die Briten verwirrend und nicht wenig beunruhigend:
– Die Amerikaner sind angeblich netter als wir, und meistens sind sie es auch.
– Man muss kein besonders scharfes Auge für Details haben, um ein paar Schwächen an dem Mann zu entdecken.
Dieser letzte Punkt ist es, der die Briten und auch viele andere Menschen besonders verwirrt und bestürzt; seine Fehler scheinen verdammt schwer zu übersehen zu sein. Schließlich ist es unmöglich, einen einzigen Tweet von ihm zu lesen oder einen oder zwei Sätze von ihm zu hören, ohne tief in den Abgrund zu starren. Er macht aus der Kunstlosigkeit eine Kunstform; er ist ein Picasso der Kleinlichkeit; ein Shakespeare der Scheiße. Seine Fehler sind fraktal: auch seine Schwächen haben Fehler, und so weiter und so fort. Gott weiß, dass es immer dumme Menschen auf der Welt gegeben hat, und auch viele böse Menschen. Aber selten war die Dummheit so böse und die Bosheit so dumm. Er lässt Nixon vertrauenswürdig und George W. klug aussehen. Wenn Frankenstein beschließen würde, ein Monster zu erschaffen, das ausschließlich aus menschlichen Fehlern besteht, würde er einen Trump erschaffen.
Und ein reumütiger Doktor Frankenstein würde sich große Büschel Haare ausreißen und vor Angst schreien: „Mein Gott … was … habe … ich … erschaffen? Wenn ein Trottel eine Fernsehsendung wäre, dann wäre Trump die Fernsehserie. (Oktober 2020)
The truth:
Passt haargenau! 👍👌👍
@ The truth,was die Briten schon so denken, ist doch sch….egal. Hauptsache der Krieg in der Ukraine wird durch Trump beendet!!!
Wo ist da denn die Leistung? Trump hat doch nur die weiße Fahne gehisst. Und das ohne die Ukrainer zu fragen. Das kann jeder Depp.
Wie? Ich dachte, das hätte er an einem Tag geschafft.
Bis jetzt hat Trump keinen einzigen Grund genannt (abgesehen vom amerikanischen Imperialismu bei seinen Vorschlägen).
Die Europäer erwachen gerade aus dem Tiefschlaf.
Das Kriegsende scheint eher etwas weiter in die Ferne gerückt zu sein, unter Trump wohl leider erst Recht.
Treffender kann man das Trampeltier nicht beschreiben.
Ich feiere Frau Nate White wegen Ihrer präzisen Beschreibung von Trump!!
Die USA sind eine föderale Demokratie mit einer Gewaltenteilung zwischen Exekutive (Präsident), Legislative (Kongress) und Judikative (Gerichte). Was Trump entschieden hat bleibt vom Kongress und den Gerichten nicht ungeprüft. Seit Januar 2025 wurden zwei Beschlüsse von Präsident Trump gerichtlich gestoppt oder ausgesetzt. Der große Unterschied ist, dass er handelt und alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel nutzt um seine Wahlversprechen einzulösen. In diesem Punkt unterscheidet er sich von unseren Politikern, bei denen am Tag nach den Wahlen ihr eigenes Geschwätz vom Vortag vergessen ist.
Träum weiter, Haha
Auch dir vergeht noch das Lachen
nö, bangemachen gilt nicht 🤪. Erklär mir einmal warum ich vor ihm Angst haben sollte! Was er sagt, dem stimme ich zu, so wie die Mehrheit der Amerikaner. So, was nun?
Was sozusagen nie erwähnt wird, ist, dass sich Trump, als Präsident und seine Administration, über die Entscheidung eines Richters einfach hinwegsetzen kann, diese also ignorieren kann. Es sind wie gesagt Entscheidungen eines einzelnen Richters und kein Gerichtsbeschluss . Das gibt es in der Form nicht in einem westlichen europäischen Land.
Also ist es geltendes Recht in den USA, sonst könnte Trump es nicht machen.
Der Präsident kann sich nicht direkt über Supreme-Court-Urteile hinwegsetzen.
Allerdings kann er durch Begnadigungen Einfluss nehmen oder versuchen, durch politische Maßnahmen (z. B. Gesetzesänderungen oder Ernennung neuer Richter) den Einfluss der Justiz zu steuern… was seine Vorgänger auch konnten.
An den Hobbyjuristen „Einwurf“ („Das gibt es in der Form nicht in einem westlichen europäischen Land.“):
Wenn die jeweilige Prozessordnung eine Einzelrichter-Entscheidung vorsieht, ist die entsprechende Entscheidung eines einzelnen Richters selbstverständlich ein Gerichtsbeschluss, in den allermeisten europäischen Ländern.
„Wenn die jeweilige Prozessordnung eine Einzelrichter-Entscheidung vorsieht, ist die entsprechende Entscheidung eines einzelnen Richters selbstverständlich ein Gerichtsbeschluss, in den allermeisten europäischen Ländern.“
Wenn eine Kammer einen Einzelrichter hat, stimmt das zwar, aber es muss zuvor eine Gerichtsverhandlung gegeben haben. In den infrage kommenen Fällen in den USA ist die Sache aber anders gelagert: ein Einzelrichter trifft seine Entscheidung über Massnahmen von Trump, indem er diese stoppt. Dazu findet KEINE Gerichtsverhandlung statt, es kann sich dabei eventuell um reine Willkür eines Richters handeln. Man muss wissen, dass die Richter in den USA direkt von der Politik ernannt, bzw. ausgewählt werden, je nachdem ob dieser sich dem republikanischen oder demokratischen Lager zuordnet. Ich möchte nicht mit Europa einen Vergleich mit der Justiz in den USA anstellen, aber in den USA ist die Justiz alles andere als neutral, auch die Richter nicht; auch da gibt es auch Korruption.
Im übrigen bekommt in den USA oftmals derjenige Recht zugesprochen, welcher die besten Anwälte und das meiste Geld hat. Wie oft gibt es dort einen Deal mit den Angeklagten und der Justiz. Empfehlenswert ist in dem Zusammenhang ein Spielfilm mit dem Titel : „The Apprentice -Die Trump -Story“. Kurz zusammengefasst geht es in diesem Film um die Jugendjahre von Trump und den Beginn seiner beruflichen Laufbahn und welche Menschen ihn geprägt haben. Hierbei war dies vor allem sein Anwalt Cohen, jüdischer Abstammung, den Trump als Freund bis zu dessen Tod ( an Aids gestorben) begleitet hat.
Nein, Herr Hobbyjurist. Unerträglich finde ich, wenn man keine Ahnung hat und das nicht begreift.
Ich hatte zu Ihrem Satz Stellung genommen, der lautet „Das gibt es in der Form nicht in einem westlichen europäischen Land.“
Erstens haben alle Gerichte, die keine Kollegialgerichte sind, keine Kammern oder Senate. Die Mehrzahl aller Gerichtsentscheidungen dürfte von einer einzelnen Richterin oder einem Richter getroffen werden, nämlich vom guten alten Amtsrichter, der keinem Kollegialgericht angehört, sondern im Rahmen der ihm zugewiesen Fälle originär alleinzuständig ist. Zweitens ist es ein Irrtum, dass einer Gerichtsentscheidung eine Verhandlung vorausgehen muss. Eine Vielzahl von Entscheidungen ergehen im schriftlichen Verfahren, typischerweise unter anderem in Eilverfahren. Das ist ein regelgerechtes Verfahren und keine Willkür. Übrigens treffen auch Kollegialgerichte reichlich Entscheidungen ohne mündliche Verhandlung.
Für Ihre sonstigen Vermutungen bezüglich us-amerikanischer Justizfragen bleiben Sie jeden Nachweis schuldig. Das ist Ihr gutes Recht, aber da es um Vermutungen, Ihre Meinung, und keine Darlegungen konkret benannter Tatsachen geht, bin ich da raus. Bleiben Sie gerne damit glücklich.
Ein ganz sinnvoller und origineller Text. Danke The truth.
Leider ist die augenblickliche Lage nicht lustig: wenn Rechte und Reiche sich unter ihrem neuen ‚Führer‘ Trump zusammentun, dann Gnade den Armen und den Friedliebenden!
Das haben Soros, Gates und wie sie alle heißen doch schon jahrzehntelang getan. Trump tut es öffentlich, die Präsidenten vor ihm nicht! Wenn du ein Problem damit hast, dann hättest du längst reagieren müssen! Und in der EU ist es nicht besser!
Eine staatlich gepamperte Nachrichtenagentur aus einem Land, in dem das Weitersenden eines Witzes oder einer Karikatur oder einer Beleidigung eines Regierungspolitikers dazu führt, dass die Judikative Rentnern zur frühen Morgenstunde einen Polizeitrupp zur Hausdurchsuchung an den Hals hetzt, einem Land in dem Meldestellen, und Internetüberwachung durch Near Government Organizations Hochkonjunktur haben, eine solche Nachrichtenagentur bezichtigt, in einer Frage versteckt, ein anderes Land eine Autokratie zu werden?
In welchem dystopischen Film kommt dies vor?
Habe bislang nicht gelesen, dass in einem US-Bundesstaat, gleich welcher Couleur, von der Regierung mittelbar finanzierte Schläger Politiker einschüchtern, Mitarbeiter von Parteien nötigen, usw. (Germany)
Habe bislang icht gelesen, dass in einem US-Bundesstaat, gmeich welcher Couleur, Häftlinge aus Gefängnissen gelassen werden um Platz zu schaffen für die Inhaftierung von Personen durch Schnellgerichte, die auf Sozialen Medien Ihre Meinung kundtun (Great Britain).
Ich fürchte mich aktuell mehr vor Germany und Great Britain als vor den USA.
und dem Rest von Europa!
Dann gehen Sie doch nach Russland oder in die USA.
Wie lautete denn genau der „Witz“, den Sie vor Augen hatten?
Der Artikel verdeutlicht, wie weit der deutsche Journalismus mittlerweile von linksgrünwoken Spinnern unterwandert ist.
Wurde sich vor Jahren noch darum bemüht, es so aussehen zu lassen, als sei man objektiv, macht man mittlerweile echt keinen Hehl mehr daraus.
Stattdessen lobpreist man Linke und Grüne, hat sämtliche Richter auf Linie gebracht, Staatsbedienstete durch Ideologen ersetzt und auch sonst in gefühlt allen Lebenslagen seine Leute installiert, um den Bürger umzuerziehen – dieser hat gefälligst das Maul zu halten und fleißig zu zahlen für Fantasieprojekte, die der eigenen Bevölkerung kein bisschen Mehrwert bringen.
Man weiß nicht wo man anfangen soll: die (ehemalige) Ampel des Grauens, blutige Amateure und Vollidioten, Schwachköpfe und Kriegstreiber – alles vertreten in allen Belangen.
Dazu ein öffentlich rechtliches Mediensystem, was seinen Auftrag schon seit Jahren nicht mehr gerecht wird und mehr missioniert als informiert. Es ist mittlerweile ekelhaft und peinlich, wo offensichtlich das zur Schau gestellt wird. Beispiele gibt es mehr als genug.
Das schlimmste jedoch: staatlich finanzierte NGOs, die gegen die Opposition protestieren, die so gut wie nirgendwo in Verantwortung ist, aber schön als Ablenkung dienen soll, um von den eigenen, zahlreichen Fehlern abzulenken. Die Flüchtlingskrise, Energiekrise, Inflation und steigende Lebenskosten schröpft die Leute, doch der Feind ist „rechts“ – übrigens hat eine DDR exakt dasselbe gemacht und gerade zum Ende hin wurde nochmal aus allen Rohren gefeuert – die Vertreter der Moderne, seien es FFF, Antifa, Extinction Rebellion, „Seenotretter“ oder einfach nur Jugendorganisationen von den Linken, Grünen und SPD: die nützlichen Idioten sorgen dafür, teilweise mit viel Steuergeld, dass der Bürger seine Schnauze hält und alles gut findet, was man sich in seiner kranken Vorstellung für das Land ausgedacht hat.
Ich bin ehrlich: die Wahlen am Sonntag werden nichts ändern, im Gegenteil: Deutschland wird noch viel heftiger gegen die Wand fahren und irgendwann wird auch der Letzte begriffen haben, dass es eigentlich schon viel zu spät ist.
Dass gerade die, die jetzt Trump und Konsorten ihre Länder als Autokratien bezeichnen, ist wirklich eine recht amüsante Randnotiz.
Sie sollen sich allesamt schämen für ihren Berufsstand, und zwar kräftig!
@Peter G
Was Sie über die gesellschaftliche, politische, wirtschaftliche, mediale, usw. Situation in Deutschland schreiben, ist laut anderen Stimmen als denen des Mainstream auch in den USA das Problem, möglicherweise auch für Trump selber?
30.01.2025
Sind Trump und seine Unterstützer bereit für einen Kampf auf Leben und Tod?
• Paul Craig Roberts
In den letzten Artikeln habe ich betont, dass Präsident Trump und seine Anhänger einen Kampf auf Leben und Tod mit den Kulturmarxisten führen, die sich der Zerstörung Amerikas verschrieben haben und die in jeder amerikanischen Institution institutionalisiert sind – in den Medien, den Universitäten, den juristischen Fakultäten, der Demokratischen Partei, den Feministinnen, den DEI-Vertragspartnern und Unternehmen, der Wall Street, die von Blackrock verkörpert wird, und den Bürokratien jedes Kabinetts und jeder Bundesbehörde. Im Grunde befinden sich Präsident Trump und einige wenige Beauftragte im Krieg mit der gesamten US-Regierung und dem Bildungs- und Medienapparat. Trump hat den Kampf zu einem späten Zeitpunkt aufgenommen, als der lange Marsch durch die Institutionen im Wesentlichen abgeschlossen war.
… In einem Artikel in der aktuellen Ausgabe des City Journal, „Counterrevolution Blueprint“, beschreibt Christopher F. Rufo, in welchem Ausmaß sich die US-Regierung in den Händen des Feindes befindet. …
Die Kompetenz und Objektivität des öffentlichen Dienstes, die lange Zeit von den Liberalen angegriffen wurde, wurde beendet, als das Clinton-Regime die weißen männlichen Führungskräfte des öffentlichen Dienstes in den Vorruhestand versetzte, um „Platz“ für Schwarze und Frauen zu schaffen. … den Prozess zu vollenden, um normale weiße Amerikaner zu Bürgern zweiter Klasse in Recht und Stellung zu machen.
… Die „Amerika-ist-böse“-Kräfte wollen eine farbenblinde, auf Leistung basierende Gesellschaft durch eine Gesellschaft ersetzen, die auf Ethnie, Geschlecht und sexueller Bevorzugung basiert. …
Es ist wirklich ein Kampf auf Leben und Tod. Wenn Trump verliert, verliert Amerika, wie Rufo sagte.
https://uncutnews.ch/sind-trump-und-seine-unterstuetzer-bereit-fuer-einen-kampf-auf-leben-und-tod/
Ihr seid ein Haufen paranoider, rassistischer Spinner, der alles kaputtschlagen will. In den USA kann man gerade erleben, was passiert, wenn das Gesindel die Macht übernimmt. Ein Mafiosi ist Präsident.
Fällt Ihnen etwas auf in der von Ihnen gebrauchten Formulierung „staatlich finanzierte NGOs“?
das ist ein Oxymoron: Zusammenstellung zweier sich widersprechender Begriffe.
Eine NGO ist, der Definition nach, eine Nicht-Regierungs-Organisation.
Wenn aber eine NGO mit einer Regierung zusammenarbeitet und/oder auch von dieser finanziert wird, dann ist die ab diesem Moment keine NGO mehr!
ich konnte mit diesem Begriff NGO nie etwas anfangen, der Begriff NGO ist immer eine Mogelpackung, es sind schlicht und einfach ‚politische Vereinigungen‘ – und sonst nichts!
Es ist sogar noch schlimmer!
Politische Vereinigungen wie Parteien treten zu Wahlen an, und wollen Politik machen, wenn die von Wählern dazu aufgefordert werden. NGO als politische Vereinigungen sind hingegen in der Lage, einen Staat zu unterwandern. eine politische Vereinigung, die keine Macht will, etwas zu tuen, sowas gibt es nicht!
NGOs unterwandern Staaten. Mag dies in Russland oder China aus unserer Sicht legitim sein, um Diktaturen zu schwächen, so sind diese politische Gruppierungen in Demokratien das reinste Gift.
@Guido Scholzen
100 %, Herr Scholzen.
Eigentlich sind diese „NGOs“ die geheimen Sturmabteilungen – nicht die „Sturmabteilung“ (SA) – von Parteien und Lobbygruppen.
KBeste russische Propaganda! kann gar nicht verstehen, warum sie noch hier sind. Moskau empfängt sie mit offenen Armen.
Die amerikanische Demokratie ist stark, auch Richard Nixon musste es einsehen und seinen Hut nach Watergate nehmen.
Die amerikanische Demokratie liegt im sterben.
Trump und Musk tötet sie gerade.
In den USA wird es keine Wahlen mehr geben.
Wie Trump angekündigt hat: ihr braucht mich nur noch einmal zu wählen.
Auf X präsentiert er dich schon mit Krone
Gegen Trump war Nixon ein Engel. Selbst Charles Manson wäre als Präsident weniger schlimm gewesen als der Horrorclown Trump.
Erzähl was Trump gemacht hat, statt ständig zu beleidigen. …. und jetzt werde ich keine Antwort bekommen
Ja dann erzählen Sie mal, was Trump gemacht hat. … gespannt, was Sie uns jetzt erzählen.
…. und jetzt werde ich keine Antwort bekommen
Ich meine vor der amerikanischen Wahl gehört zu haben, dass Trump auf einer seiner Veranstaltungen sagte, dies sei für die Amerikaner die letzte Wahl….
Vielleicht meinte er es sogar wörtlich
Man weiß in der Tat nicht, wohin sich die USA entwickeln. Setzt Trump sich durch, werden die USA ein faschistoider Mafia-Staat, aber vielleicht berappelt sich die amerikanische Gesellschaft noch und stürzt den Tyrannen.
er wird seine 2. Amtzeit absolvieren, und danach kommt jemand anderes.
Basta.
das ist die US-amerikanische Demokratie.
Wenn du einen Mafia-Staat willst, dann lass die EU in die Richtung treiben, wie die nun ist.
https://www.youtube.com/shorts/FeQDBMk-8H4
um Antwort wird gebeten…
Frage an GS
Wie war Ihr Auftritt bei der Kappensitzung? Welches Thema hatte Ihre Bütt,
„Die Rolle der Antimaterie im Spätkapitalismus unter Berücksichtigung des Klimawandels in der Corona-Krise“
Dann waren die Lacher und Tuschs ja sicher schnell gezählt, wieder mal! Das waren noch Zeiten hinterm Maschendrahtzaun?
🤣🤣🤣 der war gut!
In Amerika sowie in Russland können die Bürger zumindest für ihren Präsidenten wählen. In der EU kann ich nicht für den Präsidenten der Europäischen Kommision wählen, in der DG wird durch Arimont & Co sowieso für VDL und die EVP gewählt und in der Ukraine können die Bürger überhaupt nicht mehr wählen. Wenn Amerika auf den Weg zur Autokratie ist dann ist die EU schon längst eine Burokraten Diktatur und das VDL Autokrat ist zeigt die Èxperimentelle Gentherapie Bestellung` und die jetzt einseitige Kriegspolitik , die DG mit ihren Ein-Mann-EU-abgeordneten ist sicher eine Autokratie und den Despot aus der Ukraine der sein Volk ermordet und deren Land an BlackRock verkauft einen Autokrat zu nennen wäre vielleicht ein wenig untertrieben…
Soso, der Schwurbler will uns erzählen, dass es in Russland freie Wahlen gäbe. Was hat der wieder geraucht?
Peter S
Hatten Sie auch für Uschi uns Bart gestimmt ? 😂🤣
immer die selbe Leier…
Wir wählen auch nicht unseren Premier und die BRD nicht ihren Kanzler.
Darüber hinaus setzt sich die direktgewählte Führungskraft (Gender aus), die nicht die Mehrheit der Legislative hat, den Blockaden der Opposition aus.
Ich bin gegen ein solches System, das Parlament sollte den Chef der Exekutive per Mehrheit wählen.
Die Kommissionspräsidentin ist durch das Europäische Parlament gewählt. Das könnte man wissen, wenn man denn wollte.
Der US-Präsident wird im Übrigen auch nicht direkt vom Volk, sondern durch das Wahlmännerkollegium gewählt. Aber solche Details interessieren den Schwurbler nicht, will er doch nur gegen die EU hetzen.
Peter S.,
die Kommissionspräsidentin: Zuerst kommt der Vorschlag des Europäischen Rats (der Regierungschefs), aber hinter der vorgehaltenen Hand war es eine Einigung zwischen Scholz und Macron. Von der Leyen ist von CDU also EVP. CDU war in Deutschland in der Opposition. Für mich ein Unding. Hätte man nicht einen anderen EVP-Politiker finden können, aus einem Land, wo die EVP in der Regierung sitzt? Diese bilateralen Einigungen sind ein Gift für den Staatenbund der mittlerweile viel größer ist als 1957. Sie schließen auch zwei andere große Staaten aus: Italien und Großbritannien. Vielleicht ist das auch ein Grund für den Brexit: deutsch-französische Überheblichkeit.
Das Wahlmännerkolleg in den USA ist nur eine Formalität, es geht um die Berechnung der Mehrheit.
Donald Trump wäre nach gängiger Lesart wohl der erste Autokrat bzw. Faschist, der den Staatsapparat zurückbaut – statt ausbaut. Er bringt lediglich Licht in die Machenschaften der nicht gewählten Bürokratie. Und das soll die Demokratie zerstören?
@BAC
„Er bringt lediglich Licht in die Machenschaften der nicht gewählten Bürokratie. Und das soll die Demokratie zerstören?“
Es gibt den Spruch, „Getroffene Hunde bellen“..
@ Karli Dall, Hunde die bellen beissen aber nicht!!!
@DR ALBERN
„Hunde die bellen beissen aber nicht!!!“
Das stimmt. Die beißen nicht mehr, die hauen ab.
@Karli Dall
23/02/2025 14:49
…weil sie getroffen wurden.
Das meint Bernie Sandres: https://www.youtube.com/watch?v=rKBM2kS6B8o
Das ist Bernie Sanders : https://www.youtube.com/watch?v=29tu5nr7_-s&ab_channel=C-SPAN
Wie oft würde Sanders eigentlich NICHT zum US-Präsidenten gewählt? 🤔 So oft wie Trump zum Präsident gewählt WURDE oder noch öfter? 🤣
Trump kann vielleicht die Bundesebene nach seinen Wünschen umkrempeln. Auf Ebene der Bundesstaaten, Counties, Städte und Gemeinden wird es schwieriger. Die führen ein Eigenleben und lassen sich nicht gerne beeinflussen von Washington.
So ein Quatsch, heute steht schon fest dass das die letzte Amtsperiode von Trump ist, kein US-Präsident kann mehr als 2 Amtsperioden regieren. Die US-Bundesstaaten haben eine viel grössere Autonomie als Bundesländer oder Regionen in Europa. So etwas wie eine UvL der EU-Autokratie die ständig über die Köpfe der gewählten Regierungen hinweg den Menschen Vorschriften machen kann gibt es in den USA nicht. Wir, die EU, mit der unsäglichen „Kommission“ an der Spitze, sind die allerletzten die anderen Lektionen in Sachen Demokratie erteilen können…
Was heißt den Autokratie“ ?!?!?!.
Der Mann denkt doch nur an sein Land, seine Bevölkerung seine Industrie und das Wohlergehen seine Wähler…mehr auch nicht…
Das ihm dazu jeder Möglichkeit/Weg egal ist, ist eine Sache aber sein Ziel wird er schon erreichen…
Ps: Ich wäre froh solch eine Ministerriege zu haben die erst an deren eigene Bevölkerung denkt statt wie hier in Europa/EU erst alles ins Ausland zu verteilen und danach erst zu schauen was überhaupt noch übrigbleibt, um das eigene Land wieder auf Vordermann zu bringen.
Das Einzige, was unsere „Machthaber“ als die allerbesten können, sind neue Steuer, Abgaben uns Gebühren einzuführen.
Trump ist gerade dabei, die USA für Jahrzehnte, vielleicht für immer zu ruinieren. Wer wird sich denn noch auf die USA verlassen? Bisherige Verbündete werden sich neue Verbündete suchen. Wer wird noch amerikanische Waffensysteme kaufen, wenn er weiß, dass die remote abgeschaltet werden können? Welcher kluge Kopf wird noch in die USA ziehen? Viele Wissenschaftler planen schon, die USA zu verlassen. Es gibt halt viele Deppen, die glauben allen Ernstes, alles würde im bösen Ausland verteilt und die fallen dann auf diese Rattenfänger rein.
„Bisherige Verbündete werden sich neue Verbündete suchen.“ suchen die Chinesen und Nordkoreaner, auch die Russen.
..“amerikanische Waffensysteme kaufen, wenn er weiß, dass die remote abgeschaltet werden können?“ Konnten schon immer abgeschaltet werden.
„Welcher kluge Kopf wird noch in die USA ziehen?“ Wenn der kluge Kopf genügend Netto vom Brutto erhält zieht er hin.
„Viele Wissenschaftler planen schon, die USA zu verlassen.“ Welche sollen das sein?
Die USA sind mit DJT und JD Vance sicherer geworden werden – „Great again“, im Gegensatz zu zur EU die immer ärmer wird, mit ihren hellen Wirr-Köpfen.
Ja, die Waffensysteme, die in den USA gekauft wurden, konnten schon remote aus den USA abgeschaltet werden, jetzt muss man damit rechnen, dass sie es auch tun werden und damit sind diese Waffen zwar immer noch sehr teuer, aber komplett wertlos.
Piersoul Rudi, Autokratie bedeutet, dass der Präsident alleine entscheidet. Ob seine Entscheidungen gut oder schlecht sind, steht auf einem anderen Blatt. Inder Regel sind aber Entscheidungen eines Kollektivs besser, weil mehrere Meinungen zur Entscheidung beitragen.
Mal abwarten und beurteilen wir Trumps Politik anhand von Ergebnissen und nicht anhand von Worten.
Mit dem „mal abwarten“ hat man schon in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen gemacht.
Hinzu kommt, dass der Amerikaner -ausser die, die gezwungen wurden, in den Krieg zu ziehen- sich gar nicht vorstellen können, was Krieg bedeutet.
welche Amerikaner wurden in den Krieg gezwungen ? Die USA haben eine Freiwilligenarmee
Die, die gezwungen wurden, sind ene kleine Minderheit. Präsident Nixon hat die Dienstpflicht abgeschafft. Allerdings gibt es die wirtschaftlichen Zwänge.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article255504510/Angriff-am-Holocaust-Mahnmal-in-Berlin-19-jaehriger-Syrer-wollte-Juden-toeten.html
Angriff am Holocaust-Mahnmal in Berlin – 19-jähriger Syrer wollte „Juden töten“
https://www.welt.de/politik/ausland/article255510490/Mulhouse-Mann-greift-Menschen-auf-Markt-im-Elsass-an-und-ruft-Allahu-Akbar-ein-Toter.html
Mann greift Menschen auf Markt im Elsass an und ruft „Allahu Akbar“ – ein Toter
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usw… usw…
Ich verstehe nicht dass unsere „mainstream medien“ noch immer Trump als unser grösstes Problem ansehen und den rosa Elefanten im Raum stur ignorieren. Unsere Gesellschaft gleicht immer mehr einer Familie die sich über die Drogensüchtigen im Fernsehen aufregt aber den Säufer auf dem eigenen Sofa nicht sehen will…. Unsere Gesellschaft ist krank!
„…den Säufer auf dem eigenen Sofa nicht sehen will…. “
Ja, ja, Sie und Ihre Alkoholiker! 🍺🤣
Ausser dass der Drogensüchtige nicht mit dem Säufer zu vergleichen ist, haben Sie natürlich recht. Wenn Putin oder ähnliche Fans des Nationalismus aufräumen kommt, haben wir keine Sorgen mehr.
Eigentlich wurde Anfang der 30ger auch gut aufgeräumt, die Strassen sicherer. Aber dann…
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Ausser dass der Drogensüchtige nicht mit dem Säufer zu vergleichen ist, haben Sie natürlich recht.
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Alkohol ist für Sie keine Droge? Solche Sprüche kommen gemeinhin von Leuten die ein Alkoholproblem haben aber natürlich kein Drogenproblem….🙃.
Dax, wieder einmal: rien compris…
Ich gehe davon aus, dass Sie mit „Drogensüchtiger im Fernsehen“ keinen Alkoholiker meinten.
Den unterschiedlichen Begriff haben Sie benutzt, aber noch längst nichts von der Materie begriffen…
@ 5/11
Ich verstehe nicht mehr, was Sie hier schreiben.
Was haben Sie denn von der Materie begriffen?
Vor allem, dass jede Substanz, die das zentrale Nervensystem beeinflusst, als Droge bezeichnet wird.
Trotzdem kann man nicht jeden Abhängigen auf das gleiche Niveau stellen, jede Droge wirkt anders…
Die USA werden von einem Affen regiert: https://www.n-tv.de/politik/Trump-teilt-groteske-KI-Vision-fuer-den-Gazastreifen-article25591710.html