Ob Handel, Klimaschutz oder Sicherheit: Europa ist in vielen Bereichen abhängig von guten transatlantischen Beziehungen. Deswegen schaut man auch in Brüssel gebannt auf den Wahlausgang. Mögliche Folgen der US-Wahl für Europa nachstehend in Form von Fragen & Antworten.
Kamala Harris oder Donald Trump? Auch für Europa ist die Abstimmung über die Nachfolge von US-Präsident Joe Biden eine Schicksalswahl. Die Verflechtungen mit den Vereinigten Staaten sind im wirtschaftlichen Bereich riesig und haben im Verteidigungsbereich sogar existenzielle Dimensionen.
– Droht im Fall eines Wahlsiegs von Trump ein Rückzug der USA aus der Nato?
Konkrete Hinweise darauf gibt es nicht. Trump prangerte im Wahlkampf zwar erneut an, dass ein Teil der europäischen Alliierten die Bündnisziele bei den Verteidigungsausgaben verfehlt und weckte Zweifel daran, ob die USA unter seiner Führung uneingeschränkt zur Beistandsverpflichtung stehen würden. Frühere Austrittsdrohungen wiederholte er allerdings nicht.
11.07.2018, Belgien, Brüssel: Donald Trump (r), Präsident der USA, macht eine Geste nach der Begrüßung durch Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär, nach seiner Ankunft zum Nato-Gipfel im Nato-Hauptquartier. Foto: Pablo Martinez Monsivais/AP/dpa
In der Nato wird in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass viele europäische Alliierte ihre Verteidigungsausgaben in den vergangenen Jahren erheblich gesteigert haben. Ob Trump das nun noch reicht, wird man sehen. Die US-Militärausgaben liegen im laufenden Jahr nach der Nato-Statistik mit 3,38 Prozent des BIP immer noch deutlich höher als die deutschen mit 2,12 Prozent.
– Wie steht Harris zur Nato?
Für den Fall eines Wahlsiegs von Kamala Harris müssen sich die Nato-Verbündeten wohl keine Sorgen machen, im Stich gelassen zu werden. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar gab sie den Verbündeten als Vizepräsidentin mit sehr deutlichen Worten ein Versprechen ab: „Unser heiliges Bekenntnis zur Nato bleibt eisern“, sagte sie damals. „Und ich glaube, (…) dass die Nato das größte Militärbündnis ist, das die Welt je gesehen hat.“
– Was ist mit der Unterstützung der Ukraine?
Vor allem aus Sicht der ost- und mitteleuropäischen Nato-Staaten ist das die relevanteste Frage. Trump behauptete im Wahlkampf mehrfach, den russischen Angriffskrieg in 24 Stunden beenden zu können. Im Brüssel wird deswegen befürchtet, dass er die Ukraine über einen Stopp der Militärhilfe in Verhandlungen mit Russland zwingen könnte. In denen könnte Kremlchef Wladimir Putin dann auch ein Verzicht auf eine weitere Nato-Osterweiterung angeboten werden.
Aus Sicht der meisten europäischen Staaten wäre ein solches Vorgehen ein ungeheuerlicher und zugleich brandgefährlicher Tabu-Bruch. Putin könnte dann nämlich seinen Krieg als Erfolg verbuchen und zu weiteren Aggressionen verleitet werden.
21.12.2022, USA, Washington: Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, spricht vor einer überreichten ukrainischen Flagge, die von den Frontsoldaten in Bachmut, in der umkämpften ukrainischen Provinz Donezk, signiert wurde, und nun von Kamala Harris (l), Vizepräsidentin der USA, und Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, gehalten wird, bei seiner Rede während einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses auf dem Capitol Hill in Washington. Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa
Könnte die Ukraine ihren Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren auch ohne US-Hilfe fortsetzen?
Kurzfristig ja, langfristig vermutlich nicht. Um unabhängiger vom US-Engagement zu werden, baut die Nato derzeit in Wiesbaden ein Ukraine-Kommando auf. Dieses soll sich um die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte kümmern und damit Aufgaben übernehmen, die bislang von den USA wahrgenommen werden.
– Welche Auswirkungen könnte der Wahlausgang auf die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA haben?
Trump hat im Wahlkampf angekündigt, auf Importe aus Weltregionen wie Europa neue Zölle in Höhe von 10 bis 20 Prozent einführen zu wollen. Damit will er den Produktionsstandort USA stärken und das aktuelle Handelsdefizit abbauen. Es ist Trump ein Dorn im Auge, dass europäische Unternehmen deutlich mehr Waren in den USA verkaufen als amerikanische Unternehmen in der EU. Für Unternehmen aus der EU waren die USA 2023 der wichtigste Waren-Exportmarkt
– Wie könnte die EU reagieren?
Für den Fall eines Wahlsiegs von Trump werden in Brüssel bereits Vorbereitungen für einen neuen großen Handelskonflikt getroffen. Sollte Trump neue Zölle einführen, würde die EU aller Voraussicht nach mit Vergeltungszöllen auf US-Importe reagieren. Im Idealfall wären diese so folgenreich für US-Hersteller, dass sie Trump an den Verhandlungstisch zwingen, wo dann eine einvernehmliche Lösung gefunden wird.
– Was für Branchen könnte der Handelskonflikt treffen?
Besonders hart könnte es für die deutsche Autoindustrie und ihre Zulieferer werden. Für Hersteller wie Volkswagen, BMW und Mercedes-Benz sind die USA zusammen mit China der wichtigste Absatzmarkt außerhalb der EU. Sonderzölle hätten voraussichtlich erhebliche negative Auswirkungen.
05.07.2024, USA, Washington: US-Präsident Joe Biden hebt die Hand von US-Vizepräsidentin Kamala Harris, nachdem er vom Balkon des Weißen Hauses aus das Feuerwerk zum Unabhängigkeitstag hat sehen können. Foto: Evan Vucci/AP/dpa
Erneut eskalieren könnte auch der Konflikt um von Trump in seiner ersten Amtszeit eingeführte Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. Dieser konnte durch einen Deal mit dem derzeit amtierenden US-Präsidenten Joe Biden entschärft werden – dessen Laufzeit endet allerdings im März kommenden Jahres.
– Kann die Wirtschaft in Europa im Fall eines Wahlsiegs von Kamala Harris aufatmen?
Spitzenpolitiker in Brüssel bezweifeln das. Es wird zwar damit gerechnet, dass die Beziehungen weniger konfrontativ sein werden, handelspolitisch werden allerdings weiter schwierige Zeiten erwartet. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte jüngst in Brüssel, die USA seien bedauerlicherweise ein protektionistisches Land. Er machte deutlich, dass er nicht davon ausgeht, dass sich daran nach der Wahl etwas ändern wird – ganz unabhängig vom Ausgang.
– In welchen Bereichen könnte die US-Wahl noch Auswirkungen haben?
Sollten die USA im Fall eines Wahlsiegs von Trump die Klimaziele lockern und weniger gegen die Erderwärmung unternehmen, könnten extreme Wetterereignisse verstärkt werden, was sich auch in Europa durch intensivere Sommerhitze, Waldbrände und Überschwemmungen bemerkbar machen könnte. Ein Wahlsieg von Trump könnten zudem populistischen und migrationsfeindlichen Parteien Rückenwind verschaffen. Deren Argumentation könnte dann sein: Warum sollen wir offen bleiben, wenn es der wichtigste transatlantische Partner auch nicht ist.
21.01.2020, Schweiz, Davos: Ursula von der Leyen (l), Präsidentin der Europäischen Kommission, trifft Donald Trump, Präsident der USA, auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF). Foto: Evan Vucci/AP/dpa
– Hat Europa Lehren aus der ersten Amtszeit Trumps gezogen?
Nicht so richtig. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat zwar mehrere Vorstöße für mehr europäische Souveränität gemacht – bis hin zu einer stärkeren europäischen Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung. Die Bundesregierungen von Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) wollten davon aber nicht viel wissen. Zwar sind die Verteidigungsausgaben hochgefahren worden, aber längst nicht ausreichend, um auf eigenen Beinen zu stehen.
Der scheidende EU-Ratspräsident Michel forderte jüngst erneut mehr Autonomie Europas ein. „Ich möchte, dass meine Kinder und Enkelkinder ihr eigenes Schicksal in der Hand haben, denn es ist in Europa, wo wir entscheiden, was unsere Zukunft und unser Schicksal ist“, argumentierte er. Sie sollten nicht davon abhängig sein, wer der nächste Präsident der Vereinigten Staaten, von China oder Russland sein werde. (dpa)
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:
Ganz klar, für die EU Wirtschaft ist Trump die bessere Wahl !
Zuerst gibt es nach dem Wahlergebnis wahrscheinlich Unruhen , ganz gleich wer die Wahl für sich gewinnt.
Bleibt zu hoffen dass diese Unruhen , nicht von langer Dauer sind ; bzw nicht ausarten .
Danach kann die Gewinnerin , oder der Gewinner dann zeigen was sie – er kann .
Sollte es Donald Trump werden , wird sein Nachfolger Elon Musk ?
Sollte es Kamala Harris werden , wird ihr Nachfolger Joe Biden ?
.-)
Wer besser für uns Europäer sein würde , kann ich im Moment nicht sagen .
Meine Glaskugel ist verstaubt und muss zuerst in die Spülmaschine .-)
@FSB: Das ist überhaupt nicht klar. Eher muss man davon ausgehen, dass Trump seine Politik des Protektionismus auch gegenüber Europa fortsetzen würde, was für den Export von europäischen Waren in die USA sehr schädlich wäre.
Ja und?
Es möchten doch alle das Klima retten, und je weniger (teils absolut unnötig) über die Meere geschippert wird, umso besser
Aktuell wird durch den Ukra Krieg vor allen Dingen Geld exportiert, in die USA. Europa bezahlt und die Usa liefern, abgesehen von Kleinigkeiten.
Die meisten großen EU Firmen produzieren eh in den Usa, oder Mexiko bzw. Südamerika und wenn die Usa weniger nehmen, können wir dies schließlich auch machen…
Oder doch nicht? Haben doch alle gejubelt als die Ukrainer (in wessen Auftrag genau?) die Pipeline gesprengt haben…
„die wirtschaftlichen Verpflechtungen mit den USA sind riesig“
Müsste es im heutigen Sprachgebrauch nicht richtiger heißen das wir abhängig sind?
Und ist es nicht eben dieser Grund das man sich in wirtschaftlichen Fragen politisch dazu legitimiert sieht sich von Russland abzuwenden? (Vor China zittert Europa ebenfalls. Nur da hat man den Absprung definitiv verpasst. Ohne China läuft gar nichts mehr in der „zivilisierten Welt“.)
Müsste es daher nicht logisch sein sich von den USA, genau wie von Russland, los zu sagen? Der Krieg in der Ukraine kann definitiv nicht der Grund für dieses Zweierlei an Maß sein, denn die USA hat seit ihrem Bestehen kaum ein Jahr ohne Krieg in oder gegen ein Land verbracht.
Die USA sind ein wunderbarer Partner und werden es auch bleiben, egal wer die Wahl gewinnt. Russland war nie ein Partner und wird auch nie einer sein.
Inwiefern wunderbar? Welche Vorteile hat Europa von der Partnerschaft?
Die Amerikaner sind der beste Schutz vor dem Nazi- und Kommunistengesocks. Dass das dem Putinfreund Atheist nicht schmeckt, ist nun keine Überraschung.
@Legendar
„Der Krieg in der Ukraine kann definitiv nicht…“
Der Krieg in der Ukraine ist der Grund dafür, dass Deutschland in der Kiewer Region eine Waffenfabrik bauen lässt und „kriegstüchtig“ werden muss…. und dass jetzt ehemalige Friedensbewegte Panzerkommandant spielen wollen…
Wäre es nicht so ernst, müsste man solchen Personen in den Hintern treten.
Auch wenn ich damit als Verblendet gelte, bin ich mit aller Kraft gegen Trump.
Die schlimmen, gleichgeschalteten Medien des Westens sind bei mir wesentlich glaubwürdiger als die, die ein gewisser Meyer immer wieder zitiert.
„Schlafschaf“ wäre deutlich passender.. Junge Junge.
Spoiler: die hiesigen Medien SIND gleichgeschaltet, wenn sie allesamt Harris hypen – das hat mit Journalismus nichts zu tun.
Aber danach jammern wenn alle „böse rääächts“ sind..