Ob Handel, Klimaschutz oder Sicherheit: Europa ist in vielen Bereichen abhängig von guten transatlantischen Beziehungen. Deswegen schaut man auch in Brüssel gebannt auf den Wahlausgang. Mögliche Folgen der US-Wahl für Europa nachstehend in Form von Fragen & Antworten.
Kamala Harris oder Donald Trump? Auch für Europa ist die Abstimmung über die Nachfolge von US-Präsident Joe Biden eine Schicksalswahl. Die Verflechtungen mit den Vereinigten Staaten sind im wirtschaftlichen Bereich riesig und haben im Verteidigungsbereich sogar existenzielle Dimensionen.
– Droht im Fall eines Wahlsiegs von Trump ein Rückzug der USA aus der Nato?
Konkrete Hinweise darauf gibt es nicht. Trump prangerte im Wahlkampf zwar erneut an, dass ein Teil der europäischen Alliierten die Bündnisziele bei den Verteidigungsausgaben verfehlt und weckte Zweifel daran, ob die USA unter seiner Führung uneingeschränkt zur Beistandsverpflichtung stehen würden. Frühere Austrittsdrohungen wiederholte er allerdings nicht.
11.07.2018, Belgien, Brüssel: Donald Trump (r), Präsident der USA, macht eine Geste nach der Begrüßung durch Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär, nach seiner Ankunft zum Nato-Gipfel im Nato-Hauptquartier. Foto: Pablo Martinez Monsivais/AP/dpa
In der Nato wird in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass viele europäische Alliierte ihre Verteidigungsausgaben in den vergangenen Jahren erheblich gesteigert haben. Ob Trump das nun noch reicht, wird man sehen. Die US-Militärausgaben liegen im laufenden Jahr nach der Nato-Statistik mit 3,38 Prozent des BIP immer noch deutlich höher als die deutschen mit 2,12 Prozent.
– Wie steht Harris zur Nato?
Für den Fall eines Wahlsiegs von Kamala Harris müssen sich die Nato-Verbündeten wohl keine Sorgen machen, im Stich gelassen zu werden. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar gab sie den Verbündeten als Vizepräsidentin mit sehr deutlichen Worten ein Versprechen ab: „Unser heiliges Bekenntnis zur Nato bleibt eisern“, sagte sie damals. „Und ich glaube, (…) dass die Nato das größte Militärbündnis ist, das die Welt je gesehen hat.“
– Was ist mit der Unterstützung der Ukraine?
Vor allem aus Sicht der ost- und mitteleuropäischen Nato-Staaten ist das die relevanteste Frage. Trump behauptete im Wahlkampf mehrfach, den russischen Angriffskrieg in 24 Stunden beenden zu können. Im Brüssel wird deswegen befürchtet, dass er die Ukraine über einen Stopp der Militärhilfe in Verhandlungen mit Russland zwingen könnte. In denen könnte Kremlchef Wladimir Putin dann auch ein Verzicht auf eine weitere Nato-Osterweiterung angeboten werden.
Aus Sicht der meisten europäischen Staaten wäre ein solches Vorgehen ein ungeheuerlicher und zugleich brandgefährlicher Tabu-Bruch. Putin könnte dann nämlich seinen Krieg als Erfolg verbuchen und zu weiteren Aggressionen verleitet werden.
21.12.2022, USA, Washington: Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, spricht vor einer überreichten ukrainischen Flagge, die von den Frontsoldaten in Bachmut, in der umkämpften ukrainischen Provinz Donezk, signiert wurde, und nun von Kamala Harris (l), Vizepräsidentin der USA, und Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, gehalten wird, bei seiner Rede während einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses auf dem Capitol Hill in Washington. Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa
Könnte die Ukraine ihren Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren auch ohne US-Hilfe fortsetzen?
Kurzfristig ja, langfristig vermutlich nicht. Um unabhängiger vom US-Engagement zu werden, baut die Nato derzeit in Wiesbaden ein Ukraine-Kommando auf. Dieses soll sich um die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte kümmern und damit Aufgaben übernehmen, die bislang von den USA wahrgenommen werden.
– Welche Auswirkungen könnte der Wahlausgang auf die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA haben?
Trump hat im Wahlkampf angekündigt, auf Importe aus Weltregionen wie Europa neue Zölle in Höhe von 10 bis 20 Prozent einführen zu wollen. Damit will er den Produktionsstandort USA stärken und das aktuelle Handelsdefizit abbauen. Es ist Trump ein Dorn im Auge, dass europäische Unternehmen deutlich mehr Waren in den USA verkaufen als amerikanische Unternehmen in der EU. Für Unternehmen aus der EU waren die USA 2023 der wichtigste Waren-Exportmarkt
– Wie könnte die EU reagieren?
Für den Fall eines Wahlsiegs von Trump werden in Brüssel bereits Vorbereitungen für einen neuen großen Handelskonflikt getroffen. Sollte Trump neue Zölle einführen, würde die EU aller Voraussicht nach mit Vergeltungszöllen auf US-Importe reagieren. Im Idealfall wären diese so folgenreich für US-Hersteller, dass sie Trump an den Verhandlungstisch zwingen, wo dann eine einvernehmliche Lösung gefunden wird.
– Was für Branchen könnte der Handelskonflikt treffen?
Besonders hart könnte es für die deutsche Autoindustrie und ihre Zulieferer werden. Für Hersteller wie Volkswagen, BMW und Mercedes-Benz sind die USA zusammen mit China der wichtigste Absatzmarkt außerhalb der EU. Sonderzölle hätten voraussichtlich erhebliche negative Auswirkungen.
05.07.2024, USA, Washington: US-Präsident Joe Biden hebt die Hand von US-Vizepräsidentin Kamala Harris, nachdem er vom Balkon des Weißen Hauses aus das Feuerwerk zum Unabhängigkeitstag hat sehen können. Foto: Evan Vucci/AP/dpa
Erneut eskalieren könnte auch der Konflikt um von Trump in seiner ersten Amtszeit eingeführte Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. Dieser konnte durch einen Deal mit dem derzeit amtierenden US-Präsidenten Joe Biden entschärft werden – dessen Laufzeit endet allerdings im März kommenden Jahres.
– Kann die Wirtschaft in Europa im Fall eines Wahlsiegs von Kamala Harris aufatmen?
Spitzenpolitiker in Brüssel bezweifeln das. Es wird zwar damit gerechnet, dass die Beziehungen weniger konfrontativ sein werden, handelspolitisch werden allerdings weiter schwierige Zeiten erwartet. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte jüngst in Brüssel, die USA seien bedauerlicherweise ein protektionistisches Land. Er machte deutlich, dass er nicht davon ausgeht, dass sich daran nach der Wahl etwas ändern wird – ganz unabhängig vom Ausgang.
– In welchen Bereichen könnte die US-Wahl noch Auswirkungen haben?
Sollten die USA im Fall eines Wahlsiegs von Trump die Klimaziele lockern und weniger gegen die Erderwärmung unternehmen, könnten extreme Wetterereignisse verstärkt werden, was sich auch in Europa durch intensivere Sommerhitze, Waldbrände und Überschwemmungen bemerkbar machen könnte. Ein Wahlsieg von Trump könnten zudem populistischen und migrationsfeindlichen Parteien Rückenwind verschaffen. Deren Argumentation könnte dann sein: Warum sollen wir offen bleiben, wenn es der wichtigste transatlantische Partner auch nicht ist.
21.01.2020, Schweiz, Davos: Ursula von der Leyen (l), Präsidentin der Europäischen Kommission, trifft Donald Trump, Präsident der USA, auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF). Foto: Evan Vucci/AP/dpa
– Hat Europa Lehren aus der ersten Amtszeit Trumps gezogen?
Nicht so richtig. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat zwar mehrere Vorstöße für mehr europäische Souveränität gemacht – bis hin zu einer stärkeren europäischen Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung. Die Bundesregierungen von Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) wollten davon aber nicht viel wissen. Zwar sind die Verteidigungsausgaben hochgefahren worden, aber längst nicht ausreichend, um auf eigenen Beinen zu stehen.
Der scheidende EU-Ratspräsident Michel forderte jüngst erneut mehr Autonomie Europas ein. „Ich möchte, dass meine Kinder und Enkelkinder ihr eigenes Schicksal in der Hand haben, denn es ist in Europa, wo wir entscheiden, was unsere Zukunft und unser Schicksal ist“, argumentierte er. Sie sollten nicht davon abhängig sein, wer der nächste Präsident der Vereinigten Staaten, von China oder Russland sein werde. (dpa)
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:
Ganz klar, für die EU Wirtschaft ist Trump die bessere Wahl !
Zuerst gibt es nach dem Wahlergebnis wahrscheinlich Unruhen , ganz gleich wer die Wahl für sich gewinnt.
Bleibt zu hoffen dass diese Unruhen , nicht von langer Dauer sind ; bzw nicht ausarten .
Danach kann die Gewinnerin , oder der Gewinner dann zeigen was sie – er kann .
Sollte es Donald Trump werden , wird sein Nachfolger Elon Musk ?
Sollte es Kamala Harris werden , wird ihr Nachfolger Joe Biden ?
.-)
Wer besser für uns Europäer sein würde , kann ich im Moment nicht sagen .
Meine Glaskugel ist verstaubt und muss zuerst in die Spülmaschine .-)
@FSB: Das ist überhaupt nicht klar. Eher muss man davon ausgehen, dass Trump seine Politik des Protektionismus auch gegenüber Europa fortsetzen würde, was für den Export von europäischen Waren in die USA sehr schädlich wäre.
Ja und?
Es möchten doch alle das Klima retten, und je weniger (teils absolut unnötig) über die Meere geschippert wird, umso besser
Aktuell wird durch den Ukra Krieg vor allen Dingen Geld exportiert, in die USA. Europa bezahlt und die Usa liefern, abgesehen von Kleinigkeiten.
Die meisten großen EU Firmen produzieren eh in den Usa, oder Mexiko bzw. Südamerika und wenn die Usa weniger nehmen, können wir dies schließlich auch machen…
Oder doch nicht? Haben doch alle gejubelt als die Ukrainer (in wessen Auftrag genau?) die Pipeline gesprengt haben…
„die wirtschaftlichen Verpflechtungen mit den USA sind riesig“
Müsste es im heutigen Sprachgebrauch nicht richtiger heißen das wir abhängig sind?
Und ist es nicht eben dieser Grund das man sich in wirtschaftlichen Fragen politisch dazu legitimiert sieht sich von Russland abzuwenden? (Vor China zittert Europa ebenfalls. Nur da hat man den Absprung definitiv verpasst. Ohne China läuft gar nichts mehr in der „zivilisierten Welt“.)
Müsste es daher nicht logisch sein sich von den USA, genau wie von Russland, los zu sagen? Der Krieg in der Ukraine kann definitiv nicht der Grund für dieses Zweierlei an Maß sein, denn die USA hat seit ihrem Bestehen kaum ein Jahr ohne Krieg in oder gegen ein Land verbracht.
Die USA sind ein wunderbarer Partner und werden es auch bleiben, egal wer die Wahl gewinnt. Russland war nie ein Partner und wird auch nie einer sein.
Inwiefern wunderbar? Welche Vorteile hat Europa von der Partnerschaft?
Die Amerikaner sind der beste Schutz vor dem Nazi- und Kommunistengesocks. Dass das dem Putinfreund Atheist nicht schmeckt, ist nun keine Überraschung.
Ich bin kein Putinfreund, Sie simples Gemüt. Wo schützt die USA denn andere Länder ohne Eigennutzen? In Afghanistan etwa? Wer verkauft denn jetzt Frackinggas mit riesigen Margen? Macht aber nichts. Sie schaffen keinen Kommentar ohne die Worte Putin oder Nazis. Was sich liebt das neckt sich.
Jetzt kommt der Putinist mit dem amerikanischen Fracking-Gas. Was soll daran schlimm sein, wenn man Gas in den USA kauft?
Warum sollten die USA ohne Eigennutzen handeln? Von einer Partnerschaft sollten beide Seiten profitieren und das ist bei der europäisch-amerikanischen Partnerschaft der Fall.
Wo profitieren wir Europäer denn von den Amerikanern? Was ist schlimm daran, Gas aus Russland zu kaufen? Warum sollte Russland ohne Eigennutz handeln? Warum kann Europa nicht mal nur aus Eigennutz handeln, ohne gleich die ganze Welt retten zu wollen?
Stellen Sie sich so dumm oder sind Sie so? Man kauft kein Gas aus Russland, weil Russland die Ukraine überfallen hat und uns bedroht.
Ich wiederhole die gleichen dummen Fragen wie Sie, nur mit einem anderen Staatennamen. Der einzige Dummkopf im Forum sind leider Sie, weil Sie die Zeichen der zeit immer noch nicht sehen und in den fünfziger Jahren hängen geblieben sind. Aber was soll es, vielleicht beendet Trump den Ukraine-Krieg jetzt schneller als gedacht. Wahrscheinlich nicht im Sinne Ihres Idols Selenski.
@ Peter S
Bis jetzt hat Russland „uns“ noch nicht bedroht! Dieses Weltuntergangsgetue wird von den Politikern gerne aus der Schublade gezogen, damit das Volk jede Kröte an Milliarden Euro, die die Ukraine bekommt, auch schluckt!
Ich mache da einen kleinen Unterschied. Die russische Politik , gleich wer nun an die Macht kommt, wird niemals ein Partner sein. Die gewoehnlichen Menschen allerdings koennen unsere Freunde werden , wenn sie ersteinmal die Manipulation des Kreml begriffen haben.
Ich mache einen Unterschied zwischen manipulierenden Politikern/innen und dem gewoehnlichen russischen Mitbuergern.
Sehr richtig. Genauso wie bei der amerikanischen Politik. Die meisten US-Amerikaner sind feine Leute, nur ist die Politik drüben zu oft gewinnorientiert, für die Brieftasche der oberen Zehntausend. Man erinnere sich an den Lauschangriff auf Merkels Smartphone. Versteht leider nicht jeder.
@Legendar
„Der Krieg in der Ukraine kann definitiv nicht…“
Der Krieg in der Ukraine ist der Grund dafür, dass Deutschland in der Kiewer Region eine Waffenfabrik bauen lässt und „kriegstüchtig“ werden muss…. und dass jetzt ehemalige Friedensbewegte Panzerkommandant spielen wollen…
Wäre es nicht so ernst, müsste man solchen Personen in den Hintern treten.
Auch wenn ich damit als Verblendet gelte, bin ich mit aller Kraft gegen Trump.
Die schlimmen, gleichgeschalteten Medien des Westens sind bei mir wesentlich glaubwürdiger als die, die ein gewisser Meyer immer wieder zitiert.
„Schlafschaf“ wäre deutlich passender.. Junge Junge.
Spoiler: die hiesigen Medien SIND gleichgeschaltet, wenn sie allesamt Harris hypen – das hat mit Journalismus nichts zu tun.
Aber danach jammern wenn alle „böse rääächts“ sind..
Um zu merken, dass Trump nicht mehr alle Tassen im Schrank hat, braucht man keine gleichgeschalteten Medien.
Oh, ich vergaß neben dem Dr. Meyer auch den Peter G zu erwähnen.
Entschuldigung, Junge…Junge ist einfach zu blöd um selbst die Internetseiten zu finden, die belegen, dass Impfungen und anders Teufelszeug als die wahre Bedrohung zu deklarieren sind.
Jetzt kommen die Telegram-Schwurbler wieder auf ihrem Schlafschaf.
@JFK
„Die schlimmen, gleichgeschalteten Medien des Westens sind bei mir wesentlich glaubwürdiger als die, die ein gewisser Meyer immer wieder zitiert.“
Glaubwürdig nenne ich dieses Vorgehen nicht gerade:
https://www.nius.de/medien/news/correctiv-landgericht-hamburg-zdf-deportation-vosgerau/027f32c8-c519-4b6f-973f-c35088697c22
„Nach „Correctiv“-Bericht: Landgericht Hamburg verbietet ZDF Deportations-Lüge.
Das Landgericht Hamburg hat dem Sender die Behauptung untersagt, dass am 25. November 2023 bei einem privaten Treffen in Potsdam über die millionenfache Deportation von Millionen Menschen, „auch solcher mit deutscher Staatsbürgerschaft“, gesprochen wurde.
…
Brennecke hatte vor Gericht zudem bemängelt, dass das ZDF seiner journalistischen Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen sei und die Teilnehmer des Treffens um eine Stellungnahme gebeten habe. Das ZDF begründete dies vor Gericht mit der mangelnden Zeit. „Im Rahmen der tagesaktuellen Nachrichtenberichterstattung, in der den Medien eigene Nachrecherchen aus Zeitgründen in aller Regel nicht möglich sind, muss es zur Vermeidung der rechtlichen Betroffenheit ausreichen, dass die Medien auf eine Namensnennung der beteiligten Personen und auf andere identifizierende Angaben im Beitrag selbst verzichten“, argumentierte das ZDF. „Andernfalls wäre eine seriöse, die Quellen offenlegende, aktuelle Berichterstattung über Rechercheergebnisse Dritter praktisch nicht möglich.“
Das wollte das Gericht so nicht anerkennen: Dieser Einwand verfange nicht, „da die Berichterstattung viele weitere Monate im Internet vorgehalten worden ist“. Anwalt Brennecke meint: „Damit gesteht das ZDF zu, dass es bei der tagesaktuellen Berichterstattung Meldungen Dritter ungeprüft und ungefiltert weiterverbreitet, was nicht gerade ein Aushängeschild für die Qualität der Berichterstattung ist.“ Das sei bereits ein journalistisches Versagen, „aber auch nachträglich kam das ZDF seiner journalistischen Sorgfaltspflicht nicht nach“: So habe das ZDF über zehn Monate lang die aktuellen Entwicklungen rund um das Potsdam-Treffen ignoriert.“
Wenn man dann noch bedenkt, das bei den „vertrauenswürdigen“ Medien bei Demos oder Umfragen oft eigene Mitarbeiter oder Menschen, deren politische Meinung genehm ist, vor der Kamera befragt und im Fernsehen gezeigt werden, ist eine Neutralität nicht gewährt.
Da sind Sie nicht alleine. ICH AUCH
Nur mal angenommen, da stände im Grenz Echo für die Wahlen in Belgien „Der Kandidat ist ist vorbestraft. Er spricht sich für Deportation aus und und nennt seine Konkurrentin eine minderbemittelte Schlampe. Bei einer Wahlverstaltung sagt er klar und deutlich, dass wenn er gewählt wird, er der Racheengel sein wird. “ Wir würden Purzelbäume schlagen und wären froh mal endlich einen „richtigen Mann“!!! ?? für die Machophantasien an die Macht zu bekommen oder?
Ich bin zwar kein Fan von Trump, doch wenn man bei einigen seiner Äußerungen mal richtig überlegt, dann kann man schonmal zustimmen. Hier in Europa sind zu viele die die Sozialsysteme ausnutzen. Aber nichts passiert und unsere Staaten sind pleite.
Was machen denn unsere Eurokraten ? Sie haben uns China ausgeliefert und nun sitzen wir in der Falle.
Kann einer sich vorstellen die Uschi vdL würde mit MEGA-Kappe durchs Land ziehen so wie Trump mit MAGA ?
Der ganz Mist ist doch pure Inszenierung, das hat doch nichts mehr mit Wahlen zu tun. Wer hier die meiste Asche hat gewinnt. Und die Medien und Stars sind alle mit von der Partie oder besser gesagt Party.
Ekelhaft.
Wenn ich schon sehe wie da gezählt wird. Die Zettel liegen in Wäschekörbe 🧺. Und dann mit der Hand sortiert . Schlimmer als in Südafrika 🇿🇦
Seltsamer Weise wird Trump von Afroamerikanischern und Latinos gewählt, und stand jetzt, 5 Uhr unserer Zeit, hat er zu 90 % diese Wahl gewonnen!
Die Leute, die obdachlos sind, trotz guten Verdienst, die wählen Trump, nicht Harris!
Für die Europäer und für die Ukraine heißt das: Holt schon mal die Brechschale raus.
Sieht aktuell sehr gut aus….. zum Leidwesen der msm, die vor der Wahl fröhlich die Prognosen herausgefischt haben, die ihnen in den linken Kram passten
HINWEIS – Trump kommt Sieg bei Präsidentschaftswahl näher https://ostbelgiendirekt.be/us-praesidentenwahl-2024-401128