Hätte der Terroranschlag von Montag in Brüssel verhindert werden können? Wenige Tage nach der Tat verdichten sich die Hinweise darauf. Der Justizminister zieht Konsequenzen.
Vier Tage nach dem tödlichen Terroranschlag auf zwei schwedische Fußballfans in Brüssel hat Justizminister Vincent Van Quickenborne (Open VLD) seinen Rücktritt erklärt. Van Quickenborne begründete die Entscheidung am Freitagabend mit einem schweren Verwaltungsfehler. Demnach hätte der Mann, der den Anschlag verübte, bereits vor längerer Zeit nach Tunesien ausgeliefert werden können.
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17.10.2023, Belgien, Brüssel: Absperrband der Polizei markiert den Tatort. Foto: James Arthur Gekiere/Belga/dpa
Dass der am 15. August 2022 übermittelte Auslieferungsantrag Tunesiens von dem zuständigen Richter nicht bearbeitet worden sei, sei ein individueller, monumentaler und inakzeptabler Fehler mit dramatischen Folgen gewesen, sagte Van Quickenborne. Er übernehme dafür die politische Verantwortung.
Warum der Auslieferungsantrag von dem Richter nicht bearbeitet wurde, blieb am Freitag zunächst unklar. Den Angaben der Justiz zufolge wurden diesem Richter im vergangenen Jahr 31 internationale Auslieferungsanträge übergeben. 30 bearbeitete er demnach, nur den des späteren Attentäters nicht.
Bei dem Anschlag am Rande eines Qualifikationsspiels für die Fußball-EM zwischen Belgien und Schweden waren am Montagabend zwei schwedische Fans getötet worden. Die islamistische Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte die Tat für sich. Der Attentäter, ein Tunesier mit dem Namen Abdessalem Lassoued, wurde dann am Dienstag von der Polizei erschossen. Nach Angaben italienischer Behörden war bereits seit 2016 bekannt, dass er Islamist war. (dpa)
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:
„Van Quickenborne begründete die Entscheidung am Freitagabend mit einem schweren Verwaltungsfehler. Demnach hätte der Mann, der den Anschlag verübte, bereits vor längerer Zeit nach Tunesien ausgeliefert werden können.“
Man möge von dem Mann halten was man will. Mit seinem Rücktritt hat er zummindest mehr Anstand bewiesen als die meisten Politiker besitzen.
Nun müssen aber zwingend auch noch ein paar Dutzend „Beamte“ nach Hause geschickt werden. Und zwar ohne Pension!
@Kevin Giebels. Der gute Herr ist von seinem Amt als Minister zurückgetreten, das mag stimmen. Am nächsten Morgen war er wieder Bürgermeister in Kortrijk. Also von einem gut bezahlten Job zum nächsten. Was hat das denn mit Anstand zu tun.
Wenn SIe in Ihrer Fima Mist bauen, werden SIe entlassen und müssen versuchen wieder was zu finden. Wenn es den ein Fehler war, wo vielleicht, wie hier der Fall, Menschen zu Tode kommen, denke ich wird es schwierig wieder was zu finden. Aber unsere Herren Politiker und -innen die wechseln einfach von Geldquelle zu Geldquelle.
Sie können mir glauben, wenn der gute Herr nicht direkt wieder als Bürgermeister hätte anfagen können, wäre es nicht so schnell zum Rücktritt gekommen, dann hätter noch viele Pressekonferenzen gegeben, mit Ausreden usw. bis Gras über die Sache gewachsen wäre.
Schade dass man beim Finanzamt nicht pennt.
Beim Finanzamt sitzen nur die Hellwachen.
Dieser Minister tritt zurück, weil ein Richter die Sache einfach „verschlafen“ hat.
Der schläfrige Richter darf also einfach so weiter machen.
Dann aber auch alle anderen die in der Sache gepennt haben entlassen.
In dem Falle ist wohl der Minister das schwächste Glied. Bestimmt waren viele kleine und auch leitende in den Verwaltungen da im Bilde und haben ihre Arbeit zu lasch gemacht. Also ersetzen, aber Vorsicht, bitte schon sofort kontrollieren wegen der doppelten Pension, da war doch mal was …..
Logischer Schritt, Hut ab, Herr Minister! Manch einer hat es verfehlt dasselbe zutun! Hoffentlich hat das Folgen für die Person?!
Dass jetzt viele den Van Quickenborne bewundern, ist genau das, war der Justizminister erreichen wollte. Der Rücktritt ist Auftakt seines persönlichen Wahlkampfes. Die Legislaturperiode ist sowieso fast vorbei, was hat denn Van Quickenborne zu verlieren? Das Gegenteil ist der Fall: Im sogenannten „Pipigate“ (seine Gäste pinkelten bei der Feier zu seinem Geburtstag gegen einen für seine Bewachung eingesetzten Polizeiwagen) hatte sein Ansehen erheblich gelitten, da kommt ihm die Richterpanne wie gerufen, um sich als unschuldiges Opfer zu profilieren. Bei vielen Politikerhassern steht VQ jetzt als Ehrlichmann und Saubermann dar. Das Schlimme ist: Das dumme Volk fällt auf den Trick prompt herein.
@Eastwind
Also mit Verlaub, zwei Menschen, erschossen durch einen laufen gelassenen Terroristen und das bepinkeln eines Polizeiautos auf eine Stufe zu stellen ist der Hammer!
Lieber Eastwind, bei der Überschwemmungskatastrophe hätte ihr grüner Minister das gleiche tun können und eigentlich müssen. Auch da hat die Verwaltung versagt. Die vielen Toten hätten auch ihn zum Rücktritt veranlassen müssen.
Aber nein, dieser grüne Minister klebt noch immer an seinen Ministerstuhl!
Ein Unfähiger und Unwilliger weniger.
Der Terrorist hatte in Tunesion noch 26 Jahre und 8 Monate Haft abzusitzen.
Da sieht man mal wieder welche Art von „Flüchtlingen“ sich hier in Europa herumtreibt und herumschmarotzt. Dies alles auf unsere Kosten, ob Steuergeld oder Sicherheit.
Die Politik kennt dieses Problem seit Jahren, doch die Willkommenskultur kennt ja keine Grenzen.
Ach ja, laut offiziellen Schätzungen treiben sich in Belgien zwischen 100.000 und 200.000 Menschen herum die, manche schon mehrmals, die Aufforderung erhalten haben das Land zu verlassen.
Die Politiker sind unwillens und unfähig Recht und Gesetz durchzusetzen, sie gehören abgewählt und bestraft.
@Joseph
stimme ihnen 100% zu.
Sogar hier in der Nordeifel gibt es auch etliche Migranten, die den „Ordre de quitter le pays“ also die Aufforderung Belgien zu verlassen, erhalten haben. Sie sind nicht mehr im Bervölkerungsregister aufgeführt, leben aber einfach weiter hier.
Auch diese Personen bringen ihre Kinder tagtäglich zur Schule und holen sie auch wieder dort ab. Es ist eben Schulpflicht in Belgien. Die Gemeinde und Schule toleriert es schlichtweg, die hiesige Polizei weiss es auch, verschliesst aber beflissentlich die Augen.
Genau so wird es sich auch in Molenbeek zugetragen haben. Am Ende ist es dann keiner gewesen!
@Vergebliche Müh:
Soweit alles Richtig.
Nur, es gibt in Belgien KEINE SCHULPFLICHT, es gibt Unterrichtpflicht!! (an dieser würden die scheitern, also bringt man die Kinder lieber in die Schule, vielleicht lernen die dann für die Eltern die Unterschrift, viele Erwachsene machen immer noch ein X)
@Chris
Korrekt, keine Schul- sondern Unterrichtspflicht.
Das andere genau wie in Molenbeek.
Wenn es dann mal hier knallt weil eine(r) durchgeknallt ist, dann zucken hier alle mit der Schulter und fragen sich, wie so etwas möglich sein konnte.
Gespannt, wer dann die Verantwortung übernehmen wird.
Etwa der zuständige Bürgermeister? Der zuständige Polizeichef?
@Vergebliche Müh: Bürgermeister oder Polizeichef? Ich kann nicht mehr, natürlich keiner von beiden. wir dürfen das! Wir ALLE. Und nur wir ALLE tragen die Schuld!!
Alle ist doch so praktisch und so schön neutral. Alle sollen das X tolerieren und wenn sie es nicht tun sind sie RECHTS!
Eins, zwei, drei, rechts, eins, zwei, drei, rechts….oder war es links?, nein rechts….uhhh wieder durchs Raster gefallen. ups, es kitzelt schon am Ars….
#Joseph
„Die Politiker sind unwillens und unfähig Recht und Gesetz durchzusetzen, sie gehören abgewählt und bestraft.“ 👍
Nach der Abwahl, die Pensionen kürzen und damit die Entschädigungen an die Opfer bezahlen.
Joseph: 200% richtig.
Minister Henry bitte melden…!!!
(homicide bei Flutkatastrophe)
Wer bezahlt denn jetzt die wohl anstehenden Entschädigungen der Opfer???
@ Dr Albern
Vielleicht kann es ja von der durch Belgien an die Palästineser in Gaza gezahlte Hilfe abgezweigt werden. Wäre zumindest mein konkreter Vorschlag dazu.
Weiß nicht, ob überhaupt jemand für die Opfer aufkommt… Die Familie des Attentäters wird auf jeden Fall von uns, also der EU getragen … Sorry! War ja IS und kein Märtyrer der Hamas… obwohl… ich glaube die bezahlen wir auch ?!?
NB: Bevor Verwunderung entsteht … Natürlich nicht direkt – die „Pensionen“ werden von den Hilfsgeldern abgezweigt und das im Fall der Hamas noch nicht einmal inoffiziell!
Da bin ich mal gespannt mit welchen alles entschuldigenden Ausreden diese zuständige Staatsanwaltschaft jetzt wieder um die Ecke kommen wird. Da wird wohl wiesder die ominöse Überlastung bei gleichzeitigem Personalmangel bei sein.
Nur, das mit der Überlastung und so, dass glaube ich denen überhaupt nicht mehr!
Denn wenn ich nur daran denke mit welcher Beflissenheit und Akribie die uns Coronamaßnahmengegner und Demonstranten verfolgt haben, dann ist mir klar wieviel Zeit die in ihren Büros haben müssen.
Oder war unser Kampf für Grundrechte und Freiheit so Staatsgefährdent wie frei umherlaufende Terroristen?
So wie das hier wiedereinmal abgelaufen ist, ist es doch klar warum die einfachen Menschen immer mehr das Vertrauen in diese von Gutmenschen manipulierte Staatmacht komplett verlieren.
Meine Besorgtheit wird täglich größer.
Unklar ist, wer da gepennt hat : die Staatsanwaltschaft oder der Richter?
Das ist wie bei einer Fussballmannschaft, der Trainer muss gehen, obwohl die Mannschaft am Ende Schuld ist. Man kann doch nicht Dutzende Staatsanwälte und Richter entlassen. Ich weiss, dass da vieles schief läuft, und die Polizei ist die ärmste Sau. Was ich auch weiss, dass zuviel Arbeit, und zuwenig Personal da ist, um das ganze zu bearbeiten.. Da kommt der Staat ins Spiel, und sagt , für mehr Personal reicht das Budget nicht. Das gleiche Spiel läuft auch so bei der Polizei. .
Rücktritt?
Ja , sicher .
Auch wenn unsere Mafia Oberhäupter es nicht einfach haben, hält sich mein Mitleid in Grenzen, wenn diese ihren Hut nehmen.
A ) Menschenhandel;
zwecks Ausbeutung von Arbeitnehmern , inklusive Selbstbereicherung ✅️
B ) Diplomatische Untätigkeit bei Kriegen ;
zwecks Förderung der Rüstungsindustrie und besserem gelingen von Punkt A , inklusive Selbstbereicherung✅️
C ) Staatlicher Glücksspiel Monopol Betrug ;
ausschließlich mit dem Zweck der Selbstbereicherung✅️
Fazit :
Es werden sich wohl nirgendwo auf dieser Welt ,
Straftäter in Gefängnissen befinden ;
die man verantwortlich machen könnte , für so viel
finanziellen Betrug , bzw finanzielle Schäden ;
Korruption und sogar Morde ;
wie einige Staatsoberhäupter dieser Welt , indirekt begangen haben , begehen und noch begehen werden.
Alle Angaben dieses Kommentars sind ohne Gewähr.
Van Quickenborn tritt zurück, zieht das Büßerhemd an und macht Wahlkampf und kriegt in der nächsten Regierung vielleicht wieder eine Verantwortung. So läuft das Geschäft.
Sie sind wirklich ständig aufm Laufenden,…. Oder meinen es zumindest.
@ Horeca
Könnten Sie bitte versuchen andere Kommentatoren nicht zu desavouieren?
Oh, neuer Wortschatz?
@ Horeca, die Ramona hat RECHT!!!
Ja, frisch gelernt von @ Willi Müller.
@Besorgte Mutter
„Oder war unser Kampf für Grundrechte und Freiheit so Staatsgefährdend wie frei umherlaufende Terroristen?“
Scheint so – die Demonstranten haben (angeblich) die Demokratie gefährdet…
Dass die Demonstranten so schnell verfolgt wurden, zeigt die Priorität bei der Justiz. Niemand durfte Aktionen der Regierung kritisieren. Presse und Justiz haben da mitgemacht.
Zum Rücktritt: Ich würde eigentlich sagen „oh der Mann hat aber Rückgrat“.
Der zweite Gedanke ist aber: Es gibt bald Wahlen und er will sich das Flair des Saubermannes aneignen. Diese Aktion bringt ihm bestimmt einige Wählerstimmen. Vielleicht hat er auch die Nase voll von den ständigen Krisen um die Drogenmafia in Belgien. Da passiert nichts oder so wenig, ich sehe zumindest keine Verbesserung.
Allerdings sollte mindestens auch der Richter zurücktreten oder vom Amt entfernt werden.
Welche Konsequenzen hat die Sache für die Beamten, die die Abschiebung „verschlafen“ haben?!
Bei jedem Unfall mit Personenschaden, ermittelt die Staatsanwaltschaft und die Justiz genauestens, wen man zur Verantwortung ziehen kann. Dieser schreckliche „vermeidbare Unfall“ hat zwei Menschen das Leben gekostet, man kann mal gespannt sein, wie akribisch in diesem Fall recherchiert, aufgedeckt und bestraft wird.
@Konsequenzen?
Wahrscheinlich nicht.
Eher ist es so, dass der einfache Bürger sich sehr wohl für seine Fehler verantworten muss, aber weder Beamte noch Politiker… Da läuft doch was schief.
@ – Konsequenzen ? 14:36
Sie warten auf Konsequenzen für die Beamten ?
die gibt es ;
gar nicht .
Denn alles was man oben verbockt hatte , konnte von unten noch so oft hinterfragt werden.
Man hat es so zu organisieren , wie es von oben beschlossen wird .
Dumm ist ;
dass man in den unteren politischen Etagen , nicht genug zusammenhält, um die Verbrechen der oberen Etagen zu stoppen .
Man ist ja meist mit dem eigenen Schulterklopfen beschäftigt ;
oder beschuldigt sich gegenseitig , für belanglose Dinge , mit dem üblichen Wahlprogramm;
Mundstuhl.
Jetzt kommt ans Tageslicht, dass Tunesien im August 2022 die Auslieferung des Doppelmörders forderte, weil er dort zu 18 Jahren Haft verurteilt war. Es ist einfach beschämenswert, wie der Staat in solchen Fällen völlig versagt. In der belgischen Kucheljustiz muss unbedingt mal vernünftig aufgeräumt werden.
So lange liegen z.B. Verkehrsübertretungen nicht in der Schublade. Aber die eigenen Leute kann man ja schröpfen, notfalls wird das Gehalt blockiert.
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