Blockaden im ganzen Land, Krawalle in Paris: Nun geht die Mitte-Regierung auf die „Gelbwesten“ zu. Es gibt jedoch Zweifel, dass sich die Lage beruhigt. Unterdessen ist Staatspräsident Emmanuel Macron untergetaucht, sein Ansehen ist schwer beschädigt.
Nach Krawallen und Massenprotesten der „Gelbwesten“ setzt die französische Regierung geplante Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel für sechs Monate aus. „Keine Steuer rechtfertigt es, die Einheit der Nation zu gefährden“, sagte Premierminister Édouard Philippe am Dienstag in einer Fernsehansprache. Laut französischen Medien werden dem Staat deshalb rund 1,8 Milliarden Euro Einnahmen entgehen.
Der Regierungschef kündigte zudem an, dass die Tarife für Elektrizität und Gas während des Winters nicht angehoben werden sollen. Auch eine Verschärfung der technischen Überprüfung von Autos mit strikteren Umweltvorschriften werde für sechs Monate auf Eis gelegt.
04.12.2018, Frankreich, Paris: Edouard Philippe, Premierminister von Frankreich, beantwortet Fragen an die Regierung in der Nationalversammlung. Foto: Thibault Camus/AP/dpa
Der Rückzieher der Regierung dürfte die Proteste aber nicht stoppen, berichteten französische Medien. Eric Drouet von der Protestbewegung „Gelbe Westen“ sagte dem Sender BFMTV, es solle weiter demonstriert werden, solange es keine wirkliche Wende gebe. Der Abgeordnete Damien Abad von der bürgerlichen Rechten forderte, die Steuererhöhungen zu streichen – und nicht nur auszusetzen.
Die Rechtspopulistin Marine Le Pen äußerte laut Medien ebenfalls die Befürchtung, dass die angekündigten Maßnahmen nicht ausreichen dürften. Es sei sicher ein Zufall, dass die sechs Monate des Moratoriums nur ganz kurz nach der Europawahl endeten, schrieb sie ironisch bei Twitter. Die Europawahl ist für Ende Mai geplant.
„Seit dem Beginn der Bewegung sind vier unserer Landsleute ums Leben gekommen“, bilanzierte Philippe. Hunderte Menschen seien verletzt worden. Philippe kündigte zudem eine „breite Debatte“ über Steuern und öffentliche Ausgaben an. „Unsere Steuern sind die höchsten in Europa.“ Der Dialog zur Beruhigung der Lage solle bis zum 1. März kommenden Jahres dauern.
Die Wut der „Gelben Westen“ hatte sich an den für Januar geplanten Steuererhöhungen auf Kraftstoffe entzündet, die Staatschef Emmanuel Macron und die Regierung im Zuge einer Ökoreform durchsetzen wollten.
02.12.2018, Frankreich, Paris: Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich (4.v.l.), geht mit Frankreichs Innenminister Christophe Castaner (M), Laurent Nunez (l), Staatssekretär im Innenministerium, und dem Polizeipräfekten von Paris, Michel Delpuech (2.v.r), am Tag nach den Ausschreitungen in der Nähe des Arc de Triomphe in Paris über eine Straße. Foto: Thibault Camus/AP/dpa
Der Protest richtet sich aber auch ganz allgemein gegen die Reformpolitik Macrons, der von vielen als „Präsident der Reichen“ betrachtet wird. Französische Medien sehen den 40-Jährigen mit der schwersten Krise seiner Amtszeit konfrontiert. „Der Präsident schweigt, Macrons Ansehen schwindet dramatisch, sein Image als Reformer ist schwer beschädigt“, urteilt die ARD-Korrespondentin Sabine Rau in ihrem jüngsten Bericht aus Paris.
Philippe forderte, dass neue Proteste friedlich verlaufen müssten. Die Regierung nehme keine Gewalttätigkeiten hin. „Der Innenminister wird alle Mittel bereitstellen, damit Gesetz und Ordnung respektiert werden.“
Am vergangenen Wochenende hatten sich Demonstranten in der Hauptstadt Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Beobachter sprachen von bürgerkriegsähnlichen Szenen. Für diesen Samstag riefen die „Gelben Westen“ bereits zu erneuten Protesten auf.
Wegen der Proteste wurde das für Samstag geplante Topspiel zwischen Paris Saint-Germain (PSG) und dem HSC Montpellier abgesagt. Die Polizei habe zu dieser Entscheidung geraten, teilte die Liga mit. Das Spiel des französischen Fußball-Meisters von Trainer Thomas Tuchel werde zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden, einen Ersatztermin gebe es noch nicht.
Proteste an französischen Gymnasien gingen unterdessen weiter, Schüler wehren sich gegen Reformen im Bildungsbereich. Laut Sender BFMTV wird insbesondere in der nordwestlich gelegenen Region Bretagne der Sprit an einigen Tankstellen knapp. (dpa)
Wer solchen Chaoten nachgibt ist kein Präsident! In F gibt’s wesentlich mehr soziale Fürsorge als in die und es wird trotzdem gemeckert. Naja deshalb D No 1 in EU ! Ohne Fleiß kein Preis.
Die modernen Sklaven, und das wegen „Geiz ist geil“ und „Luxus für alle“. Seelenloses Volk.
Wem wundert es , dass das Ansehen schwindet ???? Mich jedenfalls nicht !
Sie haben ihn und seine Politik doch immer Macron gelobt. Haben Sie jetzt Angst, daß man auch Sie holt?
Womit einmal mehr bewiesen wäre, das sich Aufstand lohnt!
Schon wieder mal einer….!? Reiht sich nadellos in die lange Kette ein! Hier in Belgien haben wir deren auch Haufenweise. Loben sich ohne Ende, prahlen du reisen in der Gegend rum, sehen das sie so regelmässig in die Medien kommen, und und und….unersetzlich sowieso, vieles erschaffen und erfunden, alles sehr nützlich…und dienlich…..! Eben, alles perfekt!?
Jedoch, das Hauptziel weit verfehlt!
Nämlich, das der Bürger ganz nach hinten verdrängt wurde/wird.
Die hatten, haben, vergessen, das den ganzen Trubel bezahlen darf….und muss!
Hauptsache, „WIR“ sind da wo wir sind, …..und natürlich ewig bleiben wollen…, koste es was es wolle!
@ Réalité
Es gibt doch eine ganz einfache Möglichkeit diese unhaltbaren Zustände zu verändern. Leider wollen Sie davon ja nichts hören, geschweige denn sie in die Tat umzusetzen.
Stellen Sie sich einmal vor was Sie alles erreichen könnten. Endlich Politiker die nicht nur unentgeltlich arbeiten sondern auch noch, womöglich aus eigener Tasche, jede Menge Wohltaten aus dem Füllhorn ihres Idealismus über dem Volk ausschütten, und Sie sind einer davon. Endlich gibt es keinen Grund mehr über sie zu lästern. Sie sind arbeitsam, fleissig und unermüdlich im auftrag des Volkes unterwegs. Ihr Bahnticket haben sie wahrscheinlich, damit sie dem Steuerzahler nicht zur Last fallen, selbst bezahlt. Das schönste aber ist:“Das kostas fast gar nix.“
…… und mit jeder Phrase wird das Volk glücklicher.
Sie schreiben mal wieder Müll.
@ Petz
Ich passe mich nur meinem Vorredner an.
„Französische Polizeigewerkschaft ruft zum unbefristeten Streik auf: Selber Kampf wie die Gelbwesten“
https://deutsch.rt.com/europa/80482-franzosische-polizeigewerkschaft-ruft-zum-unbefristeten-streik-an/
ENDLICH bewegt sich die Polizei in die richtige Richtung. Jetzt auch „la Grande Muette“, svp!