In den kommenden Monaten werden die Menschen in Ostbelgien viel von „ständigem (oder permanentem) Bürgerdialog“ hören. Vor einigen Monaten hat das DG-Parlament diese neue Form der Bürgerbeteiligung per Dekret zu einem wichtigen Instrument seiner Politik erhoben. Die Frage aber bleibt: Chance oder Farce?
Wenn Sie erfahren wollen, was mit dem Begriff „Bürgerdialog“ konkret gemeint ist, verweisen wir schon jetzt auf ein Erklärstück am Ende dieses Artikels „Was passiert beim Bürgerdialog?“
Nachdem das Parlament Anfang Juli 1.000 Bürger ausgelost und angeschrieben hatte, ist die Frist für Rückmeldungen nun abgelaufen. Die Resonanz sei positiv, so Anna Stuers, Sekretärin des permanenten Bürgerdialogs der DG.
Zwecks Vorbereitung der Einsetzung des ersten Bürgerrats des permanenten Bürgerdialogs in Ostbelgien wurde in einer ersten Phase ein Losverfahren zur Ermittlung der potenziellen Teilnehmer durchgeführt.
Mitte Juni 2019 erläuterte Anna Stuers (2.v.r.) im Rahmen einer Pressekonferenz die Herausforderungen ihrer Tätigkeit als Sekretärin des ständigen Bürgerdialogs. Unterstützt wurde sie dabei von Alexander Miesen (2.v.l.), dem ehemaligen Parlamentspräsidenten, Stephan Thomas (l.), Greffier der Parlamentsverwaltung, und Myriam Pelzer (r), Leiterin der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit und Dokumentation des PDG. Foto: Gerd Comouth
Da die Teilnahme am Bürgerrat freiwillig ist, hatten die ausgelosten Bürger bis Ende Juli 2019 Zeit, ihre Bereitschaft zur Teilnahme mitzuteilen. 115 Zusagen seien in der Parlamentsverwaltung ein, so Stuers. Weitere 140 ausgeloste Bürger, die jedoch nicht am Bürgerrat teilnehmen möchten, hätten sich die Mühe gemacht, abzusagen und diese Entscheidung zu begründen.
In einer zweiten Phase werden aus den 115 Zusagen die definitiven Kandidaten ausgelost. Dabei werden vier Kriterien berücksichtigt, um einen Querschnitt der Gesellschaft zu erhalten (Alter, Geschlecht, Wohnort und Bildungsstand).
Der Bürgerrat setzt sich aus 12 ausgelosten Bürgern zusammen. Dazu kommen noch 6 Vertreter der Fraktionen und die 6 Vertreter des ehemaligen Dialogs zur Kinderbetreuung. Es sind insgesamt 24.
Vivant-Fraktion schließt „Pseudo-Beteiligung“ nicht aus
Die Bürger, die sich zu einer Teilnahme bereit erklärt haben, jedoch nicht ausgelost werden, bilden die Kandidatenliste, auf deren Grundlage die Auslosung der Teilnehmer für die Bürgerversammlung erfolgt, die Anfang 2020 eingesetzt wird.
„Außerdem können alle Bürger, die sich am Bürgerdialog beteiligen möchten, Themenvorschläge für die jeweilige Bürgerversammlung einreichen“, so Stuers weiter. Nähere Informationen zu den Modalitäten würden im Herbst 2019 veröffentlicht.
Michael Balter, Fraktionschef und PDG-Spitzenkandidat von Vivant. Er kritisiert, dass beim „ständigen Bürgerdialog“ sich das Parlament das Recht vorbehält, die Empfehlungen der Bürgerversammlung abzulehnen. Foto: Gerd Comouth
Während das Ende Februar 2019 durch die DG dekretal eingeführte Instrument des „ständigen Bürgerdialogs“ in der belgischen Inlandspresse zum Teil sogar überschwänglich begrüßt wurde, gibt es auch Skepsis. Diese bringt vor allem die Vivant-Fraktion zum Ausdruck.
Bedenken hat Vivant vor allem deshalb, weil in dem vom PDG im Februar 2019 verabschiedeten Dekret über den ständigen Bürgerdialog das Parlament sich das Recht vorbehält, die Empfehlungen der Bürgerversammlung abzulehnen.
Dazu sagt Michael Balter, Fraktionssprecher von Vivant: „Die Ablehnung muss zwar begründet werden, aber hier erkennt man doch, wer die Macht in den Händen behalten will. Rechtlich gesehen kann ein Parlament nicht dazu verpflichtet werden, die Empfehlung einer Bürgerversammlung zu übernehmen. Wenn aber Bürger diesen gesamten Prozess durchlaufen und nichts mit ihrer Arbeit geschieht, dann hat dies eine negative Auswirkung. Selbst Experten sprechen hier von einer Pseudo-Beteiligung.“ (cre)
Weitere Infos zum „ständigen Bürgerdialog“ in der DG unter folgendem Link:
Wenn ma Anhänger der Demokratie ist ist die Auslosung ok, ich bin allerdings nicht davon überzeugt, dass dies immer so sein soll.
Sagt mit was ihr wollt und ich mache was ich will…
Herr Lambertz!
da ist das ganze Wahlvolk ,mal gespannt, denn hier müssen Sie liefern! Hier müssen Sie alle Tage für die Ostbelgier da sein. Und nicht durch Europa rund herum fahren, wie beim Senatorenberuf!
Sie versprachen ja viel zu arbeiten und das das so eine tolle Sache wäre!?
Wir nehmen Sie beim Wort diesmal! Keine Ausreden mehr. Es ist dies Ihre letzte Chance.
Ich kann nur meine Meinung wiederholen. Anstatt alle DG Buerger mittels verbindlicher Volksabstimmungen und Volksbefragungen zu beteiligen, werden nur 12 zugelassen. Anscheinend halten Parlament und Regierung die Menschen fuer dumm und unreif, sich eine Meinung zu bilden und darauf bauend zu entscheiden. Eine Chance wurde vertan. Das Obrigkeitsdenken aus preussischer Zeit ist nach wie vor praesent.
Wer hier wen für dumm hält bleibt dahingestellt.
Ich glaube es zu wissen….
Wieso muss ich bei diesem Begriff “ ständiger Bürgerdialog“ an das Zentralkomitee , Politbüro usw.
der DDR denken?
Weil ich so oder so oder so nur das mache was ich will…
Unsere Lambertzsche Volkskammer.
von Demokratie. Zu mehr sind sie nicht in der Lage, Denne chte Demokratie würden ihnen um die Ohren fliegen. Es wird nicht gut ausgehen, das Spielchen der Elite mit dem Feuer. Wer damit spielt kommt darin um!
Beim „Ständigen Bürgerdialog“ hier auf OD ist man besser anonym unterwegs – siehe LP versus BK.
Beim „Bürgerdialog der DG“ ist man am besten auch per Kaputze und Sonnenbrille unterwegs
( ͡° ͜ʖ ͡°)
„Beim „Bürgerdialog der DG“ ist man am besten auch per Kaputze und Sonnenbrille unterwegs“
Hallo Kalle,
Also als Mitglied des Ku-Kluks-Kans meinst du?
Herr, schmeiß Hirn vom Himmel. Und wenn keines mehr da ist, nimm dicke Steine.
Genau, anonyme strafbare Verleumdungen von sich zu geben ist eben der Gegenteil eines „Bürgerdialogs“. Bei Ihnen bin ich aber froh, dass Sie eben nicht anonym schreiben – dann kann ich die wirren Beiträge von Ihnen direkt zuordnen.
Anonym? Strafbar? Verleumdung? Habe ich was verpasst?
Eines steht fest, Karlh1 schreibt auch nach dem zehnten Chimay noch weniger wirres Zeug als Sie. Prost.
„Eines steht fest, Karlh1 schreibt auch nach dem zehnten Chimay noch weniger wirres Zeug als Sie. Prost.“
Lol, Spruch des Tages, lieber Jockel! Obwohl, trinkt er Chimay? dachte eine andere Sorte wäre sein Favorit……..
Friesengeist anzünden Bitte.
Ja, Ihnen ist etwas entgangen. Sie kommen schon selbst drauf, mit etwas Anstrengung Ihrerseits.
Kalle, du kannst anziehen, was du willst. Dich erkennen wir mit deinem Gesicht und deinem Bart doch immer. Auch an den großen Worten und den kleinen Taten werden wir dich immer erkennen.
Zum Schluss mal ein guter Rat: backe kleinere Brötchen, lass das GestänkereSachpolitik statt Polemik möchten wir Wähler. Dann wird es auch wieder etwas mit der Politik. Wir haben dich doch lieb!
Zitat @politik-kalle4future 08/08/2019 16:26 : „Wir haben dich doch lieb!“
Wenn’s so ist, dannn könnt Ihr mich auch gern haben
( ͡° ͜ʖ ͡°)
Bitte erklären: LP versus BK
Es handelt sich um die Personen Lorenz Paasch und Bruno Kartheuser.
Gern geschehen.
Danke, ich dachte schon Lehrperson\ Schulleiterin und BS K St. Vith!
Wie stehts darum Kh1 ?
=> karlh1berens
Was ist an dem Gerücht dran, dass Sie sich für dieses Amt beworben hatten? Ist es richtig, dass Sie bereit waren, mit der Regierung zusammenzuarbeiten, jedoch nicht den Zuschlag erhielten, weil keine Einigung über die Vergütung erzielt werden konnte?
Ich habe mich die letzten 37 Jahre für einige Ämter beworben. Davon waren schlussendlich die wenigsten wirklich lukrativ. Das lukrativste ist das aktuelle : EE (≠ Erneuerbare Energien)
( ͡° ͜ʖ ͡°)
Muss jetzt in die Werkstatt; ist zwar auch nicht lukrativ, aber extrem nützlich (hat langfristigen Nutzen fürs Volk) und macht SPAß ! Und brauch mich nicht mit (hochbezahlten) Ignoranten rumzubalgen.
Volksverarschung nach Volksverdummung.
genau so sehe ich das auch
Auch ich gehöre zu den Auserwählten.
Seit KHL sich aber ebenso wohldotiert wie -positioniert auch noch als armes Opfer von pöhsen Hetzer präsentiert, reifte in mir der Entschluss, diesem pseudodemokratischen Feigenblatt letztlich doch fern zu bleiben.
Ich bin mir außerdem sehr sicher, dass die Zusammensetzung dieses „Gremiums“ (lol) entsprechend gewisser parlamentarischer Mehrheiten erfolgen wird. Man kennt sich schließlich, hier, in Ostbelgistans.
Weder Chance, noch Farce, sondern Verarschung. Die Reinste sogar. Auf dem Hügel sollten sie sich in Acht nehmen, der Zorn wächst. Höher als deren Hügel.
Alle sind auf’s äusserste gespannt!? Es wird viel geprahlt und versprochen! So als wenn wir fast ins UNO Gremium reinkommen? Zuletzt werden der Lambertz und der Paasch damit Reklame machen in der EU und im Dreiländereck bei der Euregio du im Saar-Lor-Lux Kreis, und so tun als wenn sie Beide die Retter der Demokratie wären! Was für ein Kommödienstadl wir da in Eupen uns aufbauen liessen! Wir können nur noch den Salat bezahlen, ist alles was übrig bleibt, und der Rest unsere Kinder und unsere Enkeln! Und die Erfinder lachen sich ins Fäustchen…
Der „permanente Bürgerdialog“ wird nicht funktionieren, weil es nur ein Gremium von Auserwählten ist. Und es hat weder in Eupen noch sonstwo in Belgien ein Parlament den Mut den Bürgern in die Politik zu integrieren, wie der Herr Balter es ja erläutert.
Immer wieder wird der Brexit als Negativbeispiel für Bürgerentscheide genannt (allen voran der Herr Arimont). Dabei übersieht man jedoch, daß dieses Bürgervotum in erster Linie eine politische Abrechnung mit der EU war! Diesen Missbrauch des Werkzeuges „Bürgerentscheid“ verhindert man aber nicht indem man sich gegen den Bürgerentscheid wehrt.
Schafft gesunde Verhältnisse in unserer Gesellschaft, dann braucht ihr Politiker euch auch nicht vor dem Bürger zu fürchten!
Zieht Konsequenzen aus politischen Skandalen und Krisen statt immer Entschuldigen vorzuschieben warum ihr eure Arbeit nicht machen könnt!
Habt endlich den Mut Profil zu zeigen und EURE Meinungen zu vertreten, auch wenn ihr damit aneckt!
Lasst euch nicht von den Medien und der angeblichen öffentlichen Meinung treiben!
Letzen Endes taucht genau da das größte Problem auch wieder auf: genau wie beim viel kritisierten Bürgervotum setzt diese Art der Politik voraus, daß man sich mit jedem Thema auseinandersetzt und das tun selbst im Parlament die Wenigsten der bezahlten Volksvertreter! Die Parlamentarier hören sich ja sogar gegenseitig nichteinmal zu! In der EU sieht man ja, daß, obwohl meist alle Anwesenheitsgeld für die Sitzung kassieren, die Hälfte der Vertreter den Redebeiträgen der Gegner kein Gehör schenkt und der Saal nur halb besetzt ist! Der Herr Arimont meinte dazu, daß zeitgleich wichtigere Treffen laufen! Ja dann ist also das was im Parlamentssaal gesprochen wird nicht wichtig!? Und wieso kommen viele Parlamentarier mit gepackten Reisekoffern die Anwesenheitslisten unterschreiben, bevor sie durch den Hauptaushang wieder verschwinden?! Wenn die bezahlten Volksvertreter unser Vertrauen so dreist und schamlos ausnutzen, dann muss man sich nicht wundern, wenn der Wähler euch nichtmehr vertraut!
Wir sind es im Land Belgien gewohnt schlecht regiert zu werden. Die viel zu hohen Steuern und Schulden sind das Resultat von dem Simsam!
Tausende Abgeordnete, Ministern, Attachés und sonstiges Allerlei begleiten den Trupp.
Dabei mauscheln diese wo sie es nur können. Dafür gibt es Hunderte Fälle in all den Jahren und ganz sicher auch noch heute.
Nur dem Volk alles und vieles versprechen vor den Wahlen, danach kriegen sie nicht mal eine Regierung hin! Ausgenommen unsere Sprinter in Eupen, wo ja mehr als genug Pöstchen zu vergeben sind. Die waren im Weltrekordtempo schnell fertig, weil alles gut vorbereitet!
Selbst die fast 20 Tagesstundenjobs waren sehr schnell unterschrieben. Kurios, unverständlich und Volksverdummend. Selbst letzeres ist denen egal.
Hauptsache! Mein Sessel besetze ich!
Scham, Demut, Volksnähe, all das kennen die nicht.
Grausamer Job, dieser Politiker!
Nicht sehr viele bekommen den richtig hin! Die Seuche der Gier und Macht ist da dominant.
Schon seit langem, es ist Zeit das da was passiert.
Euer Bürgerparlament hin oder her, davon werdet ihr nicht mehr gesund. Zu vieles ist versemmelt worden. Fangt am besten vor eurer Haustüre an. Da ist genug Kehrmaterial.
Ja, Realité, ja.
So wie du: EdiG, JA! Wo bist du überhaupt? Du fehlst den Regierenden in Eupen?
Lasst uns dem Bürgerdialog doch erstmal eine Chance geben. Warum wird hier alles direkt so schlecht geredet? Ich finde die Idee gut, es ist zumindest ein guter Ansatz die Wähler auch zwischen den Wahlen zu beteiligen, und damit sind wir in OB weiter als in anderen Landesteilen
Nicht der Wähler wird hier zwischen den Wahlen beteiligt, sondern eine handvoll ausgewählter Leute, die von Parteifunktionären umrahmt sind. Was hat das mit Bürgerdialog zu tun?
@ Ein Wähler , wie recht sie haben , denn diese ausgewählten Leuten werden zum größten Teil von ausgewählten Schleimern umrahmt , wohlgemerkt ziehen im Hintergrund noch ausgediente Knackern ihre Kreise , um wie üblich aus zu spionieren .
Dieses Auswahlverfahren mutet doch komisch an. Solange die Politik das letzte Wort hat bei den Kandidaten glaube ich nicht wirklich daran, dass sich die Politikergilde an die Anregungen halten wird. Das Vertrauen in diese Regierung ist nicht gegeben.
„Nicht der Wähler wird hier zwischen den Wahlen beteiligt, sondern eine handvoll ausgewählter Leute, die von Parteifunktionären umrahmt sind. Was hat das mit Bürgerdialog zu tun
Genau, deshalb ist es m.M. nach der falsche Begriff d.h. es sollte nicht“ Bürgerdialog“ sondern „Bürgerkatalog “ heißen……
Hallo .Liebe Mitbürger.
Wir werden immer mehr unserer Freiheit Beraubt.
Habe hier eine Video zum Thema
Rauchen oder E-Zigarette .
Gefunden.
Was der Mann da Aussagt dem Stimme ich 1000% zu.
https://www.youtube.com/watch?v=tf59jUAQ0w4
Die Wut auf die EU::
Ich Dampfe seit 4 Jahren,
mir geht es gut,
Adieu der Tabak Industrie,
Schönen Abend
Da ist dem Geistesblitz aber die Grammtik abgehauen, aber heftigst …
Bitte um Erklärung !
Haben Sie das Video angeschaut,
Grammatik
Schreibt sich so.
Lg.
Das ist doch wieder so eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Geldverschwendung.
Es dient dem Bürger doch nicht.
Was will der Bürger? Lieber Politiker, geht unter das normale Volk und ihr werdet erfahren, was der Bürger will.
Wo liegen die Probleme momentan?? Was hört man???
1. Baugenehmigungen (wie oft hört man, dass die Leute Schwierigkeiten mit der Behörde hat, besonder mit einer Person. Das muss doch zu lösen sein.
2. Krankenhaus (Papiere ausfüllen, Personalmangel dadurch Zimmer schließen. Besser ein Esel entlassen und das Pferd halten.
3. Feuerwehr (neue Verordung (keine paar Mennikes anwesend, dann wird nicht ausgerückt.
4. Landwirtschaft (Verarschung der Landwirte, die ja immer an den Problemen angeblich schuld sind)
5. Wegebau (
6. Zu viele Beamte und Politker kostet alles zu viel
7 und vieles mehr.
Diese Probleme müssen nun gelöst werden.
Dafür brauchen wir keinen Bürgerdialog
Hier sind schon einige Probleme,die sie lösen können, liebe Politiker.
Guter Kommentar! Die Politiker meinen hiermit wâren sie aus dem Schneider? jedoch die Verdrossenheit nimmt zu! Sie selber sind das Übel vom ganzen. Jede Menge Regierungen, Ministern, Parlamente, Regionen, Provinzen und Gefolge. Alle dicke Löhne, zahlreiche Nebenjobs, fette Prämien und Pensionen. Da bleibt nicht mehr viel für die Bürger übrig. Die Leute schöpfen sich oben den Rahm ab, gehen mit 10.000 euro in Rente, wogegen der welcher 45 Jahre hart arbeitete nur 1700 euro kriegt. Der Tage schrieb man das ein Abgeordneter des Bundestags für nur gute 4 Jahre Präsenz schon 1.000 Euro Rente kriegt, und hat nicht mal dafür eingezahlt!? Unerhörte Schweinerei! Selfervice! Ende der Stange!
Zitat „Enttäuschter Wähler“: „Der „permanente Bürgerdialog“ wird nicht funktionieren, weil es nur ein Gremium von Auserwählten ist. Und es hat weder in Eupen noch sonstwo in Belgien ein Parlament den Mut den Bürgern in die Politik zu integrieren, wie der Herr Balter es ja erläutert.“
Abgesehen davon, dass der enttäuschte Wähler Dativ und Akkusativ nicht auseinander halten kann, versteht er auch nicht den Unterschied zwischen Ochlokratie und Demokratie, zwischen „Volksabstimmung“ ohne Debatte aus der Hüfte heraus und anstrengendem Diskurs, Dialog, der Zeit und Energie kostet. Herr Balter kennt den Unterschied sehr wohl, sagt es aber nicht und hetzt lieber die Bürger auf.
Und Sie? Sie hetzen im Forum! Kommt auf’s selbe raus. Hab lieber eine wie der Balter, der den Bürgern reinen Wein einschenkt und nicht bange für die Fürsten inEupen hat, anstatt die Vier Nesthocker und den KHL plus all die anderen welche sich die Taschen gut füllen und den Lenz schieben.
Das ganze Imperium sollte abgespeckt sein um gut die 1/2. All die anderen, mit dem Senat und den Provinzen in die Wüste schicken! Die leben alle auf unsere Kosten! Schluss mit dem Selfservice.