Neben der Spende aus der Schweiz auch noch ein Großbetrag aus den Niederlanden (nicht aus Belgien, wie anfangs in der gesamten deutschen Presse behauptet): Warum hat die Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alice Weidel, die Geldeingänge nicht dem Deutschen Bundestag gemeldet? Der Prüfer der Partei hält ihr Handeln für korrekt. Fragt sich, ob die Staatsanwaltschaft das auch so sieht.
Mit der Bekanntgabe einer weiteren Geldüberweisung an die AfD aus den Niederlanden ist die Partei offensichtlich einem Medienbericht zuvorgekommen.
Wie das ARD-Portal „tagesschau.de“ berichtet, hatten WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“, die zuvor die Großspende aus der Schweiz offengelegt hatten, bereits am Wochenende erfahren, dass der Bodensee-Kreisverband von Fraktionschefin Alice Weidel eine Überweisung auch aus den Niederlanden erhalten hatte. Am Mittwoch hätten sie Weidel um eine Stellungnahme dazu gebeten. Am Abend machte die Bundespartei den Vorgang dann öffentlich.
Spenden aus Nicht-EU-Land illegal
Der Kreisverband hatte bereits 130.000 Euro aus der Schweiz erhalten und erst nach Monaten zurücküberwiesen – Parteispenden aus dem Nicht-EU-Ausland sind illegal. Nach der AfD-Mitteilung aus der Nacht zu Donnerstag waren auf dem Konto des Kreisverbands am 13. Februar zudem 150.000 Euro eingegangen, mit dem Absender „Stichting Identiteit Europa“ (Stiftung Identität Europa), die ihren Sitz in den Niederlanden hat (nicht in Belgien).
17.10.2018, Berlin: Alexander Gauland (l) und Alice Weidel von der AfD bei einer Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. Foto: Bernd Von Jutrczenka/dpa
Der Vorgang sei geprüft worden. „Allerdings konnte der AfD-Kreisverband Bodenseekreis weder die Spenderidentität noch die Spendermotivation zweifelsfrei feststellen, weshalb er letztlich beschloss, das Geld von ‚Stichting Identiteit Europa’ nicht anzunehmen“, erklärte die Partei. „Aus diesem Grund erfolgte auch keine Anzeige nach Paragraf 25 Absatz 3 Satz 2 Parteiengesetz, sondern am 09.05.2018 eine Rücküberweisung des Betrages in voller Höhe an den Absender.“
Der Absatz des Paragrafen regelt, unter welchen Bedingungen Parteien Spenden aus dem Ausland annehmen dürfen, etwa wenn es sich um Spenden aus dem Vermögen eines Deutschen oder anderen EU-Bürgers handelt. Nach heutiger Einschätzung der Partei hätte sie das Geld als Spende annehmen dürfen.
Der neue Vorgang sei der Bundesgeschäftsführung am Dienstag von Vertretern des Kreisvorstandes mitgeteilt worden. AfD-Bundesgeschäftsführer Hans-Holger Malcomeß habe die Bundestagsverwaltung am selben Tag darüber in Kenntnis gesetzt, hieß es von der AfD weiter.
Spende aus Belgien nicht illegal, aber meldungspflichtig
Die Schweizer Spende war ebenfalls an Weidels Kreisverband gegangen, zwischen Juli und September 2017, gestückelt und mit dem Verwendungszweck „Wahlkampfspende Alice Weidel“.
Das Geld war von der in Zürich ansässigen Firma PWS Pharmawholesale International AG überwiesen worden, „treuhänderisch für einen Geschäftsfreund“, wie deren Verwaltungsrat einem Rechercheteam von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ mitgeteilt hatte.
Weidels Kreisverband soll laut „tagesschau.de“ nach den Recherchen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ vom Schweizer Geld 16.000 Euro Anwaltskosten bezahlt haben. Ende 2017 seien nur noch 107.000 Euro auf dem Kreiskonto gewesen – zu wenig, um die Schweizer Spende zurückzuzahlen.
Das Geld aus dem EU-Land Niederlande – von wo aus eine Parteispende nicht illegal ist, aber ab 50.000 Euro dem Bundestag gemeldet werden müsste – ging nach den AfD-Angaben im Februar 2018 ein. Nach Weidels Angaben wurde die Schweizer Summe im April zurücküberwiesen. Im Mai wurde laut AfD dann die Überweisung aus dem Ausland zurückgezahlt.
Die Staatsanwaltschaft Konstanz hatte bereits vor dem Bekanntwerden des niederländischen Falls erklärt, es gebe einen Anfangsverdacht wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz gegen Weidel. Entsprechende Schreiben – die Voraussetzung für Ermittlungen gegen Abgeordnete – seien am Mittwoch an den Bundestag geschickt worden, teilte die Behörde mit.
Ermitteln darf die Staatsanwaltschaft laut den Immunitätsregeln dann nach 48 Stunden, also ab Freitag – falls das Parlament dem nicht widerspricht. „Der staatsanwaltlichen Ermittlung sieht Frau Weidel gelassen entgegen. Die Ergebnisse der Untersuchungen werden sie entlasten“, sagte ihr Sprecher.
Demonstration gegen die rechtspopulistische AfD am 27. Mai 2018 in Berlin. Foto: Shutterstock
Mit der internen Prüfung der Zahlungseingänge aus der Schweiz und den Niederlanden betraute die AfD den Staatsrechtsprofessor Karl Albrecht Schachtschneider. Dieser erklärte laut der Mitteilung: „Die Unterlassung der unverzüglichen Anzeige des Zahlungseinganges aus der Schweiz war keinesfalls fahrlässig, schon gar nicht vorsätzlich und somit kein schuldhaftes Zögern. Der Zahlungsvorgang ist Dr. Alice Weidel in keiner Weise anzulasten. Im Fall der Stiftung aus den Niederlanden hat Dr. Weidel entschieden, dass die Spende nicht angenommen wird, sondern die Zahlung zurücküberwiesen wird. Das Handeln von Dr. Weidel war in jeder Hinsicht korrekt.“
Maßgebliche Funktionäre der baden-württembergischen AfD wollen vom Geld aus den Niederlanden nichts gewusst haben. Entsprechend äußerten sich Landesschatzmeister Frank Kral und Landesparteichef Ralf Özkara laut „tagesschau.de“. Kral sagte demnach, er sei auch in keine juristische Prüfung eingebunden gewesen.
Die FDP fordert, dass Bundstagspräsident Wolfgang Schäuble das Finanzgebaren der AfD insgesamt überprüfen lässt. „Das betrifft neben unzulässigen Spenden aus der Schweiz und Verstößen gegen die Anzeigepflicht nach der Spende aus Belgien (den Niederlanden, wie sich später herausstellte, Anm.d.Red.) weitere Aspekte“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, in Berlin. „Auf den Prüfstand gehören vor allem die Aktivitäten des in Stuttgart ansässigen ‚Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten‘, der die AfD in Wahlkämpfen massiv unterstützt.“ (dpa)
Als ob es bei den anderen Parteien anders zugehen würde. Wer es glaubt wird seelig. Hauptsache immer eine bestimmte Partei bashen
Und die, die immer am Meisten gegen die anderen Parteien bashen, fallen nun mit dem gleichen Verhalten auf den Mund….könnte man auch so sehen oder? Einfach mal andersrum denken!
@ BA, schon vergessen….Helmut Kohl hatte auch schwarze Kassen….aber Belgien muss doch irgendwie reich sein…..450 Milliarden Schulden….und kann doch noch Parteispenden abführen….wahre Künstler….
Mein Kommentar war in erster Linie eine Reaktion auf AB’s Kommentar. Eine andere Sichtweise auf die Sachlage! Denn ich finde die Sicht von AB etwas zu einfach. Die AFD stellt sich als Jäger der etablierten Parteien dar, begeht aber im gleichen Atemzug die gleichen Fehler und laut AB’s Logik ist das dann ok, da die anderen Parteien es auch so machen? Das soll mal einer verstehen. Abgesehen davon verstehe ich Ihre Reaktion auf meinen Kommentar absolut gar nicht. Was wollen Sie mir sagen? Bitte klären Sie mich auf! Was hat Kohl oder die belgische Staatsverschuldung mit meinem Kommentar zu tun?
@ BA, zwischen den Zeilen gelesen….versuchen Sie doch die AfD in ein schlechtes Licht zu stellen….so als sei nur diese Partei für angenommene Parteispenden zur Verantwortung zu ziehen….daher der Hinweis….auch traditionelle Parteien erhalten Spenden….besonders von der Industrie….
@ Alfred
Die melden ihre Spenden aber der Bundestagsverwaltung.
Zumindest seit Krupp & Kohl.
@ EdiG, selbst im Aussland hat die AfD viele Gönner und Sympathisanten….da kann die Partei doch wohl gar nicht so schlecht sein….wie Sie immer behaupten….
Stimmt auch wieder.
Dax und Konsorten,
Ich hoffe die alte Tussi fliegt demnächst raus! So ein Mannsweib kann die AFD doch wirklich nicht ertragen oder?
Haha, stellt euch Buch das hätte Sahra Wagenknecht gemacht.
Mir tut das gerade so gut, die Tussi ist unfassbar penetrant.
Also, ich war’s nicht die ihr Geld aus Belgien geschickt hat.
Die AFD ist sowas von unten durch.
*freu*
Die werden alles an die Grünen verlieren. ???
Sprache und Inhalt Ihres Kommentars zeigen dass mit Ihnen nicht viel los ist.
So, wie Sie Kommas setzen, ist bei Ihnen auch nicht viel los.
@AchGott: Wenn schon Komma, dann schon Kommatas:
omma leitet sich vom Altgriechischen κóµµα (komma) = Einschnitt, Abschnitt her, daher kommt auch der Plural Kommata. Die heutige Form des Kommas ist auf den Drucker und Typografen Aldus Manutius (gest. 1515) zurückzuführen, der es mit der Einführung weiterer Satzzeichen aus der Virgel entwickelte.
Komma – Wikipedia
https://de.wikipedia.org/wiki/Komma
@ R.A.Punzel
Also ich kenne „meine Omma“ schon seit einigen Jahrzehnten die lässt sich von nix ableiten.
? ?????
Beides ist nach dem amtlichen Wörterbuch der deutschen Sprache möglich:
https://www.duden.de/rechtschreibung/Komma
Also, Punzel, Füße still halten.
Dass sie nicht kombitnttieren können und mir meine audiokommentare auch noch schlecht reden wollen, zeigt dass sie einfach nur an sich selber denken und nicht weiter als von der Tapete zur Wand.
Ich muss mich der Meinung von @ Profiler leider anschließen: Ihre Kommentare ergeben keinen Sinn, mithin ist mit Ihnen nicht viel los.
Übrigens gibt es keinen Grund zur Schadenfreude. Auch der langjährige Finanzminister und jetzige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat vor Jahren 100.000 DM illegale Spendengelder von einem Waffenhändler angenommen.
@ GrünLinksVersifft XD, in Schweden bekommt man keine Regierung zusammen….weil dort die Rechtspopulisten das Zünglein an der Waage sind….ob die Grünen das auch schaffen?….
Ekel Alfred, der Robert Habeck wird Bundeskanzler! Das habe ich im Urin. ??
@ GrünLinks…..
Dann sollten Sie den unbedingt zur Analyse bringen, wer weiß was da noch alles drin ist.
EdiG ????✌️?????????
Du scheinst ein Clown gefrühstückt zu haben.
I’m falling in love ???❤️❣️?????????????
Nun, Ihr Kommentar ist vollkommen daneben !!! Ich bin auch ein LINKER und ich stimme Ihnen im Bezug auf die AFD zu , aber einen Menschen als „Mannsweib“ & „Tussi“ etc zu bezeichnen, ganz gleich aus oder zu welcher Partei diese Person gehoert / stammte. Auch die LINKE & die CDU/CSU & die FDP und auch die SPD haben , wenn wir uns einmal erinnern wollen, ihre Spendenskandale in jeglicher Groessenordnung gehabt. Ist das in Belgien anders ???????? Ich denke mal nicht !!
Eine Bitte habe ich noch: sollten Sie mal wieder einen Kommentar posten, dann Bitte vorher das Gehirn einschalten!
Immer wieder schön zu lesen, wie die ostbelgischen Eingeborenen ihr Hirn überstrapazipieren!
Habt Ihr keine Probleme in Eurer Bananenrepublik?
Bitterschön überstrapazapiepieren Sie nicht Ihre Rechtschreibererkenntnisse. Begrüßung und noch einen schnöden Abend!