Das EU-Parlament will es den EU-Staaten überlassen, ob sie verpflichtende regelmäßige Gesundheitsuntersuchungen von Autofahrern einführen wollen.
Eine Mehrheit der Abgeordneten sprach sich dafür aus, dass nationale Regierungen entscheiden sollen, ob sie künftig von Führerscheininhabern regelmäßig ärztliche Tests verlangen, teilte das Parlament am Mittwoch mit. Die EU-Abgeordneten zogen es vor, dass Fahrer ihre Fahrtüchtigkeit bei der Ausstellung und Erneuerung des Führerscheins selbst beurteilen. Hör- und Sehtests könnten dann etwa eine Selbsteinschätzung der Führerscheininhaber ergänzen.
Die obligatorische medizinische Untersuchung ist bereits in rund 15 europäischen Ländern, darunter Italien und die Niederlande, vorgeschrieben.
Autofahren und Alkohol – das geht gar nicht. Foto: Shutterstock
Die Abgeordneten stimmten außerdem zu, dass Führerscheine für Motorräder und Autos mindestens 15 Jahre und für LKWs und Busse fünf Jahre gültig sein sollten. Die Verkürzung der Gültigkeitsdauer von Führerscheinen für ältere Menschen – wie von der Kommission vorgeschlagen – wurde hingegen abgelehnt, um Diskriminierung zu vermeiden und ihr Recht auf Freizügigkeit und Teilnahme am wirtschaftlichen und sozialen Leben zu gewährleisten.
Die andere große Änderung in Bezug auf die Abstimmung wird junge Fahrer sowie Fahranfänger betreffen: Der maximale Alkoholgehalt im Blut wird für letztere in den ersten zwei Jahren nach Erhalt des Führerscheins auf maximal 0,2 Gramm pro Liter Blut begrenzt, im Gegensatz zu den derzeitigen 0,5 Gramm pro Liter Blut. Es könnten auch härtere Strafen für gefährliches Fahren eingeführt werden. Außerdem soll es künftig einen digitalen Führerschein geben, der auf dem Mobiltelefon verfügbar ist.
Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) erklärte dazu: „Besonders wichtig war es mir im Vorfeld, dass es zu keiner Diskriminierung der Über-70-Jährigen kommen darf. Ursprünglich hatte die EU-Kommission nämlich vorgeschlagen, die Gültigkeitsdauer für die Führerscheine von Über-70-Jährigen auf fünf Jahre zu begrenzen. Diese Idee habe ich gemeinsam mit meiner Fraktion komplett abgelehnt. Gerade auf dem Land sind viele ältere Menschen auf ihr Auto angewiesen. Ich freue mich, dass unsere Änderungsanträge in diesem Sinne angenommen wurden und dieser Vorschlag im Standpunkt des EU-Parlaments nicht mehr erscheint“, erklärte Arimont.
Pascal Arimont bei der Debatte im Plenarsaal des Europaparlaments. Foto: Europäisches Parlament
In Bezug auf die automatische grenzüberschreitende Anerkennung der Traktorführerscheine konnte sich Arimont hingegen nicht durchsetzen. „Aktuell sind die Führerscheine für Traktoren – in Belgien die Klasse G – rein national definiert. Daher kommt es immer wieder zu Problemen, wenn Landwirte mit ihrer Maschine über die Grenze fahren. Durch eine automatische gegenseitige Anerkennung dieses Führerscheins in Europa hätte das Leben für die Landwirte und Lohnarbeiter an der Grenze deutlich erleichtert werden können. Unser Vorschlag fand aber keine Mehrheit – insbesondere wegen des Drucks aus Frankreich, wo es keinen Traktorführerschein gibt. Daher habe ich am Ende auch gegen den Gesamttext gestimmt. Jetzt wird es darauf ankommen, die Verkehrsminister in den Mitgliedstaaten von der Sinnhaftigkeit einer solchen automatischen gegenseitigen Anerkennung zu überzeugen“, so Arimont.
Auf Basis der am Mittwoch verabschiedeten Parlamentsposition können nun die Verhandlungen zwischen EU-Parlament und Mitgliedstaaten (der so genannte „Trilog“) zur Reform der Führerscheinrichtlinie beginnen.
Die Überarbeitung der Regeln geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission zurück, der im März vergangenen Jahres vorgestellt worden war. Wegen der Vorschläge war eine Debatte darum entbrannt, ob ältere Menschen im Straßenverkehr ein Risiko darstellen. Die Untersuchungen sind dabei nur ein Teil des Vorhabens. Unter anderem geht es auch darum, ob begleitetes Fahren ab 17 Jahren künftig EU-weit möglich sein soll.
Mit den neuen Vorgaben soll der Straßenverkehr sicherer werden und weniger Menschen bei Unfällen sterben. EU-Angaben zufolge kommen jedes Jahr mehr als 20.000 Menschen auf den Straßen in der Europäischen Union ums Leben.
Eigentlich soll die Zahl der Verkehrstoten bis 2030 halbiert werden. Die Entwicklung sieht aber derzeit nicht danach aus: Nach einem deutlichen Rückgang während der Corona-Pandemie stieg die Zahl der Toten jüngst wieder an. (dpa/cre)
Dafür brauchen wir ja auch soviele schlaue! Politiker,damit immer mehr Verbote und Gebote auf uns zukommen.
Und das nennt sich da n Demokratiesch.
Aber es wird nie etwas gefordert wo die Politiker dann selber benachteilt würden.
„Die Verkürzung der Gültigkeitsdauer von Führerscheinen für ältere Menschen – wie von der Kommission vorgeschlagen – wurde hingegen abgelehnt, um Diskriminierung zu vermeiden und ihr Recht auf Freizügigkeit und Teilnahme am wirtschaftlichen und sozialen Leben zu gewährleisten.“
Sehr vernünftig.
Ausserdem kann und darf der Staat nicht alles regeln. Ältere Fahrer fahren oft vernünftiger und sicherer als jüngere Menschen. Jeder sollte auch entscheiden, wann er sich am Steuer nicht mehr sicher fühlt. Ich habe mehrere Bekannte, die sich irgendwann nicht mehr sicher im Strassenverkehr fühlten und beschlossen, nicht mehr zu fahren. Soviel Verstand sollte man den Menschen schon zugestehen – Ausnahmen gibt es – in vielen Situationen – natürlich immer.
Sollten die belgischen Politiker eine Untersuchung für Ältere verpflichtend einführen, sollte man auch einmal darüber nachdenken, Politiker einem Politik- und Staatsführerschein zu unterziehen. In der Politik gibt es so einige Figuren, die mehr schlecht als recht für den Bürger regieren. Bevor solche Politiker anderen etwas vorschreiben wollen, sollten sie sich mal an die eigene Nase fassen. Aber noch ist es ja nicht soweit. Mal sehen, wie in Belgien entschieden wird.
AKTUALISIERT – Arimont zur Reform der EU-Führerscheinrichtlinie: „Diskriminierung der Über-70-Jährigen abgewehrt“ https://ostbelgiendirekt.be/regelmaessige-medizinchecks-fuer-autofahrer-europa-377411
Ich bin Gehbehindert, und brauche ein Fahrzeug um zum Arzt zu kommen. Das nächste Geschäft ist 4 km entfernt. Was mache ich dann, wenn ich mal Kleidung brauche, oder zum Orthopäden muss?
Busverbindungen sind hier sehr schlecht. Ich glaube,die Politiker möchten am liebsten dass wir uns spätestens mit 70 verabschieden, dann ist auch das Problem mit der Rente gelöst.
Danke EU.
@ Zuhörer, ihr Problem ist doch gelöst, was soll das denn?
Wo ist ihr Problem Raerener ?.
ich habe kein Problem, haben sie denn eins Herr Müller
@ Zuhörer, nicht 70, mit 65 ab in die Kiste!!!
Nicht das Alter ist entscheidend, sondern die Fahrtüchtigkeit. Deshalb finde ich auch, dass ein Test alle 2 Jahre ok ist. Menschen welche oft fahren werden diesen Test, wenn er denn gut gemacht ist, bestehen. Aber jeder von uns hat sich doch schon geärgert wenn der Fahrer vor uns ohne Winker fährt, die Vorfahrtsregeln nicht beachtet, unnötig bremst, mit 20 km durch eine 50er Zone fährt oder dergleichen. Sehr oft sind es ältere Fraue , welche nach dem Tod ihres Mannes die Enkel oder Urenkel fahren müssen und sowieso kaum Fahrpraxis haben. Die gleichen Frauen haben übrigens immer Vorfahrt.
@Hans
Ach Hänschen, auch Sie werden mal alt. Dieses Schicksal wird auch Sie einmal einholen. Hoffe dann nur, dass Sie so schnell wie möglich ihren Führerschein abgeben und für uns älteren Damen kein Hindernis auf der Strass darstellen. Zur Info : Wir sind halt die besseren Autofahrerinnen (-:
@ – Hans 08:57
Prima erklärt .
Aber ob nun der männliche oder weibliche ältere Verkehrsteilnehmer , uns so vorkommt , als hätten sie zu tief ins Glas geguckt , dabei aber völlig nüchtern sind, stellen beide die gleiche Gefahr da , als hätten sie einen zu hohen Alkoholspiegel.
Der einzige Pluspunkt ist, dass sie dabei nicht rasen .
Den Verkehr behindern , ist je nach Situation aber genauso gefährlich.
Die ganze Situation kann aber eigentlich in Zukunft , nur noch gefährlicher werden.
Denn schon die jetzige jüngere Generation , zeigt weniger Interesse , selber ein Fahrzeug zu fahren.
Dazu kommt, dass diese Generation es sich auch nicht mehr leisten können , dürfen !
Irgendwann ist es dann soweit , dass ein E-Bike zum gleichen Preis vermietet wird , wie ein E -Auto .
Hinter dem Lenkrad , sitzt dann in diesem Mietwagen, teilweise eine ältere Generation, die weder über Fahrerfahrung verfügt , noch über die Funktionsweise der Technik des Fahrzeugs.
Wenn der Akku dann leer ist , sehe ich schon so manchen mit leerem Benzinkanister Richtung Tankstelle laufen :-)))
Im Prinzip gilt doch , das desto weniger Fahrerfahrung der Rentner im Leben gesammelt hat , er im hören Alter auch schlechter fährt.
Deshalb haben auch prinzipiell, die Leute etwas gegen einen Test , denen es an genügend Fahrerfahrung fehlt.
Wer lediglich den Führerschein in jungen Jahren gemacht hat und nur selten gefahren ist, stellt im hohen Alter sicherlich eine Gefährdung im Straßenverkehr da.
Und weil sich schlecht überprüfen lässt, ob der Verkehrsteilnehmer das Auto nur zum wöchentlichen Einkaufen benutzt hat, oder wirklich Fahrerfahrung hatte, ist ein Test zwecks der Verkehrssicherheit von allen , wenigstens alle paar Jahre sinnvoll.
Es sei denn, der fahrende Dg-Bürger , tätigte regelmäßig seine Einkäufe im Zentrum von Berlin oder Paris.-)
Bei Verkehrssicherheit, geht es sich nicht! um Wählerstimmen, sondern um die Sicherheit aller !
Eine Runde durch die Stadt , mit anschließender Fahrt über Land und einem kurzen Autobahnabschnitt, würde dem Prüfer sicherlich schon reichen , um sich ein Urteil bilden zu können, über die Fahrtüchtigkeit, der zu testenden Person.
@ Hans, immer noch besser als das agressive und rücksichtslose fahren von vielen (nicht alle) jüngeren Chaoten, die meinen sie können sich alles erlauben. Wenn einer mit 120km durch eine 50 er Zone rast dem sollte der Führerschein für 3 Jahre entzogen werden und nicht nur 15 Tage.
@. Propaganda.
Machen Sie sich da keine Sorgen. Die nächste Botschaft aus Brüssel ist schon da. Jetzt werden Strafen drastisch erhöht. Die Autofahrer aber auch. Sollte man nicht sofort ins Gefängnis und enterbt werden, wenn man ein Fahrzeug anmeldet?
@ – Propaganda 17:04
Raser werden von Radarfallen kontrolliert ;
Wer kontrolliert Menschen , die mit dem immer zunehmenden Verkehr nicht mehr zurecht kommen?
Wenn schon Sicherheit , dann Sicherheit für alle.
Ganz Unrecht haben sie ja nicht. Aber ich würde alle älteren schreiben. Viele junge Autofahrer haben keine Ruhe im Hintern. Wenn sie Morgen von Eupen auf der Herbesthalerstrasse zur Autobahn wollen, müssen sie auch immer die Ruhe haben. Also Keep Cool