Durch die Blockade eines Kraftwerks durch Aktivisten soll dem Konzern RWE ein Schaden in Millionenhöhe entstanden sein. In dem jetzt begonnenen strafrechtlichen Verfahren wollen die Angeklagten nachweisen, dass die Blockade gerechtfertigt war. Dafür soll sogar Kanzlerin Angela Merkel kommen.
Rund zwei Jahre nach der Blockade eines Braunkohlekraftwerks haben angeklagte Klimaaktivisten vor Gericht die Aktion als gerechtfertigt bezeichnet.
Die Vorwürfe des Hausfriedensbruchs, Störung öffentlicher Betriebe und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte seien nicht haltbar, erklärten sie am Mittwoch beim Prozessauftakt vor dem Amtsgericht Eschweiler. Die Aktion sei eine Gefahrenabwehr im Sinne der Notwehr und des rechtfertigenden Notstands gewesen.
Den drei Männern und zwei Frauen wirft die Anklage vor, im November 2017 parallel zur Weltklimakonferenz in Bonn das RWE-Kraftwerk in Weisweiler über Stunden lahmgelegt zu haben. Die Aktivisten hatten demnach am 15. November einen Bagger und ein Förderband besetzt und so die Kohlezufuhr gestoppt.
30.10.2019, Nordrhein-Westfalen, Eschweiler: Unterstützer der fünf Angeklagten stehen vor Beginn eines Prozesses wegen der Blockade des Braunkohlekraftwerks Weisweiler im November 2017 vor dem Gericht auf der Straße. Foto: Henning Kaiser/dpa
Während der Anklage-Verlesung skandierten Unterstützer der Angeklagten laut vor dem Gerichtsgebäude. Das Gericht hatte verschärfte Sicherheitsmaßnahmen für den Saal getroffen.
Das Braunkohlekraftwerk Weisweiler trage zum Klimawandel bei, der den Menschen im Süden die Lebensgrundlage entziehe, argumentierten die 22 bis 37 Jahre alten Angeklagten in ihren Statements. Menschen würden durch den Klimawandel krank und würden sterben. Die Blockade sei ein geeignetes Mittel gewesen, den Klimawandel vorübergehend zu bremsen.
RWE musste Kraftwerksblöcke vorübergehend vom Netz nehmen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft entstand dem Konzern damals ein Schaden von rund 2,5 Millionen Euro. In einer Schadenersatzklage verlangt RWE von insgesamt sechs Beschuldigten zwei Millionen Euro Schadenersatz. Das Landgericht Aachen setzte die Verhandlung über diese Klage aus, um die Entscheidung in Eschweiler abzuwarten.
Die Angeklagten stellten eine Reihe von Beweisanträgen mit der Ladung von Zeugen: Neben einem Klimaforscher und einem Klimaethiker solle unter anderem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geladen werden. Durch ihre Befragung wollen die Angeklagten den Nachweis führen, dass die deutsche Politik vollkommen unfähig sei, der Klimakrise angemessen zu begegnen. Das Gericht muss nun über diese Anträge entscheiden. (dpa)
Ein „Klimaopfer“ aus Afrika soll ebefalls Zeugnis ablegen dass die widerrechtlichen Aktionen gerechtfertigt sind. Ich säge demnächst ein Windrad um, Infraschall ist ja schädlich, wenn diese „Aktivisten“ die Bagger stoppen dürfen, darf ich mich auch gegen den Windwahn wehren….
„Ein „Klimaopfer“ aus Afrika soll ebefalls Zeugnis ablegen..“
Ist es Okasa Wubu aus dem Kongo?
Dann wären neben dem Klimaforscher, dem Klimaethiker, der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch Okasa Wubu (Kongo) im Zeugenstand.
Staatsanwaltschaft und Richter werden dann sicher fleißig in den Akten wühlen.
Dies wird interessant. Ha, ha, ha,..
Man sollte noch Frl. Thunberg, King Kong, Hannibal Lecter und Godzilla als Gutachter hinzubitten. Das wäre der perfekte Rahmen für dieses Schmierentheater.
Kein Bürger hat das Recht – mit welcher Absicht auch immer – in die Abläufe eines Betriebes einzugreifen.
Wenn hier der Rechtsstaat nicht eingreift und Gefängnisstrafen von mindestens 5 Jahren ausspricht, dann sollte er sich abschaffen.
Die Schadensersatzforderungen können die Personen doch nie begleichen, es sei denn George Soros begleicht die Rechnung.
Kein Wunder, dass die Menschen immer mehr AfD wählen.
Man kann nur hoffen das diese „Aktivisten“ (früher nannte man solche noch Kriminelle) für eine ordentliche Zeit weggesperrt werden.
Wo bleibt der sogenannte Rechtsstaat?
Bezahlen lassen. Das ist die einzige Sprache die solche Leute verstehen.
die klimakonferenz in chile wurde abgesagt. wow, dann wurde wieder viel co2 gespart.
warum verlegen die nicht die klimaquatsch-konferenz ins internet, dem klima zuliebe.
ok, dann amüsieren wir uns eben mit diesem prozess hier.
K!imaquatsch im Internet, das passt doch wirklich nur zu dir!
Mach dir kein Kopf Ourtaler, dem Klimaguru Scholzen ist nicht zu helfen.
Ich bin mir sicher, dass diese Menschen ihre Geldstrafe – soe sie dazu verurteil werden – nicht alleine zahlen müssen. Wir werden für sie sammeln, wie wir es bereits für andere Handelnde getan haben. Keine Sorge, liebe besorgte Bürger: in den Bau wandern sie nicht.
Kaum sorgen müssen wir uns um DAX machen. Er wird weder ein Windrad, noch sonst etwas ansägen. Dazu müsste er sich in Bewegung setzen und die Komfortzone verlassen. Dazu gehört Mut und Entschlusskraft. Da reicht es nicht, nur die „Enter“ Taste zu drücken.
Solche Typen sollten absolute Höchststrafen erhalten.
Geldstrafe sollte noch viel höher ausfallen, damit die Sammler bzw. Spender auch richtig tief in die Taschen greifen müssen. Denn die haben auch eine Strafe verdient.
Da finanzielle Strafen dann an die Straftäter abperlen müssen die zusätzlich für Jahre in den Bau. Das passt dann. Ich freue mich schon. Aber bei der aktuellen kuscheljuristerei bleibt es wahrscheinlich bei der Vorfreude. Die ist aber auch echt zum Genießen.
“ Wir werden für sie sammeln, wie wir es bereits für andere Handelnde getan haben.“
Und werden so erfolgreich sein wie Böhmermann und co.?
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/spendenaktion-von-klaas-heufer-umlauf-207-000-euro-weg-ohne-dass-ein-rettungsschiff-startete/25047726.html
@Ach Gott
Jetzt mal ernst gemeint, tun sie etwas anderes?
Während andere Menschen hungern sammeln Sie Geld für Kriminelle. Shame on you.
Hurra, Hurra es kann in Hamburg wieder studiert werden:
„Mit einem Großaufgebot an Polizei hat AfD-Mitbegründer Bernd Lucke am Mittwoch zum ersten Mal nach seiner Rückkehr an die Universität Hamburg eine Vorlesung bis zum Schluss gehalten. Mehrere Dutzend Polizisten riegelten das Gebäude mit Absperrgittern ab. Zusätzlich kontrollierte ein privater Sicherheitsdienst am Eingang, damit nur angemeldete Personen Zutritt erhielten.
Die Kosten für die gesamten Sicherheitsmaßnahmen belaufen sich auf einen sechsstelligen Betrag, wie Uni-Sprecherin Merel Neuheuser mitteilte.“
Der Rechtsstaat hat etwas getan, damit studiert werden kann, dies ist OK.
Wenn jetzt die Kosten für die Sicherheitsmaßnahmen von den Störern beglichen würden, wäre für den Rechtsstaat noch besser.
Das sehe ich auch so. Die Störer ermitteln und die Kosten auf diese Leute aufteilen. Der linke Terrorismus ist wieder auf dem Vormarsch. Das muss dringend unterbunden werden.
Man braucht sich die Typen auf dem Bild nur anzusehen,und weiss genug.Die sollten lieber für ihre Rente arbeiten gehen.
Wer für das Klima kämpft, sollte nicht aus Plastikbechern trinken. Siehe Foto.
… und natürlich auch nicht rauchen! siehe Foto
Aktivisten?! Kriminelle???
Das ist keine Kunst.
Kann weg …. am besten für lange Zeit hinter Gittern
Ab in den Knast mit diesem linken Gesindel!
Diesen arbeitsscheuen Gestalten sieht man doch schon an, das sie für den entstandenen Schaden niemals aufkommen können, bzw. wollen!
Ein Klimaforscher, ein Klimaethiker und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Zeugenstand. Ha,ha,..
6 Personen, 2 Mio. Schadenersatz – 5 sieht man auf dem Bild – Hartzer??
Wie werden die Angeklagten in „Welt online“ beschrieben: Keine Ausbildung, kein Beruf, Berufsaktivisten. Damit ist schon alles gesagt, Söldner der Öko-Ideologie, zu allem bereit….
Die Klimakonferenz in Chile wurde abgesagt, Bonn würde ausrichten:
„Die Weltklimakonferenz gilt als einer der bedeutendsten Gipfel der Vereinten Nationen. Mit rund 30.000 Besuchern, Abgesandten aus 40 Ländern und bis zu 30 Organisationen ist damit jedoch auch ein erheblicher organisatorischer Aufwand verbunden.“
….und in Deutschland steigt wieder das „schädliche“ CO2. Hier müssten die Einladenden und Organisatoren Schadenersatz zahlen.
Man müsste sie jetzt schon prophylaktisch verklagen, wenn das ginge.
Diese Herrschaften sollen nach Recht und Gesetz behandelt werden, wie jeder andere. Es darf keine Sonderbehandlung geben. Deutschland ist ein Rechtsstaat und keine Diktatur. Und darum kann man auch kein Recht auf Widerstand geltend machen.