17 Jahre lang hieß der Präsident des Kongos Joseph Kabila. Jetzt muss er abtreten. Doch für „Kontinuität“ scheint gesorgt: Ausgerechnet einer seiner Getreuen könnte sein Nachfolger werden. Dabei darf der nicht mal in die EU einreisen. Im Kongo selbst herrscht Misstrauen.
Der rohstoffreiche und von bewaffneten Konflikten erschütterte Kongo hat am Sonntag einen neuen Präsidenten gewählt. Der seit 17 Jahren amtierende Joseph Kabila durfte nicht erneut antreten. Als aussichtsreichster Kandidat galt ein Getreuer Kabilas, der frühere Innenminister Emmanuel Ramazani Shadary. Die EU hat ihn wegen der Niederschlagung von Protesten mit Sanktionen belegt.
Vor der Wahl kam es in einigen Regionen zu Unruhen, in denen die Stimmabgabe auf März 2019 verschoben wurde. Die Wahlkommission begründet die Verschiebung mit einem Ebola-Ausbruch und Terrorgefahr. Die Opposition hegt daran jedoch Zweifel. Denn trotz der Wahlverschiebung in den fraglichen Regionen soll Nachfolger des autoritär regierenden Kabila schon am 18. Januar vereidigt werden.
30.12.2018, Kongo, Kinshasa: Der kongolesische Präsident Joseph Kabila bei seiner Stimmabgabe. Foto: Jerome Delay/AP/dpa
Zeitgleich wurden auch das Parlament und Provinzvertretungen gewählt. Zuverlässige Ergebnisse wurden erst in etwa einer Woche erwartet.
Die Wahlverschiebung schließe 1,25 Millionen von 40 Millionen Wahlberechtigten aus und betreffe Hochburgen der Opposition, schrieb die International Crisis Group in einer Analyse. Die Gründe für die Verschiebung seien nicht glaubwürdig; in Ebola-Gebieten seien der Wahlkampf und das wirtschaftliche und soziale Leben normal weitergegangen. „Kurz gesagt: Die Verschiebung scheint weniger von Sorgen um die Durchführbarkeit der Abstimmung motiviert zu sein als von der Befürchtung des Lagers des Präsidenten Joseph Kabila, dass die Opposition Terrain gewinnen könnte.“
Die Opposition in dem zentralafrikanischen Land, das sechseinhalb Mal so groß wie Deutschland ist, konnte sich nicht auf einen gemeinsamen Gegenkandidaten einigen. 20 Kandidaten treten gegen Shadary an. Zweien von ihnen werden Chancen eingeräumt: Martin Fayulu und Félix Tshisekedi.
Beide versprechen den Wählern eine Befriedung des Landes und Arbeitsplätze. Fayulu repräsentiert ein Parteienbündnis um die prominenten Oppositionspolitiker Jean-Pierre Bemba and Moïse Katumbi, denen die Wahlkommission eine Kandidatur verwehrt hatte.
Erwartet werden Sieg Shadarys und Proteste der Opposition
Kabila und Shadary gaben ihre Stimmen in der Hauptstadt Kinshasa ab, wo die Wahl wegen heftiger Regenfälle nur langsam anlief. „Ich glaube, dass ich den Sieg erringen werde“, sagte Shadary. Auch Fayulu, der in demselben Wahllokal abstimmte, zeigte sich siegessicher: „Heute werden wir das Leid der Menschen und die Diktatur Kabilas beenden.“ Zuletzt hatte die Zivilgesellschaft verstärkt mit Beschränkungen der Presse- und Versammlungsfreiheit zu kämpfen.
30.12.2018, Kongo, Kinshasa: Der Präsidentschaftskandidat der regierenden Partei von Präsident Kabila, Emmanuel Ramazani Shadary, gibt seine Stimme ab. Foto: Jerome Delay/AP/dpa
Knapp zwei Wochen vor der Wahl hatte die EU ihre Sanktionen gegen Shadary und andere Kongolesen wegen Menschenrechtsverletzungen und Schädigung der Demokratie um ein Jahr verlängert. Ihre Vermögen in der EU bleiben eingefroren und sie dürfen nicht nach Europa einreisen. Am Donnerstag hatte der Kongo deswegen den EU-Botschafter ausgewiesen. Die EU verurteilte dies.
Präsident Kabila hatte sich 2016 nach Ende seiner Amtszeit geweigert abzutreten und die Wahlen mehrmals verschoben. Bei der Präsidentenwahl reicht eine einfache Mehrheit zum Sieg. Da sich die Stimmen der Opposition auf mehrere Kandidaten verteilen, wird ein Sieg Shadarys (58) erwartet – und Proteste der Opposition.
Trotz reicher Vorkommen von Mineralien wie Kobalt, Kupfer und Gold gehört die ehemalige belgische Kolonie zu den ärmsten Ländern der Welt. Schuld daran sind auch zahlreiche von der Gier nach Rohstoffen befeuerte Konflikte. Rund 4,4 Millionen Menschen sind auf der Flucht vor der Gewalt. Im Ost-Kongo gibt es zudem derzeit eine Ebola-Epidemie – die bislang zweitgrößte weltweit mit mehr als 550 Erkrankten rund 340 Toten.
Liste der Staatsoberhäupter der DR Kongo
Seit ihrer Unabhängigkeit im Jahr 1960 hat die Demokratische Republik Kongo, die von 1971 bis 1997 Republik Zaire hieß, nur vier Präsidenten gekannt:
- Joseph Kasavubu (1960 – 1965): Erster Präsident des Landes; durch einen Putsch gestürzt.
- Mobutu Sese Seko (1965 – 1997): Regierte das Land als Diktator; wurde in einem Bürgerkrieg abgesetzt.
- Laurent-Désiré Kabila (1997 – 2001): Übernahm die Macht in einem Bürgerkrieg; kam durch ein Attentat ums Leben.
- Joseph Kabila (seit 2001): Wurde nach dem Tod seines Vaters eingesetzt; 2006 und 2011 durch Wahlen bestätigt. (dpa/cre)
Diese Wahlen sind der Beginn von neuen Problemen und nicht die Loesung der Probleme.
Die Frage : „Demokratie oder Diktatur“ ist nicht das wichtigste. Selbst mit gewaehlten Volksvertretern bleibt Probleme wie Korruption und Vetternwirtschaft.
„Demokratische“ Rep. , da ich in den letzten 40 Jahren mehrfach im Kongo gewesen bin, zuletzt 1998,
kann ich nur mitleidig „laecheln“ schon bei der Benamung dieses Landes! Wenn das was dort so alles „abgeht“ Demokratie ist , dann habe ich in der Schule waehrend des Geschichtsunterrichts tief geschlafen! Ich nenne das eine gegenseitige politische Mord & Totschlag Mordkratie!