Der Widerstand gegen die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland nimmt weiter zu. Vor allem in der CDU wird die Mautkritik immer lauter. Unterdessen forderten christdemokratische Politiker aus der Euregio Maas-Rhein und der Großregion Saar-Lor-Lux eine Ausnahmeregelung für Grenzregionen.
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verteidigte zwar am Sonntag im ZDF-Sommerinterview das umstrittene Vorhaben von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ein weiteres Mal, doch wirkte er dabei schon deutlich weniger kämpferisch als noch vor Wochen.
„CDU rückt bei Pkw-Maut von CSU ab“, titelte derweil die Zeitung „Die Welt“. Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) verlangte von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Nachbesserungen.
Julia Klöckner (Archivbild, hier im Gespräch mit Herbert Grommes bei einem Besuch in St. Vith).
Sie erwarte, dass er „weiter an seinem Konzept feilt“, sagte Lieberknecht und verwies auf die Macht des Bundesrates: „Wir werden alle Möglichkeiten des Gesetzgebungsverfahrens nutzen, um uns mit dem Entwurf zu befassen. Ohne Bundesrat gibt es keine Maut.“
Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) forderte, „dass auf Landkreisebene in unmittelbaren Grenzregionen keine Mautkontrollen stattfinden oder aber die Mautpflicht ganz entfällt“.
Dies ist auch das Anliegen von CDU-Bundesvize Julia Klöckner, Fraktionschefin ihrer Partei im rheinland-pfälzischen Landtag. Bei der Ausgestaltung der Pkw-Maut müssten mögliche Folgen für grenznahe Regionen genau abgewogen werden, sagte Klöckner: „Da geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit.“
Sie sind Mitunterzeichner des Protestschreibens an den deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (v.l.n.r.): Jeroen Lenaers (CDA), Pascal Arimont (CSP) und Sabine Verheyen (CDU). Foto: OD
Dies forderten jetzt auch christdemokratische Politiker aus den Grenzgebieten Euregio Maas-Rhein und Großregion Saar-Lor-Lux in einem gemeinsamen Schreiben an den deutschen Verkehrsminister Dobrindt gegen die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer. In dem Brief, den „Ostbelgien Direkt“ am Ende dieses Artikels integral veröffentlicht, verlangen die Christdemokraten u.a. eine Ausnahmeregelung für Grenzregionen.
Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP), Sabine Verheyen, Europaabgeordnete der CDU aus Aachen, Hendrik Schmitz (CDU), Mitglied des Landtags NRW aus Baesweiler, Markus Pieper, Europaabgeordneter der CDU (Verkehrsausschuss), Georges Bach, Europaabgeordneter der CSV Luxemburg, sowie Jeroen Lenaers, Europaabgeordneter der CDA Niederländisch-Limburg.
- Unter folgendem Link lesen Sie das Schreiben der christdemokratischen Politiker, darunter auch der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP), an den bundesdeutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im vollen Wortlaut:
https://www.dropbox.com/s/9dcguxxtygehbnf/Anschreiben%20Dobrindt_PKW-Mautiii.pdf
Die Maut wird super! Ein gelungener Schritt gegen die zunehmende Globalisierung. Vielleicht investieren dann wieder mehr Ostbelgier in die hiesige Geschäftswelt anstatt alles Geld im Ausland auszugeben. Wenn es jetzt noch gelänge die Grenzen wieder dicht zu machen, wäre es perfekt :)
auch das würde die Freundlichkeit gewisser „Geschäftsleute“ nicht verbessern.
@ Dr.Albern
Schon mal versucht das Gehirn einzuschalten???
Es gibt sehr viele Ostbelgier, welche ihr Geld in Deutschland verdienen und es hier ausgeben.
PS. Die Grenzen in Ihrem Kopf sind ja wohl anscheinend schon geschlossen. :-)
Fur 5km die ich täglich zur Arbeit fahre soll ich dann eine für die ganze Bundesrepublik gültige Strassenbenutzung zahlen? Wenn das eingenommene Geld dann wenigstens noch in den Strassenbau gesteckt würde, hätte ich ja vielleicht noch Verständnis dafür. Ausserdem geht es gegen das EU Recht,sollten die deutschen Autofahrer durch eine verrechnung mit der Kfz Steuer bevorzugt werden.
Dr. Albern stimme ich zynischerweise sogar zu. Aber auch in Aachen selbst gehen alle kleinen alten Geschäfte kaputt ( wie auch hier in Eupen)was aber wohl mehr am Internetgeschäft liegt
Das schwierigste an der Verhinderung der Maut dürfte es sein die Exit Strategie zu finden die Seehofer das Gesicht wahrt.
Einfach mal einen Fehler eingestehen.
Das können nur leider die wenigsten!!!
Die Exit-Strategie wird so aussehen, dass die EU das Ding aus rechtlichen Gründen kippt. Die CDU und Mutti wird das heimlich freuen, Seehofer wird wieder über die Diktatur aus Brüssel schimpfen, was ihm aber insgeheim recht sein dürfte, weil er dann wieder was für die Stammtische hat. Fazit: Maut kommt nicht, aber alle heimlich glücklich.
Vielleicht denkt man aber in der Bayerischen Staatskanzlei aus aktuellem Anlass um: Wie wäre es mit einer Maut für Modellautos…oder war das jetzt böse???
@ Holger Scheel
Jetzt müssen Sie mir nur noch erklären woher Dobrindt & Co wissen was eine Strategie ist.
…. und das die bayerische Staatsregierung denkt ist auch nur ein Gerücht das sich durch nichts, schon gar nicht durch Äusserungen bayerischer Politiker, belegen lässt.
So sehe ich das auch Herr Scheel.
Habe schon ganz am Anfang, als dieses Thema hier diskutiert wurde,darauf hingewiesen, dass das Vorhaben an der EU scheitern wird, die nicht zulässt, dass die deutschen Autofahrer durch die angedachte
„Verrechnung“ mit der KFZ-Steuer verschont bleiben. Wie gesagt, das Ganze ein „Sturm im Wasserglas“. Das Szenario wird dann sein wie von Ihnen beschrieben.Außer Spesen nichts gewesen
Die Maut wird dem Internethandel noch weiter aufblühen lassen. Was soll ich noch ins Geschäft wenn ich.s übers Internet mit Versandkosten Produkte teilweise billger bekomme als im Laden und es wird auch noch geliefert.
es ist schlimm, wie Trinker und Ehebrecher ganz Europa mit ihren Kneipenthemen durcheinander wirbeln . . .
da bringen Ehebrecher und Trunkenbolde ganz Europa durcheinander . . .
SCHLIMM !!!
Der Internethandel wird noch an seine Grenzen stoßen.Denn die Kosten für den Transport der Waren wird auch nicht günstiger.Mehr Transport auf der Strasse mehr Kosten,Benzin,Personal Reparaturen usw……Die Maut auf allen Autobahnen wird irgendwann kommen wie sollte man in Zukunft sonst die enormen Unterhaltskosten bewältigen!Im Süden Europas bezahlt man überall für die Nutzung der Autobahn der Regt sich keiner auf, nur gleiche Zahlpflicht für alle Bürger
@fred
Sie sind schlecht oder mangelhaft informiert, denn in den von ihnen angeführten Ländern wird lediglich für die Autobahnen eine Gebühr verlangt. Diese Autobahnen befinden sich größtenteils auch noch in Privathand. Alternativ zu den gebührenpflichtigen Autobahnen haben sie aber die Möglichkeit, zumindest mit dem Pkw, auf den meist parallel zu den Autobahnen verlaufenden National- Staats- oder Bundesstraßen auszuweichen.
Diese Möglichkeit soll nach den Plänen von DobRINDt aber in der Buntenrepublik nicht bestehen!
Warten wir es ab, auch in Belgikistan wird früher oder später eine Maut kommen und diese wird ebenso wie die Steuersätze absolute „Spitze“ sein.
Die belgische Maut ist doch schon lange in Planung und ein Modell hat bereits die Testphase hinter sich. Die als positiv bewertet wurde.
Das Modell sieht eine Bezahlung nach gefahren Kilometern vor. Unterschiedliche Preise für Stadt, Landstrasse, Autobahnen, Uhrzeit,…
Wenn ich mich recht erinnere Autobahn zur Stosszeit 29Cent/Kilometer. Der Witz an dem Modell ist, dass man dann vor jeder Fahrt rechnen darf was die Distanz kostet inklusive Sprit und ob man nicht besser gleich Zuhause bleibt. Natürlich bekommt jedes Fahrzeug eine Blackbox und so wird bei jeder Fahrt genau kontrolliert wer wann wohin fährt.
Da regt Ihr Euch über ein Modell mit Vignette auf ?
Nächster Schritt in unserem Land ist dann die Geschwindigkeitsübertretungen gleich mit abzurechnen. Wenn ja so wie so schon alles aufgezeichnet wird.
Hier rege ich mich auf!
Wie Belgien das wohl mit den ausländischen Benutzern unserer Strassen löst?
Hier gibt es doch so viele kluge Leute welche
Ihre Meinung im Forum OD äußern und
Kommentare schreiben. Wie wäre es denn
wenn sich VIELE dazu durchringen würden
dem dt. Verkehrsminister direkt zu schreiben
was man allgemein von seinen Mautplänen hält? Ich habe es es gemacht und wer dem Mann auch schreiben will, hier seine e-mail Adresse:
alexander.dobrindt@bundestag.de
Er bedankt sich übrigens bei seinen Wählern
mit einem “ Vergelt’s Gott“ dabei denke ich,
dass seine Haltung wenig christlich ist und
er besser den lieben Gott aus dem Spiel gelassen hätte, aber er ist ja CSU (Chaotische
Säufer Union)
Aber wer schreibt sollte höflich bleiben und
die Nettikette beachten. Und nun mail senden !
Nette Idee Herr Visé,
zwar nur ein Tropfen auf dem heissem Stein, aber der stete Tropfen ….
@ H.G. Vise, bin Ihrem Vorschlag gefolgt und habe den deutschen Maut-Spezialisten soeben angeschrieben indem ich auch eine Empfangsbestätigung angefragt habe. Gruss
Nette Idee Herr Visé, die Sache hat nur einen Haken. Herr Dobrindt ist nur dem Bayerischen Wähler, dem Herrn Seehofer und den Niederbayerischen Stammtischen verpflichtet. Er wird zwar nicht antworten das Ihm Ihre Eingabe am Arsch vorbei geht da Sie in Bayern nicht Wahlberechtigt sind, aber zwischen den Zeilen wird es in dicken Lettern zu lesen sein.
Die Ausnahme für Grenzregionen wird es meiner Ansicht nach nicht geben, weil es in einem Land wie Deutschland so viele Grenzregionen gibt, dass dann auch das Ganze nicht mehr den erhofften finanziellen Effekt hätte. Dann kann man die Pkw-Maut gleich vergessen.
Ich denke das es , wenn es auf eine Maut hinausläuft dann eine EU Maut werden wird.
Alle bekommen diese von der PKW Steuer abgezogen , ganz faires Model ,..
oh es gibt dann keine Mehreinnahmen?
hmm naja
Die Politiker die daran arbeiten haben den Tag aber rumbekommen und ihr Gehalt bekommen ,. und für was?
Für ein 0 Resultat?
Etwas lächerlich oder?