„Ich behaupte nicht, dass der Liberalismus Europa getötet hat. Europa lebt, und das europäische Projekt wird nicht infrage gestellt. Jedoch hat der Liberalismus Europa beschädigt.“
Nachrichten
Mauel (MR/PFF) befragt Di Rupo (PS) zum Autonomie-Ausbau, doch der Ministerpräsident der Wallonischen Region bleibt vage
Die deutschsprachige Abgeordnete Christine Mauel (MR/PFF) hat eine der letzten Möglichkeiten genutzt, um den Ministerpräsidenten der Wallonischen Region, Elio Di Rupo (PS), vor den anstehenden Wahlen in der zuständigen Kommission zu seiner und der Haltung…
....weiterlesenLESERBRIEF – Spiegelbild des Politikverständnisses?
Sollten die 34 vom Tool „Wat wählste?! 2.0“ aufgegriffenen Thesen das Politikverständnis des RDJ und des Instituts für Demokratiepädagogik widerspiegeln, würde ich Letzteren eine grundlegende politische Weiterbildung dringend empfehlen.
....weiterlesen„Cum-Ex“-Chefermittlerin wirft hin – Deutschlands größter Steuerskandal – Kritik an Politik
Der "Cum-Ex"-Betrug gilt als größter Steuerskandal in der Bundesrepublik Deutschland. Nun wirft Chefermittlerin Anne Brorhilker hin. Ihre Vorwürfe gehen in Richtung Politik.
....weiterlesenPogacar triumphiert bei Lüttich-Bastogne-Lüttich – Zweiter Ardennen-Coup des Slowenen
AKTUALISIERT - Im letzten Jahr gestürzt, dieses Mal wieder ganz oben auf dem Podium: Tadej Pogacar meldet sich in Lüttich eindrucksvoll zurück und ist bereit für den Giro. Weltmeister Mathieu van der Poel ist dagegen…
....weiterlesenLESERBRIEF – Unterstützen Sie meine Wahlkampagne für die Kammer in Brüssel!
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Deutschsprachigen Gemeinschaft, ich freue mich, Sie zu meiner Wahlkampagne für die Abgeordnetenkammer in Brüssel einzuladen, wo ich als zweiter Kandidat auf der Liste 17 "Voor U/Pour Vous" der ehemaligen…
....weiterlesenEntthronter Snooker-Champion Luca Brecel sehnt Pause herbei
AKTUALISIERT - Das kommt unerwartet: Titelverteidiger Luca Brecel scheitert bei der Snooker-WM sofort. Dass er künftig weniger Aufmerksamkeit auf sich zieht, ist für ihn eine Erleichterung.
....weiterlesenZwei 15-jährige Kelmiser auf illegaler Spritztour mit dem Auto des Vaters von Polizei gestoppt
Mehrere Vorfälle meldet die Polizeizone Weser-Göhl in ihrem Bericht von Sonntag, dem 21/04.
....weiterlesenDer Kanzler und sein Spion: Vor 50 Jahren stürzte Willy Brandt über Affäre Günter Guillaume
Willy Brandt holte Wahlsiege für die SPD, für seine Ostpolitik erhielt er den Nobelpreis. Dann stürzte ihn ein Spionageskandal. Oder hatte das andere Gründe? Und was hat das Tempolimit damit zu tun?
....weiterlesenBaum stürzt in Aachen auf zwei Fußgängerinnen
Ein Baum ist in Aachen am Freitag auf zwei Fußgängerinnen gestürzt.
....weiterlesenDender steigt mit Beerschot auf – Deinze, Lommel, Zulte, Eisden in Playoffs – Seraing steigt ab
AKTUALISIERT - In der Challenger Pro League, wie die ehemalige 2. Division heute heißt, sind am letzten Spieltag am Freitag die noch ausstehenden wichtigen Entscheidungen gefallen.
....weiterlesenLESERBRIEF – Steuerhoheit, wichtige Säule der Demokratie
In einer demokratischen Gesellschaft wird den politischen Entscheidungsträgern die Organisation des Zusammenlebens anvertraut. Hierzu stellt die Gesellschaft ihnen die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung, wobei die Eintreibung dieser Mittel, sprich Erhebung von Steuern, wichtiger Bestandteil…
....weiterlesenFC Brügge überragend: Erstmals seit 1993 wieder ein belgischer Klub in Europapokal-Halbfinale
Der FC Brügge darf weiter von der Europa Conference League träumen: Nach einem 1:0-Sieg im Hinspiel im heimischen Jan-Breydel-Stadion gewann "Blauw en Zwart" nach einer bärenstarken Vorstellung auch das Rückspiel im griechischen Thessaloniki. Hans Vanaken…
....weiterlesenNotizen
Heute in und am Freitag gegen Charleroi: Woche der Wahrheit für AS Eupen im Kampf gegen den Abstieg
Die AS Eupen bekommt es am heutigen Sonntag (19.15 Uhr - live auf Eleven/DAZN) und am kommenden Freitag (20.45 Uhr) zwei Mal mit dem Sporting Charleroi zu tun. Nach diesen beiden Begegnungen wird man wohl…
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Der Liberalismus war eine gute politische Richtung. Der von UK und USA importierte Neoliberalismus – OD erklärt gerne den Unterschied – frist in einem Jahrzehnt die sozialen Errungenschaften der letzten vierzig Jahre.
Habe nie verstanden warum in Belgien und in der DG die Politiker dieser Bewegung so viele Stimmen bekommen.
Da wo sie jetzt in Deutschland gelandet sind liegen sie goldrichtig. Dort schaffen sie entweder den Sprung zu ihren Wurzel oder gehen ganz unter.
Selten so einen Unfug von einem arrivierten Politiker gelesen. Nicht der Liberalismus hat Europa beschädigt. Die „modernen“ Liberalen haben den Liberalismus beschädigt. Liberales Gedankengut ist die Grundlage für ein freiheitliches Europa.
Der Liberalismus ist einer der Stützen eines geeinten und freiheitlichen Europas. Liberalismus wird heute oft verwechselt mit Neoliberalismus, der für mich nichts anderes ist als eine undemokratische kapitalistische Ideologie, als Gegenstück zum Kommunismus.
Die heutigen Liberalen haben sich in jüngster Vergangenheit zu oft aber dem Neoliberalismus angenähert. Die Liberalen sind heutzutage doch nur noch Scheinliberale.
Ich bin seit fast 20 Jahren ein Liberaler, aber seit 10 Jahren ohne Parteimitgliedschaft. Dass die FDP in Deutschland nicht mehr im Bundestag sind, haben sie selbst verschuldet, nicht weil Liberalismus nicht mehr gewollt ist, sondern weil die keinen wahren Liberalismus mehr vertreten.
Die Schein-Liberalen hier in Europa haben z.b. den ESM total unterstützt, und treten ansonsten für Lobbyismus ein. So ein Europa hat kein freiheitliches Fundament mehr. Auf solche „Liberale Politik“ können sogar Liberale verzichten. Wir brauchen Marktwirtschaft; das sollten die Polit-Bonzen kapieren und vertreten
Zitat – Wir brauchen Marktwirtschaft; das sollten die Polit-Bonzen kapieren und vertreten – Zitatende
Marktwirtschaft haben wir, was wir brauchen ist die Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft. Weniger marktkonforme Demokratie und mehr demokratiekonforme Märkte.
Stimmen Ihnen zu, dass die soziale Komponente zu berücksichtigen ist, aber was soll ich davon halten, wenn das unserige Euro-Geld auf dem Monopol einer Geld-Mafia beruht? Was soll ich von unsrer Energie-Versorgung halten, die von nutzloser „ökologischer Energiewende“ untegraben ist?
Und das Sozial-System? Jeder Nichtstuer kann mit abkassieren, wenn er dreist und raffiniert genug ist, und die Rentner haben reell immer weniger pro Monat.
Schon Ludwig Erhard wusste, dass dieser Begriff ein ziemlich dehnbarer Begriff ist. Wir sollten uns dagegen wehren, dass unsere Marktwirtschaft von realitätsfremden Bürokraten manipuliert wird. Das ist LIBERALISMUS.
In einer vernetzten Welt bedeutet Liberalismus legiglich die Durchsetzung der Egomanie Einzelner.
Per Definition stellt der Liberalismus die Anstprüche des Einzelnen vor die Interessen des Staates.
Ich will nicht von Leuten Ihres moralischen Kalibers regiert werden, Herr Scholzen. Ich traue Ihnen auch nicht den nötigen Durchblick zu, die Herausforderungen der Zukunft zu erkennen, geschweige denn zu lösen.
Der Liberalismus hat sich in unserer komplexen Welt überlebt! Die folgenden Generationen werden ihn „Populismus“ und „Egomanie“ nennen, vermute ich, und in die gleiche Ecke der Tea-Party Bewegung in den USA zu den Akten legen.
Die Marktwirtschaft muss reformiert, nicht erhalten werden. Individuen, die die Welt nur aus der marktwirtschaftlichen Perspektive sehen, handeln dabei lediglich wie die Lemminge. …leider machen Sie dabei Raudau wie die Paviane.
Ohne Polemik: Eine politische Philosophie, die das Individuum als frei von staatlicher Gewalt definiert, ist in der Modernen Welt nicht mehr denkbar. Dass die Liberalen die Kräfte der freien Marktwirtschaft für sich reklamieren, um ohne jede politische Kreativität an der Macht zu bleiben, ist fast schon unverschämt.
Wählen Sie selbst, ob es sich dabei eher um Anarchie oder Lobbyismus handelt…aber dass es dem Europäischen Gedanken schadet, ist doch offensichtlich oder?
Natürlich kommt das Individuum vor dem Staat. Was es für Gesellschaften bedeutet, in denen das Individuum nichts und der Staat alles ist, lässt sich am Dritten Reich und der UDSSR studieren. Der Staat ist das kälteste aller Ungeheuer und der größte Räuber und Massenmörder. Fast alle großen Probleme der heutigen Zeit sind staatsverschuldet, einschließlich der derzeitigen Finanzkrise.
Die FDP ist nicht rausgeflogen weil sie liberal war, sondern weil sie gerade nicht liberal war. Sie war nur ein machtgeiles Anhängsel der CDU.
Und die Tea-Party-Bewegung ist die notwendige Gegenkraft gegen den Obama-Irrsinn, der zur Zeit die USA ruiniert.
Leute wie Sie, Herr Scholzen, gehören in die Internet-Redaktion von wikipedia oder google: da schreibt man über alles und kennt von nichts etwas. Vielleicht wurde Ihnen vor 10 Jahren ja auch bei der PFF das Parteibuch gekündigt?
@Radler: Als Psychologe wären Sie arbeitslos.
@Öppe-allaaf: „Die Marktwirtschaft muss reformiert, nicht erhalten werden.“
Aha?! Wollen Sie die Marktwirtschaft abschaffen oder so? In einem Interview mit einer deutschen Zeitschrift sagte Milliardär Bill Gates mal (ich gebe sinngemäß wieder): „Wer eine funktionierende Wirtschaft will, braucht Marktwirtschaft. Das System ist nicht perfekt, aber wem das nicht gefällt, kann ja nach Kuba oder Nord-Korea auswandern.“ So ist es.
Verstehen Sie jetzt den Sinn von Liberalismus?
SEhr geehrter Herr Scholzen,
Denke Sie haben den feinen Unterschied zwischen frühzeitlichem Liberalismus und heutiger praktizierter Ausbeute noch nicht begriffen.
Genau so hat ihr Vorschreiber das ausgedrückt.
Die soziale Komponente muss immer im Auge behalten werden ansonsten öffnen Sie langfristig alle Tore zum Extremen.
Sind Sie Hobbypsychologe Herr Scholzen?
Interessanterweise zitieren Sie, dass ich von „reformieren“ schrieb und haben interessanterweise darauf gefolgert, dass damit Abschaffung gemeint ist.
Ich komme als Nicht-Psychologe zu sehr seltsamen Schlüssen, wenn mein Gegenüber Veränderung mit Vernichtung assoziiert. Aber na ja, vieleicht sind Sie ja nur ein wenig müde. So eindimensional ist ja noch nicht Mal eine Gerade. …denn davon treffen sich ja zwei Parallele zumindest im Unendlichen.
Genau das ist es aber, wobei ich EdiG’s Post von 11:03 absolut beistimme: Viele gute Ideen zeigen sich wegen des Faktors Mensch am Ende für nicht durchführbar.
Manchmal ist es eben Gier, manchmal Dummheit, manchmal beides. Binäres Denken dagegen ist nur ein Unfall.
Verstehen Sie jetzt den Sinn von Veränderung?
Öppe „drei Bits sind eine Partei und acht Meinungen“ Alaaf
Marktwirtschaft ist einfach da, wo der Markt passiert, auch ohne Zutun von Politik; Marktwirtschaft ist da, wo Menschen sich von selbst organisieren, auch ohne Staat.
Sie schreiben von „Veränderung“, aber das ist ja, was die freie Marktwirtschaft von einer Planwirtschaft unterscheidet. SIE REGELT SICH MEISTENS VON SELBST.
Marktwirtschaft „verändern“, heißt für mich, dieses Gebilde zuviel von außen zu manipulieren. Wenn dahinter Volksentscheide stünden, dann OK, aber zuviel diktierte politische Entscheidungen, nein danke.
Manche Politiker haben noch immer nicht verstanden, dass die Wirtschaft besser laufen würde, wenn man weniger regeln würde.
Meinen Sie nicht auch, dass die Sozialsysteme zu strapaziert sind? Ist es nicht so, dass der Staat schon aufgebläht genug ist? Muss unsere Marktwirtschaft noch mehr „Balast“ mit durchschleppen? Ich bin als Arbeiter für Gewerkschaften und Mindestlöhne etc…, aber das kann man auch ohne viel Staat regeln.
Ich kann ihre Meinung durchaus verstehen, aber der Staat ist für mich nicht etwas absolut notwendiges (ob der belgisch oder deutsch für die DG ist zweitrangig in diesem Fall), der Staat ist ein notwendiges Übel, und als Groß-Unternehmer sowieso nicht zu gebrauchen.
Natürlich sind die Sozialsysteme strapaziert, Herr Scholzen. …das sind sie per Definition!
Wenn Sozialsysteme nicht strapaziert wären, würde es sich ja um eine total unnötige Dienstleistung handeln, in der unnötigerweise Kapital gebunden würde.
In der Schlussfolgerung jedoch, liegen wir, glaube ich, auseinander: Die Marktwirtschaft kann nicht alles regeln, weil verschiedene Dinge nicht in der Verantwortung des Marktes liegen. Wenn sie es dennoch versucht, stößt sie schnell an ihre Grenzen.
Beispiele dafür sind die Privatisierung der Wasserversorgung und die Energiemonopole. …ach ja, dass Monopole aufgelöst werden müssen, kommt noch nicht einmal von mir.
Selbst die privaten Renten sind, weil auf dem Kapitalmarkt basierend, nicht mehr sicher und werden nur durch Rechenkunststückchen künstlich am Leben erhalten.
…und Sie sagen es selbst: „SIE REGELT SICH MEISTENS VON SELBST“ …von „meistens“ kann sich Mütterchen gerade kein Busabo mehr leisten. …und „meistens“ geht gerade furchtbar den Bach hinab, weil die Umverteilungsmaschine stockt.
Die alte Faustregel: „Wenn mein Kapital Profit erwirtschaftet, dann kann ich mehr Arbeiter einstellen um noch mehr Profit zu machen“ ist in Zeiten der Globalisierung nicht mehr ausreichend. Die Forderung, gerade deswegen die Regelmechanismen der Politik ausser Kraft zu setzen, halte ich für grob fahrlässig.
Wenn Mütterchen nicht mehr Marktrelevant ist, kümmert sich die Marktwirtschaft einfach nicht mehr um sie.
Guten Abend – OA,
Verständlicher wie in ihren letzten Kommentaren kann man eigentlich den Zusammenhang- besser noch Zusammenhalt – zwischen Sozialsystemen und Marktwirtschaft nicht erklären. Völlig unverständlich wie manche EU Spitze das scheinbar immer noch nicht begriffen hat.
Danke das Sie sich die Mühe machen.
@ Öppe Alaaf – Das „der Markt“ alles regelt ist eine pervertierung liberalen Gedankens. Der Grundgedanke der, von den deutschen Liberalen verratenen, „Freiburger Thesen“ war doch: Soviel Freiheit wie möglich, soviel Staat wie nötig.“ Wie alle guten Ideen (z.B.Religion und Sozialismus) wurde auch der Liberalismus durch die handelnden Personen verdorben. In Österreich machte Jörg Haider aus der liberalen FPÖ eine stramm rechte Sammelbewegung. In Deutschland verwandelten Lambsdorff, Genscher und ihre Erfüllungsgehilfen die einst sozial – liberale FDP in eine wirtschaftsliberale Klientelpartei. Thomas Dehler würde sich im Grabe rumdrehen.
Die EU Solidarität ist Schuld an der jetzigen Situation. Bestes Beispiel Griechenland durfte nie in die Eurozone aufgenommen werden. Wer unendlich viele Beamte beschäftigt die sogar ein 15. Monatsgehalt erhielten und Toten über Jahre weiter Pensionen überwiesen und praktisch keinerlei Immobiliensteuer eintrieb, mit anderen Worten über Jahre in Saus und Braus gelebt und das Land an die Wand gefahren hat war ein Skandal. Das die reicheren Länder die vernünftig gewirtschaftet haben jetzt die Zesche zahlen sollen ist der Gipfel und die Griechen lachen sich kaputt. Das wäre das selbe ich ging ins CASINO verzockte mein ganzes Geld, ging dann zum Nachbarn und der würde mich mit durchfüttern. Das kann nicht gehen daher werden die Fiskalpakts auch die Lage nicht verbessern.
Griechenland nie aufnehmen, mag sein. Einige der Wohlwirtschaftenden hätte man dann aber auch schon wieder for die Tür setzen sollen. Ob nun 3% eine mystische oder die richtige Zahl ist bleibt zu diskutieren. Die 60%-Marke hätte dann Luxemburg lediglich einige osteuropäische Staaten als Beitrittskandidaten gebracht …
Viel wichtiger ist aber, dass griechische und andere Defizite (z.B. Spanische Immobilien) von marktwirtschaftlich (und das ist nicht zwingend liberal) handelnden Finanzunternehmen über Jahre hinweg alimentiert wurden. Wird das Rad zu groß ertönt der Hilfeschrei. Es wurde zurecht geholfen, denn an der Vernichtung der Sparguthaben können nur extreme Sozialneider und extreme Wirtschaftsliberale gefallen finden (auf der anderen Seite des Kreises begegnet man sich).
EU-Solidarität. Die Angleichung der Lebensverhältnisse und der Aufbau von operativen Strukturen zur Erlangung eines geopolitisch relevanten Gewichtes (zum Wohle aller) liegt in der Natur der Sache und ist m.E. erstrebenswert. Dieses Ziel nur über Wachstum zu erreichen (und zu finanzieren) bleibt Illusion; darauf zu warten, dass USA, China und Russland von alleine in die Knie gehen ebenfalls. Sich an Niederlagen dieser Blöcke zu ergötzen, bringt uns auch nicht weiter; deren Vorteil ist, im Ernstfalle mit einer Stimme zu sprechen (jeweils intern).
An der Krise tragen wir alle doch ein gerüttelt Mass Schuld. Durch legale Steuervermeidung entstehen den Staaten der EU Steuerausfälle die höher sind als die momentane Staatsverschuldung.Alle wissen es und keiner macht etwas dagegen. Gewinne werden als „Lizenzgebühren“ in Steueroasen wie die Niederlande oder Irland verschoben und ergeben Verluste im Entstehungsland. Firmen wie Goldman – Sachs und J.P.Morgan haben ganze Stäbe von Steuervermeidungsexperten. Hochintelligente BWL Genies denene weder Finanzbeamte noch Politiker das Wasser reichen können. Jede Änderung des Systems zieht sofort die Drohung des massiven Arbeitsplatzverlustes nach sich. Das macht jede Regierung, die ja wiedergewählt werden will, erpressbar.
Dazu kommt die Steuerhinterziehung. In Griechenland zahlen die Reeder keine Steuern. In einem Fernsehinterview sagte einer:“Ich schaffe Arbeitsplätze, warum soll ich noch Steuern zahlen? Wenn das kommt mache ich den Laden hier dicht und gehe nach Lybien oder den Libanon.“ Und in der EU herrscht keine Einigkeit. Die Unternehmenssteuern betragen in Irland 12,5% in Deutschland 29 %. In Belgien sind es, meines Wissens, 32% . Steuergleichheit in einer Wirtschafts und Währungsunion sieht anders aus.