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Pascal Arimont

CSP-Fraktionssprecher Pascal Arimont. Foto: Gerd Comouth

In einer Frage an die Regierung der DG hat sich der CSP-Fraktionsvorsitzende Pascal Arimont nach den Mitteln erkundigt, die die Wallonische Region der DG für die Ausübung der Beschäftigungspolitik überweist, und wie viel die DG dafür tatsächlich ausgibt. Die Erkenntnis: Die DG hat seit 2001 über 27 Millionen Euro mehr erhalten, als sie konkret für die Beschäftigungspolitik ausgibt.

„Erkennbar wird vor allen Dingen, dass die Gesamtausgaben in der Beschäftigungspolitik im Laufe der Jahre deutlich gesunken sind: Gab die DG 2001 (Übertragung der Zuständigkeit durch die Region) noch 14,2 Millionen für diesen Bereich aus, so liegt diese Zahl im Jahre 2013 bei nur noch 10,9 Millionen. Im gleichen Zeitraum stiegen die Einnahmen von 12 auf 16,1 Millionen Euro pro Jahr“, heißt es in einer Pressemitteilung der CSP: „Die DG nimmt also zunehmend mehr Geld für diesen Bereich ein, gibt aber gleichzeitig weiniger dafür aus.“

Abgeordnete der CSP-Fraktion im PDG. Foto: Gerd Comouth

Abgeordnete der CSP-Fraktion im PDG. Foto: Gerd Comouth

Zu glauben, dass diese Mittel zum Beispiel in die Bildungspolitik geflossen wären, ist nach Ansicht der Christlich-Sozialen ein Trugschluss: „Die Ausgaben für Unterrichtspolitik und mittelständische Ausbildung (ohne Infrastruktur) stammen aus den Einnahmen der Föderaldotation und steigen nicht etwa wegen des Überschusses aus der Beschäftigungspolitik. Die Ausgaben für die Bildungspolitik entwickeln sich linear bzw. parallel zu den Einnahmen aus der Föderaldotation. Die DG gibt also die Mehreinnahmen aus dem Transfer der Beschäftigungspolitik nicht für die Bildungspolitik aus.“

Arimont zieht daraus folgende Schlussfolgerung: „Die DG erhält seitens der Wallonischen Region dieses Geld, um die Arbeitslosigkeit effektiv zu bekämpfen und den zur Zeit arbeitslosen Menschen eine neue Perspektive zu eröffnen. Diese Mittel könnten auch dafür eingesetzt werden, dem akuten Mangel an Facharbeitern effektiver zu begegnen und damit die Zukunftschancen unserer Betriebe nachhaltig zu verbessern. Die Mittel für solche Maßnahmen sind nachweislich vorhanden, es werden jedoch seit Jahren andere politische Prioritäten seitens der Lambertz-Regierung gesetzt. Dies geht eindeutig zu Lasten des Bereichs Beschäftigungspolitik. Dabei sollte gerade dieser Bereich in Zeiten der Krise höchste Priorität genießen.“

 

22 Antworten auf “Pascal Arimont”

  1. Erstmal die Frage, was überweisen Wir den Wallonen so über’s Jahr verteilt??

    Ansonsten denke ich, Belgien verwaltet sich kaputt.
    Strukturen aus ferner Zeit geben diesem Staat den Rest und zu hoffen das die deutschen uns irgendwann raushauen wenn wir nur laut genug brüllen, das machen andere schon und bis dahin sind die „drüben“ selber pleite.

  2. Transfert

    Alles kalter Kaffee. Dieses Theater stärkt die Verhandlungsposition der DG bei künftigen Verhandlungen mit der Région Wallonne ungemein. Da wurde der DG ein dickes Ei ins Osternest gelegt mit diesen Handlangerarbeiten für den Finanzminister der RW, Herrn André ANTOINE (CDH).

  3. R.A. Punzel

    Na klar, „dass die Gesamtausgaben in der Beschäftigungspolitik im Laufe der Jahre deutlich gesunken sind:…“

    Wie sollten die Reisekosten der sogenannten Parlamentarier sonst finanziert werden?

  4. "Réalité"

    Gute Note an Herr Arimont!Das ist „richtige“Opositionsarbeit!Den Regierenden „auf die Finger schaun“!
    Weiter so!Sind wahrscheinlich noch viele „Ostereier in versteckte Nester“….!?

  5. Ist nur so ein persönlicher Eindruck von mir : Irgendwie kommt es mir bei
    den Wortmeldungen von P.Arimont, Luc Frank und anderen Führungsleuten der CSP so vor, dass diese allesamt im grauen politischen Alltag mehr oder weniger „verpuffen“. Anders ausgedrückt, die Kritik
    an der Mehrheit bereitet dieser nach meinem Dafürhalten, keine großen „Bauchschmerzen“. Man nimmt sie zur Kenntnis, mehr aber auch nicht…

  6. borderside - Die EUROPÄER in der Gründungsphase

    Schwadroneure in Reinkultur dieser Arimont und die CSP!

    Da schadet dieser Schwätzer und die CSP der DG mit jeder Aktion – somit ein Volksverräter – und träumt den Herrn Grosch als EU – Abgeordneter in Straßburg beerben zu können, nur um seine Rente zu sichern. Solche Egomanen braucht die DG nicht. Wer der DG schadet um sich einem wallonischen Minister ( dumm, dümmer, Wallone ) anzudienen, gehört nicht zu unserer Gemeinschaft und sollte seinen Posten aufgeben. Wer braucht die CSP noch? Das Ergebnis der Wahl in Eupen spricht für sich und auch in Reuland fehlte nicht mehr viel um die schwarzen Schwadroneure und Nichtsbeweger à la „Jüppchen“ Maraite loszuwerden.
    Die Verwendung der Mittel ist transparent nachvollziehbar. Es gilt die Arbeitslosigkeit nicht alleine mit Geld zu bekämpfen, sondern mit zielorientierten Maßnahmen. Dazu gehören u.a die Aktivitäten in den Außenbeziehungen und die damit einhergehende Wirtschaftsförderung der DG. Leistungsstarke Unternehmen wie die Gebrüder Hanf mit der Pralinenproduktion schaffen Arbeitsplätze, bilden aus, und, und, und. Das hat so ein Arimont überhaupt nicht gerafft. DIE EUROPÄER werden nach der Gründung einen qualifizierten Kandidaten für die Europawahlen aufstellen. Arimont wir kommen! Und wie stets: Freiheit für die DG in einem föderalen Belgien!

    • Wie ich in Ihren vielen Kommentare lese sind Sie ja ein totaler Befürworter der Aussenbeziehungen des MP, weil dies ja Arbeitsplätze bringt.
      Bin seid 6 Monaten arbeitslos, habe viele Bewerbungen geschickt und telefoniert, auch viel nach Deutschland. Resultat: in Deutschland kennt man die DG nicht überall und habe auch keine Stelle bekommen trotz der tollen Beziehungen des MP. Aber da dies ja für Sie trotzdem nicht so ist, können Sie mir ja sicher helfen und mir eine Stelle besorgen, und wenn nicht Sie direkt, sicher kann Herr Lambertz was für mich tun. Ich feue mich schon schnellstens wieder zu arbeiten dank des Herrn Lambertz.

      • @“ Genau“ : Sie schreiben : „In Deutschland kennt man die DG nicht überall“. Das ist aber noch sehr positiv angemerkt.Wenn Sie das Wort „überall“ streichen, trifft es eher die Realität.Die Wahrnehmung der Existenz unserer DDG würde in unserem östlichen Nachbarland schlagartig zunehmen, wenn beispielsweise ein Fußballprofi unserer Gemeinschaft dort in der Ersten oder Zweiten Bundesliga spielen würde.
        Das ist kein Witz. Ich erinnere mich noch gut daran, dass auf deutschen Sportkanälen Bernd Rauw’s Herkunft als deutschsprachiger Belgier Erwähnung fand.Sein Bekanntheitsgrad war bundesweit höher als der unserer Polit-Prominenz Die Politiker dies und jenseits der Grenze kennen sich zwar besser untereinander Ja, der MP Matthias Platzek aus Brandenburg kennt den Karl-Heinz, der „gemeine“ Bürger aber wohl kaum.Das ist einfach Fakt.
        Sie haben also recht. Weder unser MP, noch verschiedene Firmen aus OB (ob Praliniers aus Schönberg, die Schinkenräucherei aus Montenau u.v.a.m, werden durch ihre Präsenz auf irgendwelchen Messen im Ausland deswegen hier bei uns weitere Arbeitsplätze schaffen. Das ist ein illosorisches Trugbild.

      • borderside - Die EUROPÄER in der Gründungsphase

        Ich gehe mal davon aus, dass Sie qualifiziert sind. ( Was suchen Sie denn in welchem Fachbereich? ) Dennoch ist es nicht die Aufgabe des MP oder der Politiker Ihnen einen Job zu besorgen – oder sind wir schon in z.B. Griechenland oder… Sie wissen, was gemeint ist. Wenn die Marktdurchdringung der Firmen aus der DG durch Vorstellungen und Messen gesteigert werden kann, ist der erste Schritt getan. Über die weiteren Schritte lesen Sie demnächst in unserem Programm – da werden auch die Versäumnisse aller bisherigen Regierungen in der DG aufgeführt und ein reales Entwicklungsprogramm vorgestellt.
        Und wie stets: Freiheit für die DG in einem föderalen Belgien!

    • Öppe Alaaf

      … Dumm, dümmer, wallone

      So klingt also der gebildete DGler. Diese blöden Pauschalisierungen können Sie wirklich nicht unterlassen, oder?

      Ich verstehe den Sarkasmus, wenn Sie sich in ihrem Nick als Europäer bezeichnen, aber stupide ist es wohl auch.

  7. Ostbelgistan

    Daran sieht man ja das es borderside nur um einen schönen Posten neben Herrn Lambertz geht er/sie kriecht dem MP schon in der Gründugsphase in den Ar… !
    Und so etwas wie Sie sollen wir wählen?
    Wem meinen Sie muss der Lambertz in der Wallonie andienen um zu mehr Befugnissen zu kommen?
    Und was den Egomanen betrifft, s gibt ja wohl keinen grösseren als den Herrn Lambertz.
    Die Art wie Sie schreiben diese Aggressivität und der Satz „Wer der DG schadet gehört nicht zu unserer Gemeinschaft“ lässt mich befürchten das Sie ein wenig Rechts gesinnt sind.

    • borderside - Die EUROPÄER in der Gründungsphase

      borderside braucht keinen Posten neben Herrn Lambertz oder als bezahlter Politiker. Für so einen Hungerlohn wird borderside sich den Ärger nicht antun. Unsere neue Bewegung DIE EUROPÄER ist vor allen Dingen nicht rechts. Glatzköpfe, Springerstiefel und all das rechte Gesindel ist bei uns nicht zu finden. Wir stehen für eine kultureuropäische Identität in einem demokratisch aufgebauten Europa ohne den Moloch der Kommissionen zwar mit Nationalstaaten, starken Regionen und einer europäischen, demokratisch legitimierten Regierung. Der Euro gehört unabdingbar dazu ebenso wie die Maastricht – Verträge, das Schengener Abkommen, die Niederlassungsfreiheit, usw.
      Und wie stets: Freiheit für die DG in einem föderalen Belgien! ( eines der Leitthemen der zukünftigen Sektion DIE EUROPÄER in der DG )

        • borderside - Die EUROPÄER in der Gründungsphase

          Die DG ist die deutschsprachige Gemeinschaft in Belgien und somit schon sehr unterschiedlich zu den frankophonen Wallonen und ähnlich gleich zusetzen mit der Thematik zwischen den Flamen und Wallonen. Für uns geht es nicht gegen die Wallonen sondern nur um die Rechte, welche uns als Volksgruppe zustehen und welche unter Baltia gegen das Völkerrecht verstoßend, entwendet wurden. Wir haben mit unseren Nachbarn im Norden, Osten und Süden keine Probleme und werden auch mit den Wallonen ein besseres und entspanntes Verhältnis haben, wenn wir als 4. Gliedstaat unsere Funktion in Belgien erhalten. Wir sehen da aber noch das weitaus größere Problem in der Frage der Region Brüssel als Gliedstaat. Was sollte die Flamen bewegen, flämisches Territorium aufzugeben für die französischsprachige Gemeinschaft somit letztendlich zu Gunsten Walloniens? Wie wir die Flamen kennen, werden wir eher der 3. Gliedstaat bevor sich in Brüssel etwas ändert. Alle Gründer der Bewegung DIE EUROPÄER sind in mehreren Ländern Europas zu Hause und tätig mit unterschiedlichen Nationalitäten. Wir wissen worüber wir sprechen und kennen keinen Tellerrand und regionale Eingeschränktheit.

          • Öppe Alaaf

            Das sind doch nur Floskeln! Wenn Sie weiter oben von „dumm, dümmer, wallonen“ sprechen, haben sie bereits kund getan, welche Meinung Sie zum Thema Europa vertreten.
            Bitte verwechseln Sie nicht Ihr eigenes Weltbild und den Tellerrand der Anderen. Wo ihr persönlicher Tellerrand liegt, habe ich mit befremden zur Kenntnis genommen.
            Wenn Sie das Mäntelchen „Europäer“ darum kleiden, wirkt es auch nicht klüger….

            Europa ja, aber alle Rosinen für mich, keine Kompromisse und totale Freiheit für meinen Hintergarten. Cooles Programm! …das klingt in der Tat verlockend, hat aber ‚was vom Rattenfänger, oder?

            Klartext, borderside: WENN die DG ein Volk ist, dann ist es eher deutsch als belgisch, aber niemals ein eigenes! Wer mir 70.000 Menschen mit „Volk“ argumentiert hat eine Problem in der Wahrnehmung. Und wer andere Volksgruppen mit der Steigerung der Dummheit tituliert, hat eine sehr uneuropäische Einstellung. Wenn es für Sie lediglich um die Verteilung von Reichtum geht, dann nennen Sie sich doch einfach „Die Neoliberalen“.

            Als Kind der Euregio macht mich Ihre Argumentation über Europa wirklich sauer.

            Aber als Demokrat akzeptiere ich ihre Überzeugung und wünsche Alles Gute bei der Wahl.

            • borderside - Die EUROPÄER in der Gründungsphase

              Sie sind auf dem richtigen Weg.
              @Öppe Alaaf
              Ich stehe nach wie vor zu der Aussage mit „dumm,….“, da die Erfahrung das bestätigt. Vor dem Bau des ATC in Eupen hat eine Geografie – Professorin der Uni Lüttich ein Gutachten gefertigt und ein Einzugsgebiet für Eupen einschließlich Verviers und Umgebung definiert. Nicht die Hälfte ist die Realität, wie sich herausstellte. Von der Sprachengrenze war noch nichts in Lüttich angekommen. Die der Wallonie zu eigene Arroganz ( Arroganz ist ein Mantel um Unvermögen/ Dummkeit zu kaschieren ) hat zur Überdimensionierung des ATC und zur Pleite der Immobilie geführt. Die Koordination von Bauvorhaben, wie z. B. die Maßnahmen in Oudler mit all den Problemen der Verkehrsführung, die Versuche der Sanierungen der A27/ E42 zwischen Recht und Winterspelt bezeugen genau die Aussage. Baustelleneinrichtungen über Monate ohne durch das Wetter bedingte, mögliche Arbeiten. Gutes Einkommen für die Firmen und ggf. die zuständigen Beamten? DIE EUROPÄER werden die Finger in die Wunden legen und Kungeleien öffentlich machen. Beispiele gab es ja auch schon in der Vergangenheit genug bis hin zu Spitzenpolitikern in Namur. Wir sind nicht „everybody’s darling“ und „political correctness“ als Anpassungssystem kennen wir nicht. Fragen Sie mal die Frau Merkel – diese hat dieses Verhalten der Anpassung aus der Zeit der real – existierenden DDR in die Neuzeit gerettet als eine durchaus preußische Tugend.
              Unsere deutsche Sektion wird dieses Thema vertiefen.
              Lesen Sie die Medien und Sie werden den Termin der Gründungsversammlung frühzeitig erfahren. Gerne begrüßen wir auch kritische Aktivisten. Und wie stets: Freiheit für die DG in einem föderalen Belgien.

              • @Öppe Alaaf: Sie müssen den armen borderside nicht ganz so ernst nehmen. Wie ich es schon mehrmals erwähnt habe, hat er sicherlich noch nicht begriffen, dass er nicht borderside ist, sondern viel mehr borderline hat (die Weigerung das zu akzeptieren ist Teil der Symptomatik). Mittlerweile können wir Haluzinationen und Realitätsverlust auch auf die Liste setzen…

  8. Ostbelgistan

    Schwachsinn, borderside wie wollen Sie was aufdecken ohne einsicht in Dokumente zu bekommen.
    Oder, meinen Sie mit Ihrer beleidigenden und agressiven Art stehen Ihnen Tür und Tor offen?
    Sie und Ihre Europäer sind politische nichts, die von Politikern à la Lambertz milde belächelt werden.
    Meinen Sie wirklich das sich alte Hasen in Europa vor, allem in den Regierungen vor Ihnen fürchten?
    Vielleicht können Sie ein paar naive auf Ihrer Seite locken aber jeder mit klarem Verstand belächelt Sie als kleine Spinner.
    Seit Jahren versucht der Herr Lambertz aus Ostbelgien eine 4.Region zu machen und Sie wollen mit Ihrer Art wie Sie gegen Wallonen zetern mehr erreichen?
    Wie dumm muss man denn sein wenn man die Leute beleidigt bei denen man danach um mehr Befugnisse betteln muss?
    Falls Sie mit Ihrer beinahen kranken Art und Weise es jemals schaffen sollten in Eupen ins Parlament zu kommen werden wir sehen wie schnell Sie sich anpassen.

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