Mehrere europäische Staaten preschen mit der Anerkennung eines Staates Palästina vor. Sie wollen damit die Zweistaatenlösung befördern. Israel kritisiert die Vorstöße scharf und reagiert prompt.
Norwegen, Irland und Spanien werden Palästina als Staat anerkennen. Das teilten der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre, Irlands Premierminister Simon Harris und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez am Mittwochmorgen mit. Der Schritt soll am 28. Mai formell vollzogen werden.
Die Anerkennung sei „Ausdruck einer uneingeschränkten Unterstützung für eine Zweistaatenlösung, des einzig glaubwürdigen Wegs zu Frieden und Sicherheit für Israel, Palästina und deren Völker“, sagte der irische Regierungschef.
22.05.2024, Spanien, Madrid: Pedro Sanchez, Ministerpräsident von Spanien, reagiert während einer Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus. Spanien hat die Anerkennung von Palästina als Staat angekündigt. Eduardo Parra/EUROPA PRESS/dpa
„Die Palästinenser haben ein grundlegendes, unabhängiges Recht auf einen eigenen Staat. Sowohl Israelis als auch Palästinenser haben das Recht, in Frieden in getrennten Staaten zu leben. Es kann keinen Frieden im Nahen Osten ohne eine Zweistaatenlösung geben“, hieß es in einer Pressemitteilung der norwegischen Regierung.
Schweden hatte Palästina bereits vor zehn Jahren als Staat anerkannt. Kritiker bemängeln jedoch, den Palästinensergebieten mangele es an wichtigen Kriterien für einen solchen Schritt. Beispielsweise ist die Grenze zwischen Israel und den Palästinensern weiter strittig. Das gilt auch für den politischen Status von Ost-Jerusalem.
Israel lehnt eine Anerkennung Palästinas strikt ab und rief umgehend seine Botschafter aus Irland und Norwegen zurück. „Ich sende eine klare und unmissverständliche Botschaft an Irland und Norwegen: Israel wird angesichts derjenigen, die seine Souveränität untergraben und seine Sicherheit gefährden, nicht schweigen“, schrieb der israelische Außenminister Israel Katz auf der Plattform X.
„Die heutige Entscheidung sendet eine Botschaft an die Palästinenser und die Welt: Terrorismus zahlt sich aus“, so Katz. Dieser Schritt sei eine Ungerechtigkeit gegenüber dem Andenken der Opfer des 7. Oktober, als die islamistische Hamas mit ihrem Terrorangriff in Israel ein Massaker mit mehr als 1.200 getöteten Israelis verübte. „Israel wird nicht schweigen – es wird weitere schwerwiegende Folgen haben“, schrieb Katz. „Wenn Spanien seine Absicht umsetzt, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, wird es ähnliche Schritte geben.“
09.05.2024, Schweden, Malmö: Demonstranten tragen eine riesige palästinensische Fahne. Foto: Johan Nilsson/TT News Agency/AP/dpa
Spanien gehört seit Langem zu den schärfsten Kritikern in Europa am militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen. Die linke Regierung hatte im Oktober alle Waffenexporte nach Israel ausgesetzt.
Die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen erkennt Palästina inzwischen als Staat an. Das gilt jedoch nicht für die wichtigsten westlichen Nationen wie die USA und die Mehrzahl der EU-Staaten, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien.
Als Staat wird eine Vereinigung vieler Menschen bezeichnet, die in einem bestimmten, abgegrenzten Gebiet leben. Meistens ist ein Staat über einen längeren Zeitraum hinweg gewachsen, seine Bürger sind durch die gleiche Staatsangehörigkeit verbunden. Diese Gemeinschaft wird Staatsvolk genannt. Das Gebiet, auf dem das Staatsvolk lebt, ist das Staatsgebiet. Dazu gehört auch der Luftraum darüber und ein bestimmter Streifen im Meer vor der Küste. Zum Staat gehört auch die Souveränität. Das bedeutet eine Unabhängigkeit von einer anderen Macht. Der Staat gibt sich seine eigenen Gesetze. Dazu besitzt er eine bestimmte Herrschafts- und Regierungsform. In Belgien etwa ist das die Demokratie. (dpa/cre)
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:
Eine Zweistaatenlösung kann funktionieren. Dabei muss auf palästinänsischer Seite aber auch der Wille da sein. Damals scheiterte der Versuch ja auf palästinenstischer Seite.
Dass mehrere Staaten jetzt damit kommen, zeigt aber wiedermal, dass brutaler Terrorismus sich auszahlen. Viele Menschen auf bestialischste Weise töten, vergewaltigen und verstümmeln funktioniert also doch, um Politik zu machen. Das wird Nachahmer finden.
Wo soll der Staat Palästina aufgebaut werden?
Die Frage wurde hier schon einige Male gestellt.
In Nordafrika oder in Vorderasien wird dies nicht möglich sein.
Neuerdings kommt die Ost-Ukraine ins Spiel, wenn das Bombardement endet, als Geschenk von Russland?
Am skurilsten ist der Studentenstreik hier in Belgien gegen Israel! Wer hat diese Greueltaten am 7/10/23 denn gemacht? Unerhört!
@Katy. Es geht nicht mehr um die Gräueltaten des 07.10.23 sondern um die ca. 40 000 , durch israelische Soldaten getöteten, palästinensischen Zivilisten und um ein Verhältnismäßigkeit zu den von der HAMAS getöteten israelischen Zivilisten. Für mich grenzt das zumindest an Völkermord.
Sie werfen Zahlen in den Raum die nirgendwo unabhängig bestätigt werden können. Die Zahlen stammen von der Hamas, den Vergewaltigern und Mördern, die immer noch über 100 Geiseln festhalten und immer noch Raketen auf Israel schiessen und Kämpfe gegen Israel führen.
Sie dürfen natürlich auch glauben was Sie wollen oder was Ihnen passt. Aber ich bin mir sicher das die Geheimdienst ziemlich genau die Opferzahlen kennen. Ausserdem halte ich es für wahrscheinlich, das das Argument, es sind HAMAS Zahlen nur dazu dient die enorme Zahl der getöteten Menschen zu leugnen.
Die israelische Armee benutzt KI für die Ziele auszuwählen. Bei der Liquidierung einfacher Hamas Kämpfern sind 15-20 zivile Tote ok, bei hochrangigen Zielen natürlich mehr.
https://www.tagesschau.de/ausland/israel-gazastreifen-ki-102.html#:~:text=%2522Auf%2520dem%2520H%C3%B6hepunkt%252037.000%2520Pal%C3%A4stinenser%2520markiert%2522&text=Die%2520Armee%2520habe%2520in%2520den,20%2520Zivilisten%2520get%C3%B6tet%2520werden%2520d%C3%BCrften.
Es müsste mal ihr unschuldiges geliebtes Kind sein das durch die israelische Armee-KI als zu tötendes Nebenprodukt auserwählt wird und zu Brei bombardiert wird.
Joseph, dann reisen Sie mal zwecks Zählung nach Gaza. Unabhängig sind Sie doch. Viel Glück.
Die Zahlen stammen vom palestinensischen Gesundheitsamt, geleitet durch die Hamas. Die Hamas hat die Macht im Gazastreifen (durch Gewalt, Mord und Totschlag und freie Wahlen gewonnen), ohne sie tut sich da nichts, keine Krankenhäuser, keine Lebensmittelverteilung, kein gar nichts. Die 20.000 UN Mitarbeiter im Gaza sind Palestinenser, stehen unter der Fuchtel der Hamas, einige waren sogar am Überfal auf Israel beteiligt. Welcher „freie“ Journalist kann aus Gaza berichten? Keiner, nur die arabischen Sender, deren Mitarbeiter, raten Sie mal, Palestinenser sind. Wie blind sind Sie eigentlich?
@Mungo
Die Gräueltaten des 7. Oktober dürfen aber nicht so einfach weggewischt werden. Die Hamas hat ohne Grund unschuldige Zivilisten (!) angegriffen, Frauen und Kinder vergewaltigt, Menschen/Familien grausam ermordet. Dabei haben die Täter mit Bodycamps Aufnahmen von diesen Taten gemacht, um ihren „Sieg“ zu feiern. Ein Grossteil der Palästinenser hat diesen Mördern zugejubelt, als sie mit den Geiseln zurück fuhren.
Die Hamas verstecken sich feige hinter Kindern und Kranken, benutzen sie als Schutzschild. Die Israelis haben immer gewarnt, wenn sie irgendwo angreifen wollten und die Palästinenser aufgefordert, das Gebiet zu verlassen, was die Hamas verweigert haben. Da sieht man, wie wenig der Hamas an der eigenen Bevölkerung liegt. Sie opfern lieber das eigene Volk als die Geiseln freizugeben. Denn würden die Hamas die Geiseln endlich freigeben, würden die Israelis sich zurückziehen.
@Robin Wood. Das sehe ich genauso wie Sie. Mir ging es um die Verhältnismäßigkeit zu den getöteten Palästinensern, sind schließlich auch Menschen. Hatte mich eingangs leider etwas unglücklich ausgedrückt.
Nach dem bestialischen „Überfall“ vom 7/10/23 hätte es niemand gewagt, die gezielte Ermordung der Auftraggeber zu kritisieren. Die Welt hatte sich daran gewöhnt, dass täglich einige Palästinenser ermordet werden, oder einfach verschwinden.
Das Kriegskabinett, voller Schuldgefühle und rachsüchtig, hat zu schnell den falschen Weg eingeschlagen, im irrsinnigen Glauben, man könne 2 Millionen Menschen gleichzeitig einsperren und vertreiben.
Sie wählen die falschen Worte. Es werden keine Palestinenser „ermordet“, es werden Palestinenser „getötet“ weil sie sich bewusst oder unbewusst als Deckung für Mörder und Terroristen hergeben, Mörder und Terroristen denen sie für ihre Taten im Oktober noch massiv zugejubelt haben und welche sie in Amt und Würden gewählt haben.
Joseph, 5/11 „die gezielte Ermordung der Auftraggeber“. So wie James Bond 007 das macht, verstehen Sie.
Ach Joseph. Frauen und Kinder geben sich als Deckung für Mörder her? Du bist krank, genauso wie Netanjahu der glaubt, er könne die Hamas ausrotten. Jeder getötete Hamasterrorist generiert 10 neue Terroristen, denn die sterben gür Allah und sind Märtyrer.
Es muss Verhandlungen geben, sonst wird der Krieg nicht nur vor Ort ausgetragen.
Ich bin krank? Waffenverstecke in Kinderzimmer, Terroristentransport in von uns bezahlten neuen Krankenwagen, für Terroristen reservierte Abteilungen in von uns bezahlten Krankenhäusern, Strom und Internet für Terroristen, Jubel und bespucken der Geiseln, Verkauf der UN Hilfspakete, Kämpte in und um Krankenhäusern (Israel kämpt nicht gegen sich selbst, oder?) … usw. usw.
Was wollen Sie noch hören?
Mir tun immer die 72 Jungfrauen leid, die sich mit den Hamas- Dreck..äcken abfinden müssen. Das ist ja auch nicht gerade die Crème de la crème der Menschheit.
@Ramona Rammel- Haaperscheidt:
Sehr gut beschrieben! 👍
Ich gebe das fehlend „s“ dann noch dazu, wo Sie es aus pietätsgründen weggelassen haben. 😊
Unschuldige Kinder kommen durch israelische Waffen, vom Westen geliefert, ums Leben. Das ist die Wahrheit, es gibt keine andere.
Wenn die Palästinenser ein großes Siedlungsgebiet haben – es wurde hier schon die Ost-Ukraine oder der östliche Teil Russlands genannt – dann hört auch die Waffenschmuggelei im Krankenwagen auf.
Wir müssen nur aufpassen, dass unsere EU-Helden, dann keine EU-Beitrittsverhandlungen anstoßen – sonst fängt die Rammelei wieder an…. .
Kennen wir ja schon.
Ein grosses Gebiet? Nun, das Westjordanland ist gross genug. Was machen die Palestinenser damit? Sie hüten ein paar Ziegen, sitzen herum und warten auf die Hilfspakete die wir seit Jahrzehnten schicken.
Und wenn die Israelis dann mit dem Land etwas anfangen dann heisst es sofort Landraub, Besetzung, Diebstahl.
So sieht es doch aus.
@Joseph
23/05/2024 16:14
„Nun, das Westjordanland ist gross genug. “
Dieses Gebiet ist nicht groß.
Außerdem müssten die Häuser der zionistischen Siedler enteignet werden. Ob die israelische Regierung die Siedler „remigriert“ ist sehr stark in Frage zu stellen.
Sie erwecken den Anschein, dass Sie nichts wissen, sehr geehrter Joseph.
Ich wäre eher dafür, dass der Verursacher des Holocaust die Israelis ansiedeln müsste, zb in Bayern. Alle Immobilien müssten dann den Israelis zugestanden werden, die Bayrrn müssten durch den deutschen Staat entschädigt werden. Die Israelis wären von demokratischen Staaten umgeben und weit weg von den Palästinensern.
Unschuldige Kinder kommen durch Raketen der Hamas ebenfalls ums Leben. Zählen die nicht?
Jugendliche auf einem Musikfestival werden bestialisch umgebracht und zur Schau gestellt, Zählen die nicht?
Kaum ein muslimisches Land will palästinensische Flüchtlinge aufnehmen. Warum bloß?
Wo liegt die Wahrheit? Und der ganze Blödsinn wegen einer idiotischen Verehrung von einem fiktiven Gott und einem Stück Felsen.
Atheist, zählen kommt von Zahlen. Dann zählen die bestialisch Ermordeten als viel weniger. Der Grund des Konflikts ist aber nicht der Gott sondern die Vertreibung kurz nach der israelischen Staatsgründung. Ich habe es schon einmal geschrieben, die Palästinenser bezahlen für die Verbrechen Deutschlands.
Der Grund des Konflikts ist der idiotische Glaube an einem fiktiven Gott und einem blöden Felsen. Die religiösen Märchen haben Millionen Menschen das Laben gekostet und werden noch weitere abertausende Opfer bringen.
@Atheist
„Kaum ein muslimisches Land will palästinensische Flüchtlinge aufnehmen. Warum bloß?“
Wer weiß da alles, warum das so ist?
Deshalb ein eigenes Siedlungsgebiet – kein offenes Straflager – und gut ist es…
Die Eltern dieser Kinder ziehen es vor, als menschliche Schutzschilde für Terroristen die ganze Familie zu opfern. Israel kündigt seine Luftschläge immer an, wer fliehen will, der kann, aber diese Fanatiker möchten Märtyrer werden, damit die Terroristen genug „Opfer“ für ihre Propaganda haben.
Die Hamas muss vernichtet werden, sonst wird es keinen Frieden geben.
Und die Graeultaten der HAMAS unmittelbar zuvor , welche erst diesen Krieg gegen die HAMAS ausgeloest hat , zaehlen nicht ??? Die Hamas hat diesen unseglichen Krieg erst ausgeloest.
Wenn Jemand meiner Familie etwas antut , dann hat er gewonnen, ich sage garantiert DANKE
und der JEMAND hat dann ein grosses Problem.
Warum gibt es die HAMAS und woraus ist sie entstanden?
Die Hamas entstand aus der Muslimbruderschaft. Sie wurde gegründet, um Terror gegen „Ungläubige“, speziell gegen Juden zu verbreiten.
Kann man sich denn jetzt an diese Länder wenden zwecks Freilassung der Geiseln?
Die geplante Zwei-Staaten-Lösung kann in der Praxis nicht funktionieren. Wie soll das gehen ? Das wüsste ich gerne.
Das einzige, was ich mir vorstellen kann, ist ein Palästinenser-Staat auf dem Sinai.
Im Westjordanland leben 600 000 israelische Siedler. Wie will man die ausklammern. Dort würde ein Palästinenser-Staat aus lauter En- und Exklaven bestehen. Löcherig wie ein Schweizer Käse.
Noch ein Problem ist die palästinensischen Autonomiebehörde. Die ist doch vollkommen korrupt. Die ist einfach unfähig einen Staat zu regieren. So ein Palästinenser-Staat wäre ein gescheiterter Staat.
Marcel Scholzen Eimerscheid, ja, es rächt sich, dass die Zweistaatenlösung nicht zügig zu Ende verhandelt und umgesetzt worden ist. Aber es gibt in Balkan ein Staat, der noch unter einem (deutschen) durch die UN ernannten Diktator regiert wird.
„Mittlerweile ist Palästina von 137 UN-Mitgliedsländern als Staat anerkannt worden, zuletzt von Kolumbien im August 2018. Die Mehrheit der 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (UN) – insgesamt 139 – erkennen die palästinensischen Gebiete als Staat an.“
Israel sollte sich nicht aufregen und jetzt nicht verärgert sein…
@Richtig
…..Ja,
und der Letzte macht die Tür zu…..
Europa und Demokratisch? Hahaaa…. ich darf wählen…JAA richtig. Aber nur vorgesetzte Köppe die eh in die eigene Tasche wirtschaften….das ist also Demokratie….
Seit 1948 ist dieser Konflikt nicht gelöst worden. Die heute über 50zig Jährigen werden es wohl auch nicht mehr erleben, denn wo kein Wille da ist auch kein Weg. Es ist einfach nur traurig und ein versagen der Menschheit und der Politik.
Angenommen die Palästinenser bekommen ihren Staat, dann werden viele von dort auswandern wegen fehlender Perspektiven.
#Marcel Scholzen Eimerscheid
„Fehlende Perspektiven“
Wie sind die Perspektiven im Gazastreifen?
Welchem Beruf kann man da nachgehen?
Zur Zeit doch eher ein Platz für Abenteurer, Bergleute, Feuerwerker und für Tunnelführer …??
„Internationaler Strafgerichtshof: Israel muss Rafah-Offensive stoppen:
Im Streit über die israelische Offensive in Rafah hat der Internationale Gerichtshof (IGH) im Sinne Südafrikas entschieden. Das Gerichte entschied am Freitag, Israel müsse die Offensive in der Stadt im Süden des Gazastreifens stoppen.
Südafrika hatte bei dem höchsten UN-Gericht Sofortmaßnahmen gegen Israel beantragt und den Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen einschließlich der Stadt Rafah gefordert. Zudem dringt Pretoria Israel in der Klageschrift darauf, „unverzüglich alle wirksamen Maßnahmen“ zu ergreifen, um den ungehinderten Zugang humanitärer Hilfe in den Gazastreifen „zu gewährleisten und zu erleichtern“.
Der IGH wurde eingerichtet, um über zwischenstaatliche Streitigkeiten zu entscheiden. Obwohl seine Urteile rechtlich bindend sind, hat er kaum Möglichkeiten, sie durchzusetzen.“ (FAZ)
Man“vergisst“ immer wieder gerne zu erwähnen dass die Hamas dort auch schon mehrfach verurteilt wurde die Geiseln frei zu lassen und dassdas denen wohl am Ar…h vorbeigeht. Soll Israel jetzt die Geiseln im Stich lassen und die Verbrecher einfach in Ruhe lassen?
Es ist schon bemerkenswert dass die UN und einige Ihrer Unterorganisationen schon lange keine Problemlöser sondern eher Teil des Problems sind.
Die UN und einige ihrer Unterorganisationen kann man nur brauchen, wenn sie Putin verurteilen oder einen Putschisten-General aus Afrika oder, oder …. ……
Warum nicht gleich den IS als Staat anerkennen?
– Nennt sich doch immerhin „Islamischer Staat“…
Scherz beiseite:
Ich hoffe, Israel lässt sich von diesem Geheule nicht beeindrucken und befreit die Menschheit jetzt endgültig von dieser Pestbeule Hamas!
@ – Hubert Schmitz 15:55
Wir haben ja noch nicht genug Flüchtlinge hier ;
ich hoffe Sie haben ein großes Haus .
Denn jahrelange Vertreibung , sowie Diebstahl von Land, zwecks Eigennutzung und das teilweise Töten einer zivilen Bevölkerung, ist kein Kavaliersdelikt
bzw Leute aus ihrem eigenen Land verweisen oder ermorden , ist kein Kavaliersdelikt !
Nachschlag .
Hinterher dann von tragischem Fehler und zu reden ,
ist an Dreistigkeit auch nicht zu überbieten .
https://www.deutschlandfunk.de/netanjahu-spricht-von-tragischem-fehler-100.html
@ANOROC
27/05/2024 23:00
Die Hinweisschilder zu diesem großen Haus sollen schon bereit stehen – was man so hört ……
#Hubert Schmitz
Weitsichtig, wie Sie sich gebaren, empfehlen Sie noch, dass Israel als Atommacht die Bombe einsetzt.
Spanien hat wie angekündigt mit dem heutigen 28. Mai den palästinensischen Staat offiziell anerkannt. (dpa)
Wo gibt es diesen „Palästinenser-Staat“?
Liegt er vielleicht 50 Meter unter dem Gazastreifen?
Politische Gäste können vorerst den Ben Gurion Flughafen benutzen?
HINWEIS – Armee: Vier Geiseln aus dem Gazastreifen befreit https://ostbelgiendirekt.be/vier-geiseln-befreit-386889