Politik

Für MP Paasch ist das von Innenministerin Verlinden vorgeschlagene „2+2“-Staatsmodell inakzeptabel

„2+2“ steht für einen belgischen Föderalstaat mit zwei großen Teilstaaten (Flandern und die Wallonie) und zwei untergeordneten Regionen (DG und Brüssel). Foto: Shutterstock

In einem Protestschreiben an die Adresse von Innenministerin Annelies Verlinden (CD&V) hat DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) am Donnerstag seinen Unmut über die von ihr vorgeschlagene „2+2“-Formel für Belgiens künftige Staatsstruktur zum Ausdruck gebracht.

Verlinden schlägt für die Zukunft einen belgischen Föderalstaat mit zwei großen Teilstaaten (Flandern und die Wallonie) sowie zwei untergeordneten Regionen (DG und Brüssel) vor.

„Ein Modell mit einer Deutschsprachigen Gemeinschaft als – wem auch immer – untergeordnetem Gebiet ist für uns in keinem Fall akzeptabel“, so Paasch.

Ministerpräsident Oliver Paasch im Parlament der DG. Foto: PDG/CK

Der ostbelgische Regierungschef erinnerte dabei nochmals an die Positionierung der DG im Falle weiterer institutioneller Reformen. Laut Paasch würde sich die DG ausschließlich in einer Staatsstruktur wiedererkennen können, in der sie ein Partner mit gleichen Rechten und Zuständigkeiten wie alle anderen Gliedstaaten sei.

Diese Position werde durch zwei Resolutionen des Parlaments der DG untermauert und seien der Innenministerin bekannt, so Paasch.

In seinem Schreiben an Verlinden brachte Paasch abschließend seine Hoffnung zum Ausdruck, dass der Standpunkt der deutschsprachigen Belgier bei den künftigen Besprechungen und Verhandlungen über eine etwaige Staatsreform Berücksichtigung finden werde. (cre)

153 Antworten auf “Für MP Paasch ist das von Innenministerin Verlinden vorgeschlagene „2+2“-Staatsmodell inakzeptabel”

  1. Vereidiger

    Verlindens Vorstoß ist ganz klar ein erster Testballon – der Begriff „untergeordnet“ ist juristisch abgeklärt, emotional jedoch nicht sehr clever.
    Sie muss das sinnvoll Machbare ausloten, Paasch muss das Wünschenswerte vertreten.

  2. Reiner Profitlich

    Natürlich, Herr Paasch! War ja zu erwarten! Sie würden ja ihre Posten verlieren. Jedenfalls ist es der Wert mal sachlich darüber zu diskutieren. Was wir da seit Jahren vorgesetzt bekommen haben, dass ist viel zu Gross und vor allem viel zu teuer.
    Das könnte man im selben Stil sehr viel billiger haben!
    Warum all diese Minister, Kabinette, hunderte Personen in den Abteilungen und Büros! Und immer noch werden neue dazu gesucht!
    Die ganze Welt will sparen! Banken und der Handel müssen sparen bis zum geht nicht mehr. Die Zeiten sind karg und voller Probleme. Nur die Politik ist im Wachstum begriffen, und hört nicht auf zu expandieren.
    So kann und darf es nicht weiter gehen. Es muss was geändert werden.
    Senat und Provinzen sollten unter die Lupe. Seit Monaten hörte, noch sah man etwas vom Herrn Miesen, bis er vorige Woche sogar in die Weltpolitik eingriff? Was für ein Hammer!?
    Wo es hinführt mit all den Posten und Nebenjobs, dass sah man ja noch vor einigen Tagen! Moreau, Fornieri und Konsorten lassen grüssen! Da sind dermassen viele Schubladen in den Politikerschränken, da kann man Problemlos einige von mit dicken Scheinen füllen, ohne das es Gross auffällt.
    Die DG sollte im künftigen Föderalstaat eine gute Vertretung haben, kein Thema!
    Aber niemals dieses übergrosse Ungetüm von Eupen!
    Dafür ist unser vieles Steuergeld viel zu hart erarbeitet und verdient!
    Davon könnten wir einiges vieles viel besser selber, und unseren Kindern und Enkeln in die Spardose tun!
    So wie jetzt geht es nicht weiter.

      • Brüssel+Weywertz

        Völlig richtig. Provinzen weg, Bezirke weg, dann wäre schon einiges effizienter.

        Ein effizientes Modell: Oben ein gestärkter Föderalstaat, darunter dann 4 schlanke Gliedstaaten (Wallonie, Flandern, Ostbelgien, Brüssel). Alle 4 formal gleichberechtigt. Aber ein kleiner Gliedstaat wie Ostbelgien und evtl. auch Brüssel kann freiwillig Aufgaben auf andere Einheiten (Föderalstaat, andere Gliedstaaten oder Gemeinden) verlagern, deren Verwaltung dann im Auftrag handelt.

        • Siebo M. H. Janssen

          Brüssel+Weywertz Kommentar erscheint mir sinnvoll: Ein starker Föderalstaat der ggf. Kompetenzen zurückerhält, dann vier starke gleichberechtigte Regionen die aber über die Möglichkeit verfügen Kompetenzen auf andere Regionen zu übertragen (dies würde natürlich in erster Linie für die kleine DG gelten, wäre aber auch in umgekehrten Fällen denkbar!).
          Und ganz grunsdätzlich: wäre es nicht sinnvoll darüber nachzudenken Belgien wieder zweisprachig zu machen (ich lasse die DG da jetzt mal außen vor) – im Bezug auf Flandern und die Wallonie? Die Festlegung der Sprachgrenze 1962/1963 hat Belgien gespalten und die Öffentlichkeiten separiert – auch deshalb gibt es so viel Unverständnis zwischen Flandern und Wallonien. Brüssel mit seinen mannigfaltigen Fragestellungen und Problemen kann da ebenso wenig vermittelnd wirken wie die kleine DG, auch wenn sie dies dankenswerter Weise oft versucht, aber die Lösung der Problematik liegt in der völlig rückwärtsgewandten Einsprachigkeit. Falls es „Flamiganten“ im Forum gibt: ich kenne die Hintergründe, halte die Situation 2021 aber in keinster Weise mehr mit der des 19. und 20. Jh. vergleichbar. Belgien braucht ein stärkeres gemeinsames Verständnis von- und füreinander, wenn es nicht in einen weitergehenden Prozeß der Dismembranisierung hineingezogen werden will, was letztendlich die Gesamtexistenz Belgiens gefährden würde.

          Herzliche Grüße aus Bonn
          Siebo M. H. Janssen
          Politikwissenschaftler/Historiker

          • Walter Keutgen

            Siebo M.H. Jansen, nun die alte Zweisprachigkeit war ja auch nicht besonders gut. Wenn sich bei einer alle zehn Jahre stattfindenden Volksbefragung eine Zweidrittelmehrheit herausschälte, wurde die Gemeinde verwaltungstechnisch einsprachig. Pech für die seit Generationen dort lebenden ärmeren Einsprachigen; Minderheitenschutz?. Aber ja, man hätte das anders lösen können als mit einer sturen Sprachgrenze, die zudem auf der Volksbefragung von 1932 fußte. Dass die Öffentlichkeit gespalten ist liegt aber nicht (nur) daran. Die EU-Öffentlichkeit ist auch nach Sprachen und sogar Ländern gespalten. Wir sonst kann man verstehen, dass die AfD frau Merkel für alles Übel verantwortlich macht, das es auch in allen anderen Ländern gibt. Nur in der Schweiz sind Medien und Politik beider Sprachen mächtig, was nicht bedeutet, dass die Welschschweizer nicht auf die Schwyzerdütschen herabschauen. Damit es Ihnen klar wird: Die N-VA will seit Volksuniezeiten d.h. den 60er Jahren, die Teilung Belgiens, aber so langsam d.h. zuerst Föderalstaat, dann Konföderation, am Ende Teilung, fortschreiten, dass sie Flandern selbst keinen (wirtschaftlichen) Schaden zufügt. Vlaams Blok hatte nicht so viel Geduld und hat sich schon um ca. 1970 von der Volksunie abgespalten

        • Gent und Grüfflingen

          Brüssel und Weywertz,
          meinen Sie nicht auch, dass wir nicht unbedingt eine eigene Region haben müssten? Es muss doch nicht alles „Ver-Ministert“ werden? Man kann doch unsere Region weiterhin als DG führen, mit allen Kompetenzen wie Flandern und Wallonie, jedoch ohne extra Ministern, Parlament , den ganze trägen Personentrakt mitschleppen etc etc. Es sollte ein DG Kommissar die führende Person sein, dazu ein übersehbarer Staff von gutem Personal, natürlich Deutschsprachig, welches im Verbund mit der Wall. Region arbeitete?
          Sparsamer, effizienter und sehr viel billiger wie es jetzt der Fall ist!
          Nur, das Problem liegt da eindeutig bei den jetzt Regierenden in Eupen, die wollen das um jeden Preis vermeiden! Weil denen die Felle wegschwimmen.
          Dann sollte eine Volksbefragung einberufen werden. Der jetzige viel zu grosse Mechanismus, ist Dimmensional einige Nummern zu Gross für unsere kleine Gemeinschaft. Daher natürlich auch zu teuer. So u a: Arbeitsamt, Gesundheitsminister, Verbraucherschutz und vieles mehr. Wo das alles hingeht merken wir am besten an unsere viel zu hohen Steuern.

    • Der Tanz geht los; die nächste Staatsreform.
      Was immer Paasch jetzt auch los lässt, wird man ihm vorwerfen seine Pfründe zu sichern. Das wird ihn hoffentlich nicht überraschen oder verletzen; sonst sollte er direkt zurücktreten da er der ernstesten Phase seines Jobs nicht gewachsen ist.
      „Viel zu teuer“: sicher dass es unter wallonischer Regie billiger wird? Für wen?
      „Senat“: ist doch nur noch ein Nebenkriegsschauplatz. Jedoch hat eigentlich jede Demokratie eine zweite prüfende Kammer; in BE wurde die moralische Vertretung der Regionen daraus.
      „Provinz“: für Belgien verzichtbar. Die DG kann diese Zuständigkeiten locker übernehmen.
      „Miesen“: ist nun mal Senator und kein DG-Politiker.
      „Moreau, …“: und hoppla fallen ihn schon viele Namen ein. Sie wollen also sparen um noch mehr Wallonen zu versorgen? Die werden Ihnen dankbar sein.
      „DG … gute Vertretung … Föderalstaat“: Was glauben Sie was von diesem Föderalstaat übrig bleibt? Vertretung mit beratender Stimme d.h. zurück zum RdG? Nur Zuständigkeiten erlauben Kontrolle und Endscheidungsrecht.

      Hören sie auf zu träumen. Wenn man die ganze DG ersatzlos streicht, kommt nicht 1 Euro mehr in die Spardose Ihrer Kinder und Enkel.

  3. So falsch ist der Vorschlag von Verlinden nicht. Wenn jemand Kritik üben sollte, dann nicht die DG, sondern die Region Brüssel. Demnach wäre „3+1“ die richtige Formel: Flandern, Brüssel und Wallonien als Teilstaaten und die DG als untergeordnete Region. Die DG als gleichberechtigte Region wie die drei anderen grenzt an Größenwahn.

    • Walter Keutgen

      Frau Verlinden ist Ministerin des Inneren, der institutionellen Reformen und der demokratischen Erneuerung. Ich fragte mich, was sie damit zu tun hat. Nun frage ich mich, warum die Verwaltung jetzt schon mit solchen Studien, die dazu noch proflämisch sind, anfängt. Eigentlich sind die gesetzgebenden Kammern nicht verfassungsgebend. Das muss ausdrücklich von der Kammer beschlossen werden und dann sind Neuwahlen fällig, damit wir Wähler befragt werden. Es stimmt, dass das betreffende Auflösungsgesetz von der Regierung eingebracht werden muss.

  4. Die Frage an die Bürger wäre eigentlich folgende:
    Was würde dem deutschsprachigen Bürger fehlen, gäbe es die DG nicht?
    Wenn schon einmal ALLE Dokumente in Deutsch und Französisch vorhanden wäre und das zweisprachige Gericht bliebe, könnte der restliche Kappes komplett weg.

    • Frankenbernd

      Grundsaetzlich gebe ich Ihnen recht. NUR: diese ‚Zweisprachigkeit‘ von der Sie reden muss vertraglich/verfassungsrechtlich abgesichert sein sonst geht es uns wie Elsass-Lothringen: da ist das Deutsche komplett verschwunden. Wir brauchen einen gewissen ‚Status‘ in Belgien der unsere sprachlichen und kurlturellen Interessen garantiert, ansonsten laeuft das nicht. Gerade die wall. Verwaltung tut sich doch bis heute schwer mit gewissen Dokukmenten in deutscher Sprache.

    • Soso. Die deutschsprachigen Dokumente werden auf Grundlage französischer (flämischer) Gesetzestexte von Angestellten der Wallonie erstellt (ab Qualifikation C2 können die dann loslegen mit übersetzen bzw. verfassen der Dokumente). Richter können dann auf Grundlage französischer (flämischer) Gesetzestexte Urteile fällen. Mit 30h Kurs „Terminologie juridique allemande“ sind die souverain qualifiziert.

      • Walter Keutgen

        Der., die Gesetztestexte sind nur auf Flämisch und Französisch gültig. Im Übrigen sollen sich auch deutschsprachige Richter an die nationale Jurisprudenz halten, sonst erweisen sie den Bürgern einen Bärendienst. Es kommt auf die Verhandlung an. Ein fremdsprachiger könnte da leicht falsch verstehen, da die nicht juristischen Teilnehmer oft die falschen Wörter benutzen.

    • Walter Keutgen

      Realist, Sie verwenden für Ihren letzten Satz Konjunktiv II (?), also die Form für den unwirklichen Fall. Sie hätten ja „vorhanden sind“, „Gericht bleibt, kann“ schreiben können. Sie zweifeln zumindest daran. Aufpassen, dass das Baby nicht mit dem Badewasser ausgeschüttet wird.

  5. Inakzeptabel?

    „Inakzeptabel“. Auf diese Vokabel sollte ein echter Mensch verzichten. Das Wort wird so inflationär gebraucht, daß es nicht mehr bedeutet.
    Indem er es braucht macht sich Paasch zu einem Mensch.2, der (die, das?) Neusprech spricht.
    Aber das wußten wir doch schon lange, oder!?
    Es ist einfach INAKZEPTABEL!

  6. Ostbelgistan

    Der Grössenwahn des MP’s ist immens. Schon der rote Baron forderte eine eigene Region. Paasch und seine Regierungskollegen wollen das System erhalten um jeden Preis. Die Bevölkerung Ostbelgiens braucht keine 4. Region. Das wäre Wahnsinn. Wir haben jetzt schon ein Verwaltungsmonster in Eupen. Vieles was die DG anfasst, funktioniert nicht besonders. Da nenne ich doch die Gemeindeaufsicht. Wir haben einen Senator, der nur Propagandatexte von sich gibt. Dieser Senator ist seine Diäten nicht wert. Äusserungen zu den massiven Einschränkungen in dieser Corona-Zeit sind Fehlanzeige. Wie will die Ostbelgische Regierung, das alles bewerkstelligen?
    Muss dann noch ein eigenes Landwirtschaftsministerium geschaffen werden?
    Also dann muss noch ein Minister her. Das ist doch wunderbar. Verlindens Äusserungen sind vollkommen richtig. Belgien muss reformiert werden. Es fehlt das nötigste in Belgien. Der Gesundheitsbereich ist chronisch unterversorgt und die Parteien wissen nicht wohin mit der Kohle. Das ist ein Armutszeugnis. Warum spenden diese Parteien nicht ihre Überschüsse an die Krankenhäuser? Was vielleicht besser wäre für unsere Region, das wäre ein garantierter Föderalabgeordneter für die Deutschsprachigen. Also ein Abgeordnete(r) der oder die sich nicht zwischen den Wallonen und den Deutschsprachigen sich aufteilen muss. Senatoren und Provinzialräte können endlich eingespart werden. Hoffentlich tut sich was?

    • „Ein garantierter Föderalabgeordneter für die Deutschsprachigen“.
      Was soll der den so entscheiden?
      Öffentlich bittere Tränen weinen, wenn dein die Deutschprachigen betreffendes Thema zur Abstimmung kommt?

      Das ist der Strukturfehler Belgiens und es ist der Strukturfehler der Einvernahme des deutschsprachigen Gebiets durch Belgien. Die haben die Chance verpasst gute Wallonen oder Flamen aus uns zu machen.

      • Walter Keutgen

        Der., in Ihrem letzten Satz steckt viel Wahrheit. Frankenbend hat hier Elsass-Lothringen eingebracht. Dabei macht er denselben Fehler wie die Deutschen und Franzosen: Es waren zwei Gebiete. Elsass hat seit Ludwig XIV. zu Frankreich gehört und Lothringen seit Ludwig XVI. Aber was mir in Frankreich immer aufgefallen ist: Die Einwohner müssen zwar immer bekunden, gute Franzosen sein zu wollen, aber damit hat es sich. Sie sind dann akzeptiert und nicht „sâles boches“ und „bêtes schleuhs“. So ist die Firma L’Oréal von einem Elsässer gegründet. Nun ja die belgischen Politiker haben ja auch das „bête Flamin“ und „vuile Waal“ durchgehen lassen und beteuern vor der Kamera immer, bessere Ideen als die Gegenseite zu haben.

        • Frankenbernd

          Ich bezweifle den historischen Aspekt von E-L gar nicht. Dort haben aber immer Deutsche und Franzosen gemischt gelebt egal wer geherrscht hat. Aehnlich wars doch in Westpreussen/Prozinz Posen oder auch in Schleswig: Deutsche haben dort immer gemischt mit Polen bzw. Daenen gelebt. Nur dass in Frankreich kraft Verfassung NUR die Franzoesische Sprache gilt, in Europa so ziemlich einmalig soweit ich weiss

        • Ich möchte Ihnen aber versichern, dass ich nicht die Absicht habe ein guter / schlechter Flame / Wallone zu werden. Andere in der DG mögen da anderer Ansicht sein. Ich glaube aber nicht, dass dies eine Mehrheit ist. Je mehr man natürlich Wut auf Frösche schürt und die wahre Herausforderung verkennt, kann dies der Fall werden.

          Dann mal eine Verschwörungstheorie meinerseits. Werden Balter, die Wutbürger und die Verschwörungspäpste von der Wallonie bezahlt? Vielleicht auch die C-Parteien?
          Und wir Deppen arbeiten uns an ein paar Verwaltungskräften ab, sparen Geld für die wallonische Mafia und lassen uns wieder verkaufen?

  7. Viktor Krings

    Ich hoffe, dass unser MP die Innenministerin ebenfalls darauf aufmerksam gemacht hat, dass viele offiziellen Mitteilungen noch immer nicht in deutscher Sprache zur Verfügung stehen.

  8. Crombacher

    Endlich kommt das Problem mal auf die Tagesordnung! Schon länger wird es den Ostbelgiern satt, das ganze Regierungsgehabe zu bezahlen. Es ist schon ein dicker Haufen. Da sind viel zu viele Posten geschaffen worden, welche gar nicht und niemals der Wirklichkeit gerecht waren!
    Einen Parlamentspräsidenten der frisch und frei auf Ostbelgiens Kosten durch Europa fuhr und flog, Senator, Abgeordnete im Lande, bei der Region und der E U, Provinzleute, plus Ministern und Kabinette, letzere wurden sogar chauffiert. Ein Kostenaufwand ohne gleichen, der den Steuerzahlern Millionen kostet. Und das in Zeiten wo alles peinlichst durchgesiebt, verkleinert, automatisiert und abgeschafft wird. Das viele Geld was dabei flöten geht kann doch erheblich besser und Bürger näher angelegt sein.
    Man muss der Wahrheit ins Auge sehen! Die Zeiten haben sich geändert. Pressekonferenzen sollten in Zukunft in virtueller und digitaler Art über die Bühne gehen. Das deutschsprachige Ostbelgien sollte mit einem Stamm an adequatem und gut geschulten Personal unsere Bürger vertreten. Den Einwohnern entsprechender Grössenordnung, usw, so u a auch ein (e) Abgeordnete in der Kammer, und 1 oder 2 bei der Region, welche dann auch der dort angesiedelten Abteilung Vorstehen würden.
    Wir brauchen hier niemals all die Minister, Parlamentarier etc. Noch viel weniger einen Gesundheitsminister für die 2 Krankenhäuser. Wo in der ganzen Welt gibt’s noch sowas? Nirgendwo!

    • „Endlich kommt das Problem mal auf die Tagesordnung“ ist der richtigste Satz in Ihrem Post.
      Ansonsten möchten Sie bei der DG zum Vorteil der WR und des Föderalstaates (letzterer steht aber zur Disposition) sparen.

  9. Inakzeptabel ist vor allem der ganze „Nichtsnutzapparat“ in Eupen mit Paasch an der Spitze.
    Inakzeptabel ist die ganze unnütze Postenschafferei von der DG
    Inakzeptabel ist das z.B. im Gesundheitswesen mittlerweile wesentlich mehr Bleistiftspitzer unterwegs sind als Pflegekräfte.
    Inakzeptabel ist sehr sehr vieles, aber sicherlich nicht dieser Vorschlag

  10. Weniger Steuern?!

    Selbstverständlich bin auch ich für einen schlanken Staat, aber glaubt hier jemand im Ernst, dass wir auch nur einen Cent weniger Steuern zahlen müssten, wenn es den Regierungsapparat in Eupen nicht mehr geben würde?!

    Wie man im GE lesen kann wurde heute bekannt, dass die Namen von 4 Lütticher Politikern im Bericht des Vergütungsausschusses von Nethys genannt werden …

    • @Weniger Steuern?!
      Sie sind aber drollig? Wenn der Belgische Politiker-Überfluss mal drastisch verdünnt würde, hätten wir Steuerzahler doch logischerweise einiges mehr in der eigene Tasche, oder etwa nicht? Sie vergessen noch eine wichtige Sache, die Renten. Ein Pott der mehr und mehr ausdünnt, nicht wegen der Rente des Arbeiters der über 40 Jahre immer einzahlte, wohl aber wegen der vielen Politikerrenten, welche zig mal höher ausfallen wie die kümmerliche Arbeiterrente!
      Verdienterweise? Von wegen! Ein Unding ohne Beispiel!

      • Corona2019

        @ – Der

        Ja schon komisch ,
        Das Leute die körperlich arbeiten und dabei denken müssen , weniger erhalten als Leute die nur denken müssen .

        Da liegt der Fehler im System und wird unseren Politikern in Zukunft noch zu Schaffen machen .

        Und das Wort Neid ist dabei fehl am Platz ,
        Weil Menschen die Arbeiten mindestens das Recht haben so gut oder schlecht zu leben wie Leute die nur über Arbeit reden .

          • Corona2019

            @ – Walter Keutgen

            Solch einen Kommentar habe ich natürlich schon erwartet .

            Diese Argumentation das ist überall so ,
            Und ist schon immer so gewesen ,
            lieben die meisten Leute , die solche oder ähnliche Kommentare wie meinen nicht mögen, um die Arbeiter Klasse besser und weiter für Dumm verkaufen zu können.

            Dazu kann ich nur sagen das Sie mich mit ihrem jetzigen Kommentar echt langweilen ,
            Weil Diskussionen diesbezüglich immer mit dem selben Gelaber zu Nichte gemacht werden .

            Wenn in Zukunft die Kauf Kraft fehlt bemerkt ihr erst das ihr am eigenen Stuhl-bein fleissig gesägt habt .

            Die nächste Strasse bergab
            Sie haben ihr Ziel erreicht .

  11. Mann sollte bedenken wenn alle Minister / Berater / Personal aller Art abgeschafft werden wird auch nicht mehr Geld da sein den die bekommen alle Arbeitslosen Geld .
    Den Rest teilt sich dann Moreau und Freunde

  12. Pierre II

    Wenn es zu einen 2+2 kommen sollte, würden die meisten von euch nur noch motzen, weil die Wege viel zu groß wären um etwas zu erledigen. Wenn alles nur noch auf Französisch ins Haus geflattert kämme, wäre die empörung enorm. Die Butter und die Bäuerin zu haben ist nicht jedem gegeben. Wir leben hier gut, sehr gut sogar und dieses weil wir die DG haben.
    ,

  13. noergeler

    Wenn es je wieder so kommen sollte, dann sind wir weder eine Kolonie der Wallonen. dann wird es schnell getan sein mit Dokumenten in deutscher Sprache und die Steuern gehen alle in der Wallonie und werden dort verteilt?

  14. Brückenbauer

    Der Vorschlag der Innenministerin A. Verlinden ist gar nicht mal so schlecht. Zumindest verdient er einen respektvolleren Kommentar als die pauschale Verurteilung durch MP Paasch. Wir wollen doch alle, dass Belgien und seine „Teilstaaten“ einfacher, verständlicher und damit wirksamer wird.

    • Der Vorschlag ist nicht mehr als ein erster Testballon. Grottenschlecht darüber hinaus; das fällt aber nicht ins Gewicht, da Brüssel dem den Garaus machen wird (nicht zu vergessen die Randgemeinden in den 2 großen Regionen).

      „Wir wollen doch alle“ entspricht dem Sprachgebrauch von Politikern im Wahlkampf, Lehrkräften, Jugendgruppenleitern und im Motivationbereich Tätigen. Ich (aber auch andere) bin da zurückhaltender in meinem Drang zur Formulierung eines kollektiven Willens.

      Also spreche ich dann mal für mich; ob sich dann andere mit dem einen oder anderen Punkt identifizieren kan bleibt anzusehen.
      1. In den 100 Jahren Zugehörigkeit zu Belgien sind wir deutschsprachig geblieben.
      2. In der Debatte geht es nicht nur um eine Kulturautonomie (Theatergruppen, Brauchtum und deutsche Programme im Kabelfernsehen) sondern um viele Bereiche der Autonomie: Gesetze (i.S.v. rechtsstiftenden Texten), Formulare, Gerichte, Sozialdienste (von Antrag bis Leistung), Genehmigungen, geographische Autonomie (Bauwesen, Zugang zu und von DE, …).
      3. Die DG ist nicht der Dreh- und Angelpunkt dieser Staatsreform. Da hätten wir zuerst den Wunsch der Flamen nach einer Trennung der Finanzierung der Sécurité Sociale. Die Wallonen möchten das so nicht schlucken und auch in Brüssel nicht an Boden verlieren (Redewendung). Brüssel möchte finanziert werden; es ist zwar Hauptattraktionspunkt, doch ist der wirtschaftliche Erfolg zu einem guten Teil in den Randgemeinden spürbar und – Brüssel muss viele sozial Schwache verkraften.
      4. Für die DG erhoffe ich mir eine uneingeschränkte Nutzung der deutschen Sprache in allen Bereichen des gemeinschaftlichen Lebens. Hiermit meine ich die deutsche Hochsprache und nicht eine Verwaltung durch radebrechende Zweit- und Drittsprachler. Auch darf Deutsch nicht auf das Niveau einer lokalen Verkehrssprache zurückfallen z.B. wie unsere lokalen Dialekte.
      5. Dazu bedarf es weiterhin deutschsprachigen Unterrichts, selbstredend mit einem Schwerpunkt Fremdsprachen (etwas was ich sowieso befürworte). Eine Chance wäre mit mehr Eigenständigkeit, diesen praxisorientierter zu gestalten; mehr aktives Reden und weniger Literaturgeschichte und Textanalysen.
      6. Eine schwerpunktmässig mit deutschen Muttersprachlern besetzte Verwaltung ist weiterhin vonnöten.
      7. Provinzbefugnisse gehören in die DG.
      8. Um zu entscheiden was, wo und wie in der DG gebaut wird, braucht es keinen Bauminister, wenn diese Dienststelle sich nicht noch mit den Befindlichkeiten von Region oder Föderalstaat herumschlagen muss (sofern vorhanden reichen EU-Anforderungen). Ob wir dann Wolkenkratzer in Hünningen (suchen sie eins aus) oder Holzhäuser in der Unterstadt entscheiden wir.
      9. Gesichert werden sollte auch eine Strassenanbindung (ausbaufähig sur Autobahn) zwischen Nord und Süd um eine geographische Trennung zu vermeiden. Wird etwas Wald- und Naturschutzgebiet kosten; besser jetzt als in 20 Jahren klären.
      10. Da wären noch viele Punkte. Da die Debatte nun los geht, werde ich nunmehr nach und nach eine vollständigere Liste erarbeiten.

      Natürlich wird das eine Stange Geld kosten; ganz andere Dimensionen als die uns bisher in Emotionen bringenden. Da muss man berechnen, ob und wie wir das aus eigener Kraft gestemmt bekommen; natürlich muss man das (sowohl Realisierung als auch Finanzierung) über einen angemessenen Zeitraum verteilen. Im Klartext Verschuldung; da muss man ja nicht gleich auf belgischem Level starten mit dem Ziel Italien zu toppen.
      Wenn es denn nicht reicht, bleibt zu eruieren inwieweit der Föderalstaat (sofern noch vorhanden) sich beteiligt. Reicht das nicht, sind Alternativen zu einem belgischen Modell zu prüfen.
      Die letzte aller Optionen ist es wegen Miesens Gehalt, Lambertz Rente und Paaschs Dienstwagen alles erreichte zur Disposition zu stellen und unser Schicksal in die Hände eines undefinierten (wenn überhaupt noch existierenden) Föderalstaats oder einer undefinierten WR zu legen. Außerdem geht man so in keine Verhandlung.

      Zu berücksichtigen bleibt auch, dass es viele prominentere Themen als die DG gibt: Brüssel, Sécurité Sociale, Randgemeinden, Staatsschuld, Restkompetenzen des Föderalstaates, … Aus diesem Grunde dürfen wir nunmehr keine Gelegenheit auslassen unsere Vorstellungen (für die DG, keine Planung für Belgien) und Forderungen zu formulieren und kommunizieren. Sonst fallen unsere Anliegen aus der Agenda raus.

        • Aluhut auf

          Als ich damals in der Wallonie studiert habe, wusste kaum jemand, dass es in Belgien ein Gebiet gibt, in dem deutsch gesprochen wird. Und denen, die es wussten, war es herzlich egal. Wir sprechen hier immerhin von Akademikern, d.h. von Leuten, die heute oder später wahrscheinlich politische Verantwortung tragen.

          Glauben Sie also bloß nicht, dass wir irgendwelche Ansprüche stellen können, wenn die Wallonie für uns zuständig wird. Man hat uns damals spüren lassen, dass wir unerwünscht sind, heute sind wir bestenfalls unwichtig. Wenn wir etwas für uns erreichen wollen, müssen wir dies aus eigener Kraft bewerkstelligen.

        • Ausnahmen gibt es.
          Hatte die selben Erfahrungen wie Aluhut: cantons rédimés, boche, schleu, immer musste man sich rechtfertigen dass man Belgier war (sein sollte). Heute wird man nicht mehr mit boche und schleu konfrontiert; mindestens 1 von 3 muss man aber erklären, dass es deutschsprachige Belgier gibt – man freut sich schon über ah oui Malmedy.

          • Oft genug hörte man, im Zug in Verviers ankommend, „le train continue jusque chez les boches“. Wobei wohl kaum Jemand den Ursprung des Ausdruckes kannte.
            Vielleicht auch nur, weil in Verviers und/oder der Wallonie ein gewisser Neid auf das üppige Dasein in der DG herrscht(e) ?

      • Der.:
        Ostbelgien ist und bleibt nicht mehr und nicht weniger als ein „Sprachenraum“, in welchem auch weiterhin die Muttersprache der Bewohner auch weiterhin berücksichtigt werden soll.
        Hier werden aber die Konzepte der Regionen, die ja die Teilstaaten sein sollen, und die der Gemeinschaften, auf den Sprachgebrauch abgestimmt, vermischt.

        • Walter Keutgen

          5/11, das Drama Belgiens ist – nun halte ich mal die DG da raus –, dass in der staatlichen Organisation die Flamen Gemeinschaften und die Wallonen Regionen wollten. Umgekehrt im Verwaltungssprachengebrauch, wobei die Wallonen trotz der gegenteiligen Behauptung auch bei sich auf Bodenrecht bestehen. Das ist in Brüssel nur durch künstliche Konstrukte zu bewerkstelligen. So ist die Frage, ob man in ein flämisches Altenheim darf, schon ein Problem. Da flämische Krankenkassen den Ü-65 zusätzlich Rückzahlungen leisten, sind die Apothekentickets auf Flämisch. Es gibt keine Unternationalität und gewiefte Mitbürger könnten sich in Brüssel da etwas holen, wo es am meisten zu holen gibt. Deshalb Cocof, Cocon usw. und vier Gesundheitsminister. Auch ohne Brüssel führt das zur berühmten Lasagne. Flandern hat das so gelöst, dass eine Regierung für Flämische Region und Flämische Gemeinschaft zuständig ist. Es beansprucht noch immer Brüssel und hat auch seine Institutionen dort. Einer der Fehler die 1961 gemacht worden sind. Die Wallonen haben sich korrekterweise auf Namur zurückgezogen.

          • WK, die von Ihnen erwähnten Probleme sind ja gerade der Grund, warum eine Reform notwendig ist.
            Sicherlich wäre es schön, für alles eigene, im Prinzip deutschsprachige Institutionen zu haben. Das wäre auch denkbar, gäbe es 4 oder 5 Millionen Betroffene.
            Auch müssen die Zuständigkeiten korrigiert werden. Was national ist, sollte es auch bleibe. So ist ein Unding, dass es im Norden und im Süden verschiedene Steuersätze für Autos, Erbschaften, usw. gibt.
            Belgien ist zu klein, um solche Materien auch noch nach Regionen zu spalten.
            Das Ganze setzt natürlich voraus, dass man Belgien als Einheitsstaat behalten will. Fehlt dieser Grundgedanke, erübrigt sich die Diskussion um Zuständigkeiten – und deren Finanzierung !

            • Walter Keutgen

              5/11, die DG habe ich doch herausgehalten und Sie bringen Sie wieder ein. Glauben Sie ernsthaft, dass die genannten Steuern wieder national werden? Bouchez will zurücknationalisieren. Belgien will man schon lange als Einheitsstaat nicht mehr, und glauben Sie mir, dabei spielen die Politiker aus der DG nicht die geringste Rolle. Gerade weil man den Föderalstaat ohne das Prinzip „Bundesrecht geht vor Teilstaatrecht“ haben will, muss die Diskussion der Machtverteilung stattfinden. Natürlich muss man dann auch wissen, dass die zwei großen flämischen Parteien die Konföderation als Vorstufe zur Teilung anstreben. Dabei ist die DG nicht das Problem – an so wenig würde sich niemand stören – sondern Brüssel.

        • Berücksichtigt wird der „Sprachenraum“, wenn man bei Nutzung der deutschen Sprache nicht verhaftet wird (hypothetisch aber korrekt). Sinnigerweise wird der auch berücksichtigt, wenn man bei Nutzung der deutschen Sprache verhaftet wird.
          In Ihrem Verständnis von Sprachenraum und Nutzung kann man ungeniert:
          – nun nach 100 Jahren mit der Wallonisierung beginnen
          – Schulunterricht Französisch, Minderheitenunterricht für ausgewählte Fächer
          – Anreize für den Zuzug wallonischer Mitbürger in das Gebiet der DG.
          Denken Sie doch mal zu Ende, was Sie da postulieren.

  15. Kaiserin

    Den Kommentar von ‚Profitlich‘ finde ich gut.
    Bislang ist die DG den Beweis übrig geblieben, dass sie behutsam mit ihren Mitteln umgehen kann.
    Die neuen Kompetenzen werden nicht besser gestaltet als vorhin, siehe Wohnungswesen.
    Der einzige Wachstumsbereich in der DG ist die täglich ansteigende Zahl der Angestellten und Beamten im öffentlichen Bereich um Kontrollen zu multiplizieren und zu untersuchen, ob nicht fakenews im Umlauf sind um sich selbst eine weiße Weste zu zertifizieren.
    Wo bleiben die Ergebnisse der jüngsten FORSA Umfrage? Kann es sein, dass Ergebnisse nicht bekanntgegeben werden, wenn sie nicht ins Schema passen?
    Ferner müssen auch mal Zahlen auf den Tisch gelegt werden: woher kommen die Einnahmen aus der DG? In der Hauptsache aus dem nationalen Steuersäckl und dem Schuldengebaren des Landes. Wie ist das Steueraufkommen in der DG im Vgl zu deren potenziellen Einnahmen?
    Wieviel Einkommen werden in Luxemburg und in den Nachbarländern generiert?
    Sich anzumaßen, sozusagen einen eigenen Staat zelebrieren zu wollen, entspricht dem Größenwahnsinn, der seit Jahren hier grassiert.

  16. Das Problem sind die politischen Parteien ...

    Das Belgische Problem sind die machtversessenen politischen Parteien, die ständig Uneinigkeit in der Befölkerung schühren damit sie an der Macht bleiben. Die Corona-Kriese hat es uns ja gezeigt, dass all diese Möchtegerneführer/-innen, die die Macht derzeit im Staate inne haben auf unsere bestehende Verfassung spucken ! Es ist die rassistische Parteienpolitik die weg muss ! Wenn wir die machen lassen, die uns das System so geschaffen haben, wird das System nie verbessert werden, es wird nur immer noch weiter schlimmer !

  17. Aluhut auf

    Nach der Corona-Krise wird dieses Thema neben den wirtschaftlichen und finanziellen Einschnitten ein großes Thema werden.

    Nicht nur das PDG und unsere Regierung sollten sich in den kommenden Verhandlungen die Frage stellen, welche Rolle die DG in Zukunft spielen soll. Ich würde mir wünschen, dass dazu eine ehrliche Diskussion in unserer Medienlandschaft und der breiten Bevölkerung stattfindet.

    Der. hat bereits interessante Ansätze geliefert, ich würde gerne weitere Überlegungen einbringen.

    1- Historische Ausgangssituation
    Das deutschsprachige Gebiet hat keine Rolle bei der belgischen Staatsgründung gespielt. Es gab keinen Sozialpakt mit den Deutschsprachigen. Stattdessen wurde das Gebiet als Kriegsbeute annektiert und fortan wie eine Kolonie behandelt. Als Ersatz für einen Sozialpakt, d.h. den Willen, gemeinsam einen Staat zu machen, gab es eine nicht-geheime, unfreie Volksabstimmung. Wer nicht für den Verbleib dieses Gebiets im belgischen Staatsgefüge war, konnte/musste seine Sachen packen und das Staatsgebiet verlassen.

    Wer das Glück hat, noch Eltern oder Großeltern zu haben, die die Zeit nach den beiden Kriegen erlebt haben, kann sich ja mal erkundigen, wie die hiesige Bevölkerung damals behandelt wurde, Sie werden mit den Ohren schlackern. Diskriminierung und eine kompromisslose Französierung an der Tagesordnung.

    2- Vorteile DG
    Im Fahrwasser der Föderalisierung hat die deutschsprachige Minderheit mehr und mehr Instrumente erhalten, um sich selbst zu verwalten und ihre Sprache und Kultur zu erhalten.

    Alle Dienstleistungen der Deutschsprachigen Gemeinschaft sind in deutscher Sprache zugänglich. Das sind nicht gerade wenige. Die Dienstleistungen der DG begleiten uns ab der Geburt (Kaleido, Kindergeld), über das Kindesalter (Kinderbetreuung), die Schulzeit (Schulwesen, Jugendbüro), das Studium (IAWM, AHS, Studienbeihilfen, Gleichstellung von Diplomen), unser Arbeitsleben (Arbeitsamt, Berufsausbildung, Prämien), in unserer Freizeit (Kultur, Tourismus, Sport, Medien) hin zu unserem Lebensabend (Altenheime, begleitetes Wohnen, Reha). Sie schützt die Schwachen (DSL, ÖSHZ) und Kranken (Gesundheitsberatung, Vorsorge, Psychiatrie, Krankenhäuser).

    Frappierend hier der Vergleich zu den anderen deutschsprachigen Fazilitätengemeinden Malmedy und Weismes: Die Bürger haben das Recht, in deutscher Sprache bedient zu werden. In der Praxis ist das aber mehr Wunsch als Wirklichkeit. Zudem ist die deutsche Sprache dort praktisch verschwunden. Schade sollte uns dasselbe blühen.

    3- Irrglaube
    Das masochistische Selbstverstümmelungsbestreben „Abschaffung der DG“: Unbegreiflich. Wer meint, auch nur 1 € mehr in der Tasche zu haben, wenn es keine 4 Minister, samt Chauffeur, und 25 Abgeordnete für die DG mehr gibt, der irrt. Das gesparte Geld fließt zurück ins Landesinnere und wird, wenn überhaupt, auf die Gesamtbevölkerung aufgeteilt. Nun ja, vielleicht wird es dann doch mehr als 1 € sein, denn Parlament, Regierung und Verwaltung der DG kosten etwa 20 Mio €/Jahr. Die Abschaffung der DG bringt jedem Belgier also 2 €/Jahr an Einsparung. Oder das gesparte Geld verschwindet in den Taschen skandalöser Konstrukte à la Samusocial, Publifin und so weiter.

    Daher: sinnlose Neiddebatte.

    4- Grenzen der Autonomie
    Das große Aber, die andere Seite der Medaille.

    Was kann die DG noch selbst verwalten? Begrenzende Faktoren:
    a- Skaleneffekt: für die Verwaltung eines Sachgebiets ist nicht unbedingt weniger Verwaltungspersonal erforderlich, nur weil es weniger Leute betrifft. Maßgebend ist eher die Masse an Aufgaben als die Anzahl verwalteter Personen. Beispiel: Steuerwesen. Wird die DG hierfür zuständig, muss eine neue Verwaltung geschaffen werden. Oder die berühmte soziale Sicherheit. Die DG müsste sich um Pensionen, Arbeitslosengeld, Krankenkassen kümmern. Dafür ist viel Verwaltungspersonal notwendig.

    b- personelles Know-How: Wiederholte Stellenausschreibungen zeugen davon, dass man kaum noch geeignetes Personal findet. Bei künftig sinkender Bevölkerung keine Lappalie. Mit Blick auf Punkt Skaleneffekt würde mich interessieren, wie man diesen Spagat schaffen will.

    c- Accountability: Der belgische Föderalismus geht immer mehr dahin, dass derjenige, der Geld ausgibt, auch dafür sorgen muss, dieses einzunehmen. Es ist kein Geheimnis, dass sich die DG nicht selbst tragen können wird, wenn ihr nur das Geld zur Verfügung steht, das in der DG erwirtschaftet wird, s. Grenzgänger-Problematik. Außer einer höheren Besteuerung auf Grundeigentum hat die DG nicht viele Handlungsmöglichkeiten, sollte dieser Fall einmal eintreten.

    5- Vergleichswerte
    Andere Mini-Staaten mit ähnlicher oder deutlich weniger Bevölkerung als der DG organisieren auch ihren eigenen Staat. Man denke an Liechtenstein, San Marino, Andorra.

    Es ist also machbar. Frage: Wie schaffen diese Staaten das und, vor allem, wollen wir das auch?

    • @Aluhut auf: Ich bin Kelmiser, wohne seit 45 Jahren in der Gemeinde Bleyberg 500 Meter entfernt von der DG und habe noch nie den geringsten Unterschied zwischen beiden Gemeinschaften bemerkt. Mein Bezugspunkt zu beiden Gemeinschaften ist halbe halbe, bedingt durch Verwandte und Bekannte. Und die verschiedenen Sprachen spielten nie eine Rolle. Hier spricht jeder, was er will. Auch die zahlreichen Ausländer, die hier wohnen, fühlen sich hier wohl, denn sonst würden sie ja wegziehen. Wo ist also der Vorteil für den normalen Bürger? Wie notwendig ist ein so großer Verwaltungsapparat wie die DG?

      • Aluhut auf

        Können Sie in Moresnet alle Dienstleistungen, die ich oben erwähne, in deutscher Sprache in Anspruch nehmen? Haben Ihre Kinder Unterricht in deutscher Sprache?

        Ohne DG so fürchte ich, sind wir wallonischer Gleichgültigkeit ausgesetzt und die deutsche Sprache wird mit und mit zurückgedrängt.

        Außerdem können diese Dienstleistungen bei uns zielgerichteter eingesetzt werden. In der Wallonie ist das anders, Probleme in der Provinz Hennegau werden dort genauso angepackt wie in Wallonisch-Brabant.

        Doch Sie haben Recht, wenn Sie fragen, wie viel weiter die DG noch wachsen soll.

        • @Aluhut auf: Dienstleistungen sind weitestgehend auf Französisch, doch auf der Gemeinde spricht man, so gut es geht, Deutsch oder Niederländisch. Allein in meiner Straße leben Menschen aus mindestens fünf Nationen. Die meisten sind Deutsche ohne Französischkenntnisse. Glauben Sie denn, dass man diesen Menschen Steine in den Weg legt aufgrund ihrer Sprache? Und Deutsch und Platt lernen die Kinder bei uns zuhaus. Die Sprache ist doch heutzutage kein Hindernis mehr, um hier oder dort zu leben. Und die Infrastruktur hier ist eben so gut wie in der DG. Es gibt keinen Grund, hier etwas im Vergleich zur DG zu ändern.

          • Aluhut auf

            Gut, dann haben wir was das betrifft eben verschiedene Ansichten.

            Ich für meinen Teil möchte, dass für meine wichtigsten Anliegen sichergestellt ist, dass ich diese in deutscher Sprache vorbringen kann und diese auch in deutscher Sprache bearbeitet werden. Genauso wie die Flamen das auch seit 100 Jahren einfordern. Ich bin kein Bürger zweiter Klasse nur weil ich Deutsch spreche.

              • Aluhut auf

                Ich lebe aber nicht in der Türkei oder in Lüttich, sondern in Eupen. Und in Eupen kann ich erwarten, in meiner Sprache bedient zu werden. Und deswegen ist es gut, dass es Institutionen gibt, die das sicherstellen.

                • Auch ohne DG würden Sie in Deutsch bedient, wie die anderen Fazilitäten-Gemeinde in Belgien. Dazu braucht man keine Regierung samt Berater und kein Parlament und den ganzen Rattenschwanz, der daran hängt. Die drei Gemeinschaften haben lediglich die Divisierung unseres Landes bewirkt.

                  • Aluhut auf

                    Ja? Dann rufen Sie mal bei diversen föderalen an Behörden an. Ich garantiere Ihnen, dass in mindestens der Hälfte der Fälle kein deutschsprachiger Mitarbeiter zur Verfügung steht. Haben Sie sich mal die Internetseiten der föderalen Behörden angeguckt? Entweder gar nicht erst auf deutsch verfügbar oder in schwer verständlichem Kauderwelsch verfasst. Was ist mit Gesetzen? Warum gibt es die nicht auf deutsch?

                    Wenn das Ihre Ansprüche sind, dann gute Nacht.

                    • Aluhut auf

                      Walter Keutgen, das stimmt nicht ganz. Nur ein winziger Bruchteil der Gesetze wird – inoffiziell – auf deutsch übersetzt und erscheint im Belgischen Staatsblatt. Von Erlassen ganz zu schweigen. Schauen Sie ruhig auf der Internetseite des Staatsblatts nach und vergleichen Sie die täglichen Ausgaben. Kaum ein Text steht auf deutsch zur Verfügung, und wenn doch, kommt er meistens von der DG

                  • Walter Keutgen

                    Logisch, Plombières ist ein Sonderfall, in dem die Wallonen nicht so viele Ressentiments gegen deutschsprachige Belgier und auch Deutsche haben wie anderswo. Einer Ihrer Bürgermeister hatte einen Deutschkursus belegt, ist später aber abgetreten, um Krankenhausdirektor zu werden. Es geht nicht um die Sprache im Privaten. Die ist laut belgischer Verfassung frei. Auch bin ich überzeugt, dass man vor 60 Jahren hier trotz Französischkenntnissen nicht so viel vom belgischen Staat erhielt wie im „reinen“ wallonischen Teil. So sorgten die, die gegen die sprachliche Abgrenzung waren, dafür das es eine Sprachgrenze überquerende, französischsprachige Sozialassistentin (!, also für arme Leute) gab, die als zweite Sprache Niederländisch statt Deutsch hatte. Diese Politiker sind uns Alten bekannt und haben letztendlich dazu beigetragen, dass wir die ProDG haben.

                  • Jetzt verfallen Sie in Träumereien. Wenn die 9 Gemeinden wallonisch werden, wird das was Sie „bedienen“ nennen nach einer guten Generation erledigt sein.

                    „Bedienen“ geht auch über das freundliche Grüßen in deutscher Sprache hinaus; es geht oft um Anträge mit Rechtsfolgen.

        • @Der.: Wo die Schule stand, spielte bei uns keine Rolle. So ging ich in den 60er-Jahren in Kelmis in die deutschsprachige Schule. Meine Schwester ging in Gemmenich zur Schule. Mein Sohn ging in Bleyberg und später in Eupen zur Schule. Meine Frau, im Gegensatz zu mir eine echte Wallonin aus Gemmenich, ging in Gemmenich zur Schule. Zuhause sprachen und sprechen wir auch heute alle Plattdeutsch. Natürlich beherrschen wir auch Deutsch und Französisch perfekt. Und wie wir haben es in dieser Gegend die meisten Leute gemacht. DG und Wallonie spielten bei der schulischen und beruflichen Entwicklung nie eine Rolle. Wir betrachten das Gebiet, in dem wir wohnen, als Belgien und nicht als Wallonie oder DG.

    • „Nach der Corona-Krise wird dieses Thema neben den wirtschaftlichen und finanziellen Einschnitten ein großes Thema werden.“
      Ich hoffe das. Nicht dass das Thema (DG) im Covid-Wirrwarr untergeht und wir vor vollendeten Tatsachen stehen.

      „Ich würde mir wünschen, dass dazu eine ehrliche Diskussion in unserer Medienlandschaft und der breiten Bevölkerung stattfindet.“
      Ich erlaube mir ehrlich und breit zu unterstreichen, in der Hoffnung dass die Diskussion nicht in die Thematiken Ihres Punktes 3 abdriftet.

      Bei allem Anderen teile ich Ihre Überlegungen.

  18. Man sollte dann aber gleich den Lascheterweg mitmachen. Ich habe mehrmals ordentlich mit meinem Auto aufgesetzt. Und nein, ich fahre keinen tiefergelegten Sportwagen, nur einen handelsüblichen Familienkarren. Mache jetzt immer einen wilden Schlenker um auszuweichen. Demnächst kann ich mal mit einem Eupener car-Sharing-Auto die Löcher erkunden. Unsere Oberbürgermeisterin braucht ja dann nur noch beim Desinfizieren die Stoßdämpfer überprüfen. Alles im grünen Service einbegriffen.
    😜😇😂👍

    • Walter Keutgen

      Realist, da haben Sie das richtige Problem gerade für diese Diskussion angesprochen. Der Lascheterweg ist Teil der Nationalstraße N67 und deshalb obliegt sie der Wallonischen Region. Die DG und die Eupener Bürgermeisterin (nicht Ober-) haben da überhaupt nichts zu kamellen. Vor 35 Jahren war die zuständige, wallonische Direktion für die Provinzen Lüttich und Luxemburg in Lüttich angesiedelt. Da sehen Sie mal, egal wo sie sitzt, was diese wallonische Direktion von uns hält und wie sie sich für uns anstrengt. Es stimmt, dass die Stadt vor fünfzig und vierzig Jahren nicht besonders kooperativ oder kreativ war, die Umgehungen sind ja nicht in Planung genommen worden.

      • Wem welche Straßen gehören oder nicht ist meinen Stoßdämpfern sowas von Latte. Ich verstehe ja, dass die Straße nicht für den Schwerlastverkehr gedacht waren und sind.
        Allen Politikern ist egal wie wir über die geteerten Flächen rumpeln, die man uns als Straßen verkauft. Egal ob das Dorf-, Stadt- oder Staatsstraßen sind.
        Hauptsache es rumpelt nicht vor deren eigenem Schlafzimmerfenster.
        Jeder denkt nur an sich, nur ich, ich denk an mich.
        Was die Oberbürgermeisterin betrifft, das sollte meinen tiefen Respekt für die bisher geleistete Arbeit gebührend ausdrücken. Freue mich jetzt schon mit dem Eismann auf die nächste Stadtsperrung, genannt Fußgängerbrache.🤣

        • Walter Keutgen

          Realist, ist Ihnen egal? Ja, was denken Sie denn würde geschehen, wenn die Stadt Eupen oder die DG-Regierung das machen lassen würde. Dass Sie sich über den Straßenzustand ärgern, kann ich verstehen, aber, bitte, lassen Sie sich nicht an die Falschen aus und klopfen Sie an die richtige Tür. Es stimmt das Grüne dazu tendieren, das Mobilitätsministerium zu besetzen. In der Wallonischen Region hatten wir aber lange eine SP-CdH-Koalition. Und offensichtlich wollte CdH Ecolo grün überholen. Die Quittung haben sie bekommen, der Wähler zieht dann das Original der Kopie vor. Übrigens Sie haben siche auch eine Stimme für die Wallonische Region wie für die DG.

      • Corona2019

        @ – Walter Keutgen

        Weil Der Lascheterweg N67eine Nationalstrasse ist ,sollte diese Cross Strecke doch Priorität für einen neuen Asphalt erhalten .

        Natürlich nicht im Winter , aber spätestens im Frühjahr sollte damit begonnen werden .

        Aber bitte nicht wieder mit einem Bau Unternehmer der dem kontroll Mänchen vom Staat zeigt an welcher Stelle er bohren darf um die Dicke der Schicht vom neuen Asphalt zu kontrollieren .

        Der Asphalt sollte nicht nur auf 5 cm die vereinbarte Schicht aufweisen , sondern auf der ganzen Länge der Strasse .

        Die Bestechung von kontrollierenden Leuten die für den Staat arbeiten durch Bauunternehmen funktioniert in Belgien ganz Toll .
        Deshalb sind unsere Strassen nach kurzer Zeit nicht mehr ganz so toll .

        Der Krankenwagen nimmt diese Holper Strecke natürlich auch um schwer verletzte ins Krankenhaus zu fahren , da kann man auch gleich mit schwer verletzten durchs Gelände Brettern, Dort kommt dann aber der Hubschrauber .

        Und am Ende Frage ich mich noch warum ich 440€ jährlich an Auto Steuer bezahle ?
        Um alle 4 Jahre neue Federbeine setzen zu lassen ?

        Das nicht schon vor Jahren die Vertreter der DG mehr Druck auf die Walonische Region gemacht haben die Cross Strecke erneuern zu lassen , zeigt das es zu viele Leute in der DG gibt ,mit einem Wagen, der Komplett vom Steuerzahler finanziert wird .
        Praktisch .
        Schäden am Fahrzeug durch katastrophale Stassen zahlt ja auch der Steuerzahler.

        • Heute etwas schwächlich?
          Hier verfallen Sie nicht nur in die irrige Gleichstellung Korrelation-Kausalität. Die die Kausalität begründende Anzahl der DG-Wagen ist nicht belegt.

          „Das nicht schon vor Jahren die Vertreter der DG mehr Druck auf die Walonische Region gemacht haben die Cross Strecke erneuern zu lassen , zeigt das es zu viele Leute in der DG gibt ,mit einem Wagen, der Komplett vom Steuerzahler finanziert wird .“

          • Corona2019

            @ – Der
            Was ist unverständlich ?
            Fahrzeuge mit Minister hinten und Fahrer vorne werden zum Beispiel komplett durch uns Finanziert einschließlich unterhalt .
            Polizei , Feuerwehr ……. , alles klar?

        • Walter Keutgen

          Corona2019, „Das nicht schon vor Jahren die Vertreter der DG mehr Druck auf die Walonische Region gemacht haben die Cross Strecke erneuern zu lassen“. Wenn denn die Wallonische Regierung auf Druck einer ProDG-Regierung reagiert. Aber wäre das nicht einmal was für unsere RegionalabgeordnetInnen (Möres, Stoffels, Mauel) nachzuhaken. Ich lasse Kelleter aus, da sie sich ja über die Holperstrecke freuen muss.

  19. Nachdenken hilft!

    Hier wird sehr vieles gut geredet, was in Wirklichkeit das Gegenteil ist! Die Welt hat sich immer schneller und drastischer verändert. Das Digitale kam, und wird noch schneller kommen. überall wird gespart und effizienter gearbeitet. Letzter Beweis, das Bankagenturensterben! Es wird nach Corona noch in anderen Bereichen nachgelegt werden.
    Nur in der Politik, da wird drauf gelegt! Und keiner von denen fragt wer es bezahlt?
    Bei denen zählt nur Macht, danach Machterhalt, und üppige Bezahlungen, bis hin zur saftigen Rente.
    Sie genehmigen sich diese auch noch selber! Deswegen diese Unsummen?
    Hier wird von ein paar Euros gesprochen, welche uns die DG kostete? Von wegen!
    Jedenfalls hätte mein Vater auch gerne solch eine Rente! Der Herr Lambertz bekäme ja angeblich um die 10.000 Euro, so hiess es doch einige male?! Ist das gerecht dem Bürger gegenüber?
    Daher sollte die Supporter der DG Instanzen bei den Fakten bleiben!
    Es sollte immer eine DG Verwaltung sein! Es ist schon alleine der Sprachen wegen! Obschon auch da es bröckelt! Fast alle um die 70 Jährigen sprechen teils gut bis sehr gut Französisch.
    Aber diese DG Verwaltung sollte nie mehr als ein übersehbares Organ sein! Desto mehr Hierarschiehen da mitmachen desto teurer und komplexerer wird es!
    Schon alleine das Gesundheitsministerium in Eupen, was das uns kostet? Einfach unüberlegt und politisch erfunden, jedoch seit mal ehrlich, für ganze Zwei Krankenhäuser ein Ministerium haben?
    Verrückte Welt! Warum ein Arbeitsamt? Auch da ist die Normalität weit weg! Verbraucherschutz? Und so einiges vieles mehr, da ist Sparen angesagt! So wie es uns die Wirtschaft vormacht.
    Ist doch klar das die jetzt Regierenden sich aufregen und dagegen sind. Es geht um deren Jobs! Wo es aber letzlich hinging, sehen wir am stetig wachsenden Schuldenberg, der sogar in Eupen viel zu hoch ist, und unsere Enkel noch daran zu beissen haben! Was nützen uns also Haufenweise Ministern und Ämter? Dann lieber das viele unnötig ausgegebene in den Rentenpott, auch da sind unsere Kinder und Enkeln von betroffen!
    Einer der uns Durchsicht verschaffte im ganzen Zenober, dass war der Herr Lambertz!
    Er diente zu 80% der E U, obschon er unser Senator sein sollte, so zu sagen ein Fulltime Job!?
    Eine der Dimmension angepasste DG Abteilung sollte bei der Rég. Wallonne angesiedelt sein, mit Sitz in Eupen. Verantwortliche für den Gesundheits- und medizinischen Bereich, ebenso für einige andere und Lebenswichtige Abteilungen usw.
    Aber niemals mehr diesen aufgepumpten Monster Moloch wie der jetzige in Eupen.
    Abschlanken, und das daraus gewonnene Geld Bürgernahe und viel besser anlegen

    • Soweit es den Föderalstaat betrifft, wurden Parlament und Senat drastisch verkleinert.
      Provinzen geschah leider noch immer nichts.
      Regionen und Gemeinschaften werden verwaltungsmäßig gewichtiger, da mehr Zuständigkeiten.
      Beim Sonderfall DG bedurfte es noch ein paar Chefs (Minister), da man bei 0 begann.

      Wer welche Rente gerne möchte, soll auch überlegen, was er denn so gemacht hat dahin zu kommen. Nach Vollendung der produktive Zeit auf die Brieftasche des anderen zu schielen reicht nicht.
      Man kann KHL viel vorwerfen (wenn man möchte); Faulheit aber nicht.

      „Fast alle um die 70 Jährigen sprechen teils gut bis sehr gut Französisch.“ Da sind Ihnen wohl die Gäule durchgebrannt; es sei denn gut verteilen Sie schon für die dem Kellner verständliche Bestellung in einem Restaurant. Als Krankhausaufenthalt in DE gestrichen wurde, hörte sich das anders an.

      Überlegungen zu alternativen Ansätzen im Gesundheitswesen sind rechtmässig. Das ist jedoch nicht der einzige Bereich. Man erreicht auch nichts wenn man die 4+1 „Dicken“ aus Neid oder Unverständnis zur Verfügung stellt und die DG vollumfänglich der Wallonie unterstellt.

  20. Plagegeist

    @Aluhut auf
    Hut ab für diese Analyse. Einer der besten Kommentare, den ich hier seit Jahren gelesen habe. Die DG als Teil eines immer weiter auseinanderdriftenden Belgiens -die belgische Verfassung ist übrigens so ausgelegt- hat die Wahl zwischen dem Teufel und dem Beelzebub: Anhängsel der Wallonie und langfristig Teil wallonischer Steuer-, Sozial- und Rentenkassen bei sprachlicher Diskriminierung (gute Nacht!) oder eine womöglich nicht finanzier- und kompetent ausübbare Autonomie (schlaflose Nächte!). Das Klagen derjenigen, die in Anbetracht dieser Zwickmühle auf den belgischen „Einheitstaat“ setzen und die DG für gänzlich überflüssig halten, wird man allerdings spätestens dann hören, wenn sie auf einmal merken, dass die flämischen Belgier mehr Rente beziehen und niedrigere Steuern zahlen müssen bei besserer Infrastruktur und seriöserer Regierungsführung als in unserem „Vaterland“ wallonisch Ostbelgien ;-). Spätestens dann werden die Augen sehnsüchtig aufs luxemburgische oder deutsche Steuersäckle gerichtet, man wird sich plötzlich seiner eigenen Geschichte bewusst werden und den geliebten belgisch-wallonischen Landsleuten flüchtend eine getürkte Volksbefragung als Freifahrtschein ins neue Glück unter die Nase reiben. Oder so. Oder anders. Wir dürfen gespannt sein.

    • Aluhut auf

      Danke.

      Das halte ich ebenfalls für die mittelfristigen Alternativen, die diskutiert werden sollten. Und mit mittelfristig meine ich 10-15 Jahre.

      Langfristig, d.h. >15 Jahre ab heute, halte ich es für wahrscheinlich, dass der belgische Staat in Fortführung des flämisch-wallonischen Konflikts friedlich (!) abgewickelt wird. Und dann wird sich die große Frage stellen, wohin es uns zieht:

      1- Verbleib als lästiges Anhängsel im wallonischen Rest-Belgien: Eher unwahrscheinlich. Simulationen verschiedener Studienbüros zeigen, dass die Wallonie ohne flämische Transferzahlungen recht schnell zahlungsunfähig sein wird. Soll ein postsowjetischer Lebensstandard vermieden werden, bleibt nur die Rückkehr ins Französische Vaterland. Für die DG wäre es fatal, diesen Weg zu beschreiten, siehe Elsass-Lothringen.

      2- Eigenständiger Staat: Ändert nichts an den Grenzen der Autonomie, siehe oben – Skaleneffekte, verfügbare Fachkräfte, Finanzierung. Ein Punkt, den ich oben vergessen habe zu erwähnen: Konflikt mit dem Arbeitsmarkt. Wenn die DG den Privatbetrieben gut geschultes Personal vor der Nase wegschnappt, wirkt sich dies auch nachteilig auf unsere eigene Wirtschaft aus.

      Eventuell: Sich Erfahrungswerte anderer Zwergstaaten zunutze machen. Nur: Ist das realistisch?

      3- Aufgabe der Autonomie und Aufnahme durch D oder Lux: Halte ich für die wahrscheinlichste Variante. Frage: Wird die Politikerkaste es über ihr Herz bringen, den eigenen Status dem Wohl der Bevölkerung zu opfern? Klar sollte sein, dass es eine eigenständige DG/Ostbelgien nach einer Vereinigung mit D oder LUX nicht geben wird. Anstelle der DG-Dienstleistungen treten dann natioanlstaatliche Leistungen. Und mit Wohl der Bevölkerung meine ich: In etwa gleichwertige Vorteile wie heute, d.h. kompetente, effiziente und billige öffentliche Dienst- und Sozialleistungen ohne erhebliche finanzielle Einschnitte.

      • 1. Man könnte noch hoffen, dass FR (anders als 1929) uns dann DE überlassen würde.
        2. Halte ich nicht für realistisch.
        3. Luxemburg hat sich davon schon einmal distanziert (wäre für die ein heftiger Minderheitenzuwachs; diesmal nicht zugewandert sondern institutionalisiert). Wahrscheinlicher wäre ein Split Nord/Süd; warum eigentlich nicht, kulturell würde es besser passen. DE für alles könnte in Zeit von einer Woche entschieden werden; DE müsste auch nicht über eine Überbelastung nachdenken.

        All das bedeutet viel Arbeit und Verhandlungsgeschick. Es wird kein Menu à la Carte. Arbeit und Verhandlungen sollte man nicht den lautsprecherischen Dumpfbacken überlassen. Bei der finalen Volksabstimmung wird es 2 Optionen geben: Ihre Lösung 1 und hoffentlich etwas anderes. Vor dieser Volksabstimmung sollten PdG-Neuwahlen stattfinden, eine Regierung gebildet sein und die Volksabstimmung erst 6 Monate danach stattfinden.

        4. Vollumfängliche Zuständigkeiten als 4. Gemeinschaft / Region. Von dieser Position der Gleichstellung dürfen wir für die gesamte Dauer der Verhandlungen nicht abweichen, bis eine sinnvolle Alternative mehr als nur wahrscheinlich wird.
        Keine ernstzunehmende Partei (da sage ich mal ProDG, SP, PFF, CSP, Ecolo), keiner ihrer Mandatare oder Parteiorgane (nüchtern, besoffen, frustriert, …), sollte die Option 4 pauschal negieren. Nicht vor Medien, nicht in der Kneipe, nicht im Familienkreis, nicht im Beichtstuhl. Damit zerstört man jegliche Verhandlungsposition der DG.
        Das ist keine Gleichschaltung sondern Verhandlungstechnik. Debatten führt man intern.

        • Aluhut auf

          Es ist erfreulich, endlich eine Diskussion in dieser Qualität führen zu können. Ich lese auf OD schon sehr lange mit und die tumben Diskussionen um Politikergehälter empfinde ich nur noch als repetitiv und ermüdend.

          1. Ich hoffe, dass es erst gar nicht dazu kommen wird.

          2. Die organisatorischen Hürden scheinen mir ebenfalls groß aber nicht absolut unüberwindbar. Politisch aber kaum intern und international zu vermitteln.

          3. Split Nord-Süd leuchtet ein.

          Hoffen wir, dass bei der Volksabstimmung besser und ehrlicher informiert wird als beim Brexit.

          4. Ich verstehe die hintergründige Idee. Andernfalls werden wir vergessen und setzen bisher Erreichtes aufs Spiel.

          Dennoch: Politisch einfordern ist das eine, die Aufgaben einer vollwertigen Region auch vollumfänglich schultern aber etwas anderes. Sehen Sie die DG trotz der begrenzenden Faktoren dazu in der Lage? So gerne ich diese Frage mit ja beantworten würde, so sehr plagt mich die Sorge, dass wir uns da übernehmen könnten.

          • Natürlich, die 4 ist nur für Verhandlungsstrategie und -aktiv von Bedeutung. Im tatsächlichen Inhalt so bedeutungslos wie das schnell raus gehauene 2+2 der Dame, die m.E. die erste sein wollte bzw. die C-Partei mal positionieren möchte. „C“ ist aufmerksam zu beobachten; die sind zu allem fähig um ihrem Traum vom alten Glanz vermeintlich näher zu kommen. Ich muss mal recherchieren, was man in Brüssel von dem Quatsch hält.

            Zumindest geht die Reform-Debatte los. In den kommenden Diskussionen wird bestimmt das eine oder andere Szenario auftauchen, bei dem wir uns nicht ganz so einig sind wie heute. Unterschiedliche Standpunkte sind nicht das Problem; der daraus hervorgehende Austausch ist begrüßenswert. Hauptsache das Niveau stimmt und man verliert die große Sache nicht aus den Augen.

    • So ist es.
      Die größte Herausforderung ist es, nicht den Frustierten, Verschwörern und Prinzipopponenten die Wortführung zu überlassen. Heute ist denen der Gesamtwohlstand der DG egal, wenn heute nur 5 Leuten die Renten gestrichen werden.

        • Alter Streitgenosse. Nur bei den drei aufgeführten Kategorien plus die der Neidhammel erachte ich die Ignoranz des Gesamtwohlstandes der DG als gegeben. Ich hoffe ebenso, dass dies bei der Mehrheit nicht so ist. Schweigende Mehrheiten oder totgequatschte Mehrheiten erwiesen sich z.B. bei Referenden als gefährlich.

          Erlauben Sie mir nur eine Äusserung zu den Verfechtern der DG-Einsparungen zum Wohle der Föderal- oder Regionalfinanzen. Das sind wahlweise:
          – Über-Idealisten
          – Leute mit akuter Rechenschwäche
          – Dampf-Plauderer.

          • Corona2019

            @ – Der

            Sie bezeichnen alle Leute als Neid Hammel die erkennen das sich der Apparat überhaupt nicht finanzieren lässt , wenigstens nicht mit Leuten die Ständig Geld zum Fenster hinaus werfen ,
            weil sie wissen das es nicht ihnen gehört .

            Man muss sich keinen Palast erschaffen wie unser Parlament zum Diskutieren .
            Da hätte es auch andere Lösungen geben können die 10 Fach günstiger gewesen wären ,
            das geht weiter mit Gericht , neuem Polizei Gebäude , und ,und , und.
            Solche Projekte müssen irgendwie im Verhältnis zu den Einnahmen stehen , auch wenn sie nicht nur von der DG getragen werden .

            Wohl fühl Oasen können sich die Leute gerne im Urlaub Mieten .
            Aber bitte nicht immer auf Kosten der Allgemeinheit .

            Dann geht es weiter mit schon genannten Fahrzeugen die für Leute zu Verfügung gestellt werden ,die nicht erkennen das es dem Normal Bürger eine Stange Geld kostet ,zum Beispiel über den Lascheterweg täglich fahren zu müssen .
            Und der Verschleiß auf solchen Strassen das private sowie das Staats Fahrzeug enorm entwertet .

            Alles egal solange es nicht an die eigene Brieftasche geht .

            Versuchen Sie die Gleichen Leute in der Wirtschaft einzusetzen mit einem Unternehmen das gezwungen ist Gewinn oder +- 0 am Ende des Jahres zu erzielen .

            Nichts für ungut , aber
            Viel Spass .

            • Das der Apparat sich nicht finanzieren lässt bleibt noch zu belegen.

              Spar- und Optimierungspotential gibt es immer. Damit kann ein Unternehmen eine Krisensituation 1-2 Jahre stemmen und die Zukunftschancen erhalten. Ein nur auf Sparen ausgerichtetes Unternehmen wird nicht erfolgreich; man mag da mit IKEA kommen, doch ist es da vorwiegend eine Imagepflege (Marketinginstrument).

              Ich plädiere auch nicht, die DG soll es mit Händen und Füssen rauswerfen. Doch hier sparen um die wallonischen Korrupten noch besser zu versorgen: nein.

              Wer es billig haben will, kann sich an der Ästhetik der Herbesthaler Str. orientieren.

  21. Ramona Rammel-Haaperscheidt

    „….dass war der Herr Lambertz!
    Er diente zu 80% der E U, obschon er unser Senator sein sollte, so zu sagen ein Fulltime Job!?“

    Und der Herr Miesen? Der macht nur den Senator. Was macht der denn mit den 80%, in der Lambertz sich im ADR wichtig fühlte?
    Geht Herr Miesen dann mit seinen Kindern spazieren?

    • Dieter Klowatsch

      @Ramona Rammel- Haaperscheid!
      Lustiger Vergleich, aber auch traurig weil wir solchen Humbug bezahlen müssen!
      Soeben las ich den Antwortbrief des Herrn Miesen an Gerhard Palm im G E. Darin brüstet er sich noch ob seiner Taten! Als wenn die Welt-Multis auf den Treesche Senator gewartet hätten….darauf ein Tusch!
      Darin sprach er u a vom „gebeutelten Mittelstand“ im Lande. Zumindest die Wahrheit! Warum, und wer waren die Täter denn vom „gebeuteln“?? Also, fangen sie bei sich an Herr Miesen! Der Steuerzahler war das sicher nicht!?
      Im Allgemeinen ist die Stimmung hier in den Kommentaren in der Mehrheit für das radikalere Aus und Verringern der vielen Politikern und den überzähligen Instanzen in Belgien.
      Erst gestern war eine Doppelseite in der Zeitung la Meuse den Kabinetten der Ministern im Lande gewidmet!
      Worin die ausdrückliche Rede ist, vom „gaspillage“ in der Branche! Wieder mal den Nagel auf den Kopf getroffen! Der Vervoort in Brüssel beschäftigt alleine über 80 Leute, der +- Durchschnitt lag bei über 50 Leute! Totaler Unsinn und Völlerei, Beschäftigung von Parteifreunden und sonstigem allerlei.
      Sowas liest man nie im Grenz Echo, noch hört man das bei BRF! Ist ja normal, bei den Zuschüssen.
      Ob O D sich mal der Sache annimmt, und dasselbe mal von der Eupener Regierung berichtet?
      In Belgien sind über 2.000 Personen in den jeweiligen Kabinetten tätig, Sogar die Lohnmargen von denen sind abgedruckt! Alles insgesamte dicke Gehälter.
      Kein Wunder nachdem hiervor, dass unser Land nur so vor sich hinsiecht! Hohe Steuern, Hohe Schulden!
      Und das bei dem ganzen Personal! Das müsste doch gegenteilig alles sehr viel besser sein, und nicht so desolat uns S..schlecht!?
      Was nützen uns die ganzen überteuren Posten….wenn hinten nichts dabei rauskommt!
      Natürlich werden sie alle jetzt wach, sowie unser MP! Da kämpfen sie um die Nistplätze wie nie zuvor!
      Die Wahrheit ist leider das Gegenteil. In Belgien muss dringend etwas Rationelleres und besseres entstehen. Die Plätze an der Sonne minimieren, dafür bessere Leute, und wenigere!
      Da wo wir jetzt stehen, ist der beste Beweis der Unfähigkeit!
      Deutschsprachige Gemeinschaft ja! Aber nicht zum jetzigen Tarif!
      Denn das ist viel billiger, sogar besser möglich.

        • Hose herunter

          Herr Aluhut!
          die Zahlen sind dermassen in Hoher Schieflage, so das Ihnen der Aluhut fort fliegt im lauen Lüftchen!
          In ganz Belgien, sogar in der DG! Da müssen unsere Enkeln noch dran beissen!

            • Merr Druff!

              Ist schon lustig hier so einige Kommentare!? Manche sagen die Ist-Situation aus, andere, so wie Der. und Aluhut, verteidigen das System!
              Ein Schelm, der nicht versteht wer dahinter steckt?
              Jedenfalls ist es Fakt, dass wir in in Belgien regelrecht von Politikern überschwemmt werden. Und das bereits seit Jahrzehnten.
              Und es ist noch mehr Fakt, dass trotzdem unsere Bilanzen total im Negativen versinken. Unsere Schulden wachsen stetig und Konstant!
              Wenn das der Sinn und Zweck dieses allem ist, ja dann hört hier die Realität auf!
              Es muss, es sollen Regierende da sein, und auch gut bezahlt werden, keine Frage?
              Aber hier ist das ganze aus geufert! Der Leidtragende ist der Bürger dabei.
              Über die ewigen Skandale und Räubereien braucht man nicht zu verschweigen, auch das geht seit vielen Jahren munter weiter! Einfach nur so.
              Die Seriösen kriegen das nicht im Griff! Gewollt? Oder ungewollt?

              • Corona2019

                @ – Merr Druff

                Ich habe auch nichts gegen eine gute Bezahlung der Politiker ,
                Alleine aus dem Grund das Bestechung weniger Praktiziert wird .

                Unverständlich Ist nur das der Bürger nicht verlangen darf das gut bezahlte Politiker vor ihrem handeln nachdenken .

              • Aluhut auf

                Wenn Sie darauf anspielen, dass meine Beiträge politisch motiviert sind, muss ich Sie enttäuschen. Ich habe kein Parteiheft und bin demnach auch politisch nicht aktiv. Ich überlege nur gerne mit bei einem Thema, das mich interessiert und uns alle etwas angeht. Da müssen Sie mir jetzt einfach vertrauen.

                Mir fällt es nur schwer, dass Sie uns auch nach Jahren tagtäglich immer wieder dasselbe Gericht vorsetzen und nichts von den Erklärungen mitnehmen, die hier geliefert werden. Sie haben hier früher als réalité geschrieben, Ihr schreibstil ist unverkennbar.

                Sie möchten also alles abschaffen, was hier in Jahrzehnten erarbeitet wurde? Warum? Weil eine handvoll deutschsprachiger Politiker ein hohes Gehalt und eine hohe Rente beanspruchen dürfen? Dafür wollen Sie den Minderheitenschutz, der zwischen uns und wallonischer Vereinnahmung steht, aufgeben? Wissen Sie eigentlich, was das für viele hier bedeutet? Auf Dauer keine deutschsprachigen Dienstleistungen mehr. Anträge langfristig nur auf französisch, Rückfragen bitte auf französisch stellen, Einsprüche auch. Viele Menschen haben ja schon mit Beamtendeutsch ihre Probleme, wie wird es erst wenn wir noch nichtmal mehr auf deutsch mit den Behörden kommunizieren dürfen.

                Und das wollen Sie in Kauf nehmen, nur damit ein Paasch, ein Lambertz und ein Miesen nicht mehr so viel mehr verdienen als Sie. Ich habe Ihnen obenstehend die Zahl 20 Millionen Euro pro Jahr geliefert. Das sind die Kosten der Eigenständigkeit und des Schutzes unserer Sprache und Kultur. Heruntergerechnet auf jeden Belgier 2 Euro im Jahr. Sind Ihnen diese 2 Euro all das nicht wert?

                NB: Sie werden antworten, dass das Budget der DG mehr als 400 Mio Euro beträgt. Das sind aber zum allergrößten Teil Summen, die auch ohne DG gezahlt werden müssen, wie Lehrergehälter und soziale Leistungen wie Kindergeld. Die DG verteilt dieses Geld einfach nur, stellt aber gleichzeitig sicher dass es sich um deutschsprachige Leistungen handelt.

                • Scotland Yard

                  Hierzu auch dieselbe Frage wie auch der @Corona 2019?
                  Sie scheinen sich ja alles erlauben zu dürfen?
                  Zumeist sind es auch die Wahrheiten die weh tun ?
                  Der Schreiber hat in vielem Recht. Angefangen von der Grössenordnung der DG Instanz, und erst Recht beim Resultat und der Kritik.
                  Angstmachen ist schon immer eine politische Macke gewesen. Das wissen wir hier gut von den Ausdrücken des Herrn Lambertz.
                  Heute soll es auch bei der Politik möglich sein, gute Arbeit mit möglichst wenig Personal zu erreichen. Die Selbstständigen, Mittelständler und grosse Firmen beweisen uns das. Die Technik usw hilft sehr dabei.
                  Nur die Politik hält eisern an ihren Jobs fest und findet immer wieder neue dazu, mit Ausreden und Prahlereien.
                  So sehen es zumindest die allermeisten Leute, denn die müssen mit der Pinke herhalten, und unnützes Zeug viel zu teuer bezahlen, und das nach harter Arbeit.
                  Dies Geld behielten die viel lieber selber, und schenkten es ihren Kindern, wie es sich gehört und Tradition ist.
                  Ihr Hut scheint Ihrem Kopf echt zu schwer zu sein?

  22. Ein G.E. Leser

    Ich verfolge mit Interesse auch das Medium Ostbelgien direkt. So besonders auch die Diskussion um den neuen Föderalstaat und seine Organe. Dabei fielen mir die vielen Befürwörter um die Auflösungen hinsichtlich der vielen und unnützen Organe im Staate Belgien auf. Gerade wegen der Überzahl an der dort Beschäftigten Politiker und Personal, desto mehr an Hürden und natürlich an Lohnmasse und sonstigen Bonis, aber insbesondere der Übertarifierten Renten und Pensionen, all dies zu Lasten der Steuerzahler, und zum Manko an anderen viel besseren Investitionen zum Nutzen des Volkes.
    Unverständlich, dass hier gewisse Leute all dieses gut heissen und auch noch verteidigen.
    All denen empfehle ich die Lektüre des Leserbriefs von A J Kessler im G E von heute, mit Titel:
    Senat ist nur ein kleiner Nebenjob. Das Wort klein sollte hier eher Gross geschrieben sein, in Anbetracht der Summe. Dieser Schreiber klärt auf wie es so zugeht in den belgischen Politik-Etagen, besonders nach den Wahlen. Da werden die zu vergebenden Ämter so richtig unter der Hand verkoppelt und ausgelotet, damit danach ein jeder mit sich zufrieden sein kann für die nächste Periode, und danach.
    Kein Wunder das bei solchen Arrangements sich das Misstrauen in die Politik immer weiter steigert. Ganz zu schweigen von vielen anderen und weiteren Klüngeleien, teils mit grossen Geldsummen verbunden für die Handelnden. Letzeres entsteht gerade weil so viele Posten im Angebot sind. Umso trauriger das der Steuerzahler bei all dem Unfug der gerupfte ist.

    • Willi Müller

      Der Herr Miesen liegt anscheinend nicht nur mir auf dem Magen. Das Volk hat nun mal ein feines Gespür für Ungerechtigkeit und die ist mit dem 10.000 Euro-Senator bei 8 „Auftritten“ ( im roten Polsterstuhl zu sitzen reicht eigentlich) im Jahr einfach nicht mit dem Wort „Neiddebatte“ wegzuwischen.
      PS: Unter dem Datum 29/05/2019 stand hier bei OD: „Gemeinschaftssenator werden zwei weitere Wahlverlierer, nämlich Alexander Miesen (bis März 2020) und Gregor Freches (ab März 2020), beide von der PFF.“
      Frage: Hat dieser Wechsel statt gefunden?

      • Willy Müller und das Volk haben ein feines Gespür.
        Dem Miesen die Bezüge um 80% kürzen und schon geht es der DG besser. Schon einmal Gedanken gemacht, wer die Bezahlung der Senatoren beschlossen hat?

        • Willi Müller

          @Der.
          Schon einmal Gedanken gemacht, ob man den Senat abschaffen könnte?
          Fünf Jahre Senator kosten die DG (5x12x 10.000) 600.000,- € ….den Rotenberg, den Lascheterweg und meine Stoßdämpfer würden sich freuen.

          • Ich kann ja noch nachvollziehen, dass Ihnen Ihre Stoßdämpfer näher sind als das Gehaltskonto Miesens. Wenn nun Belgien uns einen Senator zugesteht, wären wir saublöde diese Position nicht zu besetzen; auch wenn das Geld kostet.
            Ob nun Miesen die richtige Besetzung ist, darüber lässt sich streiten. Ob man nicht einen Parlamentarier des PdG abordnen hätte können (hatte man ja schon), um die Kosten etwas zu senken von mir aus.

            Die Debatte geht aber um die Zukunft der DG. Ihnen fällt nichts besseres ein, als den Senat abzuschaffen (da haben noch ein paar andere ein Wörtchen mitzureden) und ihre Stoßdämpfer.

            • Willi Müller

              Wenn Belgien uns einen Zirkusdirektor zugestände, dann würden Sie die Position auch noch bekleiden. Merken Sie nicht wie sinnlos Ihre Argumentation ist? Miesen nutzt keinem und fehlt niemandem!
              Außerdem habe ich nicht vor meine Stoßdämpfer abzuschaffen…

              • Herr Müller,
                regen Sie sich nicht auf wegen dem Pünktchen! Der ist entweder einer von der Regierungstruppe, oder ein Klicksammler! Genau wie da noch so einige skurile Schreiber unterwegs sind, die immer wieder versuchen das Feuer zu schüren, immer dieselben Nicknamen….und bezahlen diese zu teuren Leute auch noch gerne obendrauf.

                • So alle drei Wochen erscheint hier der Verdacht, ich sei hier Teil der Regierungstruppe. Jedesmal erkläre ich dann, dass ich nie in einer Partei war, in keiner bin und nicht plane in einer zu sein, niemals in einer Verwaltung gearbeitet habe, auch keine Verträge mit Verwaltung hatte / habe (vor 20 Jahren hatte ich deren mal zwei im Ausland – das reichte mir).
                  Sei Beginn an (für mich damals die Burka/Wimmer-Geschichte) schreibe ich als Der.

                  Ich leg mir das dann mal auf Wiedervorlage für den 17/3.

              • Korrekt. Und wenn Belgien von mir verlangt den Zirkusdirektor zu entlassen, soll es mir die Abfindung für den Herrn oder die Dame zahlen, das Zirkuszelt fachgerecht entsorgen, …, und etwas anderes zur Bespassung anbieten.
                Wenn Sie Ihre kaputten Stoßdämpfer in die Materialkiste des Zirkuszeltes legen, werde ich versuchen diese Reparatur auch noch unterzubringen.

  23. Walter Keutgen

    Ein G.E. Leser, Willi Müller, es geht hier aber nicht um die Abschaffung des Senats. Dafür würden Sie auch Verfechter im Innern Belgiens finden. Mittlerweile ist er übrigens auf 60 geschrumpft und ich denke nur der deutschsprachige erhält ein Gehalt, da alle Mitglied ihres Gemeinschaftsparlaments sind und deshalb ein Gehalt beziehen.

    Wenn man aber die Gemeinschaftsinstitutionen wie die Vivanten als überflüssig ansieht, dann sollten diese bei sich selbst anfangen, denn mit ihnen hat man wahrlich die Zwergpartei der Zwergregion in Belgien. Sie sollten sich einer belgischen Partei anschließen. Auf nationaler Ebene hat sich Vivant doch auch der OpenVLD angeschlossen.

Antworten

Impressum Datenschutzerklärung
Desktop Version anfordern