Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) hat auf die jüngsten Aussagen von Vivant-Fraktionssprecher Michael Balter zur Finanzlage der DG reagiert. Paasch rief in einer Pressemitteilung einige „Fakten“ in Erinnerung.
Im Gegensatz zur Behauptung Balters werde die DG über das Finanzierungsgesetz im Vergleich zu anderen Gemeinschaften nicht „bevorzugt“, so Paasch. Grundlagen der Einnahmen unserer Gemeinschaft seien objektive Fakten, wie die Einwohnerzahl, das Wirtschaftswachstum und die Inflation.
Die Wallonische Region unterstütze die Französische Gemeinschaft jährlich mit mehreren Hundert Millionen Euro, was insbesondere dem Unterrichtswesen der Französischen Gemeinschaft zugute komme.
„Da auch die Einwohner der DG in der Wallonischen Region Steuern entrichten, müsste die DG seitens der Wallonischen Region jedes Jahr Ausgleichszahlungen zwischen 6 und 7 Millionen Euro erhalten. Stattdessen erhält sie aber nur 1,5 Millionen Euro“, heißt es in der Pressemitteilung des Chefs der DG-Regierung.
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Die DG beteiligt sich in diesem Jahr laut Paasch mit 2,1 Millionen Euro an der Sanierung des belgischen Staatshaushalts. Ab 2016 werden es sogar 4,2 Millionen Euro jährlich sein.
Im Rahmen der 6. Staatsreform und der damit verbundenen innerbelgischen Solidarität (Länderfinanzausgleich) sei die DG Nettozahler in einer Größenordnung von 11,5 Millionen Euro pro Jahr. Vor diesem Hintergrund zu behaupten, die DG erhalte „prozentual immer mehr als andere Gliedstaaten“, widerspreche den Tatsachen, so Paasch.
Genauso unbestreitbar sei, dass die DG in den neuen Zuständigkeiten (6. Staatsreform) unterfinanziert sei, stellte Paasch klar. Insgesamt erhalte sie jährlich im Durchschnitt 7,5 Millionen Euro weniger, als in diesen Zuständigkeiten gebraucht werde – und dies, obwohl der Föderalstaat versprochen habe, dass bis 2024 keine Gemeinschaft hierfür zu wenig Geld erhalten werde.
(Zum Vergrößern auf Grafik klicken – Quelle: DG-Parlament)
Diese Unterfinanzierung ist laut Paasch auf technische Fehler zurückzuführen, die dem Föderalstaat bei der Ausarbeitung der Finanzierungsgesetze unterlaufen seien. „Derzeit sind wir dabei, mit dem Föderalstaat eine Lösung für dieses Problem zu finden, das in Brüssel eingehend überprüft und dessen Existenz auch weitestgehend anerkannt wird“, so der Ministerpräsident.
Paasch reagierte auch auf die Bemerkung von Balter, die DG sei ein aufgeblähter Apparat: „Die DG gibt jedes Jahr etwa 200 Millionen Euro alleine für Bildung, Gesundheit und Soziales aus, um die Lebensqualität der Menschen in Ostbelgien weiter zu verbessern. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als bedauerlich, dass Herr Balter nicht müde wird, die Deutschsprachige Gemeinschaft und ihre Autonomie schlechtzureden.“
Siehe auch Artikel „Balter: Mit Paasch als MP hat sich nichts geändert“
Oh Mann, schon wieder eine Reihe neuer Ausreden. Kann es nicht mehr hören. Wieso nicht endlich zugeben, dass man bei der dg mit Geld um sich schmeisst? Paasch ist ein Laberer, und das genuegt auf lange sicht nicht.
Technische Fehler also…und dieser wird vom Verursacher, dem Föderalstaat, weitesgehend anerkannt.
Was haben wir von dieser weitestgehenden Anerkennung? Nichts, denn der Föderalstaat hat auch nichts…
Laut GE gibt der Föderalstaat ihm recht. Steht auf der Webseite vom GE. Da steht, dass die Regierung in Brüssel in 2 Wochen lösen will, um die Unterfinanzierung der DG, die der Finanzminister zugibt, weil man einen technischen Fehler gemacht hat, zu beenden. Das wir wohl heißen, dass Paasch Recht hat und Brüssel ihm mehr Geld geben wird. So verstehe ich das
Tja liebe Herr Balter und Beifallklatscher „Bürger“ und „Wie bitte“:
Sollten sich die Aussagen von Paasch aber doch bewahrheiten (siehe auch Bericht im Grenz-Echo (Unterfinanzierung der DG : Korrektur kommt) dann stehen sie schön blöd da.
Ab dann kann man die populistischen Äusserungen des Herrn Balter im Interview als populistisch und leeres Geschwafel und ihr „Beifallsgeklatsche“ nur noch als eher dümmlich bezeichnen.
Hoffentlich sind die Gelder rechtzeitig für das Frühlingsfest auf dem Konto
@ blablabla;
echt, sie machen ihrem Pseudonym alles Ehre. Ihr Kommentar ist wirklich nur blablabla.
Im ostbelgischen Netz, wird nicht nur bei OD „bla, bla“ geschrieben, sondern auch auf der GE-Seite. Dort wie hier, wird Frust abgelassen und Dummheit in Worte gefasst
@ bla,bla
Aber Sie lesen das „bla,bla“ doch,bla,bla.
Sie Vorwitznase!Können sich gut helfen,lesen Sie das bla,bla doch einfach nicht wenn es Ihnen nicht gefällt!?
HINWEIS: Zum Thema „Unterfinanzierung“ hat Michael Balter (Vivant) einen Leserbrief verfasst: https://ostbelgiendirekt.be/michael-balter-verwirrungen-68471
Wenn es soundsoviele Staatsreformen in dem failed state „Belgien“ gibt, heißt das nichts anderes, dass die vorherigen Staatsreformen gescheitert sind, denn sonst bräuchte es ja keine neuen Staatsreformen, Ineffizienz ist aber Bestandteil der politischen Subkultur von „Belgien“.
Wenn Pascha Unterfinanzierungen beklagt, kann er ja schon mal mit den Zahlungen an „unsere“ Provinz anfangen, indem er sich von „unserer“ Provinz verabschiedet und diese Zahlungen einstellt.
Angebliche Probleme wegen Unterfinanzierungen oder ausbleibende Ausgleichszahlungen der wallonischen Kolonialherren an Kappesland in Höhe von 6 oder 7 Millionen Euro können auch leicht behoben werden.
Dazu braucht es nur ein konföderales Modell, wie es die N-VA umsetzen will. Das bedeutet konkret nichts anderes, dass die einzelnen Gebiete für ihre Einnahmen und Ausgaben selbstverantwortlich sind, dass also z.B. die wallonischen Sozialhilfereservate nicht mehr wie bisher mit flämischem Steuergeld gemästet werden und Kappesland seine Steuergestaltung selbst übernimmt, nichts mehr an andere Regionen zahlt, aber auch nichts mehr von ihnen bekommt.
Bei einem solchen Modell müssten die Ausgaben des Apparates in Kappesland durch die Steuereinnahmen in Kappesland selbst gedeckt werden.
Inwieweit es dann noch einen aufgeblasenen Apparat, umfangreichen Reisezirkus von Politfunktionären, Frühlingsfeste in Berlin und sonstige Verschleuderung von öffentlichem Geld geben würde, kann sich jeder selbst ausmalen. Da ist es nur zu gut verständlich, dass sich Pascha in Sachen Zukunftsgestaltung deutlich von De Wever absetzen möchte, doch glücklicherweise wird die Musik zu diesem Endstück Belgiens in Flandern gespielt.
Hallo liebe Regierenden,
es wäre langsam an der Zeit auch an das Einsparen von Pressekonferenzen zu denken.
Muss denn wirklich für jeden Windstoss eine solche veranstaltet werden?
Es gibt ganz sicher wichtigeres zu tun,als sowas jeden zweiten Tag und immer wieder.
@Réalité, zu Ihrer (wiederholten) Kritik an Pressekonferenzen, an denen Ihrer Meinung nach gespart werden soll, zwei Anmerkungen:
– Im vorliegenden Fall gab es keine Pressekonferenz – weder von Michael Balter noch von Oliver Paasch.
– Die Kosten einer Pressekonferenz sind in der Regel Peanuts: Es gibt pro Teilnehmer 1-2 Tassen Kaffee (aus der Kanne) oder 1-2 kalte Getränke. Bisweilen gibt es auch belegte Brötchen, die der Veranstalter zumeist selbst hergerichtet hat. Ist aber nicht immer der Fall, zumal die Anwesenden nach der Pressekonferenz und den Interviews zum Essen oft keine Zeit mehr haben.
Wenn alle Veranstaltungen der DG so wenig kosten würden wie eine Pressekonferenz… Gruß Gerard Cremer
Ja,dann kein Wunder,dass so wenige Presseleute da sind.
Die Leute kommen auch lieber und zahlreicher bei Häppchen und heissem Kakau als wie bei kaltem Kannenmucke(un)fug und plattem kalten Wasser!
Aber nö,hätte ich so nicht geglaubt,ächt!
Und dabei noch selbst jeschmirte Schrippen un Tarte.Nö,dat is aber sowas von affrontiert!Das ja auch kleine Brötchen gut sein könne,ist ja bekannt.Wenig kosten is jut,aber die Anzahl und die Masse macht es aus.
Mein Tip:Weniger Pressekonferenzen und die Bottiche von zu Hause mitbringen,und ab jetzt keinen Weisswein mehr sondern etwas mehr „Biere de Belvo“.
Natürlich ist die DG unterfinanziert im Laufe der 6. Staatsreform.
Wenn die Zuständigkeiten erweitert werden, müssen natürlich mehr Gelder her, um diese auch finanzieren zu können.
Wenn es aber heißt, dass gespart werden muss, sollte Herr Paasch evtl. in Betracht ziehen, dass sie bei den Zuständigkeitsverhandlungen zu hoch gepokert haben. Was bringen uns diese Zuständigkeiten bei zunehmender Verschuldung?
Die Staatsreform haben die Flamen mit den Wallonen unter sich ausgemacht. Die DG hatte da bestimmt nichts zu kamellen. Die DG bekommt nur, was die andren Gemeinschaften bekommen. Wenn der Staat sagt, dass niemand dadurch Geld verliert und man dann sieht, dass die DG zuwenig kriegt, dann muss man protestieren. Jedem können Fehler passieren, aber man muss sie danach korrigieren. So wie ich das sehe, hat Paasch zurecht protestiert und jetzt Recht bekommen. Gut, dass der Föderalstaat den Fehler korrigiert