Ein oft angewandtes Mittel in der klassischen Politik ist es, Verwirrung zu stiften. Besonders deutlich wird dies, wenn es um Zahlen geht. Selbst wenn Oppositionskollegen Zahlen direkt aus dem Haushalt vorlesen, schüttelt her Paasch mit dem Kopf, manchmal gibt´s auch einen Zwischenruf: „Stimmt nicht.“ Und der Zuhörer ist verwirrt.
Dasselbe geschah bezüglich der Übertragung der neuen Zuständigkeiten. Ja, und ich hab dies mehrfach gesagt, im Bereich Krankenhaus und Seniorenheimfinanzierung gibt es Probleme, dies wurde nie verneint. Das dies jetzt korrigiert wird, ist richtig, wobei hier keine Lobhudeleien angebracht sind. Es ist die Aufgabe des Finanzministers, sich für die Belange der DG einzusetzen. Aber Mehrheitskollegen haben diesen Punkt benutzt , um von einer generellen Unterfinanzierung der DG zu sprechen – und dies ist ganz einfach falsch.
Hierzu Folgendes: Vor einigen Jahren haben Vertreter des Finanzministeriums im Parlament das damalige Finanzierungsgesetz erklärt. Sie hatten klar angesprochen, dass die DG prozentual weitaus mehr Mittel erhält als andere Gliedstaaten. Als im vergangenen Jahr im Ausschuss das neue Finanzierungsgesetz besprochen wurde, hat der Vertreter vom Rechnungshof bemerkt, dass die DG Glück gehabt habe, was den Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen angeht, es handelt sich nur um 0,18 % des Globalbetrages.
Herr Velz (ProDG) bestätigte dies in der damaligen Debatte: „Damit ist die Kleinheit unserer Gemeinschaft also wohlwollend berücksichtigt worden.“ Jahrelang flossen genügend Gelder, man ist nur fahrlässig damit umgegangen. In einem Punkt gibt es jetzt Probleme, aber dies soll ja bereinigt werden.
Aber von einer generellen Unterfinanzierung kann keine Rede sein. Im Gegenteil, eine Gemeinschaft, welche sich dieses ganzes Brimborium hier leistet, in einem Land, wo die Bürger mit den höchsten Steuern und Abgaben belastet und unnötige Apparate wie der Senat und die Provinzen künstlich am Leben erhalten werden, da sollten alle politisch Verantwortlichen nicht die Frage nach mehr stellen, sondern nach sinnvollen Projekten zum Abbau von Bürokratiekosten.
24.3.2015 Michael Balter, Vivant-Fraktion im PDG
Wenn es soundsoviele Staatsreformen in dem failed state “Belgien” gibt, heißt das nichts anderes, dass die vorherigen Staatsreformen gescheitert sind, denn sonst bräuchte es ja keine neuen Staatsreformen, Ineffizienz ist aber Bestandteil der politischen Subkultur von “Belgien”.
Wenn Pascha Unterfinanzierungen beklagt, kann er ja schon mal mit den Zahlungen an “unsere” Provinz anfangen, indem er sich von “unserer” Provinz verabschiedet und diese Zahlungen einstellt.
Angebliche Probleme wegen Unterfinanzierungen oder ausbleibende Ausgleichszahlungen der wallonischen Kolonialherren an Kappesland in Höhe von 6 oder 7 Millionen Euro können auch leicht behoben werden.
Dazu braucht es nur ein konföderales Modell, wie es die N-VA umsetzen will. Das bedeutet konkret nichts anderes, dass die einzelnen Gebiete für ihre Einnahmen und Ausgaben selbstverantwortlich sind, dass also z.B. die wallonischen Sozialhilfereservate nicht mehr wie bisher mit flämischem Steuergeld gemästet werden und Kappesland seine Steuergestaltung selbst übernimmt, nichts mehr an andere Regionen zahlt, aber auch nichts mehr von ihnen bekommt.
Bei einem solchen Modell müssten die Ausgaben des Apparates in Kappesland durch die Steuereinnahmen in Kappesland selbst gedeckt werden.
Inwieweit es dann noch einen aufgeblasenen Apparat, umfangreichen Reisezirkus von Politfunktionären, Frühlingsfeste in Berlin und sonstige Verschleuderung von öffentlichem Geld geben würde, kann sich jeder selbst ausmalen. Da ist es nur zu gut verständlich, dass sich Pascha in Sachen Zukunftsgestaltung deutlich von De Wever absetzen möchte, doch glücklicherweise wird die Musik zu diesem Endstück Belgiens in Flandern gespielt.
Endlich wird Tacheles gesprochen!
Herr Balter, Sie machen das grossartig, Sie haben zu 99 % das geschrieben wie es ist.
Die Staat nimmt Jahr für Jahr mehr Steuern ein, doch an vielen Ecken fehlt Geld.
Abbau von Bürokratiekosten ist sehr wichtig, genau wie niedrigere Staatsausgaben und Abschaffung aller Steuern.
Steuern sind legitimierter Raub und zeugen nicht von echter Solidarität und Gerechtigkeit durch die kalte Hand des Staates.
Deshalb sollen die Steuern und die von ihr blutegelnde Bürokratie auf ein Minimum reduziert werden, damit die Menschen wieder ihr Geld und ihre Ziele selbst in die Hand nehmen können!
Sehr richtig, Herr Balter. Ich kann Ihnen insgesamt nur zustimmen!
Vor allem teile ich diese Meinung:
„Aber von einer generellen Unterfinanzierung kann keine Rede sein. Im Gegenteil, eine Gemeinschaft, welche sich dieses ganzes Brimborium hier leistet, in einem Land, wo die Bürger mit den höchsten Steuern und Abgaben belastet und unnötige Apparate wie der Senat und die Provinzen künstlich am Leben erhalten werden, da sollten alle politisch Verantwortlichen nicht die Frage nach mehr stellen, sondern nach sinnvollen Projekten zum Abbau von Bürokratiekosten.“
Für mich gibt es einige Indikatoren für die Prunksucht und die krankhafte Eitelkeit nur einiger machtbesessener Politneurotiker: 3 Dienstwagen zu viel, 4 Fahrer zu viel, Selbstdarstellungs-Feste (Frühling, Karneval …), Protz-Parlamentsgebäude …
Selbstverständlich sind auf gesamtbelgischer Ebene auch die Provinzen und der Senat zu erwähnen; diese sind so überflüssig wie ein Kropf!
auch mein Standpunkt! Revolte, unsere Volksvertreter leiden fast alle an Profilierungsneurose. Einige positive wenige Ausnahmen gibt’s, man findet diese eher bei den Grünen, doch dafür haben diese halt andere „Neurosen“
genau!!!
Einverstanden mit Herrn Balter.
Balter predigt Wasser und säuft Wein. Von dem, was er sagt, praktiziert er nicht ein Iota. Balter ist ein Blender, der mit Stammtischparolen auf Stimmenfang geht. Sehr zum Schaden der Volkspartei CSP !!
„Sehr zum Schaden der Volkspartei CSP“
Wenigstens das.
Ansonsten: Ein oft angewandtes Mittel NICHT NUR in der klassischen Politik ist es, Verwirrung zu stiften.
Wenn ich mich recht entsinne, setzt sich Herr Balter und seine Kollegen für eine „direkte Demokratie“ ein. Wenn überhaupt, dann lässt er Wasser predigen und Wein saufen. Zum Wohle, Treesch! :-)
na klar, auch ich kann ein Liedchen davon singen. Nach dem Motto: „Papier ist geduldig“ handeln braucht man ja nicht unbedingt! Wird hinter verschlossenen Türen beschlossen, verbunden mit einem hämischen Grinsen, erneut nach dem Motto: „wir brauchen es ja nicht in die Tat umzusetzen“ Wenn jemand Inhaltsteile dieses Textes ihm bekannt vorkommen sollte, dann „Prost“!
Und überhaupt: Genau das, was Balter anderen anhängen will, betreibt er selbst, und zwar systematisch: Verwirrung stiften.
Beispiel: wenn alle eingesehen haben, dass eine Impfung gegen Masern sinnvoll wäre, kommt er mit alten Scharlatanweisheiten, oder jetzt, wo die Früchte der Autonomie für viele Menschen greifbar werden, nimmt er eine Anti-Autonomie-Haltung ein. Ziel: Verwirrung stiften und Aufmerksamkeit erhaschen.
„Mir Treesche kennen hän on seng jaanz Sippschaft“
@ Treesch
Balter hat nur beschrieben was er wirklich erleben hat bezüglich der politischen Ereignisse in der DG.
Darum ist unsere Freiheit in Gefahr, weil die Politik immer mehr Lebensbereiche mit beschränkenden Regeln erfasst.
Mehr Demokratie = weniger Politik = mehr Autonomie !
Die Politik hat immer zu wenig Geld. Ich habe nur die Zahlen aus D im Kopf, aber in B wird es nicht anders sein. In D werden jährlich! 600.000.000.000 € (600 Mrd. €) durch die verschiedenen Systeme (Steuern, Sozialbeiträge…) umverteilt!! Die Verschuldung wächst trotz dieser astronomischen Summe immer weiter, und Ruf nach neuen Abgaben hört nie auf. Würde man der Krake statt 600 Mrd. € 1.000 Mrd € vorsetzen, auch das würde nicht reichen, es wäre nie genug! Neue Ausgaben zum „Wohle“ des Volkes würden alles aufressen. Nur ein anderes Politikverständnis kann den Teufelskreis durchbrechen. Klar definierte Aufgabenbereiche (Polizei, Justiz, Bildungswesen) mit klar begrenzten Budgets, der Rest bleibt Privatsache des Bürgers. Der darf aber dann auch nicht für jedes Problemchen nach Geld aus der Politik rufen….
Genau,
Es ist nötig der Staat in seinem Umfang, seinem Einfluss und seiner politischen Aufgabe auf ein „notwendiges Minimum“ zu beschränken.
Einzige Aufgabe des Staates: Das Leben, die Freiheit und das Eigentum des Individuums zu schützen und beschützen,
@Treesch: Man kann mit Balter in einigen Dingen sicherlich streiten, aber im Vergleich zu der grossen Mehrzahl der Politiker im PDG bereichert er sich nicht auf Kosten der Bürger. Wenn man bei ihm etwas kaufen möchte oder nicht, hat man die Wahl. Ich kann nur jeden Menschen dazu anregen die aktuelle Gesellschaft und Systeme zu hinterfragen. Es kann doch etwas nicht richtig laufen, wenn diese ganzen „schlauen“ Köpfe es nicht schaffen, für eine gewisse soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Es ist doch nicht normal, dass die erste Amtshandlung der neuen Regierung eine Erhöhung der Diäten war. Daran erkennt man, weshalb diese Menschen in der Politik sind. Kohle machen und Selbstdarstellung. Nebenbei noch ein paar Orden austasuchen. Daher, wir dürfen uns nicht auf dieses System verlassen. Es muss ein neues System her, wo der Mensch wieder wirklich über Themen entscheiden und die Kontrolle behalten kann. Die Wahlen sind doch nur ein Freifahrtschein. Die Reglen machen sich die Akteure selber und verweisen dann auf deren Richtigkeit.
Feste feiern, natürlich ebenfalls mit dem Geld des Steuerzahlers.
@ und
Ist doch logisch, lieber Feste feieren als feste arbeiten.
Ich kenne weder Balter noch Paasch. Ich will die auch nicht kennen. Aber die Sache hier ist klar: wenn der Föderalstaat sagt, dass Paasch Recht hat mit der Unterfinanzierung und ihm sogar Geld geben will, um das zu verbessern, dann hat Paasch Recht. Sonst würde Bruxelles ihm das Geld nicht geben. Die haben nichts zu verschenken. Ich finde es korrekt, dass Paasch da protestiert hat
@Politikverdrossen
Michael Balter hat in seinem Beitrag nicht kritisiert, dass die Unterfinanzierung der Krankenhäuser korrigiert wird, sondern er hat richtiggestellt, dass die DG nicht unterfinanziert ist, so wie es gewisse Parlamentsmitglieder der Mehrheit behauptet hatten.
@Treesch
Michael Balter ist ein erfolgreicher Kleinunternehmer, werfen Sie ihm also jetzt vor, dass er erfolgreich ist mit seinen Unternehmungen? Er setzt sich dafür ein, und das ehrt ihn finde ich, dass leistungslose Einkünfte wie Zinsguthaben oder Aktiengewinnen steuerlich nicht bevorzugt werden!
Wenn man als Oppositionspolitiker die Themen aufgreift, welche die „ausgebeutete Mehrheit“ umtreiben, dann „geht man mit Stammtischparolen auf Stimmenfang“ oder ist ein „Populist“…
Was muss man denn dann tun, um notwendige Veränderungen einzufordern und zu erreichen?!
Eine langjährige Grundforderung von Vivant!
http://www.basicincome.org/news/2015/03/europe-quantitative-easing-for-people/
@ Joseph Meyer, sie fragen: was muss man denn tun, um Veränderungen einzufordern. ganz einfach: nur eine Volksabstimmung bringt eine Veränderung von systehmen, nichts anderes. die bisherigen Politiker haben stets die Staatsmacht im rücken, können also handeln, wie es ihnen gerade passt. Demokratie heisst frei, für jeden. eine parlamentarische Demokratie ist ein deckmantel und gleichzeitig eine selbstbewehräucherung der amtierenden Politiker. selbstverständlich wollen diese keine Veränderung von wahlsystehme, da sie sich sicherlich nicht den ast absägen, auf dem sie gut sitzen, wie gesagt für ihr handeln, immer die Staatsmacht im rücken von der gesamten Wählerschaft. das bestätigt ja auch, warum in unserer angeblichen Demokratie auf dem Wahlzettel steht: wählen ist pflicht!!!. die aussagen der Politiker, dass wir es als eine sogenannte ehre ansehen sollten, wählen zu dürfen, und das andere länder froh wären, dies auch so tätigen zu könne, zählt schon lange nicht mehr und ist unglaubhaft, besonders für die heutige Jugend. selbstverständlich benötigt man keine Volksabstimmung für alle Angelegenheiten und Vorkommnisse. in einer Volksabstimmung, wie in der schweiz, wird von den Politikern, die sich ja angeblich immer so für das Volk einsetzen und nicht aus Eigennutz, Leistung gefordert. wenn nicht kapabel, entlassen, ohne Abfindung!
@ist doch so!
da kann ich Ihnen nur beipflichten.
Die Politiker in den EU-Mitgliedstaaten sind fleißig bemüht jede Glaubwürdigkeit zu verlieren. Mit dem Lissabon-Vertrag, dem Fiskalpakt und dem ESM haben sie die demokratische Grundidee einer „Herrschaft durch das Volk“, bzw. durch seine gewählten Vertreter in den Parlamenten, bereits weitgehend aufgegeben und demnächst werden sie mit dem TTIP unserer Demokratie sozusagen den finalen „Gnadenschuss“ verpassen…
Durch die automatisch ablaufende exponentielle Verschuldung der Staaten und der Gesellschaften – im Kreditgeldwesen – wird sowieso in sehr kurzer Zeit das gesamte wirtschaftlich-soziale Gebilde zusammenbrechen, und ich hoffe, dass dann der Weg frei wird für vernünftige Lösungen:
1. eine hoheitliche Geldordnung um den Zwang zu immer mehr Wirtschaftswachstum zu beenden und um so die Ressourcen und die Umwelt zu retten.
2. eine bedingungslose existenzielle Absicherung jedes einzelnen Bürgers um ihm die Freiheit zur persönlichen Entfaltung zu geben. (siehe „La Grande Parade“ heute in Brüssel)
3. und wenn 1. und 2. weltweit erreicht sind wird es auch Frieden geben.
Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden:
Bürokratie-Zwang, Bürokraten,Steuern aus Zwang…
Die Aufgabe des Staates ist die Umverteilung
https://www.youtube.com/watch?v=pz2p4EQtEXs
Nein die Aufgabe des Staates ist nicht die Umverteilung !
Die Aufgabe des Staates ist ist der Schutz der Individualrechte.
Werter Dr. Meyer,
Das System wird Zusammenbrechen nur den Glauben an eine vernünftige Lösung kann ich nicht teilen. Wenn uns die Menscheitsgeschichte eines gelehrt hat dann das vernünftige Lösungen mit Menschen nicht möglich sind.
Falsch, der Planet ist nicht konzipiert für die derzeitige Bevölkerungsdichte.
Lösungen sind in Vorbereitung.
@ !, ihre zitierten „lösungen sind in Vorbereitung“ hat unlängst der ehemalige SPD Altbundeskanzler Helmut Schmidt in einem Reinhold Beckmann intervieuw wie folgt beantwortet: zur zeit seines vaters habe die welt (er verglich die grösse mit einem Apfel) 1,5 Milliarden menschen beherbergt. heute ist die welt nicht grösser geworden, jedoch leben heute bereits 7,2 Milliarden menschen auf diesem Erdball, und spätestens 2050 rechnet man mit über 9 Milliarden Erdbewohner. alle diese menschen wollen trinken, essen, konsumieren, verreisen…. auf die frage beckmann’s nach einer lösung antwortete Schmidt: so leid es mir für alle diese menschen tut, es gibt keine lösung!!! bedeutet das: 3. Weltkrieg? Weltuntergang? ein jeder muss sich seine antwort selbst suchen, es stimmt jedoch nachdenklich!
Die Lösungen sind schon lange da, sehen nur die wenigsten.
Die Elite setzt sich ab.
Wenn schon fremde Welten entdeckt wären, wären sie schon nicht mehr da.
Jetzt müßen die sich den Planeten noch mit dem Volk teilen.
Sie oben und wir unten.
Wir helfen Ihnen auch dabei durch immer weitere Vernetzung und Digitalisierung.
Und irgendwann wenn wir mit Gasmasken in den Kloaken sitzen und grünen proteinhaltigen Brei essen, sitzen diese Leute auf ihrer Insel werden vom Militär geschützt schauen sich die Nachrichten an und erfreuen sich das Sie in den verelendeten Städten dank der Politik, den Medien und Banken nicht mehr leben müßen.
@ heuchel-ei, ihr Kommentar ist irrelevant und nichtssagend, einfach primitiv!
@Heuchel-Ei
„Mit Gasmasken in den Kloaken sitzen und grünen proteinhaltigen Brei essen“, Leute auf ihrer Insel werden vom Militär geschützt.
Jetzt ist es schon fast so !
Schlechte Luft macht krank, es sind immer weniger Bäume, lebenlose Gräser im Garten, fast nur hygienische chemische Substanzen (sind erlaubt) zum Essen.
Es findet immer mehr und mehr Überwachung statt.
Polizisten mit Einsatzes der Armee, immer mehr repressiven Polizeistaat, Militarisierung der Polizei…
Warten Sie mal ab „das wäre doch was“, dauert nicht mehr so lange.
Übrigens primitiv sind Leute die alles kritiklos und ohne zu überlegen hinnehmen.
Unser Planet wird den andauernden Wachstum auf Kosten der nachkommenden Generationen nicht mitmachen.
Da können Sie mal raten wer da die Verlierer sind.
Mittlerweile müßte jedem geistigen Tiefflieger klar sein das das Tempo rapide zunimmt.
Oder haben Sie ihr Plätzchen im Olymp schon?
In etwa haben Sie zumindest teilweise nicht ganz unrecht, doch Ihr Text ist – das soll erwähnt werden – leicht primitiv. Was Sie betreff „denen da oben“ geschrieben haben, wird schon wenn die zeit reif ist, sich bei manchen bewahrheiten, dem war auch in 1945 !
@ heuchel-ei, es gibt z.zt. keine fremde welt, wo man sich absetzen kann. das ist auch keine Sache des geldes. lesen sie mal den bericht von „Verlängerung“, das stimmt doch nachdenklich.
Ich gebe Ihnen vollkommen recht „das wäre doch was“.
Und ich möchte das auch nicht dementieren, es gibt auch keine Lösung.
Ich versuche nur einigen das Endresultat aus dieser Situation näher zu bringen.
Sie müßen ja zugeben das es sich mit Geld und Macht schon einfacher leben läßt.
Und vielleicht ist für diese Leute, in einem Kreis wo Geld keine Rolle mehr spielt die fremde Welt gar nicht so fern.
Oder meinen Sie das die Presse die diesen Leuten ja auch gehört, Ihnen alles auf die Nase bindet.
Denen reicht wenn Sie wissen was die Allgemeinheit denkt.
Und Ups…..Smartphone sei Dank, gibt es bald keine Geheimnisse mehr.
Mit anderen Worten, wir sind am Arsch.
Und das sagt Helmut Schmidt auch.
Dann hilft es auch nicht wenn du Geld hast, aber du kannst es hinauszögern.
Nochmal zum Thema : Sie, Revolte (25.3. 14:51) und Herr Balter haben den Nagel auf den K(r)opf getroffen…
Ich habe da noch eine Frage an Herrn Balter : Sie schreiben „In einem Punkt gibt es jetzt Probleme, aber dies soll ja bereinigt werden“. Wieso nur in einem Punkt? Gab es da nicht mindestens zwei Probleme(Krankenhaus- und Seniorenheime)? Ohne die Beteiligung an der Sanierung der Finanzen und an den Beamtenpensionen zu vergessen (war ja schon vorher bekannt). Und wieso schreiben Sie den oben zitierten Satz? Habe ich da was verpasst und gibt es schon Zusagen für die Bereitschaft der Föderal-Regierung auf eine Korrektur der Krankenhaus- und Altersheim-Finanzierung (ich war mehr als eine Woche ohne Internet)?
Sehr geehrter Herr Bosch,
mit der Aussage: In einem Punkt… meinte ich die besagten Probleme in der Finanzierung der Infrastrukturen der Krankenhäuser und der Seniorenheime –
Interessant sind bezüglich dem neuen Finanzierungsgesetz die Äußerungen der Mehrheitskollegen vom 03.02.2014 –
nachzulesen im Ausführlichen Bericht Nr. 62 –
Finden Sie auf der Internetseite des PDG –
http://www.dgparlament.be/desktopdefault.aspx/tabid-4035/
Was die Bereitschaft der Föderalregierung angeht, so finden Sie die entsprechenden Infos im Grenz Echo vom 25-03 – Der Haushaltsminister Jamar hatte sich dazu geäußert –
Beste Grüße aus der Eifel –
Michael Balter –
Danke Herr Balter. Habe mir die entsprechende Meldung im BRF angesehen (da hat man wenigstens noch die Suchfunktion, während Nicht-Abonnenten die im GE nicht haben; ich bin nämlich zum Jahresende dort „ausgestiegen“).
Aber ich kann nicht erkennen, dass da schon was „gebacken“ ist… Jamar (MR) muss ja erst noch die anderen Regierungsparteien (und besonders den Finanzminister der NVA) überzeugen. Und wenn man sieht wie hart der Clash zwischen Föderal und Regionen im Moment ausgefochten wird, habe ich da doch so meine Bedenken (außerdem traue ich auch dem „Manöver“ der MR nicht so richtig)… Ich hoffe sehr, dass ich eines Besseren belehrt werde!
Die Aufgabe des Sozialstaates ist es den Faulen (Entschuldigung sozial Schwachen) mit durchzufüttern auf Kosten der Kapitalisten (darutner einige Fleissige).
Der Sozialstaat ist schlimmer als der Kommunismus! Im Kommunismus musste jeder Einzelne arbeiten (und somit seinen Teil zum funktionnieren beitun) in unserem Sozialstaat kann der Staat dafür aufkommen das der Einzelne nicht arbeiten muss!