Der Fraktionssprecher von Vivant, Michael Balter, geht in einem Grenz-Echo-Interview mit der Regierung von Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) hart ins Gericht. Mit Paasch als Ministerpräsident habe sich nichts geändert, kritisierte Balter, der zudem betonte, die DG sei gar nicht unterfinanziert, wie der MP immer behauptet habe.
„Paasch ist schlanker und größer als Lambertz – ja, das ist anders. Herr Paasch hat auch einen anderen Pressesprecher und betreibt eine andere Kosmetik mit seiner Politik. Somit könnte man die Vorstellung haben, manches sei anders. Aber es steht die gleiche Haltung dahinter“, sagte Michael Balter.
Für den Vivant-Frontmann ist die DG heute ein aufgeblähter Apparat: „Ich würde den Bürgern mal empfehlen, durch die Gospertstraße in Eupen zu gehen, sich die Regierungsgebäude der vier Minister und das Ministerium der DG anzuschauen, zum Platz des Parlaments zu gehen, vor dem Parlamentsgebäude mal inne zu halten, dies alles im Vergleich mit unserer Einwohnerzahl zu setzen und sich dann die Frage zu stellen, ob die DG tatsächlich unterfinanziert ist.“
Spitzenkandidat Michael Balter (stehend) bei einer Wahlveranstaltung von Vivant im April 2014. Foto: Jannis Mattar
Balter glaubt die Antwort bereits zu kennen: Im Gegensatz zu dem, was Paasch in den vergangenen Monaten immer behauptet habe, ist die DG gar nicht unterfinanziert.
„Der Föderalstaat hat die DG noch nie im Stich gelassen. Dafür reicht es, sich anzuschauen, was die DG in den letzten Jahren an Geldern erhalten hat. Das war prozentual immer mehr, als andere Gliedstaaten bekommen haben. Die Kleinheit wurde immer berücksichtigt. Das heißt, wir sind mit genug Geld ausgestattet worden, es wurde nur fahrlässig damit umgegangen“, betonte Balter.
Die Behauptung von Ministerpräsident Paasch, die DG habe für die im Rahmen der 6. Staatsreform übertragenen Zuständigkeiten vom Föderalstaat zu wenig Geld bekommen, lässt Balter nicht gelten.
„Nachdem 2010 die Regierungskrise auf föderaler Ebene ausgebrochen ist und anschließend über eine Staatsreform diskutiert wurde, war recht schnell klar, dass die Zuständigkeiten in punkto Finanzierung nicht eins zu eins übertragen werden. Es war schon erkennbar, dass die DG sich eines Tages an der desolaten Lage der belgischen Staatsschuld beteiligen muss und zusätzlich zu dem bestehenden einen höheren Beitrag für die Beamtenpensionen leisten muss. Das ist immer erwähnt worden. Einiges wurde bewusst ignoriert, anderes verschwiegen“, so der Fraktionssprecher von Vivant.
Kann Balter nur beipflichten. Mit Paasch hat sich nichts geändert. Aber sollte sich denn etwas ändern? Ich glaube nicht. Dass die DG ein aufgeblähter Apparat ist, wissen wir schon lange.
Was würde sich ändern wenn Herr Balter Ministerpräsident wäre , wahrscheinlich ausser das er mehr verdienen würde, gar nichts.
Was soll sich denn ändern, wir leben doch alle gut im Kleinstaat OSTBELGIEN.
@Mario01:
„Was soll sich denn ändern, wir leben doch alle gut im Kleinstaat OSTBELGIEN.“
ja wir noch!!!! aber wie wird es sein für unsere Kinder, Enkelkinder…oder falls es kein Pflegeplatz mehr gibt weil zuwenig dort investiert wurde.
Unsere Politiker sind ausgesorgt .
Mit dem Herrn Balter hätte sich auch nichts geändert, diese Hobbypolitiker hören sich doch am meisten selbst labbern. Zufälligerweise sitzen die ja schonmal alle im Sanatorium, im Design eines 70ziger Jahre Nasszelle.
Balter redet immer so blumig, dabei geht seine eignentliche Aussage unter.
Wenn man vor einem öffentlichen Gebäude steht, dann soll man das auch sehen. Aber brauchen wir wirklich diesen aufgeblähten Apparat? Mit Sicherheit nicht!
Wie der Herr Klos so schön zusammengefasst hat, steht die DG am Ende doch schlechter da, im Vergleich zur Wallonie!
Wir bräuchten nur einen einzigen Minister, für den Bereich Ausbildung und Kultur. In den Bereichen unterscheiden wir uns von der Wallonie. Die anderen Ressorts sind in der Wallonie schon bestens besetzt und da gibt es auch keinen Grund in der DG etwas anders zu machen. Es würde reichen, wenn man in Eupen (oder Malmedy oder Sankt-Vith) eine Aussendienststelle der jeweiligen Ministerien einrichtet, wo alle Infos auch in Deutsch abgerufen werden können. Das wäre immer noch wesentlich weniger Aufwand als das Theater das die in Eupen veranstalten.
Vollkommen richtig und wahrheitsgtreu geschrieben,Altweltenaffe.
Erratum: Das war nicht der Herr Klos, sondern der Herr Michaelis der die Situation bei der Anzahl Altenheimsplätze zusammengefasst hat.
Warum sollte der Herr Pasch auch anders sein!?
Seine Argumentationen sind nicht anders als die von Lambi vorher!
Im Gegenteil sofort,nach dem schnellen Handel der Posten ganz kurz nach den Wahlen,sprach man schon von Kontinuität des vorherigen!
Die Personen sind quasi die gleichen,und wer weiss wie lange noch?!
Solange auch Belgien das Wahlsystem nicht ändert,u a so wie in den USA u Frankreich wo nach 2 Perioden Schluss ist,geht das Aushandeln,so wie oben,munter weiter.Denn der Wähler wollte das ,so die Entschuldigung dazu.
Man kann aber dem Balter nicht abschreiben das er und seine Partei gute Oppositionspolitik betreibt.
Gerade dies ist gute und lebhafte Politik.Der Mehrheit auf die Finger sehn und ansprechen.Wo ginge es sonst denn hin?
Standpunkt hiervor schreibt es wie es ist,unsere Nachfolger müssen unsere Schulden berappen.Das ist nicht gehandelt wie ein guter Familienvater.Im Gegenteil,das ist unverantwortlich.Und der Mediengott bringt es auf den Punkt,indem sie ja schon mal da sitzen,inmitten des schönen braungefärbten (furchtbar) Sitzungssaals.Ob wir jetzt besser dran sind wie vor ein paar Jahrzehnten,ohne das ganze,ich bezweifle es sehr.
Was erzählt der Balter denn da? Auf der Webseite vom Grenz Echo steht, dass Brüssel Paaschs Behauptung bestätigt. Da steht, dass die Föderalregierung ihren Fehler einsieht und das Problem jetzt löst.
vivant (balter) bekennt sich auch nicht dazu, für eine Änderung der wahlsystehme einzustehen, so wie in der schweiz. einzig eine Volksabstimmung (keine Volksbefragung) bringt Veränderung. 2 Wahlperioden sind abzulehnen. Leistung ist vorzuweisen, jeden tag, dass muss der kleine mann ganz besonders, sonst wird man entlassen (ohne prämie).
Stimmt. Hab es gerade nachgeschaut. Ist ein Interview mit dem Finan minister . Der bestätigt die Unterfinanzierung. Wenn die Föderalregierung das sagt, muss es stimmen. Mann, da hat aber Die CSP vor ein paar Wochen großen Mist erzählt!!
Vivant hat doch auch eine Piratin mit Frau Nix dabei. Hobbypolitiker triffts da am besten, selbst nnull Konzept und nix dahinter.