Politik

Paasch und Arimont gründen Taskforce Geoblocking: „Gemeinsamer Einsatz für sprachliche Minderheiten“

Hinweise wie dieser aus der ZDF-Mediathek sind für Ostbelgier sehr ärgerlich. Foto: Screenshot ZDF

Der Ministerpräsident der DG, Oliver Paasch (ProDG), und der Europaabgeordnete der DG, Pascal Arimont (CSP-EVP), haben gemeinsam eine „Taskforce Geoblocking“ gegründet.

Damit sollen die Bemühungen, auf europäischer Ebene eine Lösung für sprachliche Minderheiten zu erreichen, verstärkt werden. „Geoblocking“ verhindert, dass aus einem anderen Land auf Angebote von Internetanbietern oder Streamingdiensten zugegriffen werden kann.

„Dieser Inhalt ist in Ihrem Land nicht verfügbar“ – diese Meldung kennt wohl jeder, der sich in Ostbelgien in irgendeiner deutschen Online-Mediathek einen Film oder eine Serie ansehen möchte.

DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (l) und der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (r). Foto: OD

Bereits seit einiger Zeit machen sich der ostbelgische Ministerpräsident Oliver Paasch und der EU-Abgeordnete Pascal Arimont auf innerbelgischer und europäischer Ebene dafür stark, eine Lösung insbesondere für sprachliche Minderheiten zu erreichen, damit auch deutschsprachige Belgier grenzüberschreitend auf audiovisuelle Inhalte in ihrer Muttersprache zurückgreifen können.

In der „Taskforce Geoblocking“, die auf Initiative von Paasch und Arimont entstanden ist, sollen diese Bemühungen nun verstärkt gebündelt und durch die Zusammenarbeit mit Akteuren und Experten weiter ausgebaut werden.

„Wir haben es mit dem Bohren eines sehr dicken Brettes zu tun, da aktuell in Europa eigentlich nur sprachliche Minderheiten von dem Problem betroffen sind. Die Nationalstaaten schützen ihren jeweiligen Kultursektor vor jeder Änderung, die das so genannte Territorialitätsprinzip in Frage stellt – also das Prinzip, Urheberrechte für Filmwerke nur für das Gebiet eines bestimmten Nationalstaates zu vergeben“, heißt es in einer Pressemitteilung des Ministerpräsidenten der DG und des Europaabgeordneten.

In vielen Mitgliedstaaten ist die Film- und Fernsehbranche ein mächtiger Akteur und das Territorialitätsprinzip stellt für die Kreativbranche eine wichtige Einnahmequelle dar. Hier gilt es also, an jeder möglichen Stelle auf die Problematik hinzuweisen, selbst proaktiv Lösungen vorzuschlagen und Netzwerke für eine Lösung für Minderheiten auf- bzw. auszubauen.

„Dieses Video ist in Ihrem Land nicht verfügbar“: Im Internet gibt es noch viele Grenzbarrieren. Foto: Screenshot Youtube

Zu diesem Zweck haben Paasch und Arimont die „Taskforce Geoblocking“ ins Leben gerufen und bereits sehr viele Gespräche mit Vertretern anderer Regionen und Vertretern der Medien- und Fernsehbranche gemeinsam geführt. Dazu zählten allein in den vergangenen beiden Wochen Gespräche mit EuroCinema (Verband von Film- und Fernsehproduzenten), ACT (Verbund der privaten Fernsehsender Europas), der EBU (Europäische Rundfunkunion) oder Eleven Sports (Inhaber der Übertragungsrechte für Bundesliga-Spiele in Belgien).

Weitere Gespräche etwa mit der ARD und dem ZDF, aber auch Sky und der DFL (Deutsche Fußball Liga) werden derzeit vorbereitet. Zudem sei insbesondere der intensive Austausch mit anderen europäischen Minderheiten wie der in Südtirol oder auf den Aland-Inseln sinnvoll, weil diese mit ganz ähnlichen Problemen zu kämpfen haben.

„Der EU ist der Minderheitenschutz immer sehr wichtig gewesen. Daher denken wir, dass auf dieser Basis langfristig eine Lösung möglich sein muss – auch wenn der Widerstand aktuell noch immer sehr groß ist“, so Paasch und Arimont. Die Arbeitsgruppe tagt unter Beteiligung der Fachberater regelmäßig.

Parallel zu den gemeinsamen Bemühungen arbeitet Pascal Arimont als Verhandlungsführer seiner Fraktion in Bezug auf die Umsetzung der so genannten Geoblocking-Verordnung im Rechtsausschuss des EU-Parlaments weiter daran, eine Ausnahmeregelung für Sprachminderheiten zu befördern.

Ministerpräsident Oliver Paasch (links) und Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (rechts). „Der intensive Austausch mit anderen europäischen Minderheiten wie der in Südtirol gilt als besonders sinnvoll, weil diese mit ganz ähnlichen Problemen zu kämpfen haben.“ Foto: Kabinett Paasch

Es handelt sich bei dem entsprechenden Bericht, der aktuell im EU-Parlament beraten wird, nicht um einen Gesetzesvorschlag, aber um einen Forderungskatalog, den das EU-Parlament in Bezug auf notwendige Änderungen der bestehenden Verordnung an die EU-Kommission richtet.

Diesbezüglich hat Arimont in den jeweiligen zuständigen Ausschüssen Abänderungsvorschläge initiiert und eingereicht sowie Unterstützer mobilisiert. Konkret geht es in dem von Pascal Arimont gemachten Vorschlag darum, Lizenzverträge für audiovisuelle Medien in Zukunft für Sprachgebiete bzw. klar definierbare sprachliche Minderheitengemeinschaften geltend zu machen, die dieselbe Sprache wie in den Nachbarländern sprechen.

Arimont: „Eine solche Lizenzvereinbarung sollte sprachliche Minderheiten endlich korrekt berücksichtigen – nicht auf nationaler Ebene, sondern als Spracheinheit. In Ostbelgien wäre eine solche Lösung, wie z.B. in Südtirol, möglich, weil diese Regionen geografisch klar eingrenzbar sind.“ Ebenfalls plant Arimont im EU-Parlament eine Anhörung zu dem Thema Geoblocking und Minderheitenschutz, um weiter für das Thema zu sensibilisieren.

„Wir verfügen jeder in seinem Bereich über nützliche Informationen und Gestaltungsmöglichkeiten, die wir für die Lösung des Geoblocking-Problems einsetzen wollen. Uns ist bewusst, dass wir angesichts des großen Widerstands eine schnelle Änderung der Vermarktungsmodalitäten von Filmen, Fernsehserien oder Sportübertragungsrechten nicht versprechen können, aber wir müssen das Thema kontinuierlich an den richtigen Stellen zur Sprache bringen, um ein Umdenken im Sinne der Sprachminderheiten zu erreichen“, so Arimont und Paasch abschließend.

20 Antworten auf “Paasch und Arimont gründen Taskforce Geoblocking: „Gemeinsamer Einsatz für sprachliche Minderheiten“”

  1. delegierter

    Ich finde das lustig. Wenn du weiter als Herbesthal, Lontzen, Weywertz oder Hinderhausen und Recht fährst. dann stösst du schon an Grenzen im eigenen Land. Warum soll es denn aus dem Ausland besser klappen.

    • 9102Anoroc

      @ – delegierter 12:32

      ich wüsste jetzt nicht , weshalb man bei den von Ihnen genannten Orten, an Grenzen stoßen sollte.
      Und auch im Ausland kann man etwas erreichen, von dem wir alle profitieren könnten.
      Also einfach mal machen lassen ;
      ist doch besser , als bei normalen Temperaturen, Vorträge über die Hitze von politischer Seite zu erhalten , wenn die politischen Gemüter sich überhitzen.-)

  2. Taskforce GeoUNblocking

    Man könnte auch einfach jedem, der sich in der DG für diese Inhalte interessiert, ein dauerhaftes VPN-Abo bezahlen. Da würde insgesamt mit Sicherheit weniger Steuergeld verprasst, als mit diesen ernsthaften Bemühungen…

  3. Edgar HUNGS

    Gleiches gilt auch bei den Buchverlagen. Diese verkaufen ihre deutschsprachigen Bücher auch bei uns. Nur Teilnamen an Gewinnspielen und -aktionen bleibt nur DE und AT vorbehalten. Kaufen ja, Gewinnen nein.

  4. Guido Scholzen

    warum verbietet die EU-kommission nicht einfach das Geoblocking innerhalb der EU, d.h. der Block heisst zukünftig Europa ?
    Bei der Abschaffung der Roaming-Gebühren innerhalb der EU hat es doch auch so ähnlich funktioniert, oder?
    Aber bis dahin werden sich noch viele eurokratenkompatible EU-Politiker damit profilieren wollen, obwohl die Lösung ziemlich schnell herbei geführt werden könnte.
    was wir hier sehen ist eine Polit-Show.

  5. Schön, dass es jetzt, ca. 25 Jahre nachdem ich das DG Ministerium diesbezüglich das erste Mal angeschrieben habe, endlich mal was unternommen wird. Und das auch noch passend zum Wahlkampf! Chapeau!
    Ich hatte bzgl. Deutscher Sprache in Belgien in diesen Jahren regen Schriftverkehr mit Amazon, PayPal, Netflix, usw. etc. Insbesondere verstehe ich nicht das Argument, nur Englisch neben Französisch und Niederländisch auf Webseiten für Belgien zu nutzen. An der Übersetzung kann es nicht liegen, die Firmen haben ja deutschsprachige Webseiten, die sie nur für Belgien implementieren müssten.

  6. Nachtrag: Das hört sich in Arimonts Fraktion im EU-Parlament (EVP) aber anders an:
    „Der bestehende Rahmen ermöglicht bereits grenzüberschreitende Angebote. Die Verfügbarkeit dieser paneuropäischen Lizenzen sollte verbessert werden und deren Nutzung vereinfacht“, betont Verheyen (CDU/CSU im EU-Parlament).Der Sprecher der EVP-Fraktion im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt, Pavel Svoboda, fügte hinzu „Wir müssen einen Weg für eine ausgewogene Position zwischen den durch das Urheberrecht geschützten Rechten und der Nachfrage der Verbraucher finden, digitale Inhalte über nationale Grenzen hinweg zu konsumieren.“
    „Portabilität ist unerlässlich aber ohne die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die professionelle Erstellung von audiovisuellen Inhalten zu zerstören“, so Verheyen abschließend.

    Wenn es für die EVP nur um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geht, wird es nix mit der Umsetzung für 70.000 deutschsprachige Ostbelgier, da nicht wirtschaftlich. Es sollten die kulturellen Eigenheiten einer Region im Vordergrund stehen und berücksichtigt werden, nicht nur die wirtschaftlichen Nutzen.

  7. kein Verlust

    Es kann so bleiben wie se ist. Wir brauchen keinen Einfluss von den deutschen Staatssendern. Denken sie nur daran, dass die Deutschen und Deutschinnen jetzt noch mit Corona vera..t werden.

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