Politik

Protokolle in französischer Sprache: PDG-Mehrheit schlägt eine fraktionsübergreifende Resolution vor

Eine Polizeikontrolle auf der Klötzerbahn in Eupen. Foto: OD

AKTUALISIERT – Die Mehrheit im Parlament der DG ist verärgert darüber, dass polizeiliche Protokolle in der Eifel in französischer Sprache verfasst werden. Die heutige Situation sei nicht nur unbefriedigend, sondern in vielerlei Hinsicht problematisch, so die fraktionsübergreifende Meinung der Abgeordneten von ProDG, SP und PFF. Eine gemeinsame Resolution an die Föderalregierung soll nun die Lösungsfindung beschleunigen.

Bekanntlich wendet sich die Eifelpolizei an das Centre Régional des Traitements (CRT) in Namur, um bestimmte Protokolle im Zusammenhang mit Straftaten zu verfassen, die auf deutschsprachigem Gebiet festgestellt wurden.

Wie die Regierung nach juristischer Prüfung bestätigte, gilt in diesem Zusammenhang das Gesetz vom 15. Juni 1935 über den Sprachengebrauch in Justizangelegenheiten, Artikel 11, demgemäß die an die deutschsprachigen Bürger versandten Protokolle in französischer Sprache verfasst werden müssen, weil das CRT seinen Sitz in Namur hat.

Ein Protokoll wird erstellt. Foto: Belga

Bereits am 29. Januar 2024 forderte die Regierung der DG gegenüber Innenministerin Annelies Verlinden (CD&V) sowie Vizepremier- und Justizminister Paul Van Tigchelt (Open VLD) ein eigenes CRT für das deutschsprachige Gebiet einzurichten. „Hierfür plädieren wir gemeinsam mit den Polizeizonen, der Föderalen Polizei und der Staatsanwaltschaft“, so die Abgeordneten.

Aus Sicht der Fraktionsvorsitzenden Freddy Cremer (ProDG), Patrick Spies (SP) und Evelyn Jadin (PFF) ist die Verfügbarkeit von Dienstleistungen in deutscher Sprache ein Grundrecht der hiesigen Bürger. Folglich strebe man an, dem Parlament eine parteiübergreifende Resolution an die Föderalregierung vorzuschlagen. Zumindest müsse sichergestellt werden, dass den Protokollen automatisch deutschsprachige Übersetzungen beigefügt werden.

Am 29. Februar 2024 will die Regierung der DG die Möglichkeit einer gemeinsamen Vorgehensweise auch mit den neun deutschsprachigen Bürgermeistern erörtern. (cre)

72 Antworten auf “Protokolle in französischer Sprache: PDG-Mehrheit schlägt eine fraktionsübergreifende Resolution vor”

  1. Eifel_er

    Ihr könnt Euch so oft und so viel beschweren wie Ihr wollt, es kommt nie was dabei raus.
    Jahresabrechnung Strom Eneco, auf D. NL + ENG, auf Deutsch nicht vorgesehen.
    Solange die nicht auf D ist bleibt diese unbezahlt.

    • Alfons van Compernolle

      Nun, die 3. Amtssprache „Deutsch“ sollte allen Behoerden in Belgien kein Hindernis sein.
      Was die „Knoellchen“ anbelangt, in Oost-Vlaanderen hat man ein noch einnehmenderes Wesen.
      Ich bin letzte Woche mit 53 km/H geblitzt worden in Gent : Kosta quanta € 61,20 !

      • Ja, AVC – Gilkinet hat festgestellt, dass

        @AVC

        Der „grüner Verkehrsexperte“ Gilkinet hat festgestellt, dass gerade die „kleinen“ Geschwindigkeitsübertretungen sooo gefährlich sind – deshalb wurden die Tolleranzabzüge abgeschafft! Der Mann war wahrscheinlich vom Physikunterricht ausgeschlossen?!

        Es ist erschreckend von welcher „Inkompetenz“ wir inzwischen regiert werden – das sieht man ja auch gut am Stellenwert Europas im Weltgeschehen!

          • @ – Logisch
            Ihrer Aussage nach zu urteilen , gibt es ein technisches Problem bei der Radarfalle in Kettenis auf der Aachener Straße.
            Und bevor sie dies abstreiten , fahren Sie doch selbst mit 56 kmh durch die Radarfalle ;
            damit Sie ganz sicher sind , wiederholen Sie diesen Versuch bitte 20 mal hintereinander.
            Sie können natürlich auch mit 99 kmh durch die Radarfalle fahren, das würde mir mehr Spaß machen und ihnen weniger , in spätestens 3 Monaten.
            Sollte Ihnen jetzt einfallen , dass die Regelung innerhalb geschlossener Ortschaft eine andere ist , dann können wir davon ausgehen , dass unser Logisch mal wieder Fleißkärtchen sammeln wollte , indem er die Leser absichtlich hinter das Licht führt.
            Sie hätten dann schon erwähnen müssen das es innerhalb geschlossener Ortschaft keine Toleranz gibt .
            Was ist jetzt mit den Leuten , die Ihren Kommentar gelesen haben und den Versuch auf der Aachener Straße schon gemacht hatten, bevor mein Kommentar veröffentlicht wird?
            wann und wo dürfen diese Leute sie verprügeln?
            ich frage für einen Freund, der wollte sich das dann mal anschauen.

                • Werter Anoroc, @Logisch hat aber recht. Eine technische Toleranz ist nunmal vorhanden und lässt sich nicht wegreden.
                  Sie seitens einer Behörde zu ignorieren wäre Willkür. Wenn Sie z.B. mit 57 km/h geblitzt werden, sind Sie 1 km/h zu schnell und zahlen eben.

                  • @ – Mungo11:53
                    Genau .
                    Wenn ich geblitzt werde zahle ich eben.
                    Und wenn unser logisch den 20-fachen Test hinter sich hat, zahlt er eben auch, nur eben etwas mehr.
                    Was ist jetzt der Zweck ihrer Mitteilung ?
                    Sie können ja -auch- gerne den Test machen.
                    Aber bloß nicht heulen wenn sie dann doch zahlen müssen .
                    Sie können ja auf dem Formular , das zur Erklärung , oder Einwand ihrer überhöhten Geschwindigkeit dient , als Grund -@- Logisch/OD angeben ;-)
                    und dann mal abwarten was passiert:-)))

                    • Nagut, ich erkläre es Ihnen @Anoroc. Wenn ich von St.Vith nach Amel die Messstrecke durchfahre, mit einem Zeiger breit über Tachoanzeige 70, dann muß ich nicht Zahlen weil ich weiß das mein Tacho vorgeht. Das ist gesetzl. geregelt. Leider habe ich nun Zeitgenossen vor mir die teilweise nur 60 fahren, damit sie ja nicht bezahlen müssen.

                    • @ – Mungo 13:57
                      |St.Vith |?| Amel | ?
                      Ist das in Europa? .-) !
                      Ich erwähnte die Radarfalle auf der Aachener Straße in Kettenis und in diesem Zusammenhang ein technisches Problem.
                      Eine andere Möglichkeit wäre höchstens ein Menschliches Problem.
                      Denn dass bei dem Vogelhäuschen die Geschwindigkeit verschiedentlich eingestellt werden kann , sollte wohl auch klar sein.
                      Und vergessen Sie Ihre Tachonadel , bzw Tachoanzeige im Armaturenbrett des Pkw.
                      wenn Sie eine genaue Geschwindigkeit messen möchten, dann nur über die Navigation , oder eines frisch geeichtem ! Tacho eines Fahrzeugs mit dem Namen Bus , oder LKW.

  2. Artikel 11, „zwingend in französischer Sprache verfasst“ ??

    „Art. 11. Les procès-verbaux relatifs à la recherche et à la constatation de crimes, de délits et de contraventions, ainsi que les procès-verbaux en matière fiscale sont rédigés (en français dans la région de langue française en néerlandais dans la région de langue néerlandaise et en allemand dans la région de langue allemande). „

    • @5/11
      Wenn die Protokolle also in Sankt-Vith und Eupen verfasst würden, müssten sie demzufolge also in deutscher Sprache erstellt werden.
      Die Polizei hat also diese Arbeit auf Namür abgewälzt.
      Paasch hat diese Tatsache wunderschön umschifft.
      Statt sich an die Polizeizonen zu wenden und denen auf die Finger zu klopfen sucht man wieder Ausfüchte.
      Es würde bestimmt der Glaubwürdigkeit dienen, klare Kante zu zeigen und die wahren Schuldigen zu benennen. Aber nein, man möchte es sich ja nicht mit der hiesigen Polzei verscherzen.

    • Kevin Giebels

      Ausschlaggebend ist leider, wo das Protokoll verfasst wurde und nicht wo die Straftat begangen wurde. Da das momentan in Namur passiert ist laut Gesetz Französisch zu verwenden.

      „… en français dans la région de langue française en néerlandais dans la région de langue néerlandaise et en allemand dans la région de langue allemande.“

    • @Antwerpener
      Ihr Kommentar zielt an der Realität vorbei. Die Gesetzgebung ist deutlich. Protokolle in der Deutschsprachigen Gemeinschaft müssen in deutscher Sprache verfasst werden. Wenn man aber diese erworbenen Rechte freiwillig an andere abgibt (hier Namür) dann darf man sich nicht wundern.
      Diese Protokolle werden nun in Namür bearbeitet und müssen laut Gesetzgung in französisch verfasst werden. Die Deutschsprachigen Belgier haben sich dank Entscheidung der Polizei damit ins eigene Bein geschossen. Dumm gelaufen, ist aber so! Paaschs nachträgliches Theater ist nur Show bzw. Augenwischerei.

  3. Worüber niemand in der DG Regierung gerne spricht, es gibt fast keine Schulabgänger mehr die noch soweit zweisprachig sind als dass sie einen Text übersetzen könnten. Die hiesige Industrie hat immer grössere Probleme Leute zu finden die problemlos deutschsprachige wie französischsprachige Kunden betreuen können. Das war vor 1 bis 2 Generationen noch anders als die Ostbelgischen Abiturienten noch gute Französich Kenntnisse hatten. Vielleicht kommen die Protokolle ja bald auf Englisch…. 😁

    • Eifelpendler

      Bin vor drei Jahren tief in der Bretagne mal etwas zu schnell gewesen. Das Protokoll kam natürlich in französischer aber auch in fehlerfreier. !!! Deutscher Sprache.
      Ist man in Namur zu arrogant oder ignorant, so etwas hier umzusetzen? Dazu braucht man keine zweisprachige Beamten, die man dort ohnehin nicht finden dürfte.
      Ausserdem warte ich eigentlich immer noch auf die Aussagen derjenigen, die dem aktuellen Prozedere zugestimmt haben. Wer trifft nochmal in den Polizeizonen die Entscheidungen? Sind diese Personen zu feige, hierzu etwas zu sagen?

  4. Gesetz von 1935. Da hat man noch keine Zeit gefunden Anpassungen vorzunehmen? Wenn es nicht so traurig wäre könnte man sich über die belgische Justiz nur kaputtlachen.
    Ich würde das Protokoll zurückschicken und nicht zahlen. Ausserdem stehen an den Messstrecken Schilder „Radarkontrolle“ und das ist bezgl. dieses
    Messverfahrens faktisch falsch und anfechtbar.

  5. Vieleicht nutzt eine Einladung etwas?! Es ist schon deprimierend was da läuft! Die Leute werden abgezockt um ein zwei drei KMchen zuviel, dafür an die 60 und mehr Euros zahlen!? Wo ist hier die Realität? Auch das müsste unter die Lupe.

    • @ – Frage? 19:03
      Eine Einladung würde mich auch nicht wundern .
      Bei 4 km/h drüber sicher bald Straflager , mit psychologischer Betreuung und 40 Stunden die Woche Zwangs -Fahrstunden Praxis auf der Playstation ;
      von der sie Akustisch dran erinnert werden, sparsam zu fahren und der Umwelt zuliebe , die Fahrweise wegen der Erderwärmung , bei einer Schneehöhe von 30 cm anzupassen.
      Wenn Sie sich bei der Auswahl der Fahrzeuge auf der Playsi , für einen Benziner , anstelle eines Elektrofahrzeugs entscheiden , werden samstags und sonntags noch mals 10 Fahrstunden pro Tag , zusätzlich als Strafe Pflicht.
      Bestehen sie danach die Fahrprüfung nicht , wird Ihnen das Autofahren und sogar das Radfahren für den Rest des Lebens untersagt und der Psychologe reicht ihnen dann zur Beruhigung ein paar Rollschuhe.-)

  6. Viktor Krings

    CHAPITRE II. – Emploi des langues à l’information et à l’instruction en matière répressive ainsi que devant les juridictions répressives de première instance et devant les Cours d’assises.

    Art. 11. Les procès-verbaux relatifs à la recherche et à la constatation de crimes, de délits et de contraventions, ainsi que les procès-verbaux en matière fiscale sont rédigés (en français dans la région de langue française en néerlandais dans la région de langue néerlandaise et en allemand dans la région de langue allemande).
    Dans les communes de l’agglomération bruxelloise, ces procès-verbaux sont rédigés en français ou en néerlandais, selon que celui qui en est l’objet fait usage de l’une ou l’autre de ces langues pour ses déclarations et, à défaut de déclaration, selon les besoins de la cause.
    (Alinéas 3 et 4 abrogés)

    • Herr Krings. Die Leute regen sich hier auf, das sie Protokolle in franz. Sprache bekommen und Sie antworten mit einem Text in franz. Sprache. Prima!
      Auch sollten belg. Gesetzestexte in juristisch verwendbarer, deutscher Übersetzung vorhanden sei.

      • @Mungo,
        Im Staatsblatt werden die Gesetzestexte nur in F oder NL veröffentlicht, die deutschsprachige Version ist daher eine nicht verbindliche Übersetzung.
        V. Krings hat den selben Texte herausgesucht und war wohl auch verwundert, dass hier ausdrücklich beim Verfassen von Protokollen die deutsche Sprache vorgesehen ist.
        Laut manchen Kommentaren gilt der Ort, wo das Protokoll „verfasst“ wurde. Da kann man nur hoffen, dass es bei einer der 3 Landessprachen bleibt…

  7. Paasch sollte besser dafür sorgen dass unsere Abiturienten wieder Französich können. Es ist ganz alleine seine Schuld dass die Sprachenkenntnisse gegen null tendieren.
    Kein Wunder, Niemann Nachfolgepartei, ein Sohn eines PDB Extremisten.

  8. Deutscher Staatsbürger wird in der Radarmesstrecke Hochkreuz am 04.02.2024 mit 78 km gemessen – 6km = 72km wo 70 km erlaubt ist. Er erhält das Protokoll aus NAMUR in deutscher Sprache mit dem Hinweis 63,10 € auf dem belgischen Konto der Dienststelle für Verkehrsübertretung zu überweisen. Wie ist das denn möglich?

  9. Goodbye Belgien

    Gesetz vom 15.Juni 1935 !!??!! Gibt es noch viele „Zeitzeugen“ ?
    Bei der Corona Diktatur wurden „die Gesetze“ aber innerhalb von Stunden ständig geändert, da ging es.
    Und die „DG-Prominenz“ durfte in Brüssel nur als „Stille Beobachter ohne Entscheidungsrecht“ dabei sitzen und brav mit dem Kopf nicken.
    Sogar ein einsprachiger Staat wie Ampeldeutschland schafft es Verkehrsprotokolle in mehreren Sprachen auszuhändigen. Die haben ja auch ihre Gesetze seit 1935 mehrmals ändern müssen.
    Flexibilität ist in Belgien anscheinend ein Fremdwort, obwohl das Land ja langsam von „anders erzogenen Menschen“ überflutet wird. Deshalb werden auch bald ganz bestimmt viele Formulare in Zukunft mehrsprachig werden, nur eben nicht in FR/NL/DE !!

    • Wer lesen kann...

      Die Gesetze werden permanent geändert, angepasst oder vervollständigt. Nur das ursprüngliche Datum bleibt – mit dem Vermerk, wann und durch welches neues Gesetzt der betreffende Text geändert wurde.
      Ich teile auch nicht die „Interpretation“ des Textes (Sprache nach Ort des Verfassers). Das betrifft vielleicht den Originaltext, bei der Zustellung muss aber eine Übersetzung beigefügt sein – glaube ich.

    • Im Artikel 6

      Na ja, man, und Frau auch, hat ja nur 24 Stunden am Tag. Wenn der Terminkalendar voll ist mit Fototerminen, lustige Treffen und lecker Essen ist, bleibt keine Zeit mehr für sowas…

  10. Selbst ist der Mann...

    Wenn ihr ein in französicher Sprache verfasstes Protokoll bekommt, dann muss doch auch das Gesetz zum ‚Schutz der Privatsphäre im Ramen der Verarbeitung Personen bezogener Daten‘ entsprechend respektiert sein. Ihr könnt daher euch selbst eine Übersetzung machen und dem Amt diese Zuarbeit in Rechnung stellen. Wenn das Knöllchen von euch 65 EUR verlangt, eine Übersetzung mindestens mit einer Stunde berechnet werden kann, und der Stundensatz eines Juristen gut 150 EUR verlangt, dann könnt ihr noch was ‚raus‘ bekommen !!! Das Amt und der Amtmann schulden euch dann 85 EUR. Schickt denen dann eure Übersetzung als Beweis, inklusive Rechnung !
    Wenn wir das so machen, werdet ihr alle sehn, wie schnell die uns in unserer Sprache bedienen werden !

    • Im Artikel 6

      … der Europäischen Menschenrechtskonvention (ist die EU doch mal für wat Jutes da?) ist das Recht auf „Sprache“ verankert. Aber in Belgistan werden eher Arabisch und Pashto ganz offiziell sein als Deutsch…

  11. Walter Keutgen

    Erhält man ein Protokoll oder einen Vorschlag für eine gütige Transaktion (minnelijke schikking)? Oder beides. Die Transaktion ist Sache der Staatsanwaltschaft. Welche Staatsanwaltschaft? Das Protokoll muss von dem Beamten erstellt werden, der das Foto auswertet. Geschieht das in Namur?

    • WK, unter Vorbehalt eines Irrtums meinerseits ist das Foto unwesentlich. Das Protokoll geht an den Fahrzeughalter.
      Das CRT in Namur ist hauptsächlich mit den „automatisch“ festgestellten Verkehrsübertretungen beschäftigt. Ob diese jetzt direkt vom Gerät nach Namur gehen, oder es wie im Artikel erwähnt, zunächst eine Bearbeitung durch die Eifelpolizei gibt, weiss ich nicht.
      Eine „direkte Verbindung“ zischen Gerät und CRT wäre ja noch verständlich…

      • Walter Keutgen

        5/11, Foto unwesentlich? Also, wenn es eine direkte Verbindung gibt, dann wäre die Lage des Computers, der das Nummernschild entziffert maßgeblich. Wenn, wie im Artikel angedeutet, ein Polizist der Eifel anhand des Fotos die Übertretung feststellt, dann muss er das in seiner Sprache machen, egal ob er dazu einen Drucker in Namur benutzt.

        • Sorry, habe Sie eventuell falsch verstanden, ich dachte Sie meinten ein Foto, auf dem der Fahrer erkennbar ist. Denn das Foto des Kennzeichens wird sicherlich ein Computer auswerten (über 70.000 im Monat…).
          Also würde in der Eifel ein Beamter ein Protokoll in Deutsch erstellen, nach Namur schicken, um von dort aus auf Französisch an den Fahrzeughalter zu gehen ???

  12. Krisenmanagement

    Fakt ist die Kassen sind leer. Welche Wirkung haben diese Knöllschen auf die Verkehrssicherheit? Das soll ja angeblich eine erzieherische Massnahme seitens des Nannystaates sein. Wirkliche Raser bekommt man damit nicht in die Knie gezwungen. Aber im Moment werden Menschen zu Rasern umdeklariert, die vielleicht 2 km zu schnell waren?
    2024 ist ein Superwahljahr: Ein Schelm, der dabei böses denkt. Herr Paasch will mit allen Mitteln an der Macht bleiben. Er meint es nur gut.

    • Dismanagement

      Krisenmanagement ! Das bei der Corona Krise arrangierte Management unter der DG Beteiligung vom MP in Brüssel, diese Krisensitzungen, dass waren die besten und sichtbaren Beweise für das was wir von da oben gesehen haben. Der MP ist zig mal mit Chauffeur und Begleitung dahin gekarrt, und nie danach gross erwähnt worden. Hier vor den Leuten wird immer gross palavert und geprahlt was wir dort alles Fertig gebracht haben, viel mehr als die anderen usw !? Aber vor Ort sieht alles nicht so aus.
      Aber da traut sich dann keiner mal richtig mit der Faust auf den Tich zu hauen!? Aus Angst er würde seine Macht verlieren?

      • Zahlen zählen Fakten

        Weil er weiß, was mit ihm passiert durch wirklich Mächtigen, wenn er sich bei sowas querstellt.

        Dann tauchen plötzlich Mutmaßungen über Kinderporno auf seinem Rechner auf (Edathie). Oder dass er eine Putzfrau angeblich vergewaltigt hat (Strauss-Kahn schon vergessen?). Oder dass er angeblich mal eine Steuererklärung nicht richtig ausgefüllt hat.

        Er ist doch nicht dumm, der Cleverle.

  13. Aktionismus: Definition:
    Der Begriff Aktionismus unterstellt betriebsames, unreflektiertes oder zielloses Handeln ohne Konzept, um den Anschein von Untätigkeit, Unterforderung oder Überforderung zu vermeiden oder zu vertuschen. Aktionismus kann auch bedeuten, dass viele Projekte diskutiert oder begonnen, aber nicht zu Ende geführt werden.

  14. Kritisch denken!

    Ich dachte, die Regierung setzt sich für bessere Französischkenntnisse ein! Damit geben wir den jungen Menschen jetzt das Signal: ihr braucht kein Französisch, alles kommt in deutscher Sprache!
    Auf dem Arbeitsmarkt wird es dann allerdings kritisch! Zweisprachig oder keine Stelle, da gibt es nichts!
    Außerdem, mit Google lässt sich alles blitzschnell übersetzen! Politiker setzt eure Energie für Prioritäten ein, nicht für Lappalien!

  15. Wenn ich in Namur auf Deutsch nach dem Weg frage…

    … werde ich wohl keine Antwort kriegen. Wenn ich in der DG ein Protokoll in Französisch zugestellt bekomme, sollte dies die gleiche Reaktion zur Folge haben.

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