Politik

Tritt Paasch bei Europawahl 2024 gegen Arimont an?

DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (l) und der amtierende EU-Abgeordnete Pascal Arimont (r) während der Corona-Krise bei einer Pressekonferenz der Arbeitsgruppe EU-DG zum Thema Grenzschließungen. Foto: Gerd Comouth

Nicht zum ersten Mal nährt eine Veranstaltung Spekulationen, wonach die amtierende Mehrheit im Parlament der DG bei der Europawahl 2024 einen gemeinsamen Kandidaten nominieren könnte, der gegen den amtierenden EU-Abgeordneten Pascal Arimont (CSP-EVP) antritt.

ProDG, SP und PFF (sowie Ecolo) hatten schon vor der letzten Europawahl im Jahr 2019 mithilfe des Vorschlags des Politologen Mike Mettlen aus Recht gehofft, auch die letzte Bastion der CSP, die bisher mit Mathieu Grosch (1994-2014) und Pascal Arimont (seit 2014) immer den ostbelgischen Europaabgeordneten stellte, zu erobern, was aber misslang.

Im Hinblick auf die Wahl im Jahr 2024 kann aber gut sein, dass die genannten Parteien den Plan, erstmals die CSP in Straßburg abzulösen, früher und vor allem besser vorbereiten wollen, damit er dann auch gelingt.

Der Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

In jedem Fall muss der gemeinsame Kandidat für das EU-Mandat einer sein, der reelle Chancen hat, Arimont zu schlagen. Und da gibt es momentan nur einen: den amtierenden Ministerpräsidenten Oliver Paasch (ProDG).

Seit Beginn der Corona-Krise im Frühjahr 2020 bemüht sich Paasch auffallend intensiv um europäische Themen. Damals ging es vor allem darum, Grenzschließungen zu vermeiden.

An diesem Freitag organisiert Europe Direct im Alten Schlachthof in Eupen ein Infoseminar über die verschiedenen EU-Förderprogramme. Im Rahmen der Veranstaltung werden die Programme Interreg VI, Erasmus+ und ESK, der Europäische Sozialfonds Plus (ESF+) sowie LEADER vorgestellt.

Pascal Arimont vor der Eingangstür des „Europahauses Ostbelgien“ in der Gospertstraße in Eupen. Foto: OD

Dazu erreichte die Presse am Dienstag eine Einladung, die aufhorchen lässt. Aus dem Kabinett von Ministerpräsident Paasch verlautete wörtlich: „Für eine politische Einordung der EU-Förderprogramme und ihrer Bedeutung für Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Deutschsprachigen Gemeinschaft steht Ihnen Ministerpräsident Oliver Paasch am Rande der Veranstaltung im Rahmen eines PRESSEPUNKTES gerne Rede und Antwort.“

Merke: Der amtierende EU-Abgeordnete Arimont ist weder eingeladen, noch wird er sich „am Rande der Veranstaltung“ aufhalten.

Im Jahr 2024 wird Oliver Paasch genau seit 20 Jahren Minister sein und seit genau 10 Jahren Ministerpräsident. Eigentlich der ideale Zeitpunkt, um sich nach so langer Zeit umzuorientieren. Der DG-Sitz im Europaparlament wäre da womöglich ein interessantes Betätigungsfeld – mit bester Bezahlung, internationalen Kontakten und obendrein mehr Freizeit als jetzt.

Natürlich ist mehr als wahrscheinlich, dass Paasch derlei Spekulationen über einen angestrebten Wechsel von Eupen nach Straßburg als „an den Haaren herbeigezogen“ dementieren wird – erst recht, wenn jemand auf die Idee kommen sollte zu behaupten, dass dieser Plan Teil eines weiteren „Pakts“ zwischen „Papa Lorenz“ und Karl-Heinz Lambertz sei, um den Christlich-Sozialen auch das letzte hochrangige Mandat zu nehmen, das sie noch haben, nämlich den Sitz in Straßburg. (cre)

20 Antworten auf “Tritt Paasch bei Europawahl 2024 gegen Arimont an?”

  1. Solange jede Partei einen Kandidaten stellt oder es keine wie Frankreich üblich Stichwahl gibt, wird nicht die Bevölkerung, sondern die stärkste Partei den Vertreter fürs EU-Parlament stellen. Und das ist Arimont.

  2. Der Killer und der Alte

    Der CSP den Gnadenstoss zu verpassen gehört gewiss zur Machtlust des Duos Vater Paasch &
    Opa Lambertz. Doch bleiben Fragen:
    – was wird dann aus dem roten Killer? Doch wohl kein Memoirenschreiber auf Schönefeld?
    – wollen die beiden „Sozialdemokraten“ erneut ein ostbelgisches Wähler-Votum mit Füssen treten? Pascal Arimont hat Zustimmung in der Bevölkerung, von der Strippenzieher Vielfrass nur träumen kann. Auch ist vom Prozess-Profi Paasch der Griff in die konspirative Niermann-Kasse noch nicht vergessen.
    Fest steht jetzt schon: die beiden Alten sind kein Ruhmesblatt für unsere Autonomie. Oliver Paasch hat keinen Grund Lambertz nachzuhecheln wie sein Alter es seit Jahren tut.

  3. Stopp den Ausufernden

    Hier in Belgien, und gerade hier, sollte es dringend in der Zukunft so sein:

    -ZWEI Mandate gehabt, und dann SCHLUSS und ENDE!

    Unsere Herde von zumeist Versagern muss das Ende angesagt werden, Der Mathias Cormann wies erst gestern darauf hin. Belgien steht in den Internationalen Skalen zumeist schlecht bis sehr schlecht da!
    Wenn die Politik das nicht einsieht, bzw nicht einsehen will, dann muss der Bürger/Wähler handeln, und zwar schnell.
    Denn der Steuerzahler kann den verursachten Schaden sowieso alles bezahlen, bis hin zu den Enkeln sogar, obschon die noch nicht mal geboren sind.
    Stopp dem Unsinn, es ist Zeit dafür!

    • Bevor Mathias Cormann nicht klärt, was mit der CSP-Kasse unter seiner Verantwortung geschehen ist,
      sollte er sich als OECD-Generalsekretär Belehrungen an die belgischen Steuerzahler ersparen.

      Vielleicht können ihm die Herren Albert Gehlen, Mathieu Grosch und Hubert Chantraine, die damals im Bilde waren, bei der Spurensuche behilflich sein.

  4. Seit den letzten Wahlen steht die aktuelle Mehrheit im PSG auf des Messers Schneide. Ich möchte keine Prognose machen wollen und voraus sehen müssen wie sich die nächste Mehrheit in 2024 entwickeln wird. Das unser Minister Cleverle seine Antennen in Richtung EU ausstreckt ist wohl der Tatsache zu verdanken das er sich eine zusätzliche Tür für den Fall der Fälle offenhalten möchte. Wir starten jetzt in eine Vorkampagne für die kommenden Wahlen und es wird spannend. Wait and see.

  5. Dies würde aber auch heißen das ProDG den MP eventuel aufgeben muss und eine weitere Beteiligung an der Mehrheit in Eupen nicht mehr garantiert wäre.
    Wenn OP für Europa antritt und nicht mehr für die DG wird die heutige Mehrheit keine Mehrheit mehr haben und ProDG vielleicht auch nicht mehr stärkste Kraft sein.

    Sie können ja tauschen:
    OP => EU
    PA => MP DG (Koalition CSP-ProDG-Ecolo)

    • Europa geht langsam aber sicher baden ,und die DG wird gleich hinterherlaufen . Und das alles nur wegen
      dem Machtdrang und der Geldgier unserer Politiker .
      Vielleicht könnte unser KH wieder notgedrungen den MP übernehmen .

      • Habe ich da etwas verpasst? Also wenns stört dann entschuldige ich mich selbstverständlich für den Spitznamen. Ich kann aber persönlich nichts anstößiges daran finden, eher im Gegenteil. Das Diminutiv ‚le‘ am Ende steht nun mal dafür, das er der Sohn seines Vaters ist und den gleichen Familiennamen trägt.

  6. Bänkerle

    Motivation 1: deutlich besser bezahlt… Motivation 2: Paasch-Lambertz Feldzüge gegen die CSP… Motivation 3: viel Geld für wenig Arbeit und Stress der « Realpolitik » … nur reicher Erbe oder Privatier sein ist schöner !

  7. Ach Paasch

    Er wird gehen und hinterlässt einen Scherbenhaufen:
    https://finanzdashboard.be/ibmcognos/bi/?perspective=classicviewer&pathRef=.public_folders%2FOstbelgien%2Blive%2FB%25C3%25BCrgerdashboard&id=iE04B63F7CE644800AB45EDAB3A914FCB&objRef=iE04B63F7CE644800AB45EDAB3A914FCB&action=run&format=HTML&cmPropStr=%7B%22id%22%3A%22iE04B63F7CE644800AB45EDAB3A914FCB%22%2C%22type%22%3A%22report%22%2C%22defaultName%22%3A%22B%C3%BCrgerdashboard%22%2C%22permissions%22%3A%5B%22execute%22%2C%22traverse%22%5D%7D
    Wenn der Eu-Stabilätspakt eine maximale Verschuldung von 60% des BIP vorsieht. Die Einnahmen der DG dem BIP gleichzusetzen sind, sind wir hoffnungslos verschuldet.
    Schuldenstand 2022 – 658 Mio€ Einnahmen 541 Mio€. Es würde einen nicht wundern wenn der Schuldenstand 2023 die Milliarde knackt. 2024 (Wahljahr) dann, wen wunderts, einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren, nachdem man 4 Jahre in Folge den Haushalt in den Keller gefahren hat. Verbindlichkeiten vorzieht und dann, wie bereits geschehen, behaupten, man sei die Einzige Institution in Belgien, die einen ausgeglichenen Haushalt präsentiert. Naja, der Bouchez glaubt es ja anscheinend. Mir übrigens schleierhaft, wie man mit einem ausgeglichenen Haushalt die Schulden abbauen möchte. Mich würde mal eine „transparente“ Darstellung der Mittel interessieren, die aus dem ordentlichen Haushalt übrigbleiben. Die wird es aber wahrscheinlich nicht geben. Handlungsspielraum der neuen Regierung ab 2024 gleich null. Und das bei den Vorzeichen der Coronakrise (noch nicht beendet), Ukrainekrieg, Energiekrise und steigende Zinsen. Wer jetzt noch glaubt, dass wir antizyklisch investiern sollten, der hat den Knall noch nicht gehört. 10 Jahre Paasch, Rückstellungen für schlechte Zeiten, gleich null. Sein Credo. In guten Zeiten sparen in Schlechten investieren. Wann denn Herr Paasch, kommen die guten Zeiten?

    • Nicht als Fakten, Herr Paasch. Dafür brauchen Sie sich wahrlich nicht zu rühmen. Wer so mit der Giesskanne umgeht, der macht sich selber nass, und den Bürger und Wähler erst richtig. Generös und mit vollen Händen wurde ausgeteilt. Von wegen: Ende gut, alles gut!? Das Eupener Panoptikum gehört aufgelöst. Viel zu Gross, viel zu teuer, für die Leistungen und die gut 70.000 Leute. Das kann man sehr viel billiger machen, und genau so effizient. Die MR Partei hat völlig Recht. Unser Land leidet regelrecht an das Völlegefühl der uns Regierenden und deren Paragraphen und Gesetze.
      Einzig die Bürger können jetzt die Löcher stopfen.

  8. Krisenmanagement

    OP weiss doch genau, dass etwas auf ihn zu kommt. Erst die Karre in den Dreck fahren. Ein riesiger Verwaltungsapparat wurde aufgebläht. Die Schulpolitik ist alles andere als gut. Vereine werden über alle Massen gefördert. Damit wurden Wirte in ihrer Existenz bedroht. Paasch ist mitverantwortlich für die Gleichschaltung der Medien. Menschen wurden durch bewusste Falschaussagen zu medizinischen Behandlungen genötigt. Er ist mitverantwortlich für die Impfkampagne. Paasch stand bei der Schliessung der Grenzen neben Pieter de Crem. Wir wissen, dass das vollkommen sinnlos war. Paasch war für 2G … Also ein Europäer ist das nicht. Falls Paasch sich zur Wahl stellt bei der EU…..hat er durchaus Chancen gegen Arimont.
    Welche Leistungen hat Arimont gebracht? Wie sieht die Bilanz aus? Was macht Arimont bei der EU? Seine Mitgliedschaft bei EVP Fraktion sagt schon vieles aus. Arimont befürwortet die digitale Geldbörse. Also faktisch die Abschaffung des Bargeldes. Alles wird öffentlich…. Sicherheitsbedenken hat Arimont keine. Nicht so brave Bürger können jederzeit bei allen Sachen gesperrt werden. Arimont hielt die Impfung für das kleinere Übel. Aussage über die gute Versorgung mit Vitamin D hielt Arimont für Fakenews. Mittlerweile wissen wir, dass die Eu die Richtwerte nach unten hat regulieren lassen. Nahrungsergänzungsmittel und Mikronährstoffe werden massiv bekämpft, damit die Pharmalobby genug verkaufen kann.
    Dann stellt sich die Frage, brauchen wir die EU noch?

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