Im DG-Parlament hatte die Opposition am Montagabend die Gelegenheit, auf die am Dienstag letzter Woche von Ministerpräsident Oliver Paasch im PDG abgegebene „Gemeinschaftspolitische Erklärung“ zu reagieren. CSP, Vivant und Ecolo gingen dabei sehr gnädig mit der Regierung von Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) um.
Die Kritik der Opposition fiel jedenfalls um einiges gemäßigter aus als die Vorwürfe, die in den vergangenen Tagen an anderer Stelle – etwa hier im Forum von „Ostbelgien Direkt“ oder in Leserbriefen – an die Adresse von ProDG, PFF und SP formuliert worden waren.
Dabei hatten Paasch und sein Vorgänger, der jetzige Parlamentspräsident Karl-Heinz Lambertz (SP), in der vergangenen Woche der Opposition in vielerei Hinsicht Steilvorlagen geliefert.
Das gesetzte Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2015 wird im Gegensatz zu früheren Ankündigungen nicht erreicht, und darüber hinaus sind die Mehrkosten für die sogenannte „Aufwertung der Parlamentsarbeit“ in der hiesigen Öffentlichkeit nicht sehr positiv aufgenommen worden.
Weder „Angriff“ noch „Schlagabtausch“
Der neue Vorsitzende der CSP-Fraktion, Daniel Franzen. Foto: Gerd Comouth
Trotzdem hielten sich die Fraktionen der Opposition auffallend zurück. Von einem „Angriff auf die Mehrheit“ (Grenz-Echo) oder von einem „Schlagabtausch zwischen Mehrheit und Opposition“ (BRF) war wenig zu spüren. Selbst Vivant-Sprecher Michael Balter war in seiner Intervention, verglichen mit früheren Auftritten, eher moderat.
Erst mit der Replik von Ministerpräsident Oliver Paasch auf die Wortmeldungen der Fraktionen kam eine nicht mehr erwartete Schärfe in die Debatte. Offenbar hatte Paasch die Stellungnahmen von CSP, Vivant und Ecolo viel kritischer gesehen, als sie es tatsächlich wohl waren. Bisweilen fühlten sich Paasch und der Fraktionssprecher der ProDG, Alfons Velz, sogar von Ecolo-Sprecher Freddy Mockel „beleidigt“…
CSP: Regierung findet immer neue Ausreden
Der neue Fraktionsvorsitzende der CSP, Daniel Franzen, warf Ministerpräsident Paasch vor, immer wieder neue Ausreden zu suchen und zu finden. Mal sei die Wirtschafts- und Finanzkrise schuld daran, dass die finanzpolitischen Ziele nicht erreicht werden konnten, mal die Übertragung neuer Zuständigkeiten durch die Föderalregierung, mal ein …Baum (weshalb der Umbau des alten Parlamentsgebäudes am Eupener Kaperberg nicht in Gang kommt).
Die CSP-Abgeordneten Marion Dhur und Mirko Braem. Foto: Gerd Comouth
Vor den Wahlen habe man einen ausgeglichenen Haushalt angekündigt. Dieses Ziel sei jedoch nicht erreicht worden, obwohl man schon 2013 hätte wissen müssen, dass die Regionen und Gemeinschaften an den Anstrengungen zur Sanierung der Staatsschuld beteiligt werden sollten. „Hat der Ministerpräsident die Auswirkungen der 6. Staatsreform nicht wirklich verstanden?“, fragte Franzen.
In Wirklichkeit, so Franzen, befinde sich der Haushalt 2015 nicht oder nicht nur wegen der Übertragung neuer Zuständigkeiten in einer Schieflage. Vielmehr seien die Einnahmen 2014 deutlich überschätzt worden. Die Haushaltssimulationen seien „Eintagsfliegen“. Die CSP erwarte mehr Professionalität und Transparenz, Effizienz und Aufrichtigkeit. In der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten gab es laut Daniel Franzen zu viele Widersprüche.
„Nur Vivant und ProDG Gewinner der Wahl“
Für Vivant sagte Fraktionssprecher Michael Balter, die Regierungserklärung sei die gleiche wie vor Jahren, nur der Ministerpräsident sei ein anderer. Balter widersprach der Mehrheit, sie sei bei den Wahlen gestärkt worden. Dies stimme nicht, wenn man ihren Stimmenanteil berücksichtige. Die PFF habe sogar das schlechteste Ergebnis seit 1974 verzeichnet. Nur Vivant und ProDG könnten sich als Gewinner betrachten.
Michael Balter (links) im DG-Parlament (mit seinem Kollegen von Vivant, Alain Mertes). Foto: Gerd Comouth
Kein Verständnis hatte der Sprecher von Vivant dafür, dass Ministerpräsident Oliver Paasch kein einziges Wort über die beispiellose Wahlpanne verloren habe. Balter kritisierte auch das „Pöstchenkarussell“, das unmittelbar nach der Wahl stattgefunden habe. Völlig überflüssig ist laut Balter der Senat.
Dann kam Balter darauf zu sprechen, dass den Bürgern jahrelang versprochen worden sei, der Haushalt 2015 werde ausgeglichen sein. Schon vor Jahren habe Vivant darauf hingewiesen, dass es beträchtliche Fehlbeträge geben werde, wenn der Föderalstaat der DG und den anderen Teilstaaten eine Beteiligung an den zu leistenden finanziellen Opfern in Rechnung stellen werde.
Natürlich ging Balter auch auf die geplante Aufwertung der Parlamentsarbeit und die damit verbundenen Mehrkosten ein. Er hielt diese für nicht angemessen. Dass die Vivant-Fraktion künftig mehr Geld erhalten soll, sei lediglich die „Korrektur einer Ungerechtigkeit“.
Ecolo: Regierungserklärung „liberal“
Für Ecolo warf Freddy Mockel dem neuen Ministerpräsidenten vor, es in vielen wichtigen Bereichen nur bei Lippenbekenntnissen belassen zu haben. Die Regierungserklärung sei „liberal“ geprägt. Sozial- und Umweltfragen würden dem Wirtschaftlichen untergeordnet. In der Regierungserklärung drehe sich fast alles um den Begriff „Wirtschaft“.
Zur ProDG sagte Mockel, die Partei des neuen Ministerpräsidenten habe sich bisher als regionale Partei aufgestellt, sie sei so ziemlich auf eine einzige Person zugeschnitten und komme ohne klare Strukturen daher.
Der Ecolo-Abgeordnete Freddy Mockel im PDG. Foto: Gerd Comouth
Zum Thema Finanzpolitik betonte Mockel, allein schon wegen des Fiskalpakts müssten in Zukunf neue kreative Wege gefunden werden, um die Aktivitäten der DG zu finanzieren. Allerdings müsse die Kontrollfunktion des DG-Parlaments gestärkt werden. Denn diese sei ein wichtiger Eckpfeiler unserer Demokratie.
Der Ecolo-Angeordnete wies auch darauf hin, dass nicht selten Personal vom Ministerium eingestellt und an die Regierung abgestellt werde. Außerdem habe Ministerpräsident Paasch in seiner Erklärung eine Liste von Projekten aufgezählt, die realisiert werden sollen, fast gleichzeitig aber betont, dass nicht genügend Geld vorhanden sei. Deshalb stelle sich Ecolo die Frage, wie diese Projekte finanziert werden sollen.
Wie erwartet ging auch Mockel in seiner Intervention darauf ein, dass die Mehrheit noch vor den Wahlen für 2015 einen ausgeglichenen Haushalt angekündigt hatte, jetzt aber davon keine Rede mehr sei. „Hatte man etwa bei der Mehrheit vor den Wahlen nicht gewusst, dass neue Zuständigkeiten auf die DG zukommen würden?“, fragte Mockel. Im Wahlkampf habe man die Wähler bewusst hinters Licht geführt. (cre)
HINWEIS: Am Mittwoch hat „Ostbelgien Direkt“ am Rande der Pressekonferenz über die neue Verkehrssicherheitskampagne ein Interview mit Ministerpräsident Oliver Paasch geführt. Gefragt haben wir ihn u.a., warum er sich am Montag im PDG so sehr echauffiert hat und weshalb der Haushalt 2015 nicht ausgeglichen ist. Das Interview mit Paasch erscheint am Donnerstag oder am Freitag.
Wieso sollte die CSP etwas (Parlamentsreform) kritisieren, das sie selbst mit verabschiedet hat?
Ich habe mir die Debatte im Offenen Kanal angeschaut. Sterbenslangweilig! Das lag aber nicht daran, dass die Opposition nicht wollte, sie kann es nicht. Nur Balter hat rhetorische Fähigkeiten. Die anderen sind, tut mir leid, einfach Amateure, sie sind jefenfalls einem Paasch nicht gewachsen.
Das gilt aber auch für die meisten Redner der Mehrheit. Das kommt davon, wenn man es in der Politik zu schnell zu etwas bringt. Kaum mal ein gutes Ergebnis bei einer Wahl, schon wird man Abgeordneter oder sogar Minister! In keinem anderen Berufszweig kommt man so schnell nach oben wie in der DG-Politik.
@ Polit
Ihre Kommentare sind beide ehrlich und wahr,Polit!
Sieht fast ein Blinder,und hört fast ein Tauber,die besten Sprecher des Kleingliedstaatsparlaments sind der Balter und der Pasch!Alle anderen die da sitzen sind in der Hinsicht ganz kleine Nummern!
Deswegen immer wieder meine Ansicht:einige Nummern kleiner,von dem Präsidenten,über alle Minister und bis zum letzten Abgeordneten samt dem ganzen Fussvolke,hätte es dicke genügt um unsere winzige Ecke hier zu repräsentieren!
Sehr viel Geld würde gespart dadurch und auch bessere Qualität wäre das Resultat!
Und die Posten bezw.Beförderungen,ja zumeist wird das im stillen Kämmerlein und schnell unter der Hand geregelt,mit hier und da ein Kompromisschen und ein Klauselchen,so wie du mir…so ich dir!
Ist Usus bei der Branche und altbekannt!
Erfahrungen und Meriten sind Nebensache!
Selbst bei unguten Ergebnise bei einer Wahl ist alles möglich!Siehe das Resultat vom Mai!Hauptsache Posten und Einkommen stimmt
-Arme-reiche Politik!?
Einem Paasch nicht gewachsen?
Unter Zwergen leuchtet ein kleines Lichtchen ganz hell,
bevölkerungsmäßig ist Kappesland ein Zwergenland, da kriegen auch mal Leute eine Ministerspielwiese, die anderswo vielleicht Dorfbürgermeister wären.
Wohin so was führt, sieht man ja regelmäßig zur Genüge.
Weshalb will die DG immer neue Zuständigkeiten, wenn sie dafür nicht genügend Geld bekommt? Einfach auf neue Zuständigkeiten verzichten. Wäre eine erste sinnvolle Sparmaßnahme.
Wäre bestimmt eine Lösung, Jedoch unmöglich, dafür muss man erst überlegen und denken, Und das kann von denen kaum einer.
@Observer: absolute Zustimmung zu Ihrem Kommentar. Am besten auch noch einige andere Zuständigkeiten zurückgeben, die die DG kaum meistern kann, bspw. Alten- und Pflegeheime. Nur eine Zahl um die Vorstellung des Ausmasses zu konkretisieren. Bislang zahlt der Föderalstaat ca. 50 € pro Tag und Bewohner in einem Alten- und Pflegheim. Bei 700 Plätzen macht das pro Tag 35.000 €, pro Monat 1.050.000 €. Und das ist nur ein kleiner Bereich! Ganz zu schweigen von dem was Krankenhäuser an Kosten verschlingen! Die Liste lässt sich fortsetzen ….
Ich bin immer wieder irritiert wie die Kleingeister der Forumsteilnehmer mit Ratschlägen über Nacht um die Ecke kommen. Wie blöd sind die Politiker und wie einfach die Lösung. Ja glaubt man denn wirklich, dass es sich hier um Zuständigkeiten handelt die man zurückgeben kann. Es wird vom Föderalstaat ja noch nicht mal gefragt ob man sie haben will, man bekommt sie einfach. Wie doof muss man sein, mit dem Vorschlag zu kommen, man solle diese einfach zurückgeben.
Im übrigen ist das ein Spiel, was in Deutschland schon seit Jahren praktiziert wird. Wozu glauben Sie denn beschweren sich die Länder über den „Länderfinanzausgleich“.
Ja sicher, es sind Kleingeister die Größenwahn kommentieren.
Solche Großhirne wie Sie gaukeln vor, dass es die 70.000 Bürger sind, die im Mittelpunkt stehen.
Und es sind sicher auch die Interessen der 70.000 Bürger, die im Mittelpunkt standen bei der Erhöhung der „Minister“gehälter um 27%, der Kostensteigerung von 32,5 % beim Stadtschlösschen Gospert von 5,57 auf 7,38 Mio. Euro, der Einführung eines 4. „Ministers“ oder dem Parlamentsneubau für die Kleinigkeit von 17 Millionen oder einen Schluck aus der Pulle der Steuerzahler bei der „Aufwertung“ des Parlaments, alles zum Nutzen der 70.000 Bürger natürlich.
Die Kostensteigerung von 32,5 % (wie das Stadtschlösschen auch) für Heidberg, das 10,6 Mio. Euro statt 8 Mio. Euro kostete, alles zum Nutzen der 70.000 Bürger.
Und alles zum Nutzen der 70.000 Bürger, wenn Kappesland einen Apparat hat, der auf die Einwohnerzahl bezogen auf der Welt seinesgleichen sucht, da stiegen die
Personalkosten in einem Ministerium von 6,2 Millionen 2002 auf 13,5 Millionen 2013.
Länderfinanzausgleich?
Sie sollten es mal mit einem Steuerbelastungsvergleich versuchen, denn irgendwer muss den belgischen Zirkus bezahlen, da wäre ein Landrat im Zuge einer Eingemeindung doch günstiger, die Steuerbelastung übrigens auch. Auf Begrüßungsschilder „Willkommen in der Wallonie“ könnten wir dann auch pfeiffen.
Ja, jetzt raten Sie mal, wer die Zeche für den belgischen Zirkus zahlt?
Müssen wohl die Kleingeister sein.
@ Senfgeber
Sie mögen ja in vielen Dingen Recht haben. Sie differenzieren nur nicht.
Eigentlich müsste der Titel lauten: MEHRHEIT GREIFT OPPOSITION AN!!!!!!!!
Ich frage mich, weshalb die PRODG sich so aufregt, wenn Mockel sagt, sie sei eine regionale Partei. Ist sie doch auch. Na und?
@Prodgler: Ihre PRODG hat das typische Macho-Problem: Ihr ist keiner gewachsen.
Die Politik in der DG hat offenbar ihr Limit erreicht. Für all die Stellen und Posten findet man nicht mehr ausreichend Personal, vor allem nicht Personal von Qualität. Wenn ich einige im Palament reden höre, bin ich manchmal echt schockiert. Ich möchte keine Namen nennen. Ich habe keine Zweifel, dass jeder dieser Newcomer das Beste will, aber das Beste in der DG von heute ist nicht gut genug.
Ich fand Oliver Paasch eigentlich sehr aufgebracht bei der abendlichen Sitzung im Parlament. Man weiss, es ist nicht mehr einfach Regierungsverantwortung zu übernehmen, aber Oliver hat den Karlheinz trotzdem immer noch im Rücken sitzen, der ihm bestimmt in schwierigen Situationen aus der Klemme helfen wird.
@Erfahrener: You made my day. Sollte morgen die Pozilei bei Ihnen untertauchen, liegt es daran, dass ich mich – ob Ihrer Argumente – kaputtgelacht habe. Läuft unter versuchter Witz mit Todesfolge.
Ui, noch ein MP, der mit der unüberraschenden Kritik nicht umgehen kann…
…. „Die Kritik der Opposition fiel jedenfalls um einiges gemäßigter aus als die Vorwürfe, die in den vergangenen Tagen an anderer Stelle – etwa hier im Forum von “Ostbelgien Direkt” oder in Leserbriefen – an die Adresse von ProDG, PFF und SP formuliert worden waren.“
Wieso erstaunt es sie Herr Cremer ?
es ist eben etwas anderes, in der Öffentlichkeit unter richtigem Namen Kritik zu üben oder aber, wie hier im Forum, unter dem Deckmantel der Anonymität.
Hier im Forum kann jeder alles sagen (ob war oder unwahr), ohne es letztendlich beweisen zu müssen.
@ Edgar Fink
nicht ganz wahr,Herr Fink!
-“ Ich habe ja schon immer gesagt“,dass ist schon/nur einer unter vielen scheinheiligen Sätze der Politik,in dem sie versuchen etwas zurecht zu biegen was verbogen wurde in der Zwischenzeit!
-Gerade in der heutigen Politikszene gilt doch vor allem Macht und das streben um jeden Preis an der selben zu bleiben!?
Da werden sehr viele gute Eigenschaften missachtet und zur Seite geschoben!Respekt und Achtung werden einfach ignoriert!Einzig das eigene Image zählt und nicht das Gemeinwohl!
Warum sind so viele Bürger Politikverdrossen!?Sieht man ganz besonders in den Ländern wo keine Wahlpflicht ist!
Der Bürger fühlt sich mit Recht verschaukelt!
Und das von all denen denen er vorher vertraute und ihnen seine Stimme gab!
Und dazu noch sein hart verdientes Geld!
Glattweg die Hälfte!!
Und was haben diese Bonzen mit seinem Geld gemacht!?
Brauche gar nicht mehr alles zu wiederholen,was da alles verplämpert wurde!
Wohin hat uns die Politik gesteuert!?
Die Tatsache,unsere heutige Situation beweist es zur genüge,Herr Fink!
Schönen Tag für Sie!!
Sehr geehrte(r) Réalité,
die von ihnen hier gezündete „Nebelkerze“ geht leider am Thema, welches ich hier angesprochen habe, vorbei.
Mein Kommentar bezog sich auf den hier oben vermerkten Artikel.
Im übrigen, sie sind zwar bei allen Themen fast immer fleissig dabei, haben aber leider nicht den Mut, sich hier mit ihrem richtigen Namen zu äussern.
Mit anonymen Usern hier werde ich mich daher nicht weiter austauschen.
Schönen Tag
Ja dann machen Sie es so wie der Herr Velz,Herr Fink!
Ich hatte auch gar nicht auf Ihre Korrespondenz gewartet!
Ich gehe jedoch jede Wette mit Ihnen ein,dass trotzdem der eine oder andere „Funktionär“ anonym hier im Forum mitschreibt…..!?
Nochmals schönen Tag!
@ Réalité: Ich bin mir ganz sicher, dass Leute, die den Saubermann abgeben und erklären, sie würden nur unter ihrem richtigen Namen schreiben, auch hin und wieder, wenn es ihnen gerade in den Kram passt, auch anonym einen Kommentar auf OD posten. Warum auch nicht? Ist ihr gutes Recht! Nur sollen die Leute nicht kommen und den Moralapostel spielen!
Für Ihren ersten Satz gebe ich Ihnen sicher recht,Bifi!
Nur sollten dann auch die uns führenden „Moralapostel“ mal bei sich anfangen!
Würde sicherlich auch den hier schreibenden sowie allen anderen „ein gutes Beispiel abgeben“!Schliesslich sind sie ja auch dafür gewählt.
Aber nein!Wasser predigen und Wein trinken!Schmeckt besser!
@ Réalité,
Machen Sie sich nichts draus von den Belee(h)rungen all‘ dieser, ihren offiziellen Namen preisgebender Mitschreiber hier im Forum. Ist ja viel (zu lange) schon drüber diskutiert worden. Fakt ist eben, dass gerade Politiker ihren Einfluss schon geltend machen würden, einem unliebsamen Schreiberling
„eins auszuwischen“. Übrigens, mir sind Fälle bekannt, wo Politiker , die gerne unter ihrem Namen auch in einem Forum schreiben, Mitbürger bei der StA angezeigt haben, um ihnen zu schaden , sogar ohne
eines persönlichen Vorteils wegen, sondern nur aus Niedertracht. Dann schreib ich lieber anonym (was bleibt mir auch anderes übrig um keine negativen Folgen (durch Politiker) in Kauf nehmen zu müssen), und bin ein redlicher(anonymer) Mensch!
@Patriot
Mutig, mutig…..
Nennen Sie doch mal Ross und Reiter. Diffamierungen, Unterstellungen und Verdächtigungen, aber nicht die Spur eines Beweises. Einfach nur schäbig.
@ Edig,
Warum soll ich hier „Ross und Reiter“ nennen? Ich habe niemanden namentlich
erwähnt.Wenn es Sie stört, dass ich den Begriff “ Politiker“ erwähnt habe,und Sie meinen, Ihre Hand schützend über alle diese Personen halten zu müssen, ist das Ihre Sache.
Fakt ist jedenfalls, dass es sowas sehr wohl gegeben hat und mir ein solcher Fall persönlich bekannt ist. Dies zu erwähnen ist nicht schäbig, sondern schäbig ist das, was diese Person in meinen Augen getan hat. Mehr brauche und werde ich dazu nicht äußern.
@Patriot
Es geht nicht um „schüzende Hand“ aber Sie können nicht mit Dreck werfen und glauben sie bekommen nichts ab weil Sie ja nur gesagt haben das der eine Politiker ein Charakterschwein ist. Sie geben Verdächtigungen von sich die wahrscheinlich nicht zu beweisen sind. Finden Sie das gut?
@ EdiG
Irgendwer hier im Forum hat mal den Satz geschrieben“ Wer lesen kann ist im Vorteil“.
Nochmal, und dies wirklich nun abschließend meinerseits zu diesem Thema: Es geht hier nicht um „Verdächtigungen die wahrscheinlich nicht zu beweisen sind“, wie Sie es ausdrücken, sondern, wie von mir erwähnt, um eine wahre Begebenheit, die am Gericht behandelt wurde und zu einem Urteil geführt hat.Übrigens, das Wort „Charakterschwein “ steht nirgendwo in meinem Text.Wenn Sie es so deuten…..
NEC ultra in comment
Dann erklären Sie uns mal, wie wir, Bürger, wissen und überprüfen können, was uns seitens der Politik erzählt und vorgegaukelt wird? Unter reeller… Nomenklatura.
Die Tatsachen und Zustände, die wir sehen und erleben,fallen immer anders aus. Was von mir verlangt wird ist bloß einem Lügengebilde zu „schlucken“. Daß ich, als normaler Bürger, eine Dutroux-Affäre, oder den 11. September nicht „aufzudecken“ vermag, ist klar; aber unseren Alltag? Ich habe klare Vorstellungen von dem was passiert, und doch höre-lese ich von den Entchidungsträgern etwas ganz anderes. WER, bitte schön, lügt WEM etwas vor? Wer überzieht die Wirklichkeit mit einem Schleier von „Daten“, „Statistiken“ und sonstigem „Wahrheitspositivismus“, bei riesigem Aufwand? Zahlen sagen einen Scheiß aus, und können auch mit der Änderung einer winzigen Variablen sehr unterschiedlich ausfallen. Zahlen haben zur „Mathematisierung der Welt“ (vgl. „Comment la vérité et la réalité furent inventées“ de Paul Jorion) geführt; Wirklichkeit und Wahrheit sind ein Konstrukt. Oft – immer??? – erleben wir eine Realität-Wahrheit, die entschieden anders ist, als das, was uns Medien, Politiker, und die „Elite“ vorgaukeln; das alles ist TEIL der Realität, aber nicht DIE Realität.
Zahlen – wie z Bsp von Politkern vorgelegt – sind ein Werkzeug, eine Darstellungsform, eine Abstraktion. Mehr auch nicht.
Die „Pseudos“-Debatte ist scheinheilig und schizophren. „Nothing as it seems“, wie Pearl Jam singen…
Werter Herr Fink,
es gibt aber einen gewaltigen Unterschied zwischen Kritik und den geistigen Flatulenzien einiger Forumsschreiber.
Ja,ja, es geht uns ja soooo schlecht.
http://brf.be/nachrichten/national/799809/
und an all dem ist die Regierung der Dg schuld. Punkt.
Alles eine Sache der Auslegung. Wenn sich ein Millionär mit einem Mittelosen in einem Raum befindet, müsste statistisch gesehen jeder 500.000 Euro besitzten. Deshalb sind solche Berichte nichts Wert. Anderes Beispiel. Ein Millionär bekommt 2% auf seinem Sparbuch. Machen 20.000euro. Von wo kommen die 20.000euro? Deshalb werden die Reichen immer reicher und die Armen immer Ärmer. Wer zu den Reichen gehört, hat kein Interesse an einen Systemwechsel. Doch alle unsere Geldprobleme, stammen aus dem Systemfehler. Wachstum hat seine Grenzen.
Und wenn der Nichtreiche auch mal seinen Allerwertesten bewegen würde…. dann brauch er keine 2% zu zahlen
Viele Nicht-Reiche alimentieren wenige Reiche. Dazu braucht es in letzter Instanz die Justiz und die Polizei. Und diese sind in letzter Zeit stark unteralimentiert, siehe Streiks und Aktenrückstände. Die Reichen sind zu knauserig geworden.
Wenn das sich mal nicht rächt.
HINWEIS: Am Mittwoch hat „Ostbelgien Direkt“ am Rande der Pressekonferenz über die neue Verkehrssicherheitskampagne ein Interview mit Ministerpräsident Oliver Paasch geführt. Gefragt haben wir ihn u.a., warum er sich am Montag im PDG so sehr echauffiert hat und weshalb der Haushalt 2015 nicht ausgeglichen ist. Das Interview mit Paasch erscheint am Donnerstag oder am Freitag.
HINWEIS: Das angekündigte Interview mit Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) verschiebt sich um einige Tage. Gruß